Datenschutz

  • : What the fuck is informationelle Selbstbestimmung?
    What the fuck is informationelle Selbstbestimmung?

    Der AStA von der der FH Münster hat die Broschüre „What the fuck is informationelle Selbstbestimmung“ herausgegeben. Diese gibts als PDF zum Download.

    17. April 2007 1
  • : Überwachungslage gestern und morgen
    Überwachungslage gestern und morgen

    Offizielle Kampagne des Bundestages 2002:
    Und so sieht es bald aus?

    Am Mittwoch berät das Bundeskabinett über die Vorratsdatenspeicherung. Macht was, egal ob im Netz oder in Berlin.

    17. April 2007 14
  • : Kreativ gegen die Vorratsdatenspeicherung – aber bitte schnell
    Kreativ gegen die Vorratsdatenspeicherung – aber bitte schnell

    Überwachungsminister Wolfgang Schäuble spielt uns ja momentan eher in die Hände mit seinen Forderungen. Bundestrojaner, Fingerabdruck-Vorratsspeicherung und so weiter lassen mittlerweile das Thema Überwachungsstaat zu einem Konflikt innerhalb der Koalition anwachsen, und sogar CSU-Leute denken an Orwell.

    16. April 2007 87
  • : Zentrales Melderegister?
    Zentrales Melderegister?

    Heise: Datenschützer gegen zentrales Bundesmelderegister.
    Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat Pläne für ein Bundesmeldegesetz und ein damit möglicherweise verknüpftes einheitliches Melderegister für alle Bundesbürger als „Rückfall in die Zeit des zentralen Einwohnerregisters der ehemaligen DDR mit seinen Personenkennzeichen“ zurückgewiesen.

    16. April 2007
  • : Widerstand gegen Überwachung wächst massiv – und braucht Geld
    Widerstand gegen Überwachung wächst massiv – und braucht Geld

    Das war ja wohl ein voller Erfolg: Letztes Mal knapp 350 250, jetzt schon an die 2000 Leute auf der Straße gegen den Überwachungswahn, am Samstag auf der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisierten Demonstration in Frankfurt.
    Fotos hier, hier und hier, Presseberichte hier.
    Sogar in der CSU regt sich mittlerweile Widerstand gegen Schäuble.

    15. April 2007 8
  • : Bush kritisieren und nicht mehr fliegen
    Bush kritisieren und nicht mehr fliegen

    Mal ein Reality-Check zu den laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA wegen der Weitergabe von Flugpassagierdaten: Ein emeritierter Professor für Verfassungsrecht (!), der auch noch Reserveoberst der Marines ist, landete auf der No-Fly-Liste der US-Behörden, weil er eine Rede gehalten hatte, in der er die Verfassungsverletzungen von George W.

    10. April 2007 6
  • : Keine Fortschritte bei SWIFT?
    Keine Fortschritte bei SWIFT?

    Über die Datenschutzprobleme bei SWIFT (SWIFT standardisiert den Zahlungsverkehr der europäischen Finanzinstitute untereinander) hatten wir schon mehrmals berichtet. Laut SWR gibt es keine Fortschritte, irgendwas zu verbessern und es könnte noch schlimmer werden. Der Artikel ist interessant, weil die Geschichte und Rolle von SWIFT erklärt und über die letzten Entwicklungen berichtet: US-Geheimdienst vor Kontrolle deutscher Bankdaten.

    7. April 2007
  • : BKA: Vorratsdatenspeicherung bringt nichts
    BKA: Vorratsdatenspeicherung bringt nichts

    Das BKA hat ja, wie Panorama berichtete, jahrelang versucht, undichte Stellen im eigenen Laden zu finden, über die Unterlagen an Journalisten weitergegeben wurden. BKA-Chef Ziercke teilte jetzt mit, dass dabei auch ein Beta-Test der Vorratsdatenspeicherung misslungen ist:
    Im Zuge der Korruptionsuntersuchung sind laut Ziercke unter anderem etwa drei Millionen Verbindungsdaten aus dem Telekommunikationsbereich aus dem eigenen Haus ausgewertet worden.

    6. April 2007 8
  • : re:publica – Interviews als Podcast
    re:publica – Interviews als Podcast

    Einer der liegengebliebenen To-Do´s für die re:publica war bei mir noch Podcasting-Interviews mit verschiedenen Referenten zu machen. Das hat mir aber jetzt Nicole Simon abgenommen, die schon verschiedene interessante Interviews gemacht hat. Weitere folgen noch und Freitag bin ich dran. Hier ist der Podcast-Feed.

    5. April 2007 1
  • : Schweizer Regierung und Schäuble: Original und Fälschung
    Schweizer Regierung und Schäuble: Original und Fälschung

    Die Schweizer Regierung will jetzt auch den Rechtsstaat abschaffen:
    Den Nachrichtendiensten soll künftig die präventive Überwachung von Telefongesprächen, Mail- und Postverkehr sowie eine Verwanzung von privaten Räumen oder auch des Computers mittels Trojanern erlaubt werden. Diese Maßnahmen sollen ausdrücklich auch gegen Personen ermöglicht werden, gegen die kein konkreter Verdacht auf strafbares Verhalten besteht.

    5. April 2007 5
  • : Schäuble vs. Hirsch vs. Zypries
    Schäuble vs. Hirsch vs. Zypries

    Wolfgang Schäuble gab dem Handelsblatt ein Interview zum Bürgerrechtsabbau: „Fingerabdrücke auch bei Passämtern hinterlegen“.
    Wo sind denn die Grenzen?
    Die Grenzen gibt die Verfassung vor. Kein Mensch will die Verfassung verletzen. Es muss auch klar sein, dass solche Informationen auch nur dann verwertet werden dürfen, wenn sie ein Richter daraufhin vorher überprüft hat, ob sie nicht den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzen .

    5. April 2007 5
  • : CDU-Wunschliste für noch mehr Überwachung
    CDU-Wunschliste für noch mehr Überwachung

    Jetzt gibt es dann wohl den Wolfgang-Katalog I.
    Der Rabenhorst hat die Punkte mal zusammengefasst: Die Kriegserklärung der Großen Koalition der großen Brüder.
    * Präventive(?) Rasterfahndung für das BKA.
    * Präventive(?) Online-Durchsuchung für das BKA und nicht nur für die Geheimdienste.
    * Instrumentalisierung der LKW Maut-Daten für Fahndungszwecke bei schweren Straftaten und Terrorismus.

    2. April 2007 25
  • : Bundestag tritt für ein modernes Datenschutzrecht ein
    Bundestag tritt für ein modernes Datenschutzrecht ein

    Mal schauen, wieviel Eifer das Innenministerium und die Sicherheitspolitiker zulassen: Bundestag tritt für ein modernes Datenschutzrecht ein.
    Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung (PDF-Datei) mit Stimmen aller Fraktionen eine Entschließung verabschiedet, in der ein modernes Datenschutzrecht gefordert wird.

    30. März 2007 1
  • : Tätigkeitsbericht 2007 des ULD
    Tätigkeitsbericht 2007 des ULD

    Anlässlich der Vorstellung der Tätigkeitsberichtes 2007 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erklärt dessen Leiter Dr. Thilo Weichert: „Der präventive Datenschutz startet durch“.
    Die Politik ist stolz auf erste Plätze in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Sport.

    30. März 2007
  • : „Alltag Überwachung“ zum Download
    „Alltag Überwachung“ zum Download

    Der Dokumentarfilm „Alltag Überwachung“ von Fiete Stegers und Roman Mischel steht jetzt endlich zum Download bereit. Um die Weihnachtszeit gabs den Film in vier Teilen auf den Seiten von Tagesschau.de zu sehen. Jetzt gibts die vier Teile einzeln zum Download als MP4 oder die 350 MB Version komplett.
    Herunterladen und weiterverteilen.

    30. März 2007 7
  • : Designwettbewerb: AK Vorratsdatenspeicherung sucht Logo
    Designwettbewerb: AK Vorratsdatenspeicherung sucht Logo

    Der AK Vorratsdatenspeicherung, der vor weniger als eineinhalb Jahren entstanden ist, hat eine erstaunliche Dynamik entwickelt. Mehr als 12.000 Unterschriften für die geplante Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung, mehr als Tausend individuelle offene Briefe an die Abgeordneten der Großen Koalition, zwei Demonstrationen (die nächste Demo gegen den Überwachungswahn ist am 14.

    29. März 2007 1
  • : Größter Kreditkartenraub aller Zeiten?
    Größter Kreditkartenraub aller Zeiten?

    Spiegel-Online: 45,7 Millionen Kreditkartennummern gestohlen
    Über Jahre hatten Hacker unerkannt Zugriff auf die Datenbanken der anglo-amerikanischen Kaufhaus-Kette TJX. Das ganze Ausmaß des kriminellen Treibens wurde erst jetzt bekannt. Etliche Millionen Datensätze wurden dem Unternehmen gestohlen.

    29. März 2007
  • : Bundestag bekommt den ePass erklärt
    Bundestag bekommt den ePass erklärt

    Der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages erklärt den ePass im „Aktuellen Begriff“.
    Seit dem 1. November 2005 werden in der Bundesrepublik Deutschland elektronische Reisepässe ausgegeben. Diese sind mit einem Chip versehen, auf dem neben den Personendaten auch ein Lichtbild des Ausweisinhabers gespeichert sind.

    29. März 2007 1
  • : Dürfen die das?
    Dürfen die das?

    Onlinejournalismus.de hat Thomas Hoeren und Till Kreutzer zu verschiedenen rechtlichen Fragestellungen rund ums Publizieren im Netz befragt: Weblogs, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Und die Fragen sind mal nicht die üblichen Verdächtigen, sondern durchweg interessant. Bei der re:publica wird es auch ein Panel zu diesem Thema geben, dazu eine „Law-Lounge“.

    27. März 2007
  • : Dokumentation: Suspect Nation
    Dokumentation: Suspect Nation

    Bei Google-Video findet sich eine Dokumentation über Videoüberwachung vom britischen Channel 4: „Suspect Nation“. Wurde im November wohl zum ersten Mal ausgestrahlt und ist 47 Minten lang. Kann man sich auch bei Google-Video herunterladen.
    Inhalt von video.google.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von video.

    26. März 2007 4