Demokratie

European Citizens‘ Initiative: Hohe Hürden gegen Bürgerbeteiligung in der EU

Die Europäische Bürgerinitiative (European Citizens‘ Initiative – ECI) soll EU-Bürgern künftig die Möglichkeit geben, die Politik der EU mit Unterschriftensammlungen direkt zu beeinflussen. Allerdings sieht es im Moment so aus, als ob der viel gepriesene demokratische Meilenstein der EU eher ein nutzloses Kieselsteinchen wird. EU-Kommission und Mitgliedsstaaten sind dabei, die Anforderungen so hoch zu schrauben, […]

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Netzpolitik

JMStV: Entwurf vom 18.02. und konsolidiertes Diff

Dem Chaos Computer Club Mainz liegt „Dank der Piratenpartei und Roland Koch“* ein aktueller Arbeitsentwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) mit Stand vom 18.02.2010 vor. Besser noch, Patrick Georgi hat sich die Arbeit gemacht und die bisher bekannten Entwürfe zusammengeführt. D.h. es liegen nicht nur die vergleichsweise unübersichtlichen Änderungsstaatsverträge vor, sondern es gibt auch einen (natürlich inoffiziellen) […]

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Demokratie

Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun!

Genau zehn Monate nach Einreichung der Petition gegen Internet-Sperren hatte heute die Petentin Franziska Heine Gelegenheit, das Anliegen dem Petitionsausschuss zu erläutern. Mit 134.015 Online- und 1.391 Offline-Unterschriften sowie 96 weiteren Petitionen mit gleichem Anliegen ist die Petition die bisher größte in der Geschichte der Bundestagspetitionen. So hat man für den oft belächelten Ausschuss heute […]

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Kultur

Fabbing: Ich drucke mir meine Welt

Der Elektrische Rpeorter berichtet heute über DIY /Makers Communities: Fabbing: Ich drucke mir meine Welt. Der Makerbot ist die kleinste und billigste Fabrik der Welt. Mit einem Baukasten, der nur wenige hundert Dollar kostet, kann sich jeder diesen so genannten Digital Fabricator basteln und ohne große Vorkenntnisse beliebige Objekte herstellen. Plötzlich unterliegen reale Gegenstände den […]

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Netzpolitik

In mehr oder weniger eigener Sache: JMStV – alles gut? (Update)

Bevor Markus tatsächlich noch ein „Vorsicht, könnte Ironie enthalten!“-Badge an meine Beiträge pappt, heute mal was etwas Klartext. Der ein oder andere wird sich über die gestern bei Golem.de veröffentlichte News mit Stimmen aus der Staatskanzlei zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags gewundert haben. Sollten sich die Befürchtungen der Netzgemeinde, Deutschland würde ein Kindernet drohen, doch nicht […]

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Netze

Berkman Center Breitband-Report

Das Berkman Center hat einen Breitband-Report veröffentlicht: „Next Generation Connectivity – A review of broadband Internet transitions and policy from around the world„. On July 14, 2009, the Federal Communications Commission (FCC) announced that the Berkman Center for Internet & Society at Harvard University would conduct an independent expert review of existing literature and studies […]

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Öffentlichkeit

Jugendmedienschutz: Internetfilter durch die Hintertür? (Update)

Am 30. Januar schrieb ich hier in einem kurzen Blogkommentar, dass ich den Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienstaatsvertrag für gefährlicher halte, als das inzwischen angeblich auf einem Abstellgleis geparkte Zugangserschwerungsgesetz zur Filterung kinderpornographischer Inhalte der großen Koalition: Und ja, ich halte diesen Vorstoß inzwischen für bedrohlicher für das Netz, als es Zensursulas Filterpläne waren. Die […]

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Generell

WLAN ist gut gegen Jugendgewalt

Die New York Times berichtet über eine sehr coole Idee aus Arizona, wie man hibbelige Teenager, die stundenlag in Schulbussen sitzen und sich dabei regelmäßig in die Wolle kriegen, ruhig bekommt und sogar dafür sorgt, dass sie mehr Hausaufgaben machen: Man installiert WLAN im Schulbus. [S]chool officials mounted a mobile Internet router to bus No. […]

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Demokratie

Neue Bundes-CIO: Cornelia Rogall-Grothe

Inoffiziell war es schon eine Woche bekannt, offiziell wurde es heute: Wir haben eine Bundes-CIO. Nachdem der bisherige Staatsekretär im Innenministerium und gleichzeitiger Bundes-CIO Hans Bernhard Beus ins Finanzministerium gewechselt ist, wurde heute Cornelia Rogall-Grothe vom Bundeskabinett zur Innenstaatssekretärin und Bundes-CIO ernannt. Cornelia Rogall-Grothe war vorher Abteilungsleiterin für Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht sowie Völker- und Europarecht im […]

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Kultur

Dorkbot.bln

Im Rahmen der Transmediale gibt es am morgigen Montag in der C-Base das jährliche Dorkbot.bln – Event mit dem Untertiel „Doing strange things with electricity“. Das sind die Themen: TALKAOKE (The People Speak, London); C-BASE 3D-PRINTER (c-lab team); SCREAM_PONG (libavg-Team);C-ROVE (Insp. Benone & Mars, c-base Open Moon Project); OpenDorks Beginn ist 20 Uhr. Eintritt ist […]

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Datenschutz

Kontraste: Sicherheitsrisiko an deutschen Flughäfen

Die ARD-Sendung Kontraste hat heute über „Datenklau per Funk – Sicherheitsrisiko an deutschen Flughäfen“ berichtet. Die Diskussion über die Sicherheit an deutschen Flughäfen geht weiter – Stichwort „Nacktscanner“. Doch nun gibt es ein ganz neues Problem: Hacker sind in der Lage, die Ausweise des Personals heimlich per Funk zu kopieren. Mit solchem Datenklau könnten sich […]

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Datenschutz

Deutschlandradio über Deep Packet Inspection

Das Deutschlandradio hat in der immer wieder hörenswerten Sendung „Breitband“ heute einen Beitrag zu Deep Packet Inspection gemacht. Dazu haben sie mich interviewt, aber auch einen schönen fiktiven Werbetext für einen Internet-Provider der Zukunft mit DPI-Neusprech vorangestellt. Hier ist die MP3-Datei.

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Technologie

Hardwareproblem: USB ist weg

Ich kämpfe gerade zuhause mit kaputter Hardware. Über Weihnachten ist bei einem meiner Desktop-Rechner das Netzteil durchgeschmorrt. Das habe ich gestern durch ein Neues ersetzt. Seitdem sind aber die USB-Anschlüsse verschwunden und tauchen auch bei verschiedenen Linux-Live-CDs nicht mehr auf. Befürchte, dass das Mainboard auch Schaden genommen hat, aber sonst scheint alles zu funktionieren. Hatte […]

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Netzpolitik

Netzneutralität

Auf dem 26. Chaos Communication Congress habe ich zusammen mit Falk Lüke von der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Vortrag zu „Wofür offenes Internet? Warum wir klare Regeln für Netzneutralität brauchen“ gehalten. Darin haben wir die deutsche Debatte rund um das Thema Netzneutralität mal ausführlich beschrieben und in das Themenfeld eingeführt. Die Folien haben wir so konzipiert, […]

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Datenschutz

Botnets, Internetanbieter und Politik – auf sanften Sohlen zu neuen nationalen Strukturen der Internet-Regulierung?

Dieser Gastbeitrag stammt von Andreas Schmidt, der an der Technischen Universität Delft zu institutionellen und organisatorischen Aspekten von Internet-Sicherheit forscht. Er bloggt seit kurzem auch dazu auf netdefences.com. (RB) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Verband der Internetbetreiber (eco) haben vereinbart, im Rahmen einer Kooperation eine Art nationales Botnet-Zentrum zu errichten. […]

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Kultur

Springer (vs.|&) Google: Mit Cloaking zum Erfolg?

Seit gestern ist ein Großteil der Inhalte des Hamburger Abendblattes im Internet nur noch kostenpflichtig erhältlich. Auch wenn der – laut Stefan Niggemeier für Mitarbeiter und Leser gleichermaßen überraschende – Schritt des Springer-Blattes für das Netz auf den ersten Blick keinen sonderlich großer Verlust bedeuten dürfte, ist er doch mit einer klaren Ansage verbunden: Bei […]

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Technologie

USA verhandeln mit Russland und UN über Computersicherheit

Die New York Times und der Guardian berichten von Gesprächen der US-Regierung mit Russland und einem Waffenkontroll-Kommittee der UN über Maßnahmen zur Cybersecurity. Russland hat demnach einen „Cyberwar-Sperrvertrag“ im Sinne, ähnlich denen gegen Atom-, Bio- und Chemiewaffen. Die USA dagegen sind eher daran interessiert, eine internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Internetkriminalität zu entwickeln. Das ist […]

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Kultur

Hacker Filme – A hacker screening series

„FREE KEViN – A HACKER SCREEINING SERIES“ stellt als Kunstprojekt Filme mit Hacker-Bezug von 1982 bis 2006 zusammen. Auf der Webseite finden sich viele Schnipsel aus den Filmen als Youtube-Videos. Die Filme selbst findet man dann in der Regel bei Tauschbörsen. Aus der Selbstbeschreibung: FREE KEVIN is a screening series featuring 15.4 GB of downloaded […]

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Netzpolitik

Wir brauchen einen Netzpolitik-Gipfel und keinen IT-Gipfel

Heute findet zum vierten Mal der „nationale IT-Gipfel“ statt. Wie in den Vorjahren laden die Bundesregierung und der IT-Lobbyverband Bitkom ein. Und dann gibt es stundenlang Politiker- und Lobbyistenreden und eine „Leistungsshow“. Es ist sinnvoll, einen Platz zu haben, an dem Politik und Gesellschaft über wichtige Fragen der digitalen Gesellschaft und über die nationale Netzpolitik […]

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Kultur

Immer noch kein freies WLAN für Berlin

Die neverending Story rund um ein freies WLAN in Berlin geht mal wieder in die Verlängerung. Jetzt hat auch die CDU einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht und in einer parlamentarischen Anfrage die Senatsverwaltung gefragt, was Stand der Dinge ist. Heise hat die Zusammenfassung. Demzufolge eignen sich die meisten Straßenlampen nicht für eine WLAN-Infrastruktur, weil die […]

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