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Unbewaffnete Drohnen „Predator“ – Produktion in Kasachstan?

Bislang dürfen bewaffnete US-Drohnen des Typs „Predator“ nur an Länder verkauft werden, die der NATO angehören. Der US-Senat genehmigte Exporte nach Großbritannien, Italien und die Türkei. Der Hersteller, der Rüstungsgigant General Atomics schuf mit „Predator XP“ eine neue Produktlinie, die Ausfuhren auch in Krisenregionen erleichtern und etwaige Bedenken von US-Abgeordneten zerstreuen soll. Die „XP“ wurde […]

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Name that NSA Program!

ProPublica, ein non-profit Newsroom aus New York, hat einen schönen Überblick über die NSA-Programme erarbeitet: Auf einem Koordinatensystem ordnen sie die Programme einem Kontinuum von „domestic“ (im Inland) bis „foreign“ (im Ausland) und von „targeted“ (zielgerichtet) bis „bulk“ (Massenausspähung). Herausgekommen ist dieses schöne Diagramm, was hier nur als Screenshot dargestellt wird, auf der Seite aber […]

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NSA-Ausschuss und Snowden: Gewillt, die Klage durchzuziehen

Im NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag haben Linke und Grüne zusammen 25% und können damit Zeugen vorladen. Gerade im Fall Edward Snowden klappt das aber nicht, weil sich Bundesregierung und Große Koalition dagegen sperren. Jetzt könnte es zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommen. Thorsten Denkler beschreibt auf Sueddeutsche.de mögliche Szenarien einer Klage: Gewillt, die Klage […]

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Are you being blocked? – Werkzeug zur Überprüfung von Online-Filtern in GB

In Großbritannien sind Internetanbieter dazu verpflichtet, starke Filter einzusetzen, damit Kinder und Jugendliche nicht mit FSK 18-Inhalten in Berührung kommen. Die Entscheidung, welche Inhalte geblockt werden und welche nicht, wird zumeist „outgesourced“, also von Dritten vorgenommen, völlig intransparent. Zumeist wird sehr viel mehr zensiert als ursprünglich angedacht, entweder versehentlich oder bewusst – das ist dann […]

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Heute im Bundestag: Ausschuss Digitale Agenda zu Internet Governance

In seinem dritten Fachgeschräch wird sich der Bundestagsausschuss für die Digitale Agenda heute mit den Fragen der Internet Governance beschäftigen. Dabei werden Sachverständige angehört, wie Dirk Brengelmann, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Cyber-Außenpolitik, Dirk Kirschenowski vom ISOC.DE e.V. und Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter, Kommunikationswissenschaftler von der Universität Aarhus. Der Fragenkatalog, der vorher an die Sachverständigen gesandt wurde, dreht sich um Fragen wie Standardisierung, […]

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Stuttgarter Friedenspreis 2014 für Edward Snowden

Ist Snowden schon Ehrendoktor? Abgesehen von dieser Frage aller Fragen hat er jetzt den Stuttgarter Friedenspreis 2014 bekommen. 5000 Euro verteilen Die AnStifter jährlich für besondere Verdienste um „Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität“. Vorschläge für Preisträger können von jedem gemacht werden, abgestimmt haben die Mitglieder des Vereins. Snowden erhielt 24% der Stimmen. Fritz Mielert, Geschäftsführer der […]

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ULD Weichert vs. privat genutzte Kameradrohnen

Kürzlich hatten wir hier Möglichkeiten gesammelt, Quadrokopter vom Himmel zu holen (don’t do this at home!). Thilo Weichert, der unabhängige Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, hat sich nun in einer Lokalzeitung ebenfalls zum Phänomen störender Kameradrohnen geäußert. Er meint nicht Geräte die von Polizeibehördenbetrieben werden, sondern durch Privatpersonen. Ebensolche fühlen sich demnach immer häufiger gestört: Bei […]

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Heutige Anhörung zu Drohnen ist öffentlich, wird aber nicht übertragen

Um 14 Uhr begann die „Anhörung“ zur Frage, ob und unter welchen Bedingungen das Verteidigungsministerium Kampfdrohnen beschafft. Untersucht werden die „völker-, verfassungsrechtlichen sowie sicherheitspolitischen und ethischen Fragen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“. Hinter den Kulissen scheint die Entscheidung längst getroffen: Fraglich ist lediglich ob eine bereits am […]

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AktivistInnen besuchen den Bundesnachrichtendienst in Schöningen

Freiheitsfoo will demnächst die BND-Außenstelle in Schöningen besuchen. Der Ort liegt zwischen Magdeburg und Hannover, nur wenige Kilometer südlich von Helmstedt. Hintergrund ist die Verööfentlichung der sogenannten „Deutschland-Akte“ des Spiegel auf Basis der Snowden-Dokumente. Dort wird die Schöningen-Liegenschaft sowie die intensive Zusammenarbeit mit NSA und anderen US-Behörden betont. Erst kürzlich hatte der BND sein Namensschild […]

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Europäischer Rat für mehr Datentausch, auch EU-PNR-System wieder auf der Tagesordnung

Am Donnerstag und Freitag tagte der Europäische Rat in Brüssel. Nicht alle besprochenen Punkte sind öffentlich, einige finden sich aber in den Schlussfolgerungen. Auch die polizeiliche Zusammenarbeit wurde besprochen, ein Ausbau des Datentauschs als notwendig bezeichnet. Die fast beerdigte EU-Passagierdatensammlung (EU-PNR) steht wieder auf der Agenda. Ein Auszug: Es ist wesentlich, den europäischen Bürgern einen […]

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Bundesregierung schickte nun doch Fragen zu Ramstein an die US-Regierung. Werden Antworten erwartet?

Immer wenn die Bundesregierung gefragt wurde was sie darüber weiß, ob bewaffnete Drohneneinsätze von US-Militärs über deren Relaisstationen in Ramstein geflogen werden, bemühte sie Barack Obama: Der habe doch versichert, aus würde Deutschland Drohnen weder starten und landen noch würden sie von hier befehligt. Das war allerdings gar nicht behauptet worden. Im Mai wurde die […]

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The Cases of Usergenerated Content and Cultural Heritage Institutions

Für die Europarat-Veranstaltung „Creating an enabling environment for digital culture and for empowering citizens“ in Baku hat Leonhard Dobusch ein Input-Paper zum Thema „Need for New Regulation to Enhance Creativity in the Digital Age: The Cases of Usergenerated Content and Cultural Heritage Institutions“ (PDF) geschrieben.

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#TISA Abkommen steht hierarchisch über #TTIP und #TPP. Masterplan zeichnet sich dahinter ab.

Erich Moechel bei FM4 über TISA: TISA-Abkommen steht hierarchisch über TTIP. Am Montag ist die nächste Verhandlungsrunde des internationalen Abkommens über Dienstleistungen (TISA) in Genf gestartet. Anders als das von Beginn an umstrittene Freihandelsabkommen TTIP, mit dem TISA eng verknüpft ist, war die Existenz der im Februar 2013 gestarteten TISA-Verhandlungen ein Jahr lang weitgehend unbekannt. […]

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Snowden fordert internationale Schiedsstelle für Whistleblower

Heise: Edward Snowden fordert internationale Schiedsstelle für Whistleblower. Der Whistleblower Edward Snowden, hat am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg für eine internationale Schiedsstelle zum Schutz von Whistleblowern plädiert: „Wir brauchen verlässliche Verfahren um einzuschätzen, was im öffentlichen Interesse liegt“, erklärte er in einer Videoschaltung aus seinem temporären Asyl in Russland. Eventuell […]

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Verschlüsseln soll kinderleicht werden

Zeit-Online: Verschlüsseln soll kinderleicht werden. Ein Überblick über die zahlreichen neuen E-Mail-Anbieter aus dem deutschsprachigen Raum, die mit Sicherheit und Verschlüsselung punkten wollen. Junge Firmen wollen die E-Mail aufpolieren. Sie versprechen laientaugliches Verschlüsseln oder einen Sicherheitscheck: Was nicht verschlüsselt ist, wird nicht gesendet.

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Ehemaliger NSA-Chef Hayden: Überwachungs-Kritiker sind „Nihilisten, Anarchisten, Aktivisten, Lulzsec, Anonymous“

Michael Hayden, ehemaliger Direktor der NSA, reiht sich ein in den Reigen an Politikern mit Durchblick in der Überwachungs-Affäre: „If and when our government grabs Edward Snowden, and brings him back here to the United States for trial, what does this group do?“ said retired air force general Michael Hayden, who from 1999 to 2009 […]

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