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: Umfrage: Schäuble = Verfassungsfeind
: Umfrage: Schäuble = Verfassungsfeind Zu Schäubles letzten VerfassungsverstößenVorstößen gibt es aktuell eine Umfrage bei tagesschau.de. Gewinner mit derzeit 84,8% ist folgende Antwort:
Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz. -
: Heute Abend: Talkshow zur Vorratsdatenspeicherung auf Phoenix
: Heute Abend: Talkshow zur Vorratsdatenspeicherung auf Phoenix Heute Abend gibt es bei Phoenix eine Talkshow zur Vorratsdatenspeicherung um 22:15 Uhr. Und Fragen kann man auch stellen, wie mich Torsten gerade hinweist:
Ihre Meinung ist uns wichtig! Beteiligen Sie sich an der PHOENIX Runde und mailen Sie uns Ihre Fragen zum Thema bis 20.00 Uhr an runde@phoenix.de. -
: Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung
: Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung Gerade war ich in der Bundespressekonferenz, wo Justizministerin Brigitte Zypries u.a. den Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung vorstellte. Da wird es noch einige Berichterstattung geben, eine grosse Anzahl an Fernsehsendern war da für die einminütige Statement-Zusammenfassung, aber auch Heise und Telepolis.
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: Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen – Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen
: Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen – Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen Das Bundeskabinett hat heute Vormittag den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abgenickt. Jetzt geht er in den Bundestag. Die Versuche der Journalistenverbände, in letzter Minute noch einen Informandenschutz reinzudrücken, haben auch nichts mehr gebracht (und hätten wegen der mehrfach redundanten Speicherung auch nicht funktioniert, aber das ist ein anderes Thema).
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: Kunstaktion gegen Vorratsdatenspeicherung
: Kunstaktion gegen Vorratsdatenspeicherung Das ist ja nett: Wenn man statt einer Demonstration eine Kunstaktion macht, darf man das auch in der Bannmeile. StudentInnen aus Potsdam haben heute morgen vor dem Reichstag auf die Folgen der zunehmenden Überwachung hingewiesen, parallel zur Kabinettssitzung, wo die Vorratsdatenspeicherung abgesegnet wurde (mehr dazu in Kürze).
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: Wirtschaft stützt Schäubles Plan für heimlichen PC-Zugriff?
: Wirtschaft stützt Schäubles Plan für heimlichen PC-Zugriff? Ich wunderte mich gestern Abend, als die Meldung „Wirtschaft stützt Schäubles Plan für heimlichen PC-Zugriff“ über dpa tickerte. Zumal da eigentlich nicht viel drin stand, ausser etwas Schizophrenie. IT-Sicherheit soll erhöht werden, man hat Angst vor Wirtschaftsspionage und irgendwie will man aber trotzdem Online-Durchsuchung.
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: „Stasi 2.0“ und die Vorratsdatenspeicherung – erste Ergebnisse
: „Stasi 2.0“ und die Vorratsdatenspeicherung – erste Ergebnisse Danke an alle für’s Mitmachen! Technorati zeigt bereits 89 Blogposts mit dem Inhalt „Stasi 2.0“, 19 davon auch entsprechend verschlagwortet. Zum Tag „Vorratsdatenspeicherung“ gibt es gar 294 Einträge, die natürlich teilweise schon älter sind. Mal sehen, wieviele es noch werden. Aus den Kommentarspalten der Blogs, die ich heute dazu gescannt habe, gibt es jedenfalls nur Zustimmung.
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: 20000 Bewerberdatensätze online
: 20000 Bewerberdatensätze online Noch ein dümmster anzunehmender Datenunfall, berichtet beim Register. Bis vor kurzem konnte man sich bei der betreffenden Firma online bewerben… Jetzt nicht mehr.
Lime Pictures had been mistakenly displaying thousands of individual applicants’ personal details on the job section of its website. […]
In fact, up until around mid-afternoon yesterday, the entire database containing the history of nearly 20,000 job applications was open for all to see. -
: Zypries-Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung
: Zypries-Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung Die morgige Pressekonferenz zum Kabinettsbeschluss zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist örtlich verschoben, wie ich gerade von der Pressestelle des Bundesjustizministerium erfahren habe. Statt im BMJ findet sie in der Bundespressekonferenz statt (Nicht zu verwechseln mit dem Presse- und Informationsamt).
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: What the fuck is informationelle Selbstbestimmung?
: What the fuck is informationelle Selbstbestimmung? Der AStA von der der FH Münster hat die Broschüre „What the fuck is informationelle Selbstbestimmung“ herausgegeben. Diese gibts als PDF zum Download.
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: Überwachungslage gestern und morgen
: Überwachungslage gestern und morgen Offizielle Kampagne des Bundestages 2002:
Und so sieht es bald aus?Am Mittwoch berät das Bundeskabinett über die Vorratsdatenspeicherung. Macht was, egal ob im Netz oder in Berlin.
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: Kreativ gegen die Vorratsdatenspeicherung – aber bitte schnell
: Kreativ gegen die Vorratsdatenspeicherung – aber bitte schnell Überwachungsminister Wolfgang Schäuble spielt uns ja momentan eher in die Hände mit seinen Forderungen. Bundestrojaner, Fingerabdruck-Vorratsspeicherung und so weiter lassen mittlerweile das Thema Überwachungsstaat zu einem Konflikt innerhalb der Koalition anwachsen, und sogar CSU-Leute denken an Orwell.
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: Zentrales Melderegister?
: Zentrales Melderegister? Heise: Datenschützer gegen zentrales Bundesmelderegister.
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat Pläne für ein Bundesmeldegesetz und ein damit möglicherweise verknüpftes einheitliches Melderegister für alle Bundesbürger als „Rückfall in die Zeit des zentralen Einwohnerregisters der ehemaligen DDR mit seinen Personenkennzeichen“ zurückgewiesen. -
: Widerstand gegen Überwachung wächst massiv – und braucht Geld
: Widerstand gegen Überwachung wächst massiv – und braucht Geld Das war ja wohl ein voller Erfolg: Letztes Mal knapp 350 250, jetzt schon an die 2000 Leute auf der Straße gegen den Überwachungswahn, am Samstag auf der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisierten Demonstration in Frankfurt.
Fotos hier, hier und hier, Presseberichte hier.
Sogar in der CSU regt sich mittlerweile Widerstand gegen Schäuble. -
: Bush kritisieren und nicht mehr fliegen
: Bush kritisieren und nicht mehr fliegen Mal ein Reality-Check zu den laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA wegen der Weitergabe von Flugpassagierdaten: Ein emeritierter Professor für Verfassungsrecht (!), der auch noch Reserveoberst der Marines ist, landete auf der No-Fly-Liste der US-Behörden, weil er eine Rede gehalten hatte, in der er die Verfassungsverletzungen von George W.
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: Keine Fortschritte bei SWIFT?
: Keine Fortschritte bei SWIFT? Über die Datenschutzprobleme bei SWIFT (SWIFT standardisiert den Zahlungsverkehr der europäischen Finanzinstitute untereinander) hatten wir schon mehrmals berichtet. Laut SWR gibt es keine Fortschritte, irgendwas zu verbessern und es könnte noch schlimmer werden. Der Artikel ist interessant, weil die Geschichte und Rolle von SWIFT erklärt und über die letzten Entwicklungen berichtet: US-Geheimdienst vor Kontrolle deutscher Bankdaten.
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: BKA: Vorratsdatenspeicherung bringt nichts
: BKA: Vorratsdatenspeicherung bringt nichts Das BKA hat ja, wie Panorama berichtete, jahrelang versucht, undichte Stellen im eigenen Laden zu finden, über die Unterlagen an Journalisten weitergegeben wurden. BKA-Chef Ziercke teilte jetzt mit, dass dabei auch ein Beta-Test der Vorratsdatenspeicherung misslungen ist:
Im Zuge der Korruptionsuntersuchung sind laut Ziercke unter anderem etwa drei Millionen Verbindungsdaten aus dem Telekommunikationsbereich aus dem eigenen Haus ausgewertet worden. -
: re:publica – Interviews als Podcast
: re:publica – Interviews als Podcast Einer der liegengebliebenen To-Do´s für die re:publica war bei mir noch Podcasting-Interviews mit verschiedenen Referenten zu machen. Das hat mir aber jetzt Nicole Simon abgenommen, die schon verschiedene interessante Interviews gemacht hat. Weitere folgen noch und Freitag bin ich dran. Hier ist der Podcast-Feed.
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: Schweizer Regierung und Schäuble: Original und Fälschung
: Schweizer Regierung und Schäuble: Original und Fälschung Die Schweizer Regierung will jetzt auch den Rechtsstaat abschaffen:
Den Nachrichtendiensten soll künftig die präventive Überwachung von Telefongesprächen, Mail- und Postverkehr sowie eine Verwanzung von privaten Räumen oder auch des Computers mittels Trojanern erlaubt werden. Diese Maßnahmen sollen ausdrücklich auch gegen Personen ermöglicht werden, gegen die kein konkreter Verdacht auf strafbares Verhalten besteht. -
: Schäuble vs. Hirsch vs. Zypries
: Schäuble vs. Hirsch vs. Zypries Wolfgang Schäuble gab dem Handelsblatt ein Interview zum Bürgerrechtsabbau: „Fingerabdrücke auch bei Passämtern hinterlegen“.
Wo sind denn die Grenzen?
Die Grenzen gibt die Verfassung vor. Kein Mensch will die Verfassung verletzen. Es muss auch klar sein, dass solche Informationen auch nur dann verwertet werden dürfen, wenn sie ein Richter daraufhin vorher überprüft hat, ob sie nicht den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzen .