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Heutige Anhörung zu Drohnen ist öffentlich, wird aber nicht übertragen

Um 14 Uhr begann die „Anhörung“ zur Frage, ob und unter welchen Bedingungen das Verteidigungsministerium Kampfdrohnen beschafft. Untersucht werden die „völker-, verfassungsrechtlichen sowie sicherheitspolitischen und ethischen Fragen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“. Hinter den Kulissen scheint die Entscheidung längst getroffen: Fraglich ist lediglich ob eine bereits am […]

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AktivistInnen besuchen den Bundesnachrichtendienst in Schöningen

Freiheitsfoo will demnächst die BND-Außenstelle in Schöningen besuchen. Der Ort liegt zwischen Magdeburg und Hannover, nur wenige Kilometer südlich von Helmstedt. Hintergrund ist die Verööfentlichung der sogenannten „Deutschland-Akte“ des Spiegel auf Basis der Snowden-Dokumente. Dort wird die Schöningen-Liegenschaft sowie die intensive Zusammenarbeit mit NSA und anderen US-Behörden betont. Erst kürzlich hatte der BND sein Namensschild […]

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Europäischer Rat für mehr Datentausch, auch EU-PNR-System wieder auf der Tagesordnung

Am Donnerstag und Freitag tagte der Europäische Rat in Brüssel. Nicht alle besprochenen Punkte sind öffentlich, einige finden sich aber in den Schlussfolgerungen. Auch die polizeiliche Zusammenarbeit wurde besprochen, ein Ausbau des Datentauschs als notwendig bezeichnet. Die fast beerdigte EU-Passagierdatensammlung (EU-PNR) steht wieder auf der Agenda. Ein Auszug: Es ist wesentlich, den europäischen Bürgern einen […]

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Bundesregierung schickte nun doch Fragen zu Ramstein an die US-Regierung. Werden Antworten erwartet?

Immer wenn die Bundesregierung gefragt wurde was sie darüber weiß, ob bewaffnete Drohneneinsätze von US-Militärs über deren Relaisstationen in Ramstein geflogen werden, bemühte sie Barack Obama: Der habe doch versichert, aus würde Deutschland Drohnen weder starten und landen noch würden sie von hier befehligt. Das war allerdings gar nicht behauptet worden. Im Mai wurde die […]

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The Cases of Usergenerated Content and Cultural Heritage Institutions

Für die Europarat-Veranstaltung „Creating an enabling environment for digital culture and for empowering citizens“ in Baku hat Leonhard Dobusch ein Input-Paper zum Thema „Need for New Regulation to Enhance Creativity in the Digital Age: The Cases of Usergenerated Content and Cultural Heritage Institutions“ (PDF) geschrieben.

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#TISA Abkommen steht hierarchisch über #TTIP und #TPP. Masterplan zeichnet sich dahinter ab.

Erich Moechel bei FM4 über TISA: TISA-Abkommen steht hierarchisch über TTIP. Am Montag ist die nächste Verhandlungsrunde des internationalen Abkommens über Dienstleistungen (TISA) in Genf gestartet. Anders als das von Beginn an umstrittene Freihandelsabkommen TTIP, mit dem TISA eng verknüpft ist, war die Existenz der im Februar 2013 gestarteten TISA-Verhandlungen ein Jahr lang weitgehend unbekannt. […]

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Snowden fordert internationale Schiedsstelle für Whistleblower

Heise: Edward Snowden fordert internationale Schiedsstelle für Whistleblower. Der Whistleblower Edward Snowden, hat am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg für eine internationale Schiedsstelle zum Schutz von Whistleblowern plädiert: „Wir brauchen verlässliche Verfahren um einzuschätzen, was im öffentlichen Interesse liegt“, erklärte er in einer Videoschaltung aus seinem temporären Asyl in Russland. Eventuell […]

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Verschlüsseln soll kinderleicht werden

Zeit-Online: Verschlüsseln soll kinderleicht werden. Ein Überblick über die zahlreichen neuen E-Mail-Anbieter aus dem deutschsprachigen Raum, die mit Sicherheit und Verschlüsselung punkten wollen. Junge Firmen wollen die E-Mail aufpolieren. Sie versprechen laientaugliches Verschlüsseln oder einen Sicherheitscheck: Was nicht verschlüsselt ist, wird nicht gesendet.

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Ehemaliger NSA-Chef Hayden: Überwachungs-Kritiker sind „Nihilisten, Anarchisten, Aktivisten, Lulzsec, Anonymous“

Michael Hayden, ehemaliger Direktor der NSA, reiht sich ein in den Reigen an Politikern mit Durchblick in der Überwachungs-Affäre: „If and when our government grabs Edward Snowden, and brings him back here to the United States for trial, what does this group do?“ said retired air force general Michael Hayden, who from 1999 to 2009 […]

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Gamma FinSpyWirksame Exportkontrollen für westliche Überwachungstechnologien gefordert

Erneut zeigt ein Fall der Überwachungs-Software FinSpy, dass der Staatstrojaner „Made in Germany“ tut, was er verspricht: Die volle Kontrolle über Rechner und Smartphones übernehmen und alle Kommunikation überwachen. Schon in Deutschland birgt der Einsatz solcher Software schwerwiegende Probleme, in den Händen autoritärer Staaten können solche Tools jedoch zu Waffen werden. Zum Schutz der Menschenrechte […]

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