Thema: Demokratie

Gestern schrieb ich noch, dass sich die “Die Linke”-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden habe. Mehr als die „üblicherweise gut unterrichteten Quellen“ konnte ich allerdings nicht bieten. Inzwischen gibt es im Blog „Lafontaines Linke“ eine Bestätigung. Die Begründung wird euch bekannt vorkommen: […] Umso eher gab es Erwartungen zum Beispiel mit Blick […]

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Eigentlich hat Jens heute Nachmittag schon alles zum Thema geschrieben, ich kann es daher bei einer Kurzfassung belassen: Nachdem gestern Nachmittag bekannt wurde, dass sich SPD & Grüne in Nordrhein-Westfalen auf eine Zustimmung zum JMStV […]

Gerade schrieb ich noch, wie wichtig es sei, inbesondere in Berlin und NRW noch einmal ein vertrauensvolles Wort mit dem ein oder anderen Landtagsabgeordneten zu wechseln, da kommt Jens vom Pottblog mit einer wirklich unerfreulichen Nachricht. Sollte stimmen, was Jens schreibt, ist die Entscheidung in NRW gefallen: Zu befürchten war es eigentlich schon seit längerem: […]

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Glaubt man den üblicherweise gut unterrichteten Quellen, hat sich die „Die Linke“-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden. Die Gründe? Nun, inhaltlich sei man ja eigentlich dagegen, aber … die SPD, der Senat, […]

Wenn das Thema nicht so ernst wäre, wäre es fast amüsant, die alte Tante SPD beim Geschacher der netzpolitischen Meinungsfindung zu beobachten. Da ist richtig was los hinten den Kulissen! Genau, es geht um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und einmal mehr auch um das schönste und bevölkerungsreichste deutsche Bundesland: Nordrhein-Westfalen! Die Genossen schreiben sich derzeit nämlich interessante […]

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Bereits in der letzten Woche hat der rheinland-pfälzische Landtag den Gesetzentwurf zum „Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ (kurz: die landesrechtliche Umsetzung des JMStV) ratifiziert. Und zwar mit den Stimmen von CDU und SPD. Die […]

Die Vorbereitungen zur von CDU, CSU und SPD beschlossenen Volkszählung 2011 („Zensus 2011“) laufen auf Hochtouren, die Befragungen haben bereits begonnen. Aber auch auf der Seite der Volkszählungskritiker und -Gegner tut sich einiges: Neben der Online-Bundestags-Petition, die noch bis zum 16. Dezember mitgezeichnet werden kann, geht vor allem im Arbeitskreis Zensus, einer Initiative des Arbeitskreis […]

„Wir haben keine Angst“ ist eine von Mario Sixtus losgetretene Aktion, die sich gegen die derzeitige Terrorhysterie wendet. Gefährlicher als es ein Terroranschlag für unseren Staat jemals sein könnte, sind überaktive Politiker. Sie wollen im Windschatten einer vermeintlichen oder realen Terrorbedrohung unsere Freiheitsrechte beschneiden, Überwachungsstrukturen schaffen und ganze Bevölkerungsgruppen unter Pauschalverdacht stellen. Geben wir der […]

Spezialität der Yes Men ist es, Firmen dabei zu helfen für Fehler geradezustehen. Das beste daran: Die Dienstleitung ist kostenlos für die Firmen. Für die Firmen allerdings etwas ärgerlich: Die Yes Men handeln ohne Auftrag. Dieses Mal ist Apple zum unfreiwilligen Weltverbesserer geworden. Es geht um die Mineralien, die zur Herstellung von elektronischen Geräten, in […]

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Ganze 50 Tage (handgezählt!) hat das Jahr 2010 noch. Deutlich weniger haben die Landesparlamente der deutschen Bundesländer, um den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – so der offiziellen Name des JMStV – abzusegnen, damit dieser am 1. Januar […]

Die US-Kampagnenplattform Accessnow hat eine neue Aktion gestartet, um die Top100 Webseiten weltweit zu überzeugen, endlich mal konsequent https für einen besseren Schutz der eigenen Nutzer einzuführen. Das Problem von fehlenden https-Verbindungen ist spätestens mit Erscheinen des Firefox-Plugins Firesheep wieder offensichtlich geworden, mit dessen Hilfe jeder im WLAN-cafe um die Ecke z.B. die Facebook-Identitäten der […]

Für uns Nerdvolk ist der alljährliche Congress des Chaos Computer Clubs eine feine Sache. Man trifft nette Menschen, die meisten Vorträge sind – vor allem für die eher technisch orientierte Fraktion – inzwischen auf beeindruckenden Niveau. Schreibe ich nun einfach mal. Tatsächlich war ich nämlich noch nie auf einen Congress. Grund ist der Termin zwischen […]

Christian „Mr. Topf“ Scholz hat, wie versprochen, einen umfassenden Bericht zur Auftaktveranstaltung des vom Familienministerium initiierten [1] „Dialog Internet“ verfasst. Auch wenn wir in unterschiedlichen Arbeitsgruppen waren, kann ich größtenteils unterschreiben, was Christian berichtet: Insgesamt fand ich die Veranstaltung und Zusammensetzung schon recht gelungen, vor allem, da man eben auch mit “der anderen Seite” mal […]

In vier Wochen hat die Free Software Foundation Europe (FSFE) Meldungen für über 2162 europäische Einrichtungen erhalten, die Werbung für unfreie PDF-Betrachter machen. Neben den 305 Aktivisten, die sich an der Suche beteiligten, haben bisher 1500 Einzelpersonen, 46 Unternehmen und 38 Organisationen die Petition für die Entfernung von Werbung für unfreie Software auf den Webseiten […]

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Zugegeben, viel habe ich in Berlin natürlich nicht von der JMStV-Anhörung heute in NRW mitbekommen. Allerdings gibt eine Aufzeichnung der Debatte (Realvideo) und auch schon einige Kommentare: # JmStV vs. Medienkompetenz (Guido Brombach, Dotcomblog) # […]

Vorbesprechung zum JMStV in NRW (Bild abermals von Jürgen Ertelt)

Gestern abend gab es im Düsseldorfer Landtag ein informelles Vorgespräch mit Matthi Bolte, dem netzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, zum JMStV und der für Donnerstag angesetzten Anhörung. Daniel Schwerd – Pirat aus Köln, hat (einmal mehr) einen lesenwerten Bericht verfasst: Matthi Bolte machte sich fleißig Notizen, ich hatte den Eindruck, er sucht ganz gezielt nach den […]

Genau, auch im hohen Norden werden heute Sachverständige zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag befragt. Mit dabei, ich erwähnte es schon: Alvar Freude, Jürgen Ertelt (Stellungnahme (PDF), Präsentation (PDF)), Swen Wacker vom Landesblog und, zumindest laut Einladungsliste, Constanze Kurz vom CCC?* Einen Live-Ticker gibt es auch … allerdings nicht hier bei Netzpolitik.org, sondern via Twitter von @DerElcon. Update: Oder […]

Überraschung! Eigentlich hatte ich mich ja darauf eingerichtet, morgen zur JMStV-Anhörung nach Düsseldorf zu fahren (Die öffentliche Sitzung gibt es auch live im Netz). Einmal natürlich, weil der JMStV das Thema ist, mit dem ich mich in den letzten Wochen hauptsächlich beschäftigt habe. Zum anderen, weil es recht spannend werden dürfte. Im Gegensatz zu Frau […]

Über das politische Potenzial des Internets wird häufig philosophiert, und ab und zu kommt es auch zur Anwendung – wenngleich die größten Erfolge des Netz-basierten Protestes bisher immer das Netz selbst betroffen haben. Sollte diese Selbstreferenzierung etwa bedeuten, dass auch die Internet-Nutzer nur eine homogene Interessengruppe sind, die sich für wenig mehr als ihr Internet […]

Das Labor des elektrischen Reporters hat eine Dummy-Folge einer potentiellen neuen Reihe über ePolitik veröffentlicht. In der Folge geht es um Open Data. Das Ergebnis gefällt mir: Gibts hier als MP4 zum herunterladen.

Demokratie

JMStV in Berlin: Parlamentarische Zwänge auch bei der Linken.

JMStV in NRW: Die Wende nach dem Shitstorm?

Jugendmedienschutz: Entscheidung in NRW? (2. Nachtrag)

Jugendmedienschutz: Entscheidung in Berlin!

JMStV: „Stille SPD-Post“ in NRW

JMStV: RLP ratifiziert, Ausschusssitzung in NRW

Volkszählung 2011: „Sie werden kommen“ – Stoppt die Vollerfassung!

Wir haben keine Angst

Yes Men verhelfen Apple zur politischen Korrektheit (UPDATE)

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Termine der Abschlusstournee!

Accessnow: Demand HTTPS

Schöner Streamen: Spendenaktion des FEM e.V.

„Dialog Internet“: Drei kurze Empfehlungen

2162 mal Werbung für unfreie Software gemeldet

Kommentare zur JMStV-Anhörung in NRW (Update: Neuer Link zur Aufzeichnung!)

JMStV-Vorgespräch mit den Grünen in NRW

Live-Ticker von der JMStV-Anhörung in Kiel (Update II)

„Dialog Internet“ vs. JMStV-Anhörung in NRW

Der Castor rollt (auch) durchs Netz

ePolitik [Dummy 01] über Open Data