Freies WLAN und der Berlin Senat

Die Berliner Freifunk-Community ist eine der aktivsten Free Networks – Communties weltweit. Bisher haben die vielen fleissigen Helfer mehr als 500 Hotspots in Berlin geschaffen, die zusammen den BerlinBackBone bilden. Dabei wird die ganze Arbeit durch zivilgesellschaftliches Engagement getragen. Unterstützung durch die Stadt gibt es keine, obwohl die vielen Initiativen die digitale Spaltung vor Ort verringern helfen.

Seit Jahren machen wir uns Gedanken, wie eine mögliche Förderung des Engagements aussehen kann. Alle benötigten Bauteile werden durch Spenden finanziert und durch Menschen aufgebaut, die das in ihrer Freizeit tun. Oftmals sind es aber kleine Probleme, die dieses Engagement massiv bremsen: Auf welche Gebäude darf eine Antenne gesetzt werden? Wer finanziert den Strom für die Access-Points? Viel Zeit geht bei drauf, dass z.B. mit Pfarrgemeinderäten diskutiert wird, ob man auf einen Kirchturm drauf darf oder sonstige Gebäudebesitzer aufgeklärt werden müssen.

Für die Stadt gibt es diverse Förderungsmöglichkeiten, diese Communities zu unterstützen, die eine Grundversorgung mit WLAN schaffen, wozu die Stadt nicht in der Lage ist. Da wären erstmal monetäre Förderungen, wie den Kauf von Infrastruktur und um Jobs zu schaffen, die die Infrastruktur weiter aufbauen und/oder pflegen. Aber wie alle wissen: Berlin ist pleite.

Kommen wir zu den nicht-monetären Fördermöglichkeiten. Die Stadt Berlin besitzt viele Verwaltungsgebäude über die ganze Stadt verteilt. Diese eignen sich oftmals prima zum aufstellen von Access-Point und/oder Antennen. Wenn die Gebäude Schulen oder andere öffentlich-zugängliche Gebäude sind, hätte man noch den positiven Nebeneffekt, dass es dort über Freifunk WLAN gäbe. Es würde die Stadt nichts kosten, wenn Freifunk-Aktivisten diese bespielen könnten. Die Kosten für die Anschaffung von Hardware könnte weiterhin über Spenden erfolgen und das aufbauen dieser durch das ehrenamtliche Engagement erfolgen.

Auf der letzten FreifunkSummerConvention in Berlin haben wir uns mit dem grünen Abgeordneten Stefan Ziller zusammen gesetzt, um offizielle Anfragen an den Senat zu formulieren. Die Antworten des Senats sind jetzt da. Und lesen sich ziemlich ernüchternd.

1. Auf welchen Standorten von Gebäuden in Verantwortung der Senatsverwaltungen, der BIM, der Bezirke und landeseigener Wohnungsbaugesellschaften befinden sich Access Points o.ä. die dem Berliner Freifunknetz dienen (bitte um konkrete Auflistung)?

Zu 1.: Auf Gebäuden in der Verantwortung der Senatsverwaltungen und der BIM GmbH befinden sich keine Access Points o.ä. Das Ergebnis einer Bezirksumfrage ist der Anlage zu entnehmen.

Ausser einem Standort in Berlin-Mitte gibt es nur in Berlin-Spandau verschiedene Orte, die von der Freifunk-Community genutzt werden dürfen.

2. Welche Probleme sind dabei aufgetreten, und wie wurden diese gelöst ?

Zu 2.: Siehe Anlage zu Frage 1.

Probleme sind dabei keine aufgetreten.

3. Wie bewertet der Senat die Freifunk-Initiativen in Berlin hinsichtlich einer Kommunikationsnetz-Grundversorgung in Berlin ?

Zu 3.: Freifunknetze werden als ergänzende Versorgungsinfrastruktur vom Senat begrüßt.

Dann ist ja alles gut.

4. Was plant der Senat um dieses ehrenamtliche bürgerInnenschaftliche Engagement in Zukunft zu unterstützen ?

Zu 4.: Aufgrund der positiven Rahmenbedingungen besteht zurzeit kein Anlass für den Senat, im Bereich der
Berliner Freifunknetze einzugreifen.

Und genau diese Antwort ist ernüchternd. Niemand spricht von einer Regulierung, aber es wäre eine sinnvolle und kosten-neutrale Möglichkeit der Stadt, durch die Erlaubnis der Nutzung öffentlicher Gebäude diese „ergänzende Versorgungsinfrastruktur“ zu verbessern und positivere Rahmenbedingungen zu schaffen.

5. Wie bewertet der Senat die Chance einer flächendeckenden Wlan-Versorgung hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere für Kreative in Berlin ?

Zu 5 : Der Senat ist davon überzeugt, dass ein solches Angebot Berlinern, Touristen aber auch Unternehmen sowie freiberuflich und kreativ Tätigen eine wichtige zusätzliche flexibel und portabel nutzbare Kommunikationsinfrastruktur bieten kann. Der Senat strebt ein primär privat finanziertes und betriebenes WLAN – Angebot für Berlin an.

In diesem Zusammenhang wird zurzeit geprüft, ob auch öffentliche Standorte, wie z.B. Lichtmasten und öffentliche Gebäude zur Verfügung gestellt werden können, um ein solches Netzwerk aufzubauen.

Genau diese Antwort auf die Frage habe ich nicht anders erwartet. Die Ankündigung eines WLAN-Netzes für Berlin kursiert ja schon lange. Und ich befürchte, dass daraus nichts nachhaltiges entsteht. Die Stadt wird das WLAN-Netz an einen Anbieter ausschrieben, der dann das Monopol bekommt. Es ist auch zu erwarten, dass die kalkulierten Geschäftsmodelle mittelfristig keinen Erfolg haben werden. Viele privatwirtschaftliche Initiativen aus den USA zeigen dies.

Berlin würde bei einer solchen Strategie besser damit fahren, parallel Infrastrukturen zu fördern, wie die Freifunk-Community sie schafft. Aber dazu muss der Wille da sein. Und der ist momentan leider nicht erkennbar. Auch haben wir dem Senat angeboten, ihn ehrenamtlich bei dieser Frage zu unterstützen. Der Senat könnte sich externe technische Expertise aus der Freifunk-Community holen, um sich bei allen Fragen rund um ein städtisches WLAn fachkundig unterstützen zu lassen. Vermutlich gibt es dafür niemanden aus der Verwaltung, der sich damit gut auskennt. Reaktion bisher: Keine.

Mehr Hintergrund zu diesem Thema bietet der Netzpolitik-Podcast mit Laura Forlano aus New York: Netzpolitik-Podcast 056: Laura Forlano über Free Networks.

Sie beschreibt, wie freie Community-basierte Netzwerke funktionieren, welche Unterschiede es in den globalen Initiativen (wie Freifunk.net oder Funkfeuer.at) gibt und was die techno-soziale Bewegung dahinter ausmacht. Gleichzeitig geht es um Betreibermodelle von kommunalen WLAN-Netzen, den Gründen, warum verschiedene Initiativen und damit verbundene Geschäftsmodelle in den USA nicht funktionieren und was die Politik machen kann, um freie Funknetze zu fördern.

Freies WLAN für Berlin? Das wird nichts mit diesem Senat. Schade.

Positiver Effekt der Anfrage: Einige Stadtbezirke wurden auf Freifunk aufmerksam und fragen mittlerweile vermehrt an.

7 Kommentare
  1. Sven Buschmann 28. Jul 2008 @ 9:37
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