Jacob Rees-Mogg
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Die Brexit-Puppenspieler: Online-Projekt zeigt Hintergründe auf

Großbritannien macht Ernst. In nur vier Monaten verlässt das Land die Europäische Union und kappt damit seine enge Bindung an den Kontinent. Wie es überhaupt soweit kommen konnte, zeigt ein Online-Projekt der grünen EU-Abgeordneten Molly Scott Cato. The Brexit Syndicate zeigt auf, wie eine kleine Kabale an Superreichen, konservativen Abgeordneten und rechten Thinktanks seit Jahren […]

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Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, mehr Transparenz in den Gesetzgebungsprozess zu bringen. Schriftliche Gesetzesvorschläge der Bundesregierung, sogenannte Referentenentwürfe, sowie dazugehörige Stellungnahmen von Verbänden sollen von den Ministerien künftig auf ihren Websites veröffentlicht werden. Sobald die Bundesregierung die in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Online-Beteiligungsplattform fertigstellt, sollen die Dokumente auch zentral bereitstehen. Die Transparenzoffensive der Regierung geht maßgeblich […]

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Auf einer dunklen straße stehen mehrere Polizisten vor Streifenwagen.
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Forschungsprojekt: Online-Befragung zu Polizeigewalt

Bei Demonstrationen, Sportevents oder auf offener Straße – immer wieder werden Personen zu Opfern rechtswidriger polizeilicher Gewalt. Die Nachrichten gehen kurz durch die Medien, aber „Strafanzeigen gegen Polizisten führen auffällig selten zu einem Verfahren und fast nie zur Verurteilung der Beschuldigten“, wie der Deutschlandfunk schreibt. Dadurch entsteht ein bislang unerforschtes Dunkelfeld: Wie vielen Menschen ist […]

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Jesus Obama Trump Puppen
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Die echten Sieger der US-Wahlen: Google und Facebook

Die US-Wahlen zur Halbzeit der Amtsperiode von Donald Trump sind vorbei. Neben Zugewinnen für die Demokraten im Repräsentantenhaus und der Republikaner im Senat, gibt es auch andere Gewinner: Die Online-Werbebranche und ihre Quasi-Oligopolisten Google und Facebook. Beide Firmen verdienten im Vorlauf der Wahl in den USA gemeinsam mehr als 430 Millionen US-Dollar mit politischer Werbung, […]

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Banner in Blautönen mit dem Aufruf zur Demo gegen das neue Polizeigesetz
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Demo gegen neues Polizeigesetz am 10. November in Potsdam

Vielerorts sind Änderungen der Polizeigesetze geplant. Gegen die Verschärfungen, die in vielen Punkten eine Gefahr für Grund- und Freiheitsrechte bedeuten, kann man ein Zeichen setzen. So auch am Samstag, den 10. November in Potsdam. Das „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“ (#noPolGBbg) ruft zur Demo auf. Auf der Website der Veranstalter erhält man Informationen rund […]

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Bürgerrechts-Zeitschrift CILIP feiert 40-jähriges Bestehen mit Konferenz

Es sind vertraute Worte, die da in dem Artikel stehen: Künftig soll die Polizei die Möglichkeit bekommen, in die Grundrechte des einzelnen Bürgers eingreifen zu können, ohne dass der Verdacht einer konkreten Straftat besteht. Was nach der aktuellen Welle an Polizeigesetzen klingt, stammt von 1978. Geschrieben steht es in der allerersten Ausgabe der Zeitschrift „Bürgerrechte […]

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Liz Fong-Jones
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#GoogleWalkout: Konzern-Mitarbeiter wehren sich gegen sexuelle Belästigung

Unter dem Hashtag #GoogleWalkout haben heute Mitarbeiter des Datenkonzerns an mehreren Standorten rund um die Welt ihre Arbeit niedergelegt. Bilder von Google-Zentralen in Dublin und Zürich zeigten hunderte Teilnehmer. Die Aktion ist eine Reaktion auf eine investigative Recherche der New York Times. Diese hatte enthüllt, dass unter anderem Android-Chefentwickler Andy Rubin eine Mitarbeiterin sexuell belästigte […]

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Doku-Tipp: Facebook außer Kontrolle

2018 ist das Jahr der Facebook-Skandale. Wie nie zuvor stand die US-Plattform in diesem Jahr in der Kritik. Welche Rolle spielten die Facebook-Algorithmen bei der US-Wahl und dem britischen Brexit-Referendum? Wie sicher sind die Nutzerdaten vor Hacks? Wie beeinflussten Fake News und Hassrede auf Facebook den Massenmord an den Rohingya in Myanmar? Nur drei Fragen, […]

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Ratgeber für digitale Selbstverteidigung aktualisiert

Für Menschen, denen die Hoheit über ihre Daten ein Anliegen ist, sind hilfreiche und praktikable Anleitungen zur digitalen Selbstverteidigung gegen kommerzielle Unternehmen oder staatliche Überwachung erfreulich – zumal wenn sie immer mal wieder aktualisiert werden. Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat genau das getan und meldet, dass der beliebte und nützliche, aber nicht zu umfängliche Ratgeber […]

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76. Netzpolitischer Abend am 6. November in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet am 6. November der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm der c-base stehen diesmal: Florian Irgmaier, Prof. Dr. Maximilian von Grafenstein und Julian Hölzel berichten über das Nudging-Gutachten zum Einsatz digitaler Big-Data-gestützter Instrumente zur Verhaltensbeeinflussung. Anschließend wird Sam Liban, […]

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Fanpage-Urteil: Auch Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen Facebook

Nach der Grünen Bundestagsfraktion hat nun auch die Verbraucherzentrale Sachsen Klage gegen Facebook erhoben. Auslöser für die Auseinandersetzung um Fanpages ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Betreiber*innen von Facebook-Seiten sind demnach mitverantwortlich für das, was auf ihren Seiten mit den Daten ihrer Besucher*innen geschieht. Weil der Datenkonzern es den Anbieter*innen von Fanpages nicht ermögliche, ihre […]

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Datenschutz-Grundverordnung: Informationssammlung zur Umsetzung gestartet

Die Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights“ (EDRi) hat ein neues Projekt namens „GDPR Today“ gestartet. EDRi möchte über den aktuellen Stand der Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) informieren. Dazu wird die Initiative Informationen über Datenschutzverletzungen, rechtliche Leitlinien, neue Verhaltensregeln und Entscheidungen von Regierungen bereitstellen sowie die Umsetzung des Gesetzes in ganz Europa verfolgen. „GDPR Today“ richtet sich an Datenschutz-Expert*innen, […]

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Amazons Suche nach zweitem Hauptsitz tritt eine Welle der Immobilienspekulation los

Vor einem Jahr kündigte der E-Commerce-Riese Amazon an, dass er einen zweiten Stammsitz in Nordamerika bauen will. Das Hauptquartier in Seattle mit 40.000 Mitarbeiterinnen reicht nicht mehr aus. 238 Städte bewarben sich auf die Ausschreibung (pdf) vom letzten Oktober. Im Januar veröffentlichte das Unternehmen eine Liste von zwanzig Kandidaten. Daraufhin lockten einige von ihnen Amazon mit […]

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Dokumentarfilm: Im inneren Kreis

Verdeckte Ermittler, die eingeschleust in Zielgruppen jahrelang intime Beziehungen aufbauen und für die ausspionierten Personen zu Freunden und Lebenspartnern werden. Was einen an die Stasi erinnert, wurde 2014 für überwachte Menschen der linken Szene Hamburgs und in der „Roten Flora“ zur Realität. Unter dem Decknamen „Iris P.“ bewegte sich eine verdeckte Ermittlerin in den linken […]

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Israelische Firmen wissen nicht, was mit ihrer Spionagesoftware passiert

Laut einer Recherche der israelischen Tageszeitung Haaretz sind israelische Firmen führende Exporteure von Überwachungssoftware. Autokraten nutzen die Software weltweit um Menschenrechtsaktivisten zu überwachen, sich in Apps und Handys zu hacken oder Unterhaltungen aufzunehmen. Die Recherche basiert auf über 100 Quellen aus 15 Ländern und soll dazu dienen, den Schleier der Geheimhaltung über dem kommerziellen Handel […]

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Filterpflicht für Online-Dienste: „Gefahr für freie Meinungsäußerung und rechtsstaatliche Verfahren“

Letzten Monat hat die EU-Kommission einen aggressiven Vorschlag für eine Filterpflicht für Online-Plattformen vorgelegt. Demnach müssen so gut wie alle Betreiber, die Inhalte im Netz anbieten – beispielsweise von Nutzern hochgeladene Videos, Bilder oder Kommentare – diese proaktiv auf „terroristische Inhalte“ überpüfen und ein Hochladen verhindern. Oder solche Inhalte innerhalb einer Stunde löschen, wenn sie […]

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Halbstündiges Feature von ALEX Berlin über unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz

ALEX Berlin hat ein halbstündiges Feature über unsere vergangene „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz produziert und gesendet. Mit dabei sind Interview-Schnipsel mit Julia Reda, Max Schrems, Constanze Kurz, Ingo Dachwitz, Florian Glatzner, Abraham Taherivand, sva und mit mir. Den Beitrag gibt es auf Youtube. Ebenfalls auf Youtube findet sich unser Netzpolitik-Kanal mit den Vorträgen und Debatten der […]

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Ein blauer Neon-Schriftzu auf einer Wand liest "Data has a better idea"
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Enquête-Kommission Künstliche Intelligenz: Sachverständige und Abgeordnete klären Grundbegriffe

Die Enquête-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ hielt am Montag ihre erste Klausurtagung ab. Der Kommission gehören insgesamt 19 Abgeordnete sowie 19 externe Sachverständige an. Für einige der Abgeordneten dürfte die Klausurtagung ein KI-Crashkurs gewesen sein. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der die konstituierende Sitzung eröffnete, erklärte, man wolle verstehen, was KI […]

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Ein junges Mädchen arbeitet auf einem Hackathon an ihrem Laptop
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Jugend hackt das ganze Jahr: Nachwuchsförderung sucht Partner

Das Programm „Jugend hackt“ fördert mit seinen jährlich stattfindenden Hackathons die nächste Generation von ProgrammiererInnen. Wissbegierige Jugendliche machen hier, angeleitet von freiwilligen MentorInnen, erste Programmiererfahrungen. Unterstützen lässt sich das Projekt auf vielfältige Weise. Ab sofort können interessierte Einrichtungen auch einen eigenen „Jugend hackt“-Standort eröffnen, in dem regelmäßige Workshops und Vorträge stattfinden: die sogenannten Labs. Gesucht […]

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