Thema: Demokratie

Diesen Aufruf zum Mitmachen und kreativ werden haben wir vom Digitale Gesellschaft e.V. gestartet. Wer Ideen und/oder Umsertzungen hat, meldet sich im Blog oder per Mail an info (at) digitalegesellschaft punkt de. Die Debatte über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird im Herbst ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. Wir würden gerne vorher nochmal die Chance nutzen, mehr […]

Eine Petition der Electronic Frontier Foundation fordert das US-Unternehmen CISCO auf, China nicht bei Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen: Tell Cisco: Stop helping China abuse human rights! Reports indicate that networking giant Cisco Systems, Inc., an American company based in Silicon Valley, has been knowingly selling Internet surveillance and censorship tools to the Chinese government for years. […]

Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine […]

Auf den Seiten der Stadt Schwäbisch Gmünd findet gerade eine ganz interessante Abstimmung statt: Besitzer einer Emailadresse dürfen darüber entscheiden, welcher Namensvorschlag* für einen Tunnel auf der B29 gemacht werden soll. Mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger hatten sich an der Vorschlagsrunde beteiligt. Bereinigt wurde die Liste lediglich von pornographischen und offenkundig absurden Inhalten. Nach der […]

Schöner Text von Dirk von Gehlen bei jetzt.de über die Umleitung von thesun.co.uk auf eine Fake-Meldung mit Murdochs-Tod, die letzte Nacht aus dem Umfeld von Lulzsec durchgeführt wurde: Fight the power! Hacken als Live-Spektakel in Echtzeit. Ob man diese Form des Protests gut heißen mag oder nicht, sicher scheint: Die Nacht zum 19. Juli 2011 […]

Vorgestern hatte ich unter „Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW“ auf eine „Online-Konsultation“ der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Jugendmedienschutz verwiesen. Meine Enttäuschung über den – nicht nur meiner Meinung nach – wenig zielführenden Ansatz ist zeitnah in Düsseldorf und offenbar auch bei den Betreibern der Plattform in Berlin* angekommen. Bei Facebook kommentierte NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann […]

Wer noch nichts in den Sommerferien vor hat: Das „MediaCamp 2011 – Politische Partizipation im Jahr 2020“ ist ein vierwöchiger kostenloser Workshop in Potsdam-Babelsberg, wo man kreativ mit Medien und Netz rumspielen (lernen) kann. Alle (zukünftigen) Medienmacher, politisch Interessierte und kreativen Visionäre ruft das neue Medieninnovationszentrum (MIZ) in Potsdam-Babelsberg zum „MediaCamp 2011“ auf. In einem […]

Ab heute findet in Paris ein 2-tägiges Meeting zum Thema Internet statt: Die OECD-Konferenz zur Zukunft der Internetwirtschaft. Im Gegensatz zum vergangenen Politiktheater Netzgipfel eG8 wird beim OECD-Treffen jedoch von vorne herein Wert auf einen Beitrag der Zivilgesellschaft gelegt. Seit einiger Zeit schon beraten Politiker und Organisationen, u.a. auch Europarat und UNO, wie das Internet […]

Die Sendung Hintergrund im Deutschlandfunk hat über „Revolution online – Das Internet und der Umbruch in der arabischen Welt“ berichtet und dabei einige arabische Blogger zu Wort kommen lassen. Die Sendung gibt es noch als MP3 online. Inwieweit haben soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter der arabischen Revolution zum Sieg verholfen? Online-Aktivisten und Internet-Experten sind […]

Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet: Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben: Article 21 Measures against websites containing or disseminating child pornography 1. Member States shall take the necessary measures to […]

Die Webseiten des Landes Niedersachsen antworten laut heise nicht auf HTTP-Requests von anonymen Nutzern, die Dienste wie Tor oder JonDo in Anspruch nehmen. Wer also versucht, anonymisiert mit den Behörden in Kontakt zu treten, oder sich zu informieren, erhält eine Fehlermeldung einen Time-out. Begründet wird die Maßnahme mit der Furcht vor Angriffen aus dem Cyberspace […]

Auf DRadioWissen diskutierten heute im c’t Online Talk unser Andre Meister zusammen mit Jürgen Kuri mit Anne Roth und Jan-Keno Janssen über „Hacktivismus – Zukunft der politischen Aktion?“ Die Gruppierungen, die keine Vertreter und Chefs haben, aber in der Öffentlichkeit immer wieder mit wortstarken Statements zur Verkündung und Beschreibung ihrer Aktionen auftreten, scheinen so etwas […]

Seit heute bietet Abgeordnetenwatch seine Plattform auch für einige Gemeinden an. Für den Start ausgewählt wurden die Stadträtet Dresden, Leipzig und Leverkusen, sowie die Gemeinderäte Pforzheim, Stuttgart und Villingen-Schwenningen. Die betroffenen Politiker sind begeistert: Zu der Veröffentlichung meiner Daten oder auch nur des Namens in Abgeordnetenwatch habe ich keine Zustimmung erteilt […] Bitte entfernen Sie alle […]

Falls jemand nachher noch nichts vor hat: Die Grünen veranstalten ab 19:00 Uhr einen Diskussionabend zum Thema Verbraucherschutz und Internetmobilisierung. Und zwar im „Grünen Salon in der Volksbühne“. Dit is in Berlin. Falls euch Berlin zu weit ist, oder ihr lieber vom heimischen Sofa mittwittern wollt (Hastag #vn11), soll es auch einen Livestream geben. Brezel […]

In der kommenden Woche findet in Frankreich der 37. G8-Gipfel statt. Bereits vor einigen Monaten hatten wir mit Misstrauen festgestellt, dass man sich dort nun erstmalig auch des Internets annehmen möchte – ausgerechnet unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy, der für Netzsperren und 3-strikes einsteht. Als Weltwirtschaftsgipfel steht der G8 nicht gerade für eine bürger- […]

Wir haben bei der Free Software Foundation Europe noch eine Praktikumsstelle offen, die gut zum Interesse von Netzpolitik-Leserinnen passen würde. Beginn des Praktikums wäre ab Anfang bis Mitte September für die Dauer von 4 bis 12 Monaten. Das Tätigkeitsfeld ist weit gefächert: neben Kampagnenplanung und Durchführung, Wahlbefragungen in Europa, Analysen rund um Freie Software und […]

Kommenden Mittwoch findet ab 13 Uhr in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen der Berliner Open Data Day statt. Wir möchten Sie herzlich einladen, den Stand der Debatten zu diesen Themen kennen zu lernen und mit Akteuren aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Organisationen zu diskutieren. Am 18. Mai wollen wir mit praktischen Beispielen verdeutlichen, […]

Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt. Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch […]

Zum Abschluss unserer kleinen Reihe zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews. Die Gespräche mit Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW, sind bereits online. Last, but not least, folgt ein Interview mit Kai Schmalenbach von der Piratenpartei. Kai Schmalenbach ist 2. Vorsitzender […]

Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews. Heute Vormittag hatten wir bereits Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand. In diesem Beitrag folgt Alexander Vogt (medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW) und gleich im Anschluss noch Kai Schmalenbach von der Piratenpartei. Netzpolitik.org: […]

Demokratie

Kreativ werden gegen die Vorratsdatenspeicherung

EFF-Petition gegen CISCO-Zensur-Engagement in China

Aktion: Sprich dich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus!

Bud Spencer vs. Erwin Rommel: Der Tunnelbau zu Gmünd

Fight the power! Hacken als Live-Spektakel in Echtzeit

JMStV-Beteiligungsplattform: Laufzeit verlängert!

MediaCamp 2011: Politische Partizipation im Jahr 2020

OECD-Konferenz zur Zukunft des Internets

Das Internet und der Umbruch in der arabischen Welt

Einigung bei Internetsperren in der EU

Niedersachsen-Websites sperren anonyme Nutzer

Hacktivismus – Zukunft der politischen Aktion?

Abgeordnetenwatch auf kommunaler Ebene

Heute: Diskussionveranstaltung “Verbrauchermacht im Netz”

Erklärung der Zivilgesellschaft an e-G8 und G8

Offene Praktikumsstellen zu Freier Software

Berliner Open Data Day

Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht

JMStVCamp: Interview mit Kai Schmalenbach, Piratenpartei NRW

JMStVCamp: Interview mit Alexander Vogt (SPD)