Thema: Datenschutz

Update: Scheint ein Fehler bei Telepolis zu sein, wie Detlef Borchers hier in den Kommentaren schreibt. Demnach hat Beckstein dort die Online-Durchsuchung nur für schwere Straftaten wie „Auftragsmord, Vorbereitung terroristischer Anschläge, organisierte Kriminalität, internationaler Drogenhandel, Menschenverschleppung und die Verbreitung von Kinderpornographie“ gefordert. —- Es gibt ja wenige Dinge, über die ich mich noch wundere. Heute […]

BKA-Chef Jörg Ziercke agitiert in der Welt gegen Grundrechte und für die Online-Durchsuchung: Deutsche schätzen Terrorgefahr zu gering ein Jörg Ziercke warnt vor einer Unterschätzung der Terrorgefahr in Deutschland. Der BKA-Präsident ist überzeugt: Die Diskussion über Online-Durchsuchungen würde sicher anders geführt, wenn die Kofferbomben in den Regionalzügen im vergangenen Jahr explodiert wären. Da gibt es […]

Bei der Netzwelt gibt es ein Interview mit Frank Rosengart vom CCC: Keine Anzeichen für Vereinbarkeit mit Grundgesetz. netzwelt: Wie der Name schon sagt, beinhaltet der Terrorismus die Verbreitung von Angst und Schrecken, was durch die Online-Durchsuchungen wiederum verhindert werden soll. Kommt es dem Terror indirekt entgegen, wenn Internet-Nutzer aufgrund staatlicher Sicherheitsvorkehrungen um ihre Privatsphäre […]

Das EU-Parlament hat heute den Antrag „Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen“ diskutiert und abgestimmt, der in der Version vom 7. Februar verlinkt ist. Es gab wohl noch kleine Änderungen an wenigen Punkten der Version. Die Futurezone weiss mehr: EU-Parlament will Bürger schützen. […]

Bei Indymedia gibt es ein Interview und etwas Hintergrund zum Thema „Handyinfoticker“. Das ist ein WAP-Service, der bei Demonstrationen und ähnlichem mittels der WAP-Technik aktuelle Berichte versendet. Klingt etwas veraltet, aber darauf geht Jens beim Bildschirmarbeitsplatz genauer ein: Dresden digital mobil. Dazu kommen Datenschutz und Befindlichkeiten. Eine Subskribentenliste ist bei einem Push-Dienst zwingend notwendig und […]

Telepolis hat ein Interview mit Sönke Hilbrans, dem Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz zur BGH-Entscheidung über Online-Durchsuchungen: Kein Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung. Viele Politiker, allen voran Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, interpretieren das Urteil in erster Linie als Aufforderung, jetzt so schnell wie möglich die gesetzliche Grundlage für die heimliche Internetüberwachung zu schaffen. Kann man die […]

In Genf findet gerade ein Nachfolgetreffen zum ersten Internet Governance Forum statt. Ralf ist vor Ort und ich hoffe, er findet noch Netz zum bloggen. Monika Ermert hat für Heise schon einen Übersichtsartikel verfasst: Widersprüchliche Konzepte für das Internet Governance Forum. Die „Dynamic Coalition on Privacy“, unterstützt unter anderem von der französischen Regierung, Microsoft, Cisco […]

Bei Bayern2 gab es ein „Tagesgespräch“ mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar: Das Trojanische Pferd auf dem Schreibtisch: Trauen Sie Ihrem Computer? (MP3). Die Sendung wurde am 5.2. ausgestrahlt, ist ca. eine Stunde lang und der Wiefelpütz wird auch zugeschaltet. Weitergehende Infos finde ich jetzt nicht zur Sendung.

Bei Gulli gibt es den ersten Teil eines ausführlichen Interviews mit Kai Raven: Wenn du das Interview liest, wirst du nie wieder ruhig schlafen. Der Rabenhorst ist seit Jahren eine Institution: Informationen und FAQs zum Thema Datenschutz, Privatsphäre, Überwachung und den notwendigen Handwerkszeugen, wenn man angesichts eines immer schnüffelfreudigeren Staats und einer ebensolchen Wirtschaft die […]

Dre Tagesspiegel berichtet über den ePass: Der Fehlpass. Fälschungssicher, Missbrauch ausgeschlossen: die Worte des Staates bei der Einführung des elektronischen Ausweises. Er hat unrecht. […] Für das Innenministerium nicht. Wenn ein Bürger dort anruft und nachfragt, bekommt er zum Beispiel Annette Ziesig an den Apparat. Sie ist eine der Sprecherinnen, zuständig für Fragen zum E-Pass. […]

Die Taz hat einen grossartigen Artikel zum Bundestrojaner. In elf Punkten wird erklärt, wie das technisch funktionieren könnte, wer betroffen ist und was man dagegen machen kann: Die trojanische Kriegserklärung. 5. Ich will den Spitzeln wenigstens das Leben schwer machen. Geht das? Ja. Am besten Sie beseitigen auf Ihrem Computer schleunigst die Windows-Monokultur.[…] 9. Meine […]

Die TAZ hat ein ausführliches Intervie wmit Wolfgang Schäuble zu allen möglichen Themen: „Terroristen sind auch klug“. Soll es solche Onlinedurchsuchungen künftig fünfmal im Jahr geben oder 50.000-mal? Das hängt davon ab, wie sich die Internet- und Computernutzung entwickelt. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, welche Bedeutung das Internet heute hat? Da will ich mich […]

Gerade bei The Register gefunden: UK to jail data thieves for two years: The Information Commissioner Office has long pressed the government to lock people who buy and sell data away in prison. Currently, the toughest sanction is a fine. The Department for Constitutional Affairs today said it planned to lock them up for up […]

Kam schon gestern, hier die Pressemitteilung. Berichte: Spiegel Online, heise (auch über Widerstand im Rest Europas). Passend die Meldung von heute: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in den US-Kongress eingebracht. Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante sechsmonatige Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte geht weiter. Nachdem sich im Januar über 30 Datenschutz-, Bürgerrechts-, Juristen-, Wirtschafts- […]

Heute ist wieder der „Safer Internet Day“, ausgerichtet von der Europäischen Union. Tagesschau.de: „Viele verhalten sich noch unsicher“. Jugendschützer Friedemann Schindler sieht die größten Risiken für Kinder derzeit in Chats. Wie im Straßenverkehr müssten Kinder auch beim Surfen erst die Regeln kennenlernen, um sich sicher zu bewegen. Schindler ist Leiter von Jugendschutz.net, einer Initiative der […]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig Der 3. Strafsenat des BGH hielt nun ebenfalls fest, dass die verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 Strafprozessordnung (StPO) gedeckt sei, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt sei. Dies ergebe sich zum einen „aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts zu Gunsten […]

„Masterplan – about the power of Google“ ist eine studentische Abschlussarbeit von der FH Ulm. Der ca. drei Minuten lange Flash-Film thematisiert die Rolle und Macht von Google und regt zum Nachdenken an. Erinnert mich ein wenig an die Trusted Computing – Animation. Den Film gibt es in verschiedenen Formaten (Leider kein OGG) zum Download […]

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat die Europäische Zentralbank im Fall SWIFT wieder kritisiert. Die EZB habe ihre Aufsichtspflichten verletzt und der Zugriff durch Behörden von Drittländern auf Bankdaten europäischer Bürger dürfe nicht toleriert werden. Die EZB, so Hustinx, habe als Aufsichtsbehörde, Nutzer und Gestalter von Rahmenbedingungen die Pflicht, SWIFT auf Einhaltung der EU-Datenschutzregelungen zu […]

Heuet Abend läuft auf Fritz-Radio wieder das Chaosradio. Thema diesmal ist „Ziviler Ungehorsam (für Anfänger) – Was derzeit auf dem Tisch liegt und was man dagegen tun kann“. Der Überwachungsgürtel um uns Bürger wird immer enger geschnallt. Videoüberwachung, biometrische Pässe, Vollüberwachung der Telekommunikation oder die heimliche Inspektion des heimischen PCs lassen den Begriff „Rechtsstaat“ langsam […]

Ein halbes Jahr bleibt Zeit, Datenkraken für die diesjährigen BigBrotherAwards zu nominieren: Nominieren Sie hier bis zum 15. Juli 2007. Organisationen, Institutionen, Verbände oder Personen, die Ihres Erachtens für die Verleihung eines BigBrotherAwards in Frage kommen

Datenschutz

Online-Durchsuchung bei Urheberrechtsverletzungen?

Warum das BKA die Online-Durchsuchung braucht

Neues zur Online-Durchsuchung

EU-Parlament will Bürger schützen

Handyinfoticker

Was bedeutet die BGH-Entscheidung gegen die Online-Durchsuchung?

Klassentreffen des Internet Governance Forum in Genf

Bayern2: Trojanisches Pferd auf dem Schreibtisch

Rabenhorst im Interview

Der Fehlpass im Tagesspiegel

Die trojanische Kriegserklärung

Taz-Interview mit Wolfgang Schäuble

UK: Datendiebe werden mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft

Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen

Safer Internet Day 2007

BGH: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig

Masterplan – about the power of Google

EZB hat bei SWIFT ihre Aufsichtspflichten verletzt

Heute Abend Chaosradio: Ziviler Ungehorsam (für Anfänger)

Datenkraken für die BigBrotherAwards 2007 nominieren