Thema: Netze

Insgesamt wächst der deutsche Telekommunikationsmarkt 2016 leicht an, bleibt aber schon seit Jahren auf dem gleichen Niveau stehen. Während die Telekom Deutschland im Festnetzbereich ihre Umsätze steigern kann, entscheiden sich nur wenige Kunden für die Glasfaseranschlüsse der Konkurrenz.

Wie erwartet hat das niederländische Parlament Preisdiskriminierung und Zero Rating verboten. Doch das hält T-Mobile NL nicht davon ab, zeitgleich ein entsprechendes Angebot zu starten. Nun untersuchen Regulierer und Gerichte, wie es mit der Netzneutralität in den Niederlanden weitergeht.

Nach Rückschlägen in Ägypten und Indien geht Facebook in die Offensive und plant angeblich, sein beschnittenes Internetangebot „Free Basics“ in den USA einzuführen. Am grundsätzlichen Problem ändert sich jedoch nichts, denn solche Praktiken gefährden die Netzneutralität.

Weniger Regulierung und Vorfahrt für die Großen wünscht sich die Telekom-Industrie, da sonst kein flächendeckender Breitbandausbau möglich wäre. „Vollkommener Unsinn“, sagt dazu der oberste französische Telekom-Regulierer.

Der CCC veröffentlichte eine Stellungnahme zur Transparenzverordnung für den Telekommunikationsmarkt, die heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestags diskutiert wurde. Der CCC fordert verbindliche Regeln für Telekommunikationsanbieter. Durch Sanktionen, wenn Kunden mit geschönten Angaben zu Datenübertragungsraten hinters Licht geführt werden, könne es mehr „wehrhafte Verbraucher“ geben.

Bis zum Sommer 2017 sollen innerhalb der EU die Roaming-Gebühren fallen. Um die Telekom-Industrie zu schützen, sieht ein neuer Vorschlag der EU-Kommission eine Überprüfung vor, wie die Kunden die SIM-Karten nutzen. Das könnte Datenschutzprobleme bringen.

Die Enttäuschung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu offenen Netzen ist groß. Wir haben mit dem Berliner Juristen Ulf Buermeyer über Konsequenzen für die Situation in Deutschland sowie über die Bedeutung des Urteils für die Freifunkbewegung gesprochen – und natürlich darüber, wie die Störerhaftung doch noch abgeschafft werden kann.

Die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak wollte vom Bundesverkehrsministerium Details zum Breitbandausbau erfahren. Diesem liegen jedoch keine Informationen vor, welche Netzbetreiber von Förderungen profitieren werden. Ebenso unklar bleibt, welche Technologien dabei zum Zug kommen.

Der Europäische Gerichtshof hat seine lang erwartete Entscheidung zu offenen Netzen verkündet. Für WLAN-Anbieter gibt es weiter keine Rechtssicherheit: Sie können zu Passwortsicherung und Identitätsprüfungen verpflichtet werden – und müssten für solche gerichtlichen Anordnungen wohl die Kosten tragen.

Die Störerhaftung ist gekippt. Das stellte der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg fest. Zu mehr offenen WLANs führt das nicht. Weil der Unterlassungsanspruch und die Abmahnindustrie das verhindern werden.

Die EU-Kommission hat heute ihre Initiative vorgestellt, welche die Rahmenbedingungen für die europäischen Telekommunikationsmärkte neu gestalten soll. Der Glasfaser gehört die Zukunft, lautet die erfreuliche Nachricht, doch Deregulierung könnte künftig Wettbewerbsprobleme verursachen.

Einige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem die Große Koalition in Deutschland mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener Netze schaffen wollte (und scheiterte), gibt der EuGH morgen eine wegweisende Entscheidung zur Störerhaftung bekannt. Wir erklären, worum es dabei geht.

50 MBit/s für alle deutschen Haushalte hat die Bundesregierung bis 2018 versprochen. Der Branchenverband Breko bezweifelt in seiner aktuellen Marktanalyse, dass sich dieses Ziel rechtzeitig erreichen lässt.

Für Bandbreiten im Gigabit-Bereich sei derzeit kaum ein Markt vorhanden, erklärte der SPD-Staatssekretär Matthias Machnig auf dem Symposium Breitbandpolitik. Die Branche widersprach und forderte eine langfristige Ausbaustrategie statt Übergangslösungen.

Ab dem Sommer 2017 soll es eigentlich keine Roaming-Gebühren im EU-Ausland mehr geben. Dass von keinem vollständigen Wegfall mehr die Rede ist, war aber zu erwarten – auch wenn andere Hoffnungen geschürt wurden.

Nach dreijährigem Ringen hat die Europäische Union überwiegend starke Regeln zur Netzneutralität festgeschrieben. Wir zeigen, wie sich diese auf Nutzer auswirken und was besonders scharf kontrolliert werden muss.

Die europäischen Regulierungsbehörden haben heute ihre endgültigen Leitlinien zur Netzneutralität vorgestellt. Und darin ganz klar Überholspuren im Netz verboten! Das ist ein großer Erfolg der europäischen Zivilgesellschaft, die sich mit der Kampagne „Save the Internet“ seit Jahren für den Erhalt der Netzneutralität eingesetzt hat.

Morgen stellen die europäischen Telekom-Regulierer ihre lang erwarteten Leitlinien zur Netzneutralität vor. Diese werden darüber entscheiden, ob das offene Internet bestehen bleibt oder uns ein durchkommerzialisiertes Netz bevorsteht, das von großen Anbietern dominiert wird.

Mit allen möglichen Mitteln kämpft die Telekom-Industrie gegen starke Regeln zur Netzneutralität. Doch ihre zentrale Behauptung, ein offenes Internet würde Investitionen in den Breitbandausbau verhindern, hält einem Realitätsabgleich nicht stand.

Bei bestimmten Verletzungen der Netzneutralität kann die Bundesnetzagentur künftig Geldstrafen gegen Netzbetreiber verhängen. Doch großen Providern dürften die verhältnismäßig geringen Beträge kaum wehtun. Wieder einmal zeigen die Niederlande, dass es besser geht.

Netze

Deutscher Telekommunikationsmarkt stagniert, Glasfaser bleibt liegen

Niederlande verbieten Zero Rating, T-Mobile startet Angebot trotzdem

Facebook-Internet: „Free Basics“ soll in die USA kommen

Französischer Regulierer an Telekom-Branche: „Investiert oder sterbt“

CCC-Stellungnahme: Geschönte Angaben bei Datenübertragungsraten unterbinden

Roaming: EU-Kommission will keine zeitliche Beschränkung, aber Nutzungsverhalten der Konsumenten überprüfen

Nach dem EuGH-Urteil: „Eine Abschaffung der Störerhaftung ist trotzdem möglich“

Verkehrsministerium zu Breitbandausbau: Genaueres weiß man nicht

EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen [Updates: Reaktionen]

Europäischer Gerichtshof kippt die Störerhaftung – aber auch die Hoffnung auf mehr offene WLANs

Breitbandausbau: EU-Kommission setzt auf Glasfaser und teilweise Deregulierung

Freifunker vor dem Europäischen Gerichtshof: Morgen Entscheidung zur Störerhaftung

Branchenverband: Breitbandziel der Bundesregierung reines Wunschdenken

Breitbandausbau: Mit Brückentechnologien in die Gigabit-Gesellschaft – irgendwann

Roaming-Gebühren werden trotz Versprechen doch nicht gänzlich abgeschafft

Europa sichert die Netzneutralität: Das bedeuten die Regeln im Alltag

Einsetzen lohnt sich! Netzneutralität in der EU gesichert – Überholspuren werden verboten!

Netzneutralität in der Zielgeraden: Morgen entscheidet sich die Zukunft des Internets in Europa (Update)

Netzneutralität und Breitbandausbau sind kein Widerspruch

Netzneutralität: Bundeswirtschaftsministerium stellt zahnlose Bußgeldregelungen bei Verstößen vor