Bund und Länder haben sich in der Frage der Corona-App geeinigt. In ihrer Strategie empfehlen sie den datenschutzfreundlichen Standard des PEPP-PT-Konsortiums und wenden sich damit gegen den Rat der Leopoldina, auch GPS-Daten sammeln zu lassen.
In Zeiten der Coronakrise finden selbst hochrangige EU-Treffen über Videokonferenz statt. Die Vorstellungen, was sichere Kommunikation bedeutet, liegen dabei allerdings weit auseinander.
Der #WirvsVirus-Hackathon der Deutschen Bundesregierung wollte die Zivilgesellschaft mobilisieren, um digitale Lösungen für die Bewältigung der Herausforderungen in der Corona-Krise zu entwickeln. Eine Reflexion und Bilanz aus TeilnehmerInnensicht.
In Deutschland fehlt ein rechtlicher Rahmen, um Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen in ihren Lieferketten haftbar zu machen. Dies gilt für alle Produkte, von importierter Kleidung bis hin zu exportierter Spähsoftware. Die Initiative Lieferkettengesetz möchte das ändern.
Worldwide, governments are increasingly shutting down internet access to disrupt protests, block illegal content or to censor journalism. We spoke to Berhan Taye from Access Now about these excessive actions.
Weltweit schalten Regierungen immer öfter den Internetzugang ab, um Proteste zu unterbinden, unerwünschte Inhalte zu blockieren oder kritischen Journalismus zu zensieren. Wir sprachen mit Berhan Taye von Access Now über diese ausufernden Maßnahmen.
Wie können Aktivist:innen sich vor staatlicher Repression besser schützen und wie kommt man mit einem Rollstuhl problemlos durch die Stadt? Tüftler:innen haben Antworten auf diese und andere Fragen gefunden und sie vergangene Woche in Berlin präsentiert. Der Prototype Fund hat die Projekte gefördert und die Vorstellung ausgerichtet. Wir waren da und stellen euch zwei spannende Ideen vor.
Datenbasierte Technologien bringen nicht nur mehr Effizienz. Sie werden auch zur Gefahr für jene, die ohnehin schon strukturell am Rand stehen. In ihrem Gastbeitrag erklärt Sarah Chander, was Datenrassismus ist, wie er sich auf Betroffene auswirkt und was wir dagegen tun können.
While the EU Commission has asked staff to use Signal for messaging, the External Action Service is rolling out a bespoke app. But it refuses to share any details about it.
EU-Diplomaten rund um die Welt verwenden seit einigen Monaten eine eigene Messenger-App für vertrauliche Kommunikation. Das Außenamt der EU möchte darüber aber möglichst wenig verraten.
Polen wollte Arbeitssuchende mit einem Algorithmus bewerten, musste den umstrittenen Versuch jedoch zurückziehen. Aus dem gescheiterten Anlauf lassen sich jedoch einige Lehren ziehen – um besser gegen ähnliche Maßnahmen in anderen EU-Ländern gewappnet zu sein. Die österreichische Digital-NGO epicenter.works sucht nun Betroffene, die womöglich algorithmisch diskriminiert wurden.
Die neue EU-Kommission präsentiert heute ihren digitalen Masterplan. Er sieht neue Vorschriften für Künstliche Intelligenz und einen Binnenmarkt für Daten vor. Wir besprechen die Vorhaben im Detail.
In Deutschland landen viele Elektrogeräte im Müll, weil Reparaturen sich nicht lohnen. Teils werden sogar neue Geräte vernichtet. Umweltministerin Svenja Schulze legt eine Gesetzesnovelle vor, die aber dem Problem nicht gerecht wird.
Das niederländische Sozialministerium fahndet mit Algorithmen nach angeblichen Sozialbetrügern – allerdings nur in ärmeren Gegenden. Ein Gericht hält das für diskriminierend und ordnete einen Stopp an.
Grüne und Linke fordern, dass die Bundesregierung sich weltweit gegen die Vollautomatisierung der Kriegsführung einsetzt. Doch ihre Anträge scheiterten an den Stimmen der anderen Fraktionen.
Während in Griechenland gerade eine große Drohne beim Start abstürzte, baut die Europäische Union die unbemannte Luftüberwachung in diesem Jahr massiv aus. Frontex stationiert eigene Drohnen im Mittelmeer, viele europäische Regierungen bestellen jetzt Drohneneinsätze bei einer anderen EU-Agentur.
Das EU-Parlament fordert ein einheitliches Ladegerät für alle Handys. Nicht zum ersten Mal. Doch damit unsere Geräte umweltfreundlicher werden, muss die EU-Kommission einer Wahrheit ins Auge sehen.
„Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, „Militarisierung des Cyberraums“, „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, „Gegenreaktionen sind zu erwarten“: So lauten die ersten Reaktionen auf frühere Pläne des Innenministeriums, der Bundespolizei das Zurückhacken zu erlauben. Die Pläne sind mittlerweile offenbar vom Tisch.
Werden IT-Systeme angegriffen, soll die Bundespolizei zurückhacken und im Extremfall andere Systeme lahmlegen dürfen. Das plante Horst Seehofers Innenministerium laut einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz. Mittlerweile ist der Vorschlag offenbar vom Tisch.
