Datenschutz
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: CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen
: CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen Die Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU) möchte Fragen zu Netzsperren auf europäischer Ebene nicht auf Abgeordnetenwatch beantworten, weil: vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an europapolitischen Themen sowie an meiner Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu […]
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: Video: Der etwas andere Verbraucheralltag
: Video: Der etwas andere Verbraucheralltag Die Plattform Surfer haben Rechte vom Verbraucherzentrale Bundesverband hat ein sehr nettes Video veröffentlicht, was das Bewusstsein für Datenschutzfragen anschaulich steigern soll: Der etwas andere Verbraucheralltag. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss […]
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: Londoner Polizei wurde beim fälschen von CCTV-Videos erwischt
: Londoner Polizei wurde beim fälschen von CCTV-Videos erwischt In Großbritanien ist die Londoner Polizei beim fälschen eines CCTV-Beweisvideos erwischt worden: CCTV and police abuse of power. Der Anwalt eines Beschuldigten hatte sich die Originalaufnahmen beschafft und festgestellt, dass diese nicht identisch waren mit denen, die beim Prozess gegen seinen Mandanten verwendet wurden. More worrying is the way in which CCTV is being used […]
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: Vorratsdatenspeicherung in 6 EU-Staaten nicht umgesetzt
: Vorratsdatenspeicherung in 6 EU-Staaten nicht umgesetzt Der Glückwunsch des Monats geht an Österreich, das gerade vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, weil es die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat. Bereits im Februar konnte man Schweden zu dem EuGH-Urteil gratulieren, 2009 schon Griechenland und Irland. Gegen Luxemburg wurde im Juni ein Verfahren eingeleitet. Die Lage sieht damit laut EU-Kommission so aus: Zum gegenwärtigen […]
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: 10 Jahre Safe Harbor – viele Gründe zum Handeln, kein Grund zum Feiern
: 10 Jahre Safe Harbor – viele Gründe zum Handeln, kein Grund zum Feiern Am 26. Juli jährte sich zum zehnten Mal der Jahrestag des „Safe Harbor“-Abkommens, was den Datenaustausch zwischen EU und USA regelt immer mehr in der Kritik steht, weil Unternehmen wie Facebook oder Google in den USA viel mehr mi den Daten von EU-Bürgern anstellen dürfen, als Unternehmen mit Sitz in der EU. Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum […]
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: SWIFT-Abkommen entspricht nicht EU-Datenschutzniveau
: SWIFT-Abkommen entspricht nicht EU-Datenschutzniveau Als das Europaparlament diesen Monat das SWIFT-Abkommen beschlossen hat, verkauften dies Sozialdemokraten und Liberale als großen Erfolg für unsere Bürgerrechte und Datenschutz. Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sieht dies nicht so und hat heute wieder eine Pressemitteilung veröffentlicht, weil übermorgen das Abkommen in Kraft tritt: „Auch das nun geschlossene Abkommen entspricht nicht dem durch die EU-Grundrechtecharta […]
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: VZBV zu DE-Mail: Nachteile für Verbraucher überwiegen deutlich
: VZBV zu DE-Mail: Nachteile für Verbraucher überwiegen deutlich Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich den DE-Mail-Gesetzentwurf angeschaut und diesen aus Sicht der Verbraucherrechte kommentiert. Das Fazit sieht nicht gut für De-Mail aus, die Nachteile für die Verbraucher „überwiegen deutlich“. Zusammenfassung der Forderungen / Empfehlungen * Die Vorschriften im De-Mail-Gesetz müssen technikneutral formuliert sein. * Eine Sicherheit, ein Datenschutz und eine Vertrauenswürdigkeit einer rechtverbindlichen elektronischen […]
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: Für die Freiheit statt Angst – Demonstration werben
: Für die Freiheit statt Angst – Demonstration werben Am 11. September findet in Berlin wieder die jährliche Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ gegen die ausuferende Überwachung und für digitale Bürgerrechte statt. Dazu gibt es ein immer größer werdendes Demo-Bündnis, dem man sich noch anschließen kann. Da in diesem Jahr (bisher) die großen Netzpolitischen Debatten wie in den Vorjahren fehlen (2007/2008 war es die Vorratsdatenspeicherung […]
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: 2,8 GB Facebook-Datensätze als Torrent
: 2,8 GB Facebook-Datensätze als Torrent Na, immer noch bei Facebook die Datenschutz-Einstellung so eingestellt, so dass man gesucht werden kann? Dann hat man gute Chancen, zumindest mit Vor- und Nachnamen sowie der Profil-URL und ggf. weiteren preisgegebenen Daten in einem 2,8 GB großen Torrent-File aufzutauchen. Da hat jemand einen Crawler gebastelt, der diese Daten gesammelt haben will. Und im nächsten […]
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: Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig
: Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig Das war mal eine notwendige Entscheidung: Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die verdachtsunabhängige Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei wegen nicht gerechtfertigter Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen untersagt. Die langjährige Praxis der Ordnungshüter in der Hauptstadt, Protestkundgebungen angeblich zu Zwecken der Einsatzlenkung und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu […]
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: Wenn das Smartphone die Standortdaten nach Hause telefoniert
: Wenn das Smartphone die Standortdaten nach Hause telefoniert Meine FAZ-Kolumne zur Speicherung und Weiterverkauf von Standortdaten bei Smartphone-Herstellern am Beispiel von Apple ist bei der FAZ einmal hinter einer Paywall, dafür aber bei fazfinance frei zu lesen: Apple speichert die Daten unseres Lebens. Was bleibt, ist abermals die Erkenntnis, dass die Verbraucher selbst entscheiden können müssen, ob sie ein nützliches Feature verwenden möchten […]
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: Das Recht auf Dabeisein
: Das Recht auf Dabeisein Constanze Kurz hat in ihrer FAZ-Kolumne die Idee kommentiert, dass Menschen für das tauschen von Kultur das Internet genommen wird und weshalb wir ein Grundrecht auf Internetzugang brauchen. Dabei verwendet sie die gute Analogie zum Hand abhacken, die etwas weniger martialisch klingt als die „digitale Todesstrafe“, was wir hier im Blog mal diskutiert haben: Das […]
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: E‑Post & DE-Mail: Und täglich grüßt das Wochenende.
: E‑Post & DE-Mail: Und täglich grüßt das Wochenende. Bevor wieder alle ins Wochenende verschwinden, noch kurz zwei Leseempfehlungen für Murmeltierfreunde. Richard Gutjahr hat sich auch nochmal mit dem E‑Postbrief beschäftigt: „Der E‑Postbrief – Die Gelbe Gefahr?“. Lohnt sich vor allem für Freunde der gepflegten Rabulistik und weil Gutjahr mit Udo Vetter von lawblog.de und Thomas Stadler von internet-law.de zwei Juristen gebeten hat, die […]
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: Wachsende Kluft bei ACTA-Verhandlungen – eine Übersichtstafel
: Wachsende Kluft bei ACTA-Verhandlungen – eine Übersichtstafel In seinem Blog hat Michael Geist, Inhaber des Forschungslehrstuhls für Internet und E‑Commerce-Recht an der Universität Ottawa, die letzte geleakte Version des Antipiraterieabkommens ACTA etwas genauer analysiert. Im Anschluss an die Verhandlungsrunde in Luzern stellte er fest, dass die Kluft zwischen den Positionen der USA und der EU größer wird. In einer Übersichtstafel listet Geist […]
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: Apple spioniert Netzwerkdaten aus
: Apple spioniert Netzwerkdaten aus Keine große Überraschung ist die Erkenntnis, dass Apple bei seinen verkauften iPhones weltweit als W‑Lan- und Mobilfunkmasten-Scanner benutzt. Das ist jetzt aber offiziell geworden, nachdem ein Apple-Justiziar einen 13-seitigen Brief an zwei Abgeordnete des US-Abgeordnetenhauses verschickt hat mit detaillierten Informationen. Spiegel-Online berichtet darüber: Apple nutzt iPhone-Besitzer als Umgebungsscanner. Die tatsächliche Überraschung ist aber die Information, […]
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: Extra3: Willkommen bei Facebook
: Extra3: Willkommen bei Facebook Nach “Du bist Terrorist” und “Rette deine Freiheit” jetzt der neue Film von Alexander Lehmann bei Extra3: Endlich Freiheit für deine Daten!: Willkommen bei Facebook. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an […]
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: Auskunft über SWIFT-Daten fast unmöglich
: Auskunft über SWIFT-Daten fast unmöglich Monika Ermert hat für heise mal recherchiert, wie denn nun die Datenschutz-Rechte nach dem neuen SWIFT-Abkommen funktionieren. Angeblich, so Kommission, Rat und Konservative, Sozialdemokraten ud Liberale im Europäischen Parlament, gibt es doch nun einen durchsetzbaren Anspruch auf Auskunft, Korrektur und Löschung im Missbrauchsfall. Ermerts Ergebnis: EU-Bürger sollen laut dem jüngst verabschiedeten Abkommen zwischen den Europäischen […]
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: Neue Werbekampagne des Bund deutscher Kriminalbeamter
: Neue Werbekampagne des Bund deutscher Kriminalbeamter Bei Metronaut finden sich verschiedene Plakatmotive einer neuen Werbekampagne des Bund deutscher Kriminalbeamter. Ist natürlich Satire. Hier ist ein Motiv:
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: CCC: Forderungen für ein lebenswertes Netz
: CCC: Forderungen für ein lebenswertes Netz Der Chaos Computer Club hat nun eigene Thesen zur Netzpolitik als „Forderungen für ein lebenswertes Netz“ vorgelegt. Die gefallen mir sehr gut. Forderungen für ein lebenswertes Netz Der Chaos Computer Club (CCC) hat seit Beginn seines Bestehens die Chancen und Möglichkeiten, die das vernetzte Leben mit sich bringt, erkannt und propagiert. Viele der ursprünglichen – […]
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: T®olle Idee: Reset-Knopf für Internet-ausschalten
: T®olle Idee: Reset-Knopf für Internet-ausschalten Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist bekannt für seine Trollattacken rund um netzpolitische Themen wie Datenschutz. In der Regel laufen die Trollattacken so ab, dass man Forderungen stellt, die nur dadurch mediale Aufmerksamkeit erzielen, weil sie so vollkommen überzogen sind und/oder ein vermeintliches Tabu brechen. In der Regel meldet sich dann Wolfgang Bosbach (CDU) noch […]