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eGovernment funktioniert – zumindest bei Entlassungsurkunden

eGovernment hat in Deutschland keinen guten Ruf. Das liegt auch daran, dass seit Jahrzehnten versprochen wird, dass „Daten laufen lernen“ sollen. Aber bei den Bürgern kommen kaum funktionstüchtige Anwendungen an, die tatsächlich Wege zu den Ämtern einsparen. Aber zumindest eine Anwendung funktioniert prima, wie die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Fraktion Die Linke) herausgefunden hat: Eine Entlassungsurkunde […]

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Bundesregierung diskutiert rechtlichen Rahmen für „Hack-Backs“

Vertreter der Bundesregierung erklärten auf einer Konferenz in Berlin, dass sie weiterhin an der Schaffung eines rechtlichen Rahmens für sogenannte „Hack-Backs“ arbeiten. Unter Hack-Backs versteht man beispielsweise das Lahmlegen von angreifenden Servern oder das Löschen von gestohlenen Daten. Neben hochrangigen Beamten aus Bundesinnenministerium und Auswärtigem Amt äußerte sich auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU): Andreas Könen, […]

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Call for Participation für den 35C3 gestartet

Vom 27. bis 30. Dezember findet der Chaos Communication Congress statt, zum zweiten mal in der Leipziger Messe. Der Chaos Computer Club ruft bis zum 15. Oktober zur Einreichung von Vorträgen auf. Ein Leitfaden gibt Hinweise dazu: An vier Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr kommen tausende Hacker, Technikfreaks, Bastler, Künstler, Utopisten oder einfach Interessierte in […]

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Urheberrecht: Axel Voss weiß nicht genau, was in seinem Gesetz steht

Der CDU-Politiker Axel Voss ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die umstrittene Copyright-Reform, die gestern grünes Licht der Abgeordneten erhielt. Als solcher ist Voss so etwas wie der Vater des neuen Urheberrechtes, gemeinsam mit dem Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger, der es damals auf den Weg gebracht hatte. Doch Papa wusste gestern nach der Abstimmung in Straßburg offenkundig […]

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Donnerstag im Landtag und im Stream: Aktuelle Stunde zum niedersächsischen Polizeigesetz

Am Donnerstagmorgen diskutiert der niedersächsische Landtag über das geplante neue Polizeigesetz und über die jüngste Großdemo gegen dieses Vorhaben. Die Landtagsfraktion der Grünen beantragte eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „#noNPOG – klare Ansage an die GroKo: 15 000 Menschen sagen Nein zum neuen Polizeigesetz“. Am vergangenen Samstag waren in der Landeshauptstadt Hannover tausende Menschen zusammengekommen, […]

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Großdemonstration #noNPOG am
8. September in Hannover

Morgen findet in Hannover eine Großdemonstration gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz statt. Die Demonstration wird von einem breiten Bündnis von Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen getragen. Der Protestzug startet um 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz und endet mit einer Abschlusskundgebung vor dem niedersächsischen Landtag. Im Aufruf zur Demonstration schreibt das Bündnis: Die Landesregierung aus CDU […]

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Polizei nutzt mehr als 330 Social-Media-Profile

Laut einer Umfrage des Medienmagazins Zapp betreibt die Polizei in Deutschland 332 Profile auf Social-Media-Plattformen. Darunter sind 159 Twitter-Accounts und 138 Facebook-Accounts. Die restlichen 35 Profile verteilen sich auf Instagram, Youtube oder Snapchat. Zur Pflege der Accounts beschäftigt die Polizei bundesweit 80 Social-Media-Manager. Bei der niedersächsischen Polizei ist man sogar noch einen Schritt weitergegangen und […]

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75. Netzpolitischer Abend heute in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet heute der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm der c-base stehen diesmal: Geschäftsführerin Dr. Elke Steven berichtet Aktuelles aus dem gemeinnützigen Verein Digitale Gesellschaft, Ingo Dachwitz von netzpolitik.org moderiert den Abend und referiert über die bevorstehende „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz […]

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Kalifornien sichert Netzneutralität – wenn es die Gerichte zulassen

Das kalifornische Landesparlament hat Ende letzter Woche Regeln zur Netzneutralität beschlossen. Setzt der (wie die Legislative ebenfalls demokratische) Gouverneur Jerry Brown seine Unterschrift unter das Gesetz, wäre der Zugang zum offenen Netz an der gesamten US-Westküste sichergestellt. Zuvor hatten die Bundesstaaten Oregon und Washington ähnliche Gesetze erlassen, Montana reagierte mit einer Exekutivverfügung. Die Bundesstaaten sahen […]

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Export von Spähsoftware: Israelische Firma hackte Journalistenhandy, um Kunden an Land zu ziehen

Laut einem Bericht der New York Times hat die NSO Group, eine israelische Cyber-Intelligence-Firma, das Telefon des Journalisten Adbulaziz Alkhamis gehackt, um die Vereinigten Arabischen Emirate von einem Kauf ihrer Spionagesoftware zu überzeugen. Diese Informationen entstammen E-Mails, die im Zuge eines Gerichtsverfahrens gegen die NSO Group veröffentlicht wurden. Die Klagenden werfen der NSO Group vor, […]

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Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof soll deutsches Gesetz prüfen

Die Bundesregierung will in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine Prüfung des Europäischen Gerichtshofs einholen. Das geht aus Dokumenten hervor, die Falk Steiner vom Deutschlandfunk Hauptstadtstudio vorliegen. Obwohl es aus Luxemburg bereits ein deutliches Urteil von Dezember 2016 gibt, nach dem eine Vorratsdatenspeicherung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, will die Bundesregierung die etwas abgeminderte deutsche Version, die […]

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Forschen gegen Überwachung: Nachwuchspreis ausgeschrieben

Zum heißen Thema Überwachungsforschung schreibt das Surveillance-Studies-Forschungsnetzwerk auch dieses Jahr wieder seinen Forschungspreis für den wissenschaftlichen Nachwuchs aus. Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aller Fachrichtungen können sich noch bis 15. September mit ihren Aufsätzen für den Preis bewerben. In der Ausschreibung heißt es: Der Preis soll die Arbeiten von jungen Kolleginnen und Kollegen, die zum Thema […]

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Gefährliche Manöver: Crowd-Projekt misst Abstand von Autos beim Überholen von Radfahrern in Berlin

Fast jeder Radfahrende fürchtete wohl schon mal bei einem waghalsigen Überholmanöver durch einen Auto um sein Leben. Denn leider müssen Radlerinnen und Radler in Berlin auch im Jahr 2018 die meisten Strecken auf Straßen ohne eigene Radwege zurücklegen. Wie gefährlich das Radeln in Berlin wirklich ist, soll nun ein Projekt des Tagesspiegel mit handfesten Zahlen […]

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Wie der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica das kalifornische Datenschutzgesetz ermöglichte

Ende Juni hat das kalifornische Parlament ein neues Datenschutzgesetz verabschiedet. Der „California Consumer Privacy Act“ gibt den Menschen im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat erstmals das Recht, von Unternehmen zu erfahren, welche persönlichen Daten diese über sie speichern, weiterverkaufen oder mit Dritten teilen. Zudem können sie von Firmen verlangen, ihre Daten nicht mehr zu verkaufen und zu teilen […]

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Google speichert Standort auch bei ausgeschaltetem „Standortverlauf“

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, speichert Google den Standort seiner NutzerInnen, auch wenn diese den Standortverlauf ausgestellt haben. Die Journalisten bezeichnen dies als „irreführend“ und bezweifeln, dass Google-NutzerInnen sich über die Speicherung ihres Standorts bewusst sind. Den Vorwürfen liegen zwei verschiedene Google-Funktionen zugrunde, die auf Standortdaten zurückgreifen. Der „Standortverlauf“ zeichnet alle Orte auf, die NutzerInnen […]

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Prototype Fund: Projekte zu Künstlicher Intelligenz und Zukunftstechnologien gesucht

Bis zum 30. September läuft die fünfte Bewerbungsrunde des Prototype Fund. Gesucht werden Open-Source-Projekte, die sich mit Zukunftstechnologien wie Maschinellen Lernverfahren, Bioinformatik oder Künstlicher Intelligenz auseinandersetzen. Zu vergeben gibt es 47.500 Euro für einzelne Entwickler oder interdisziplinäre Teams. Mit der fünften Themenrunde ruft der Fund besonders Projekte zur Bewerbung auf, die sich im Rahmen ihrer […]

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Wald mit Nadelbäumen, Aufnahme aus einer Drohne
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Konferenz „Bits & Bäume“ in Berlin: Letzte Chance zum Einreichen von Beiträgen

Im Hinblick auf Nachhaltigkeit ist die Digitalisierung Chance und Risiko zugleich. Umso wichtiger, dass mit der Konferenz „Bits & Bäume“ nun eine dezidierte Plattform geschaffen wird, um über das komplexe Wechselspiel von Umwelt und Digitalisierung zu sprechen. Die Konferenz findet am 17. und 18. November erstmals in Berlin statt und soll Interessierten sowie Engagierten Raum […]

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74. Netzpolitischer Abend heute in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet heute der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm der c-base, die ab 9. August übrigens ihren 23. Geburtstag mit einen Festival feiert, stehen diesmal: Benjamin Bergemann berichtet Aktuelles aus dem gemeinnützigen Verein Digitale Gesellschaft. Patty Luzina, Maximilian Böhme + Markus stellen […]

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Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner-Gesetz

Gleich von drei Seiten wird das seit etwa einem Jahr geltende Staatstrojaner-Gesetz rechtlich attackiert. Der Verein Digitalcourage, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie jetzige und ehemalige FDP-Spitzenpolitiker*innen legen Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein. Die Neuregelung in der Strafprozessordnung erlaubt den Einsatz von Spionagesoftware zur Infiltrierung von Smartphones oder Computern in der polizeilichen Strafverfolgung. Dies war zuvor […]

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Schreckliche Idee: US-Zwischenwahlen auf Smartphones und mit „Blockchain“

Wähler im US-Bundesstaat West Virginia werden bei den Zwischenwahlen im Herbst ihre Stimme digital über eine Smartphone-App abgeben können, berichtet CNN. Um die Sicherheit zu gewährleisten, sagt der Hersteller Voatz aus Boston, müssen Wähler ihren Lichtbildausweis abfotografieren und zudem ein Selfie-Video ihres Gesichts aufnehmen, um sie biometrisch abzugleichen. Abgegebene Wählerstimmen werden anonymisiert in einer Blockchain […]

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