Thema: Datenschutz

Am Donnerstag jährt sich zum ersten Mal die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft daher zur Teilnahme an einer Web-Demo auf, um die nationale Umsetzung zu stoppen. Eine Anleitung zur vorgesehenen Verhüllung der eigenen Webseite mit einer Todesanzeige des Fernmeldegeheimnisses gibt es hier. Ausserdem gibt es einen Musterbrief, den […]

Auf dem regionalen Berliner Sender „TVBerlin“ gab es am 7.12. die Sendung „Stadtgespräch Kontrovers“ zum Thema Vorratsdatenspeicherung mit padeluun und Meinhard Starostik vom AK-Vorratsdatenspeicherung. (Letzterer bereitet als Jurist eine Klage vor dem Bundesverfasungsgericht vor). Die Sendung ist 26:21 Minuten lang und liegt bei Google Video. Dort kann man den Bericht auch herunterladen. Und hier ist […]

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht in Brandenburg und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben gemeinsam den „Ratgeber zu Hartz IV 2006“ veröfffentlicht. Auf 31 Seiten werden Fragen rund um den Schutz der eigenen Privatsphäre und den eigenen Grundrechten beantwortet: * Muss ich Mithörer dulden? * Warum muss […]

Ein alter Mann, der nicht versteht, was im digitalen Zeitalter passiert, hat grosse Angst. Angst vor dem Internet und den ganzen Möglichkeiten und deswegen muss was getan werden. Am besten sofort, denn Terroristen bevölkern schon das Internet, „setzen es für die Ausbildung von Attentätern und die Vorbereitung von Anschlägen ein“ und bauen virtuelle „Trainingscamps“. Wahrscheinlich […]

In Grossbritanien gibt es seit letzter Woche die „The Big Opt Out – Protect your privacy and campaign to preserve medical confidentiality“-Kampagne. Das Ziel ist, eine zentral Datenbank mit medizinischen Daten im Gesundheitssystem zu verhindern und den Schutz der Privatsphäre aller Patienten zu stärken. Britische Bürgerrechtsorganisationen wie die foundation for information policy research (fipr) und […]

Das wollte ich gestern schon bloggen: Datenschutz von unbekanntem Ausmaß bei SWIFT. Der kaufmännische Direktor von SWIFT, Francis Vanbever, hat der FAZ ein Interview gegeben. Vanbever wehrte sich nun in dem FAZ-Interview gegen die Kritik der Datenschützer, die die dem belgischen und europäischen Datenschutzrecht unterliegende Genossenschaft gerügt hatte, „undurchsichtige, systematische, massive und dauerhafte“ Abwanderung von […]

Auf Sueddeutsche.de gibt es heute ein Update der allgemeinen Wahlcomuter-Debatte. Für aufmerksame Leser dieses Blogs gibts da nichts neues, aber eine gute Zusammenfassung der letzten Wochen: Einzelne Wahlcomputer sind manipulierbar – System der kollektiven Sicherheit. Die Sicherheit komme durch die menschlichen Kontrollen: die Geräte stünden im Wahllokal unter ständiger Aufsicht und würden ansonsten vom Staat […]

Bisher hatte ich eco, den Verband der deutschen Internetwirtschaft, eigentlich immer als Gegner einer Vorratsdatenspeicherung gesehen. Wenngleich wir auch immer davor gewarnt haben, dass Kritik und Proteste auch nur erhoben wurden/werden, um eine staatliche Finanzierung der Überwachungsinfrastrukturen zu erreichen. Gerade lese ich bei Heise, dass der eco-Vorstandsvorsitzender nun die Ausweitung der Überwachungs-Gesetzgebung auf mehr Bereiche […]

Ralf Bendrath hat in seinem Blog einen lesenswerten englisch-sprachigen Beitrag zum Thema „The Politics of „Identity Governance““ veröffentlicht.

Am Montag Abend wiederholt der WDR um 22:30h im Fernsehen die Dokumentation „Wer hat meine Daten? – Wie wir täglich ausspioniert werden“. Die Doku lief schonmal im Sommer in der ARD. Einige Dinge darf jeder wissen: Geburtstag, Wohnort und Beruf beispielsweise. Doch darüber hinaus sind von jedem von uns Hunderte von Daten im Umlauf. Jeder […]

Der grüne Parteitag, auch Bundesdelegiertenkonferenz genannt, hat gestern Abend diesen Beschluss angenommen: „Keine Stimmabgabe mit Wahlgeräten“ (PDF). Darin heisst es kurz: „Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die in den Bundestag eingebrachte Petition gegen eine Stimmabgabe mit Wahlgeräten“.

Die Anti-Terror-Datei ist heute im Bundestag beschlossen worden. Das „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ soll ermöglichen, dass „im Interesse der bestmöglichen Terrorismusbekämpfung“ Polizeien und Nachrichtendienste von Bund und Ländern künftig wesentlich enger zusammenarbeiten dürfen. Aus Tagesschau.de: Anti-Terror-Datei kann angelegt werden. Der Bundestag hat nach langem Streit die Schaffung einer Anti-Terror-Datei gebilligt. In ihr werden Daten von 38 Polizeibehörden und […]

Die EFF warnt vor einer Risikoanalyse bei der Verwertung der Flugpassagierdaten bei der Einreise bzw. Ausreise in die USA: American Travelers to Get Secret ‚Risk Assessment‘ Scores. „The government is preparing to give millions of law-abiding citizens ‚risk assessment‘ scores that will follow them throughout their lives,“ said EFF Senior Counsel David Sobel. „If that […]

Italien scheint alle Experimente mit Wahlcomputern zu beendigen, wie agi.it verkündet: Elections: Amato, stop to electronic voting. “We decided to stop the electronic voting machine“. Interior Minister Giuliano Amato announced this during a conference organised by the Assirm, the association of institutes for market research, surveys and social research. Amato explains: “During the 2006 elections […]

Gestern war Seth Schoen bei der von Cory Doctorow organisierten „Fulbright Chair Speaker Series“. Cory Doctorow, the U.S. – Canada Fulbright Chair in Public Diplomacy, welcomed Seth Schoen, the first ever staff technologist for the Electronic Frontier Foundation. Schoen is a polymath expert in cryptography, security, international policy, copyright, digital television, and other subjects too […]

Menschen aus allen Bereichen der Bevölkerung wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, Daten über ihre Kommunikationspartner, ihr Bewegungsverhalten und ihre Internetnutzung auf Vorrat zu protokollieren. Bereits am ersten Tag der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung letzte Woche gestarteten „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ kündigten 3.700 besorgte Bürgerinnen und Bürger ihre Teilnahme an. Inzwischen wollen über 6.000 Menschen nach Karlsruhe ziehen, falls […]

Der Fahrplan für den 23. Chaos Communication Congress ist heute veröffentlicht worden. Der 23C3 findet zwischen Weihnachten und Neujahr vom 27.-30. Dezember in Berlin im Berlin Congress Center am Alexanderplatz statt. An den vier Tagen gibt es von Mittags bis Nachts vier parallele Tracks mit Vorträgen. Die Keynote zum Kongressmotto „Who can you trust?“ wird […]

Der ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom hat am Mittwoch das Fluggastdaten-Abkommen zwischen den USA und der EU abgewiesen: Ungarn: Absage an Flugdaten-Abkommen. Solyom verweigerte dem vom ungarischen Parlament gebilligten Ratifizierungsgesetz die Unterschrift und gab es mit der Begründung an die Volksvertretung zurück, dass „nicht klar“ sei, ob der Datenschutz hinreichend gewährleistet ist. Solyom zufolge müsse gesichert […]

Die Berliner Zeitung berichtet über „Notebook-Kontrolle bei Einreise in die USA“. Die amerikanischen Zoll- und Einwanderungsbeamten dürfen Notebooks und andere elektronische Datenträger ohne Angabe von Gründen untersuchen und beschlagnahmen. Dies ergibt sich aus einem Report des Congressional Research Service (CRS) an den US-Kongress. Demnach sind Grenz- und Einreisekontrollen von den Grundrechten ausgenommen. Durchsuchungen und Beschlagnahmungen […]

Heise: EU-Datenschützer fordern sofortiges Handeln in der SWIFT-Affäre Der zentrale Dienstleister und die angeschlossenen Finanzinstitute müssen laut einer Stellungnahme der so genannten „Artikel 29“-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten die gegenwärtige „unrechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten“ vollständig stoppen und damit ihre Verpflichtungen nach nationalen und europäischen Rechtsvorgaben einhalten. Andernfalls müssen die für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stellen mit Sanktionen durch […]

Datenschutz

Web-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag

Vorratsdatenspeicherung im Fernsehen

Ratgeber zu Hartz IV und Datenschutz

Kann man den alten Mann nicht mal in Rente schicken?

UK: The Big Opt Out – Kampagne

FAZ-Interview: SWIFT und Datenschutz?

Wahlcomputer-Debatte in der SZ

eco fordert mehr Vorratsdatenspeicherung

The Politics of „Identity Governance“

Wiederholung: Wer hat meine Daten?

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Anti-Wahlcomputer-Petition

Anti-Terror-Datei ist heute im Bundestag beschlossen worden

Risikoanalyse bei US-Einreise

Italien scheint Wahlcomputer-Experimente zu stoppen

Seth Schoen bei der Fulbright Chair Speaker Series

6.000 Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Fahrplan für den 23. Chaos Communication Congress veröffentlicht

Scheitert Flugdaten-Abkommen in Ungarn am Präsidenten?

Notebook-Kontrolle bei Einreise in die USA?

Stellungnahme der EU-Datenschützer zur SWIFT-Affäre