Datenschutz
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: Generalbundesanwältin Monika Harms erklärt die Online-Durchsuchung
: Generalbundesanwältin Monika Harms erklärt die Online-Durchsuchung Im aktuellen Spiegel ist ein Interview mit Generalbundesanwältin Monika Harms (60), wo sie u.a. das mit der Online-Durchsuchung erklärt: „Wir betreiben keine Willkür“.
SPIEGEL: Ist die Online-Durchsuchung nicht ein Beispiel dafür, wie der Staat stillschweigend Grenzen überschreitet? Wenn Sie in einer Wohnung belastende Notizen suchen, darf das nicht heimlich, sondern nur offen und vor Zeugen geschehen. -
: Bigbrother State gewinnt EMERGEANDSEE
: Bigbrother State gewinnt EMERGEANDSEE Die Überwachungs-kritische Animation „Bigbrother State“ von David Scherf hat auf dem studentischen Kurzfilmfestival „EMERGEANDSEE“ den ersten Preis gewonnen. EMERGEANDSEE fand am Freitag und Samstag in Berlin statt und ich war Freitag zu Gast, um einen Workshop zu den Creative Commons Lizenzen zu machen.
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: Gute Frage
: Gute Frage Dropping Knowledge macht auch was zum G8-Gipfel. Daher kommt diese Anzeige:
[via]
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: Bestätigt: Polizei kontrolliert Briefe in Hamburg
: Bestätigt: Polizei kontrolliert Briefe in Hamburg Die Meldung wurde jetzt bestätigt, wie tagesschau.de mitteilt: Polizei kontrolliert Briefe in Hamburg
Mitarbeiter des Landeskriminalamtes haben in Hamburg Briefe kontrolliert, die möglicherweise von G8-Gegnern stammen. Wie die Post am Vormittag bestätigte, haben Polizisten in einem Briefzentrum eine nicht genannte Anzahl von Schreiben überprüft. -
: Verantwortung in der Informationstechnologie
: Verantwortung in der Informationstechnologie Peter Glaser im Blog der Technology Review über Verantwortung in der Informationstechnologie: Falsche Maschinenstürmer.
Was bleibt aus dem ganzen Gedächtnisgemenge, ist: Wir haben gegen ein Schwinden von Verantwortung anzukämpfen. Anlässlich der Konferenz „Datenschutz und Datensicherheit“ in Berlin forderte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, eine „Ethik der Informationsgesellschaft“: „Wir müssen Wertentscheidungen treffen über die Frage, was dürfen, was wollen wir machen?“ Der Nukleartechnik oder der Gentechnologie werden die Fragen seit langem gestellt, viel zu selten der Informationstechnologie. -
: Netzpolitik-Interview zur Verschärfung der Hackerparagraphen
: Netzpolitik-Interview zur Verschärfung der Hackerparagraphen Das Gesetz zur besseren strafrechtlichen Bekämpfung der Computerkriminalität wird wohl heute Nacht im Bundestag trotz grosser Kritik am sogenannten „Hackerparagraphen“ ohne Änderungen beschlossen. Ich hab dazu ein kurzes Interview mit Andreas Bogk vom Chaos Computer Club geführt, welche Auswirkungen dieses Gesetz haben könnte.
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: Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!
: Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht! Nächste Woche Donnerstag, den 31. Mai, veranstaltet die Humanistische Union im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine „Republikanische Vesper“ zum Thema Vorratsdatenspeicherung: „Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!“
Die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten als Abschied vom Kommunikationsgeheimnis
Es klingt harmlos und vernünftig: Nachdem immer mehr Straftaten mit moderner Kommunikationstechnik vorbereitet und begangen werden, will der Staat jetzt nachrüsten. -
: Bundesregierung glaubt: Wahlcomputer sind sicher
: Bundesregierung glaubt: Wahlcomputer sind sicher Heute im Bundestag informiert über eine Antwort der Bundesregierung zu einer kleinen Anfrage der Linksfraktion bezüglich des Einsatzes von Wahlcomputern: Bundesregierung: Kein umfassender Einsatz von Wahlcomputern geplant.
Da gibt es tolle politische Prosa, wie dieser hier:
Obwohl sie der Überzeugung ist, dass Wahlcomputer „hinreichend manipulationssicher“ sind, plant die Regierung den verstärkten Einsatz dieser Geräte nicht: Die Entscheidung über die Anschaffung und den Einsatz von Wahlgeräten liege bei den Städten und Gemeinden, das Innenministerium entscheide nur über die Bauartzulassung für Wahlgeräte bei Bundestags- und Europawahlen. -
: Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen
: Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen Tolles Interview in der Süddeutschen Zeitung von gestern mit dem ehemaligen Innenminister Burkhard Hirsch: „Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen“.
sueddeutsche.de: Welchen Eindruck macht der CDU-Politiker auf Sie?
Hirsch: Ich fürchte, dass Herr Minister Schäuble den Blick für die Realität verloren hat. -
: Der schmale Grat zum Überwachungsstaat
: Der schmale Grat zum Überwachungsstaat Gestern kam im Deutschlandfunk ein ausführlicher Bericht über: „Moderne Technik und Datenschutz – Der schmale Grat zum Überwachungsstaat“.
Mit dem Protest gegen die Volkszählung 1987 trat der Schutz persönlicher Daten in das öffentliche Bewusstsein. Dabei war die Überwachung vor 20 Jahren noch vergleichsweise harmlos. -
: Grundrecht auf Internetfreiheit?
: Grundrecht auf Internetfreiheit? Der Tagesspiegel verkündete eben in einer Vorabmeldung, dass die grosse Koalition ein „Grundrecht auf Internetfreiheit“ plant: Der Tagesspiegel: Aufnahme eines Rechts auf Freiheit im Internet in den Grundrechtekatalog geplant.
„Das Internet ist ein neuer Raum, die vierte Dimension, eine Welt in der Menschen leben, lieben, sich wirtschaftlich betätigen“, begründet Wiefelspütz seinen Vorstoß. -
: Nie wieder falsch parken – Null Toleranz bei Innerer Sicherheit?
: Nie wieder falsch parken – Null Toleranz bei Innerer Sicherheit? Also das mit den Falschparkern geht überhaupt nicht, darum „Null Toleranz bei Innerer Sicherheit?“ So Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer öffentlichen Rede, die es bei Youtube zu bewundern gibt. Die Rede war Teil der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der Berlin CDU zur Abgeordnetenhauswahl 2006. im Und überhaupt diese ganze Videoüberwachung: „Das sind aber Dinge, darüber darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen.
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: Kleine Chronik der Überwachung beim Deutschlandfunk
: Kleine Chronik der Überwachung beim Deutschlandfunk Der Deutschlandfunk beschäftigte sich am Samstag mit „Eine Chronik der Neugier“:
Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner – der Gesetzgeber lässt sich zahlreiche Werkzeuge einfallen, um viele Bürger zu durchleuchten, um wenige Gefahrenträger aufzudecken. Kritiker sorgen sich indes um den Umgang mit dem dabei anfallenden Datenwust. -
: CCC-Sommercamp, die zweite
: CCC-Sommercamp, die zweite Neben Markus, der etwas eher dran war, habe ich gerade auch meine Beiträge für das CCC-Camp eingereicht: Neben dem Panel zu „23 ways to fight for your rights“ mit Markus und Wetterfrosch sind nun noch im Angebot: „Internet Identity“ mit Udo Neitzel, „Privacy and Web 2.0“ mit Constanze Kurz sowie ein Aktivistentreffen der entstehenden Datenschutz-Bewegung.
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: BKA-Ermittler fahnden im Biergarten
: BKA-Ermittler fahnden im Biergarten Die Taz berichtete gestern über Berliner Ermittlungspannen im Rahmen der G8-Razzia: BKA-Ermittler fahnden im Biergarten. Dazu gehörten eine falsche Hausnummer, ein Vorwarnung vom Meldeamt per Post, ein gefundener GPS-Peilsender und das hier:
Hanebüchen auch die Argumentationskette bei einem vierten Durchsuchungsbefehl. -
: Netzpolitik-Podcast: Iconset für Datenschutzerklärungen
: Netzpolitik-Podcast: Iconset für Datenschutzerklärungen Matthias „Wetterfrosch“ Mehldau hatte gestern bei netzpolitik.org eine frühe Alpha-Version eines „Iconset für Datenschutzerklärungen“ vorgestellt. Wir haben dazu jetzt einen sieben Minuten langen Podcast erstellt, wo wir die Idee genauer beschreiben. Hier ist die MP3. Kommentare bitte im Originalbeitrag schreiben.
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: Iconset für Datenschutzerklärungen
: Iconset für Datenschutzerklärungen Datenschutzerklärungen sind meist langatmige Texte, deren Kernaussagen sich nicht unbedingt leicht erschließen lassen. Webdienste werden international genutzt. Persönliche Daten werden in immer komplexeren Strukturen gespeichert und verarbeitet. Aber wer liest schon die Datenschutzerklärung, geschweige denn AGBs?
Um als Webseiten-Anbieter im Dschungel der eigenen Datenspeicherung dem Nutzer einfach erklären zu können, mit welchen seiner Daten wie umgangen wird, schlage ich vor, ein Iconset zu entwickeln. -
: Politiker freuen sich: Mit Web 3.0 in die Vollüberwachung
: Politiker freuen sich: Mit Web 3.0 in die Vollüberwachung Wenn die CSU-nahe Hans-Seidel-Stiftung in Brüssel mit Politikern über „Die Zukunft des Internet – Web 3.0 als Chance für den Wirtschaftsstandort Europa“ diskutiert, dann klingt das erstmal spannend. Und die Pressemitteilung dazu liefert auch gleich nette Beispiele. Da wäre z.B. Erika Mann von der SPD:
Als Internetnutzerin der ersten Stunde und Visionärin bezeichnete sich Erika Mann. -
: Danke, Deutsche Post
: Danke, Deutsche Post Heute morgen klingelte das Telefon und eine freundliche Frauenstimme war am anderen Ende. Sie hätte Post für uns erhalten, die nach Kontoauszügen aussehen würden. Nur dass sie keine Nachbarin war, sondern in der Oranienburger Strasse 6x ihre Büro hatte – einige hundert Meter entfernt von uns. Und namentlich nichts mit uns zu tun hatte.
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: Heimlicher Zugriff auf IT-Systeme unter Einsatz technischer Mittel?
: Heimlicher Zugriff auf IT-Systeme unter Einsatz technischer Mittel? de.internet.com zitiert aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung einen Passus aus der Dienstvorschrift zur Online-Durchsuchung. Dass daraus die Durchsuchung privater PCs verstanden sein soll, sollte ja lediglich ein Missverständnis gewesen sein. Das Zitat der HAZ, was aus Kreisen des Innenausschusses im Bundestag kommen soll, klingt aber nicht nach Missverständis:
„das heimliche Beobachten und sonstige Aufklären des Internet, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen beziehungsweise.