Netze
Netzneutralität, Breitbandausbau, freie Netze, Plattformen und Internet Governance.
-
: Internetbrunnen – Frisches WLAN für öffentliche Plätze
Internetbrunnen Mainz : Internetbrunnen – Frisches WLAN für öffentliche Plätze Gestern wurde im Rahmen von „Peng findet Stadt“ der erste Mainzer Internetbrunnen (zunächst zu Demonstrationszwecken) aufgestellt. Das Projekt wurde gemeinsam von Freifunk Mainz und dem Szeneverein Peng gestartet und wird im Rahmen der Stadt der Wissenschaft 2011 von der Stadt Mainz unterstützt. Was ein Internetbrunnen ist, wie er aussieht, was mit den Einnahmen passiert, wo weitere Brunnen entstehen sollen und wie man selbst das Projekt unterstützen kann, dokumentieren wir mit den Informationen von der Projekt-Webseite:Was ist ein Internetbrunnen?
-
: Googles Gier opfert die Netzneutralität
: Googles Gier opfert die Netzneutralität Bei Techcrunch gibt es einen sehr lesenswerten Artikel über Googles Netzneutralität. Der Artikel bringt keine neuen Informationen – ist aber ein Meisterwerk der emotionalen Schreibweise.
„Das Internet“ ist sich einig, dass Google es mit seinem Verizon-Vorschlag verkaufen möchte.
There’s no clear consensus as to why Google is selling us out, but the consensus is that they are.
Gestern hat Google in seinem Blog seine Position
erklärtmit PR zerwaschen und „das Internet“ noch mehr verärgert. -
: Netzpolitik-Podcast 087: Netzpolitische Wochenschau KW 19
: Netzpolitik-Podcast 087: Netzpolitische Wochenschau KW 19 Hier ist die “Netzpolitische Wochenschau” für die Kalenderwoche 19 als MP3 und OGG.
- Medienrat: Mehr Oldie-Sender für Berlin?
- Netzpolitischer Dialog: Staatliche Angebote im Internet
- BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein
- US-Astroturfing: Netzneutralität ist wie chinesische Zensur
- Arbeitsgruppen in der Enquete-Kommission
- freifunk.net: Wireless Community Weekend 2010
- Veranstaltungsdoku: Freies WLAN für Berlin – Freifunk für Berlin
- Zeitungsverleger werfen iRights.info Urheberrechtsverletzung vor
-
: Freies WLAN für Berlin – Freifunk für Berlin
: Freies WLAN für Berlin – Freifunk für Berlin Am 31. März gab es eine Info-Veranstaltung zu „Freies WLAN für Berlin – Freifunk für Berlin“. Die Videos der Veranstaltung stehen jetzt einzeln auf Youtube und können auch komplett hier angeschaut werden:
In Vorbereitung auf diese Veranstaltung wurde vom Freifunk-Aktivisten Mario Behling in Kooperation mit Stefan Ziller, MdA ein Arbeitspapier (erste Fassung, PDF) als Grundlage für die weitere Diskussion geschrieben, welches nun von allen im Wiki von freifunk.net weiter ausgearbeitet und ergänzt werden kann.
Dises Wochenende findet in der c‑base in Berlin übrigens das „Wireless Community Weekend 2010″ statt.
-
: BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein
: BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein Der Bundesgerichtshof hat heute in Sachen Störerhaftung bei WLAN-Netzen entschieden. HIer sind erste Reaktionen und Analysen. Was die Entscheidung für Freifunk & Co bedeutet, wird wohl erst bei Veröffentlichung des Urteils sichtbar,
Pressemitteilung der Bundesgerichtshof: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss.
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
Thomas Stadler: BGH: Betreiber eines W‑LANs haftet mit Einschränkungen.
Der BGH hat mit Urteil vom 12.05.2010 (Az.: I ZR 121/08) eine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses, über dessen W‑LAN Dritte Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) begehen, grundsätzlich bejaht. Dabei schränkt der BGH die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers allerdings deutlich ein. Denn der BGH sieht nur einen Unterlassungs- aber keinen Schadensersatzanspruch als gegeben an. Vor allen Dingen möchte der BGH in diesen Fällen – anders als die Mehrheit der instanzgerichtlichen Rechtsprechung – die Regelung des § 97 a Abs. 2 UrhG anwenden, wodurch die Abmahnkosten auf einen Betrag von EUR 100,- begrenzt werden.
Jens Ferner: Anmerkung: BGH zur Störerhaftung bei WLAN-Betrieb.
Heise: BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein.
Besonders bitter dürfte den Urheberrechtsmassenabmahnern ein Hinweis des BGH bezüglich der Höhe der Abmahngebühren aufstoßen. Der für Urheberrechtssachen zuständige 1. Senat des höchsten Gerichts merkte an, dass es seit 2008 den Absatz 2 des Paragrafen 97a Urheberechtsgesetz (UrhG) gibt. Dieser sieht eine Höchstgrenze von 100 Euro für Urheberrechtsabmahnungen dann vor, wenn es sich um „einfach gelagerte Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ handelt. Zwar sei diese Regelung im konkreten Fall noch nicht gültig gewesen, aber bei Fällen wie dem verhandelten fallen gegenwärtig „insofern maximal 100 Euro an“. Damit dürfte der BGH das Geschäftsmodell der Abmahnanwälte aushebeln, die mit hohen Gebühren und Schadensersatzforderungen Kasse machen.
-
: Aktionen für ein offenes Netz: Drumbeat Berlin
: Aktionen für ein offenes Netz: Drumbeat Berlin Am Samstag, 8. Mai 2010, findet im Betahaus der Drumbeat Berlin statt. Thema ist das offene Internet – Projekte, Perspektiven und Fragen der Bedeutung, Relevanz, Wege dorthin, sowie Vermittelbarkeit des Konzepts. Die Veranstaltung richtet sich explizit an ein breites Publikum – Künstler, Designer, Lehrer, Juristen, Filmemacher, interessierte Internetnutzer, als auch Techniker etc.. Besonders werden noch Leute gesucht, die in offene (openeverything) Projekte zu Themen wie Open Education, Online Privacy, Open Cinema, Internet Art, Online Identity, oder Open Translation und weitere involviert sind und Interesse haben, ihre Perspektiven und Erfahrungen einzubringen.
Auf der Agenda stehen morgens Gespräche zu Ideen das „open web“ zu realisieren und zu unterstützen, sowie Fragen wie man das Konzept „open web“ am besten erklären kann. Nachmittags geht es um einzelne Projekte – einige sind bereits eingetragen: Open Source Meetups Berlin, Web Made Movie, FLOSSManuals, Peer 2 Peer University, Drumbeat web design clinic, Drumbeat Social Media Strategy Session, Open Translation: What is Real, and What is Possible?. Weitere „speed-geek“ Sessions kann man noch vorschlagen/eintragen.
-
: Realitycheck: Censilia in der FAZ
: Realitycheck: Censilia in der FAZ Vor gut zwei Wochen durfte EU-Kommissarin Cecilia Malmström ihre Richtlinie zur Etablierung von Internetsperren in Europa exklusiv in der FAZ vorstellen. Ihr damaliger Gastbeitrag, so scheint es Sitte, blieb dabei von kritischen Fragen oder einer redaktionellen Einordnung unbehelligt. Einen Tag später bestätigte FAZ.net Politik-Redakteur Stefan Tomik die Notwendigkeit von Internetsperren in einem allenfalls oberflächlich kritisch angehauchten Artikel: „Schneller als die Strafverfolger“
Als weitgehend unkritisch muss man auch das im folgenden betrachtete Interview bezeichnen, das Tomik für die heutige FAZ mit Cecilia Malmström führte. Die Art und Weise, wie Tomik seiner Gesprächspartnerin eine Plattform bereitet – und gleichzeitig wesentliche Punkte der Debatte aussen vor lässt – erinnert im Ergebnis eher an ein Advertorial als ein journalistisch kritisches Interview.
Gleich in der ersten Frage („Manche Kritiker sagen, Sie wollten ein Zensursystem installieren, wie es in China existiert.“) baut Tomik Malmström eine einladende Brücke zur Selbstdarstellung.
-
: Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl in der FAZ
: Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl in der FAZ 
In der (gedruckten) FAZ findet sich heute auf Seite 20 8 ein Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl zum Thema Internetsperren: „Was gelöscht werden muss, ist zu sperren“. Der CSU-Politiker wärmt darin ein paar Argumente aus der Mottenkiste wieder auf (50000 geblockte Zugriffe in Schweden, täglich …) und sekundiert den Vorstoß von EU-Kommissarin Cecilia Malmström („Der aktuelle Richtlinienentwurf […] zeichnet deswegen auch für die deutsche Diskussion den Weg vor.“).Einen redaktionellen Kommentar, der Uhls fragwürdige Aussagen kritisch begleitet, gibt es leider nicht. Ebenso wenig wie eine Möglichkeit, den Gastbeitrag frei im FAZ.net abzurufen. Freundlicherweise hat Uhl seinen Text auch auf seiner eigenen Webseite veröffentlicht. Anbei meine beiden Lieblingspassagen (zumindest nach dem ersten Querlesen).
Zu den Standorten der Server, wo Kinderpornographie gehostet wird:
Zwar handelt es sich bei den fraglichen Ländern regelmäßig um hochentwickelte Industrienationen;
Wir sehen, der Mann liest mit …
-
: Slideshow für Suizidsenioren
: Slideshow für Suizidsenioren Auch in Australien gibt es ja bereits eine Internet-Zensur. Durch diese „Great Wall Of Australia“ wird auch die Website eines Non-Profit-Unternehmens gesperrt, deren Mitglieder nach Wikipedia-Angaben im Schnitt über 70 Jahre alt sind – „Exit International“: eine Sterbehilfeorganisation.
Um nun den nicht mehr ganz so rüstigen Rentnern den Zugang zur Website zu ermöglichen, führte die Australische Piraten-Partei Workshops für Senioren durch, in denen Sie ihnen erklärt, wie man Internet-Zensur technisch überwinden kann.
Computerworld.com.au hat die Slideshow des Workshops veröffentlicht. -
: Infoabend: Freies WLAN für Berlin
: Infoabend: Freies WLAN für Berlin Die Berliner Freifunker sowie die hiesige Grüne Abgeordnetenhaus-Fraktion laden zu kommenden Mittwoch zu einer kleinen Informations- und Diskussionsveranstaltung über Freifunk und seine politische Dimension:
In mehreren Kurzvorträgen werden Freifunk, die dahinter steckenden Prinzipien und Techniken, wissenschaftliche und wirtschaftliche Seiten sowie der den rechtlichen Hintergrund erläutert. Im zweiten Teil soll die Frage wie wir einem „Freien WLAN“ in Berlin näher kommen können, im
Mittelpunkt stehen.Mittwoch, 31. März 2010, 19 – 21 Uhr
Radialsystem V GmbH – www.radialsystem.de
Holzmarktstraße 33 – S‑Bhf. OstbahnhofUnd um für einen anschließenden Empfang genug Schnittchen ordern zu können, bitten wir um eine kurze Mail an netzpolitik_ät_buero-ziller.de – aber auch spontan ist jedeR herzlich eingeladen.
Näheres zum Ablauf des Abends.
-
: Youtube-Ausfall Kollateralschaden der chinesischen Webzensur?
: Youtube-Ausfall Kollateralschaden der chinesischen Webzensur? Gleich mal vorweg: Ich bin kein Netzwerkspezialist. Ich kann nur „was mit Medien“ und mich im Zweifel auch prima blamieren. Damit bin ich geradezu prädestiniert, die Verschwörungstheorie des Tages zu präsentieren. Ich sag’s gleich, sie scheint auf den ersten Klick abwegig. Oder eben nicht. Egal, here we go:
Auf einer nichtöffentlichen Mailinglisten laß ich vorhin, dass die Netzturbulenzen heute (u.a. Störungen von Youtube) möglicherweise ein Kollateralschaden der chinesischen Internetzensur sind. Klingt gaga? Ja, mag sein, siehe oben.
Ich versuche es mal mit einfachen Worten zu erklären. China filtert auf Routingebene, und zwar über BGP-Announcements. BGP ist, Techniker bitte kurz weghören, so eine Art „Verkehrsservice“ für’s Internet. Kommt es zu Staus im Netz, kann man mittels BGP „Umleitungen“ einrichten. IP-Pakete neigen bekanntlich dazu, den Weg des geringsten Widerstands zu nehmen.
-
: AK Zensur: EU-Ministerrat spielt #Zensursula und fordert Stopp-Schilder im Internet [Korrektur!]
: AK Zensur: EU-Ministerrat spielt #Zensursula und fordert Stopp-Schilder im Internet [Korrektur!] Während Markus auf dem von ECO Forum und der „juristischen Zeitschrift MMR unter der Schirmherrschaft des Justizministeriums veranstaltetem Kongress Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?” war ist, war gibt es zur Parallelveranstaltung „Perspektiven Deutscher Netzpolitik – Das Internet als Mehrwert erhalten“ des Innenministeriums am heutigen Nachmittag bereits am Vormittag eine Pressemitteilung des AK Zensur.
Wie jetzt, verwirrt? Ja, das war ich angesichts der Pressemitteilung, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, auch. Sei’s drum:
Anlässlich der „Dialogveranstaltung Perspektiven Deutscher Netzpolitik – Das Internet als Mehrwert erhalten“ des Innenministeriums am 24. März veröffentlicht der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) ein geheimes Dokument des Rates der Europäischen Union (Ministerrat) zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet und nimmt gleichzeitig zu den Leitfragen des BMI Stellung.
Download des Dokuments vom Ministerrat: http://ak-zensur.de/download/europarat–access-blocking-re01.en10.pdf
[…] In der EU werden Access-Blockaden und Stopp-Schilder auf internationaler Ebene geplant. Und gerade im europäischen Kontext ist es erschreckend, dass die Mitgliedsländer nur bei der Erstellung einer Filterliste, nicht aber bei der Entfernung der Dokumentation sexuellen Missbrauchs von Kindern kooperieren wollen.
Den Volltext der Pressemitteilung inkl. versprochener Stellungnahme zu den Leitfragen des BMI gibt es nebenan beim AK Zensur.
-
: Leseempfehlungen für’s Wochenende: Schnarre & Kurz (+1)
: Leseempfehlungen für’s Wochenende: Schnarre & Kurz (+1) Bevor alle ins Wochenende abtauchen oder zum Politcamp nach Berlin aufbrechen:
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt sich ausgerechnet in einem Interview mit der Online-Ausgabe des Börsenblatts für den Deutschen Buchhandel (eines der führenden Organe der Verlegerlobby) ziemlich weit aus dem Fenster. Für die Lesefaulencer gibt es bei Heise Online eine Zusammenfassung. Und hier natürlich, noch kompakter und damit auch für die Kaffeepause geeignet:
1) Mit der schwarz-gelben Koalition wird es keine Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen geben.
2) Bei ACTA setze Sie sich für „für mehr Transparenz und Offenheit“ ein, um „unbegründeten Befürchtungen und Fehlinformationen vorzubeugen“. Die Verhandlungstexte (also z.B. diese hier) sollten (nun auch offiziell) veröffentlicht werden.Siehe aktuell auch: EU will „Anstiftung“ zu Copyright-Verstößen international strafbar machen bei Heise Online.
Hmmja. Ich bin ja Zwangsoptimist. Andererseits fehlt mir manchmal einfach der Glaube. Und für ein euphorisches „Go, Schnarre, go!“ bin ich einfach nicht Lyssa genug. Sei’s drum, die Worte sind vernommen, ab ins Archiv damit.
Schließlich brauchen wir noch ein paar Minuten für Constanze Kurz’ neue Kolumne im Faz.net. Constanze berichtet in der dritten Ausgabe von ihrem Treffen mit der CDU-/CSU-Fraktion, rantet ein wenig über den JMStV und liefert zum Schluß die Analogie der Woche als Cluehammer:
-
: Update: BKA möchte keine Provider im Ausland anschreiben [Update]
: Update: BKA möchte keine Provider im Ausland anschreiben [Update] Kurzes Update zu „Überraschung aus dem BKA: “Löschen statt Sperren” funktioniert nicht.“ von gestern: Silvio Duwe bestätigt bei Telepolis meine Vermutung, dass das gestern via dpa verbreitete BKA-Statement im Kontext der Fraktionsveranstaltungen zum Thema “Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie” zu sehen ist:
Sowohl CDU/CSU als auch die FDP hatten zu einer offenen Anhörung mit Experten geladen – in getrennten Räumen. Ein Versehen, wie aus Koalitionskreisen zu hören war. Man habe die Termine untereinander schlecht abgestimmt.
Weisse Bescheid, Schätzelein (Das Treffen der CDU-/CSU-Fraktion war allerdings nur fraktionsoffen, nicht offen für die interessierte Allgemeinheit)!
Bemerkenswert – und Grund für dieses Update – ist übrigens einmal mehr die Position von BKA-Chef Ziercke, der Gast der CDU-/CSU-Fraktion war:
Außerdem handele es sich beim BKA um eine Behörde, die sich an Regeln halten müsse, weswegen es ihm unmöglich sei, direkt an ausländische Privatanbieter heranzutreten. „Also ich glaube, wir würden es uns auch verbitten, wenn der CIA oder das FBI oder der chinesische Nachrichtendienst oder wer auch immer hier in Deutschland dafür sorgen will, dass bestimmte Dinge gesperrt oder gelöscht werden sollen. Nur noch einmal vom Grundprinzip her: Dass eine Behörde einen Privaten im Ausland auffordert, etwas zu tun, das kann ich schlicht nicht“, so Ziercke. Es sei lediglich möglich, über Verbindungsbeamte in den entsprechenden Ländern auf eine Löschung hinzuwirken.
-
: Überraschung aus dem BKA: „Löschen statt Sperren“ funktioniert nicht.
: Überraschung aus dem BKA: „Löschen statt Sperren“ funktioniert nicht. Ich mag Blogeinträge, bei denen ich mir als Autor kaum Gedanken machen muss. Schlicht, weil sie selbsterklärend sind. Ein gutes Beispiel liefert folgendes gestern über dpa verbreitetes Statement des BKA, dass „Löschen statt Sperren“ nicht funktioniert:
Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei «sehr begrenzt».
Und zwar aus einem einfachen Grund:
Die Seiten verschwänden nach drei bis fünf Tagen, um dann an anderer Stelle in leicht abgeänderter oder auch identischer Form wieder aufzutauchen.
Warum in solchen Fällen Sperren auf Zugangsebene die bessere Lösung sein sollen, verrät der Mitarbeiter des BKA leider nicht [Nachtrag: Siehe auch meinen Kommentar #5].
Und, irgendwer überrascht? Ich bin es nicht.
-
: Zugangserschwerungsgesetz: Offener Brief an die CDU/CSU-Fraktion
: Zugangserschwerungsgesetz: Offener Brief an die CDU/CSU-Fraktion Seit wenigen Wochen nun ist das lange umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) in Kraft, mit dem eine hochumstrittene Sperr-Infrastruktur für Webseiten geschaffen werden sollte. Die FDP hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, Internetsperren in Regierungsverantwortung ein Ende zu bereiten. Bislang allerdings hat sich die schwarz-gelbe Koalition lediglich dazu durchgerungen, das BKA anzuweisen, keine Sperrlisten zu erstellen und sich auf das Löschen von Webseiten mit dokumentiertem Kindesmissbrauch zu konzentrieren. Jederzeit aber könnte diese Anweisung rückgängig gemacht, die Sperrlisten erstellt und die Sperr-Infrastruktur in Betrieb genommen werden.
In einem Offenen Brief an die CDU/CSU-Fraktion (PDF) im Deutschen Bundestag fordern Aktive aus dem Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) die Unions-Abgeordneten daher nun auf, sich nun endgültig und im Einklang mit den bislang getätigten Ankündigungen – auch aus den eigenen Reihen – von dem unnötigen, kontraproduktiven und gefährlichen Sperrgesetz zu verabschieden. Möglichst bald sollen sie dazu ein Aufhebungsgesetz mit auf den Weg zu bringen, so die Bitte:
Sehr geehrte Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
-
: Spendenaufruf „Freifunk statt Angst“
: Spendenaufruf „Freifunk statt Angst“ Der Bundesgerichtshof will am 18.3.2010 darüber
entscheidenverhandeln, wie sich die Störerhaftung bei einem WLAN darstellt. Das könnte auch für freifunk.net ein sehr wichtiger Termin werden. Dazu wurde jetzt der Spendenaufruf „Freifunk statt Angst“ gestartet, um eine Kriegskasse in Form eines Rechtshilfefonds aufzubauen.Spendenaufruf „Freifunk statt Angst“
Die Gemeinschaft der Freifunkerinnen und Freifunker braucht Eure/Ihre Unterstützung! Windige Advokaten überziehen unser Land mit einer Welle von unberechtigten Abmahnungen. Sie diskreditieren die Freifunkidee und versuchen Freifunk in die Ecke von Internetkriminalität zu stellen. Gemeinsam wollen wir alle Rechtsmittel ausschöpfen und uns dagegen wehren. Aus diesem Grund gründen engagierte Freifunkerinnen und Freifunker einen Rechtshilfefond. Aus diesem Fond sollen bedrohte Freifunker und Freifunkerinnen unterstützt werden, damit sie sich gegen unberechtigte Abmahnungen wehren können, ohne das finanzielle Risiko alleine tragen zu müssen.
* Wir bitten um Spenden mit dem Stichwort: „Freifunk statt Angst!“ an den Verein:
* Förderverein Freie Netzwerke e.V.
* Konto 722 722 7006
* BLZ 100 900 00
* Berliner Volksbank
* Verwendungszweck: Freifunk statt Angst!Damit wir die juristische Klärung des Sachverhalts finanzieren und die finanziellen Risiken auf viele Schultern verteilen können.
Thomas Stadler hat zum nahenden BGH-Urteil gebloggt: Haftung für privates W‑LAN.
-
: Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun!
: Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun! Genau zehn Monate nach Einreichung der Petition gegen Internet-Sperren hatte heute die Petentin Franziska Heine Gelegenheit, das Anliegen dem Petitionsausschuss zu erläutern. Mit 134.015 Online- und 1.391 Offline-Unterschriften sowie 96 weiteren Petitionen mit gleichem Anliegen ist die Petition die bisher größte in der Geschichte der Bundestagspetitionen. So hat man für den oft belächelten Ausschuss heute einen der größten Säle organisiert. Um allen Mitzeichner_innen einen Platz zu bieten, hätte jedoch auch das Olympia-Stadion nicht ausgereicht. Sebastian Jeuck von der Petition für Sperren mit 328 Mitzeichnern ist hingegen gar nicht erst erschienen.
Eine detaillierte Mitschrift sowie eine Videoaufzeichnung (Update: jetzt auch in offiziell) existieren bereits, Medien-Coverage wird es genug geben. Da somit der Bereich der reinen Information abgedeckt sein dürfte, beschränke ich mich auf eine (natürliche rein subjektive) Analyse und Kommentierung.
-
: AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an
: AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat in einer schnellen Stellungnahme auf die heute bekannt gewordene Ausfertigung des Zugangserschwerungsgesetzes reagiert. Er zeigt sich enttäuscht darüber, dass der Bundespräsident das hoch umstrittene Gesetz trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten und eigener offener Fragen nun doch unterzeichnet hat. Er fordert die Bundesregierung nun auf, gemäß ihrer Ankündigung, ein vollständiges Aufhebungsgesetz zu initiieren. An die Bundestagsabgeordneten appelliert das Bündnis, nun parteiübergreifend für ein Aufhebungsgesetz zu arbeiten, mit dem die nun in Kraft tretenden gesetzlichen Grundlagen für eine deutsche Internet-Zensur-Infrastruktur außer Kraft gesetzt werden:
Wir fordern die den Grundrechten verpflichteten Bundestagsabgeordneten auf, parteiübergreifend die Initiative für eine umgehende und umfassende Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes zu ergreifen und gemeinsam abzustimmen.
Gelegenheit hierzu bietet sich dem Bundestag bereits am 25. Februar 2010. An diesem Tag werden die Aufhebungsanträge der Grünen, der Linken und der SPD in erster Lesung behandelt. Jeder Gesetzesentwurf, der als Minimalziel eine vollständige Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes vorsieht, sollte deshalb aus Sicht aller Bundestagsfraktionen zustimmungsfähig sein.Für heute 18 Uhr unterstützt das Bündnis den Aufruf anderer Netzaktivisten sich vor dem Schloss Bellevue in Berlin, dem Amtssitz des Bundespräsidenten zu einer Spontandemonstration gegen Internetsperren und Zensur zu versammeln.
-
: Berkman Center Breitband-Report
: Berkman Center Breitband-Report Das Berkman Center hat einen Breitband-Report veröffentlicht: „Next Generation Connectivity – A review of broadband Internet transitions and policy from around the world“.
On July 14, 2009, the Federal Communications Commission (FCC) announced that the Berkman Center for Internet & Society at Harvard University would conduct an independent expert review of existing literature and studies about broadband deployment and usage throughout the world and that this project would help inform the FCC’s efforts in developing the National Broadband Plan. The Berkman Center’s Final Report was submitted to the FCC on February 16, 2010.
David Weinberger hat dazu Yochai Benkler interviewt: