Datenschutz
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: Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen
: Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen Der EU-Rat hat gestern das SWIFT-Abkommen zum Finanzdaten-Austausch mit den USA abgesegnet. Für den 7. Juli ist eine Abstimmung im Europaparlament vorgesehen. Hier gibt es derzeit eine Mehrheit für das Abkommen, weil nur noch Linke und Grüne dagegen sind. Es wäre aber aus Bürgerrechtssicht gut, wenn eine Mehrheit gegen das SWIFT-Abkommen (Hier ist das Dokument mit Stand vom 18.
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: EU-Rat segnet SWIFT-Abkommen ab
: EU-Rat segnet SWIFT-Abkommen ab Der EU-Rat hat heute dem neu verhandelten SWIFT-Abkommen zugestimmt, das die Finanzdaten-Weitergabe an die USA regelt. Hier sind einige Artikel dazu.
Heise: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde.
Nach sechs Monaten Verhandlungsmarathon ist das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift unterzeichnet. Vertreter der EU und der USA haben am Montag in Brüssel den Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an US-Geheimdienste unterschrieben. -
: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung
: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung Pressemitteilung des AK-Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung.
In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“. -
: Einige Reaktionen auf einige Thesen zur Netzpolitik
: Einige Reaktionen auf einige Thesen zur Netzpolitik Constanze Kurz vom CCC hat in ihrer FAZ-Kolumne die 14 Thesen von Thomas de Maiziere kommentiert: Zukunft entsteht nicht im Technikmuseum.
Es bleiben zwei wichtige Erkenntnisse. Zum einen ist die Zeit der technischen Missverständnisse und der Politiker-Netzalphabetisierung vorbei, nun geht es um politische Grundüberzeugungen. -
: EU-Abgeordnete fragen: Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen?
: EU-Abgeordnete fragen: Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen? Vor einem Monat hatten wir über smile29.eu berichtet. Das ist vordergründig eine „Erklärung gegen sexuelle Belästigung, Pädophilie und Kinderpornographie“ und gut darin versteckt ist die Forderung zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen. Organisiert wird die Kampagne von zwei EU-Abgeordneten.
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: Maizière: Die Zeit des Staunens ist vorbei
Foto: <a href="https://twitter.com/giereow">@gierow</a>, Lizenz: <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">CC BY</a> : Maizière: Die Zeit des Staunens ist vorbei Innenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute seine Grundsatzrede Für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft gehalten. Statt das Netz immer nur themenbezogen und punktuell zu betrachten, präsentierte er einen Entwurf für ein Verhältnis von Staat und Netz. Nach ignorieren, unterschätzen, überschätzen und staunen über das Netz ist der Staat nun im Netz angekommen.
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: 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft
: 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft Bundesinennminister Thomas de Maiziere hat heute „14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft“ präsentiert. Wir dokumentieren diese mal hier (erstmal unkommentiert):
These 1 – Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen
Gemeinsame Werte sind das Fundament unseres Zusammenlebens – je stärker sie unser Bewusstsein und Handeln bestimmen, desto weniger brauchen wir staatliche Einflussnahme und Reglementierung. -
: Berliner Rede zur Netzpolitik von Thomas de Maiziere
: Berliner Rede zur Netzpolitik von Thomas de Maiziere Unser Bundesinnenminister hält zum Abschluß der Dialogreihe „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ heute im Museum für Technik in Berlin ab 11:00 Uhr eine „Berliner Rede“. Das ist ja gerade in Mode. Ich war bei allen vier Dialogdiskussionen vor Ort, aber da parallel der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg tagt, werde ich nicht im Technikmuseum sein, sondern beim Medienrat.
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: SWIFT-Abkommen schon am Donnerstag im EU-Rat der *hust* Verkehrsminister?
: SWIFT-Abkommen schon am Donnerstag im EU-Rat der *hust* Verkehrsminister? Die inhaltlichen Probleme mit dem neuen SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an die US-Geheimdienste habe ich letzte Woche schon für das EDRi-Gram zusammengefasst: „New SWIFT agreement as bad as the rejected one“ (hier die deutsche Übersetzung, danke an unwatched.org).
Politik-digital hat nun heute Nachmittag einen sehr aktuellen Statusbericht nachgeschoben. -
: Island: Parlament beauftragt Regierung mit Schaffung eines Datenfreihafen
: Island: Parlament beauftragt Regierung mit Schaffung eines Datenfreihafen Das isländische Parlament hat gestern die Regierung in Reykjavik damit beauftragt, die gesetzliche Grundlage für einen Datenfreihafen zu schaffen. Der Antrag der Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) wurde einstimmig angenommen, wie die Futurezone berichtet: Island: Parlament schützt digitale Medien.
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: Jan-Philipp Albrecht über SWIFT
: Jan-Philipp Albrecht über SWIFT Die Plattform ichmachpolitik.at ein ein rund 10-Minuten langes Video-Interview mit dem grünen EU-Parlamentarier Jan-Philipp Albrecht, der im Europaparlament die Themen Datenschutz und Netzpolitik bearbeitet. Darin geht es u.a. um das SWIFT-Abkommen, was aktuell wieder diskutiert wird.
Inhalt von ichmachpolitik. -
: Netzwoche Bielefeld
: Netzwoche Bielefeld Kommende Woche findet vom 21.–15. Juni 2010 an der Uni Bielefeld die „Netzwoche Bielefeld“ statt. Täglich gibt es Vorträge rund um Netzpolitik. Mit dabei sind u.a. Kurt Jansson über “ Freie Software, freies Wissen – freie Gesellschaft?“ und Udo Vetter über „Das überwachte Netz – Verfolgung von Straftaten im Internet“.
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: Wer austritt, muss für etwas eintreten
: Wer austritt, muss für etwas eintreten In der FAZ ist am Samstag eine Kolumne von mir zum Austritt von Ilse Aigner aus Facebook erschienen: Wer austritt, muss für etwas eintreten.
Verbraucherministerin Ilse Aigner hat angekündigt, ihren Facebook-Account zu löschen – und liefert wieder ein Beispiel für sinnlose Symbolpolitik. Um etwas Nachhaltiges für den Datenschutz zu tun, muss sie sich deutlich mehr anstrengen. -
: Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes
: Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes Das Innenministerium hat den Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes vor einer Woche verschickt. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ (PDF) ist die Diskussionsvorlage innerhalb der Bundesregierung und noch keine abgestimmte Position.
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: Und wie kommt man da raus?
: Und wie kommt man da raus? Unsere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ist einen Tag nach ihrer Ankündigung immer noch auf Facebook. Wahrscheinlich findet sie oder ihr Team den Account-Löschen-Button nicht, der ist auch extra gut versteckt. Vielleicht klicken sie auch die ganze Zeit auf „abmelden“?
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: War Googles Abhöraktion kein Code-Fehler ?
: War Googles Abhöraktion kein Code-Fehler ? Google hatt in den letzten 3 Jahren mit seinen „Street-View-Cars“ auch Kommunikationsinhalte (u.A. Websites, E‑Mails) von WLAN-Benutzern aufgezeichnet. Google hat behauptet, dass das durch einen Code-Fehler passiert ist – also genauer, dass da noch alter Code mit drin war, der eigentlich nicht gebraucht wurde und der irgendwie übersehen wurde.
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: Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert
: Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert Die Datenschutzbeauftragten erinnern heute wieder an ihre Eckpunkte für eine Modernisierung des Datenschutzrechts: Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert (Update: komplettes Papier als PDF). Wesentliche Forderungen der Datenschutzbeauftragten sind dabei:
1. Konkrete Schutzziele des Datenschutzes sind als Grundlage aller Re-gelungen und Maßnahmen zu verankern: Spezialgesetzliche Regelungen sollen nur noch ausnahmsweise vorgehen. -
: Montag: Unterausschuss Neue Medien tagt zu Social Networks und Ubiquitäres Computing
: Montag: Unterausschuss Neue Medien tagt zu Social Networks und Ubiquitäres Computing Am kommenden Montag, den 7.6., tagt der Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages zu den Themen Social Networks und „Ubiquitäres Computing“*. Als Experten zum Thema „Social Networks“ sind Clemens Riedl von StudiVZ und der Berline Landesdatenschutzbeauftragter Alexander Dix geladen. Als Vertreter des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag wird Peter Zoche vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe den Zukunftsreport „Ubiquitäres Computing“ (Bundestagsdrucksache 17/405) vorstellen.
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: Interview zum ePerso: „Kaufe nie die Version 1.0“
: Interview zum ePerso: „Kaufe nie die Version 1.0“ Das Bundesinnenministerium hat heute die Preise für den neuen elektronischen Personalausweis bekannt gegeben. Dieser wird ab dem 1. November zum Preis von 28,80 Euro ausgegeben. Wir haben dazu Frank Rosengart, Sprecher des Chaos Computer Club, interviewt.
netzpolitik.org: Das Bundesinnenministerium bewirbt den neuen ePerso, der im November den alten ablösen wird. -
: Ilse Aigner tritt aus Facebook aus
: Ilse Aigner tritt aus Facebook aus Heute hat unsere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner den Facebook-Manager Richard Allen getroffen. Nach dem Gespräch hat sie auf einer Pressekonferenz verkündet, dass sie nun aus Facebook austreten wird. Noch ist sie dort zu finden. Im Laufe des Tages wird es wahrschienlich eine ausführliche Begründung geben.