Datenschutz
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: FDP und Union gemeinsam gegen Tauschbörsennutzer
: FDP und Union gemeinsam gegen Tauschbörsennutzer Gestern fand im Bundestag die erste Lesung der Richtlinie für die Durchsetzung Geistigen Eigentums (IPRED1) statt. Die Richtlinie sieht zivilrechtliche Werkzeuge zur Bekämpfung von Produktpiraterie vor. Die EU-Richtlinie ist 2004 unter leicht merkwürdigen Umständen entstanden, als die Ehefrau des ehemaligen Universal-Vivendi Chefs zufällig auch Berichterstatterin des EU-Parlaments für diese Richtlinie war.
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: Constanze Kurz und Frank Rieger im tagesschau.de-Chat
: Constanze Kurz und Frank Rieger im tagesschau.de-Chat Constanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club waren gestern im tagesschau.de-Chat zu lesen. Das Transcript ist jetzt online:
Unsere Gäste sind heute Constanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club (CCC). Erstmal vielen Dank Frau Kurz und Herr Rieger, dass Sie sich Zeit für unsere User nehmen. -
: Moratorium setzt Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste aus
: Moratorium setzt Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste aus Das mit der Dienstvorschrift konnte man ja niemanden mehr erklären. Daher hat man die Dienstvorschrift zurückgezogen und ein „Moratorium“ eingeführt: Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste.
„Es gibt ein Moratorium“, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Financial Times Deutschland“. -
: Dataloo im Interview
: Dataloo im Interview Dirk von Gehlen hat bei jetzt.de ein Interview mit Dirk und Mac von Dataloo zu „Stasi 2.0: Widerstand mit Schäublone gegen den Bundesinnenminister“ gemacht.
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: Metaversum, Yumondo oder Twinity?
: Metaversum, Yumondo oder Twinity? Auf Spreeblick steht ein Artikel über ein ehemals offenes Wiki der Berliner Firma Metaversum und ihren Ideen zur Bekanntmachung ihrer Produkte. Lustigerweise sind wir das erste Mal auf das Wiki aufmerksam geworden, weil die Firma die Teilnehmerliste aus dem re:publica – Wiki auf ihrem (mehr oder weniger) internen Wiki spiegelte.
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: US-Kongress will Spyware legalisieren
: US-Kongress will Spyware legalisieren Der Gesetzesentwurf mit dem passenden Titel „Spy Act“, der gerade von einem Unterausschuss des Repräsentantenhauses angenommen wurde, verbietet zwar fiese Keylogger und Trojaner, aber schafft signifikante Ausnahmen. Legal wäre demnach Spyware, die eingesetzt wird zu Zwecken der „Computersicherheit, Diagnose, technischen Unterstützung oder Reparatur“, zur „Bekämpfung und Prävention von Betrug“ oder zur „Überprüfung, ob der Nutzer autorisiert ist, bestimmte Software zu nutzen“.
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: Überraschung: Vorratsdatenspeicherung kommt viel schneller
: Überraschung: Vorratsdatenspeicherung kommt viel schneller Am 8. November 2006 hiess es noch in einer Pressemitteilung vom Bundesjustizministerium: Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren – mehr Grundrechtsschutz als bisher.
Für die internetbezogenen Daten sieht der Entwurf im Einklang mit europäischen Vorgaben allerdings einen Aufschub der Speicherungspflicht bis 15. -
: Online-Durchsuchungen auf Rechtsgrundlage einer „Dienstvorschrift“?
: Online-Durchsuchungen auf Rechtsgrundlage einer „Dienstvorschrift“? Laut Gisela Plitz von der FDP-Fraktion hat die Bundesregierung in einer heutigen Sitzung des Innenausschusses „die Katze aus dem Sack“ gelassen:
Auf Antrag der FDP musste die Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses die Katze aus dem Sack lassen und einräumen, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer „Dienstvorschrift“ stattfinden, die vom damaligen Innenminister Otto Schily abgezeichnet worden sei. -
: Rentner-TV
: Rentner-TV Heute diskutiert in der WDR-Sendung „hart aber fair“ eine männliche Rentnerrunde über das Thema „Tausche Freiheit gegen Sicherheit – wird unser Land zum Schnüffelstaat“. Julia Seeliger, jung, weiblich und grüne Datenschutz-freundliche Politikerin wurde erstmal eingeladen und jetzt wieder ausgeladen. Man braucht Platz für ein bisschen „Grosse Koalition Inszenierung“ und nimmt lieber Bundestrojaner-Fan Wiefelpütz mit rein.
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: Datenschutz: 21. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005/2006
: Datenschutz: 21. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005/2006 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, den 21. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005/2006 überreicht: Schaar: Staat muss Datenschutz stärken.
Zur Lage des Datenschutz in Deutschland gibt es eine Einleitung von Peter Schaar:
Eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Rechtsstaates ist es, die Freiheitsrechte seiner Bürger zu schützen. -
: USA: Beschwerde gegen Doubleclick-Übernahme durch Goole
: USA: Beschwerde gegen Doubleclick-Übernahme durch Goole Heise berichtete am Samstag über eine Beschwerde von US-Bürgerrechtsorganisationen gegen die Doubleclick-Übernahme durch Goole.
Die amerikanischen Bürgerrechtsgruppen EPIC, CDD und US PIRG haben bei der Federal Trade Commission (FTC) eine Beschwerde über die Übernahme des Werbevermarkters DoublClick durch Google eingereicht. -
: Anhörung zu „Änderung des Passgesetzes“ im Bundestag
: Anhörung zu „Änderung des Passgesetzes“ im Bundestag Während gerade im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung über die „Änderung des Passgesetzes“ läuft, gibt es passend dazu auch einige Presseberichte. Spiegel-Online berichtet z.B. über „Experten warnen vor Biometrie-Pass“.
Ein knackbarer Kopierschutz, massenhaft Missbrauchs-Möglichkeiten – und eine Technik, die weit hinter den Versprechen zurückbleibt: Experten lassen wenig Gutes am neuen Biometrie-Pass. -
: Schäuble eingekreist von SPD und Nazis
: Schäuble eingekreist von SPD und Nazis Die SPD lehnt Schäubles Überwachungspläne mittlerweile komplett ab, deren Fraktionsvorsitzender Peter „Hindukusch“ Struck kommt inzwischen gar mit Nazi-Vergleichen. Und jetzt schießen sich sogar die Rechtsextremen auf ihn ein. Am rechten Rand fischen wie Oettinger scheint hier also auch nicht mehr zu funktionieren.
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: Union will Schäuble-Katalog komplett umsetzen
: Union will Schäuble-Katalog komplett umsetzen Heise berichtet: Union will den „Schäuble-Katalog“ in allen Punkten durchsetzen.
Die Unions-Wunschliste im Sicherheitsbereich ist lang: Der Ausbau des Bundeskriminalamtes (BKA) zur präventiven Anti-Terrorpolizei mit der Lizenz zu Rasterfahndungen und Online-Durchsuchungen privater Festplatten und virtueller Speicherplattformen ist darauf genauso verzeichnet wie die polizeiliche Nutzung der Mautdaten und der automatisierte Online-Zugriff auf Passfotos und Fingerabdrücke der ganzen Bevölkerung. -
: Stasi 2.0 in Saarbrücken
: Stasi 2.0 in Saarbrücken An der Universität in Saarbrücken wurde das „Stasi 2.0″-Motiv fleissig in die analoge Welt übertragen:
Nils hat in einer Flickr-Galerie noch viel mehr Bilder vom Ort des Geschehens gemacht.
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: Bundestag: Öffentliche Anhörung zur Änderung des Passgesetzes
: Bundestag: Öffentliche Anhörung zur Änderung des Passgesetzes Heute im Bundestag informiert über eine spannend klingende Anhörung im Innenausschuss am kommenden Montag: Öffentliche Anhörung zur Änderung des Passgesetzes.
Berlin: (hib/BOB) In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am kommenden Montag, den 23. April, steht die Änderung des Passgesetzes für die neuen biometrischen Ausweise auf der Tagesordnung. -
: USA: Jugendliche, Social Networks und die Privatsphäre
: USA: Jugendliche, Social Networks und die Privatsphäre Das Pew Internet & American Life Project veröffentlicht regelmässig nette Umfrageergebnisse und Studien rund um die Netznutzung in den USA. Aktuell wurde auf diesen Report hingewiesen: Teens, Privacy and Online Social Networks: How teens manage their online identities and personal information in the age of MySpace.
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: Koalitionskrach wegen Schäuble und Vorratsdatenspeicherung?
: Koalitionskrach wegen Schäuble und Vorratsdatenspeicherung? Die SPD fordert:
Die Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble werden zunehmend zu einer Gefährdung für Freiheit und Demokratie. Es ist an der Zeit, dass Angela Merkel ihrem CDU-Innenminister Einhalt gebietet.
Und Merkel spricht tatsächlich ein Machtwort – das sich allerdings vor allem gegen SPD-Ministerin Zypries richtet:
„Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und greift zu sehr in meine Privatsphäre ein. -
: Vorratsdatenspeicherung: Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss
: Vorratsdatenspeicherung: Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss Hier sammeln wir mal Statements der Verbände, Parteien und Institutionen, sowie Pressestimmen. Das meiste, was seit Mittag durch die Medien segelt, ist die dpa-Meldung. Manche remixen auch dpa, ddp und AP. Aber kaum eigenständiges bisher zu finden. Wer weitere Links zur Dokumentation hat, bitte in den Kommentaren posten.
