Datenschutz
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: Bundestag kann transparenter werden
: Bundestag kann transparenter werden Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Politiker-Nebeneinkünfte entschieden. Mit jeweils vier Stimmen hab es ein Patt. In diesem Fall gilt die Klage von Friedrich Merz & Co als abgewiesen: Bundesverfassungsgericht lässt die neun Geheimniskrämer abblitzen.
Das freie Mandat der Abgeordneten sei nicht verletzt, entschied das Gericht. -
: Perfide Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte?
: Perfide Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte? Heise berichtet: SPD warnt vor „perfider“ Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte.
Die SPD neigt angesichts von Forderungen insbesondere aus der CDU zu einer erneuten Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und dem Ausbau der Überwachung nach den jüngsten Terrorunruhen in Großbritannien weiter zu Skepsis. -
: Morgen in Leipzig: Salon Surveillance #1 mit „Alltag Überwachung“
: Morgen in Leipzig: Salon Surveillance #1 mit „Alltag Überwachung“ Morgen sind Roman Mischel und Fiete Stegers in Leipzig beim Salon Surveillance zu Gast, um ihren Film „Alltag Überwachung“ zu präsentieren.
Für ihren Film „Alltag Überwachung“ (2006) haben die beiden Journalisten einen Querschnitt durch aktuelle Tendenzen zur Überwachungsgesellschaft gezogen: Videoüberwachung, RFID, Vorratsdatenspeicherung. -
: Linksfraktion gegen Wahlcomputer
: Linksfraktion gegen Wahlcomputer Die Ablehnung von Wahlcomputern ist jetzt auch bei der Linksfraktion angekommen. In einem Bundestags-Antrag fordern sie: „Wahlmanipulationen wirksam verhindern“ (PDF). Bisher hatte sich der grüne Bundesparteitag gegen Wahlcomputer ausgesprochen.
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: FDP und die Online-Durchsuchung: Ja, was denn nun?
: FDP und die Online-Durchsuchung: Ja, was denn nun? FDP-Generalsekretär Dirk Niebel war im Tagesschau-Chat und äusserte sich dort auch sehr eloquent über die Online-Durchsuchung.
Frage : Herr Niebel – Bundestrojaner hin oder her – Herr Schäuble will den Beweis für die Unschuld von dem einzelnen Bürger, anstatt der Beweispflicht des Staates. Wie geht das mit der FDP zusammen?
Dirk Niebel : Überhaupt nicht. -
: Chaos Communication Camp 2007: Vorverkauf gestartet
: Chaos Communication Camp 2007: Vorverkauf gestartet Für das Chaos Communication Camp 2007 ist der Vorverkauf gestartet. Das mittlerweile dritte Camp des Chaos Computer Club findet vom 8.–12. August in Finowfurt nahe Berlin statt. Zu Preisen von 100 bis 130 Euro sind Eintrittstickets im Vorverkauf erhältlich, auch Unterstützertickets zum Preis von 500 bzw 1500 Euro können bereits vorab gekauft werden.
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: Spiegel-Online erklärt die Vorratsdatenspeicherung
: Spiegel-Online erklärt die Vorratsdatenspeicherung Spiegel-Online erklärt die Vorratsdatenspeicherung: Der Weg zum Spanner-Staat.
Große, vernetzte Datenbanken halten fest, wer im vergangenen halben Jahr mit wem telefoniert, gemailt, SMS geschrieben hat. Sie speichern, wann und auch wo jedermann sein Mobiltelefon benutzt hat. Und sie protokollieren, wer wann im Internet herumlungert. -
: Datensicherungsroboter löscht Geheimakten der Bundeswehr
: Datensicherungsroboter löscht Geheimakten der Bundeswehr Die Bundeswehr hat einen Datensicherungsroboter. Der funktioniert so gut, dass man auf kritische Geheimakten aus der Zeit zwischen 1999 und 2003 nicht mehr zugreifen kann. Aus Akten dieser Zeit wollte der Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag Informationen erhalten. Aber praktischerweise wurden diese schon 2004 gelöscht.
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: Das Auskunftsrecht für Rechteinhaber in der Diskussion
: Das Auskunftsrecht für Rechteinhaber in der Diskussion Bei ZDF-Heute gibt es einen aktuellen Artikel zur Debatte rund um das sogenannte Auskunftsrecht. Dies wird gerade bei der Umsetzung der sogenannten EU-Durchsetzungsrichtlinie diskutiert. Grösster Streitpunkt ist momentan der mögliche Zugriff von Rechteinhabern auf Daten, die zukünftig mit der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden müssen.
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: Aufzeichung des Arte-Themenabend zum “Überwachungsstaat?
: Aufzeichung des Arte-Themenabend zum “Überwachungsstaat? Kleine Frage: Wo finden sich denn Aufzeichungen des Arte-Themenabend über den “Überwachungsstaat vom vergangenen Dienstag?
Update: Danke für den Hinweis in den Kommentaren. Hier ist ein Torrent. Und bei Trust-Us.ch gibt es schriftliche Zusammenfassungen und FTP-Downloadmöglichkeiten:
KONTROLLE TOTAL
Video iPod/iTunes (640x352): Kontrolle total. -
: „The Hacker Crackdown“ als Podcast
: „The Hacker Crackdown“ als Podcast Cory Doctorow liest als Podcast das 1992 erschiene Buch „The Hacker Crackdown – Law and Disorder on the Electronic Frontier“ von Bruce Sterling:
This book changed my life — and the lives of countless others. It inspired me politically, artistically and socially. Last week, I saw Bruce at his home in Serbia and asked him if he minded my reading this aloud for the next 20 weeks or so. -
: Arte-Themenabend: “Überwachungsstaat”.
: Arte-Themenabend: “Überwachungsstaat”. Nächsten Dienstag bringt Arte einen Themenabend rund um den “Überwachungsstaat”.
Es geht los mit der Reportage Wir werden alle überwacht!, danach kommt der Beitrag aus Frankreich mit dem Titel “Kontrolle total”. Dann folgt eine Reportage über Bürgerrechtler mit dem Titel Widerstand.com, in der es unter anderem um die Arbeit des Chaos Computer Club geht. -
: Westerwelle für Online-Durchsuchung?
: Westerwelle für Online-Durchsuchung? Guido Westerwelle im TAZ-Interview: „Ich bin doch kein Anarchist“. Was genau meint er nur mit dieser Aussage:
TAZ: Rechtfertigt das auch Razzien bei linken Gruppen, Schnellverfahren gegen Steinewerfer und für die Zukunft noch mehr Online-Durchsuchungen?
Westerwelle: Wenn jemandem Unrecht getan wurde, kann er in unserem Rechtsstaat vor Gericht ziehen. -
: Privacy International veröffentlicht Bewertung von Internet-Unternehmen
: Privacy International veröffentlicht Bewertung von Internet-Unternehmen Nachdem sie im November schon eine erste Rangliste der besten und schlimmsten Staaten in Bezug auf Überwachung und Datenschutz veröffentlicht hatten, haben die Kollegen von Privacy International (PI) sich mal die großen Internet-Unternehmen genauer angeschaut. Der jetzt veröffentlichte Bericht „A race to the bottom“ gilt noch als vorläufig.
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: Netzpolitik-Interview: Nutzervertretung bei ICANN
: Netzpolitik-Interview: Nutzervertretung bei ICANN Die ICANN-Nutzervertretung ALAC hat jetzt auch einen europäischen Ableger bekommen, „EURALO-ICANN At Large Europe“. Dazu hab ich ein Interview mit Annette Mühlberg gemacht, die an der Gründung massgeblich beteiligt war.
netzpolitik.org: Annette, Du warst Vorsitzende des At-Large Advisory Committee (ALAC) bei ICANN und bist immer noch dort aktiv. -
: re:publica – Dokumentation: Identität im Netz
: re:publica – Dokumentation: Identität im Netz Das Bearbeiten der re:publica – Videos hat etwas länger gedauert. Aber die ersten Videos sind nun online. Interessant für dieses Blog ist z.B. das Panel zu „Identität im Netz“. Stephan Baumann und Ralf Bendrath wurden moderiert von Andreas Schepers.
Hier sind das MP4-Flash, Ogg Theora und eine MP3 zum anhören. -
: Vorratsdatenspeicherung und Proteste in der Süddeutschen
: Vorratsdatenspeicherung und Proteste in der Süddeutschen Jetzt.de stellt die Vorratsdatenspeicherung und den Protest dagegen ausführlich in der heutigen Süddeutschen Zeitung vor:
Jetzt.de: Alle sind verdächtig – warum Ralf Bendrath gegen die Vorratsdatenspeicherung ist.
Der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung koordiniert. -
: Wahlcomputer sind nicht sicher
: Wahlcomputer sind nicht sicher Wahlcomputer sind unsicher. Das wurde im letzten Jahr regelmässig vom Chaos Computer Club und vielen anderen kommuniziert. Allerdings bestritten das Innenministerium und die Herstellerfirma NEDAP diese Aussage. Der Chaos Computer Club legt jetzt nach und präsentiert ein ausführliches Gutachten für das Bundesverfassungsgericht, um eine Entscheidungsfindung zu unterstützen, Wahlcomputer in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen.
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: „Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“
: „Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“ Spannendes Interview bei Tagesschau.de mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda. Dieser war Präsident, als 1983 das Gericht das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ prägte.
Teil 1 des Interviews: „Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“.
Benda: Das ist ganz ein klassischer Konflikt. -
: Schäuble stoibert über die Online-Durchsuchung
: Schäuble stoibert über die Online-Durchsuchung In diesem knapp 45 Sekunden langen Ausschnitt (MP3) einer Bundespressekonferenz mit Wolfgang Schäuble „stoibert“ dieser ein wenig herum und erklärt dabei, dass keiner der Verantwortlichen eigentlich Ahnung vom Thema hat. Hört es Euch an. (Ist übrigens vom 15.5.2007)
Auch eine grosse Selbsterkenntnis:
„Meine Laienhafte Vorstellung, dass das Internet sowas ähnliches sei wie eine Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr.