Thema: Datenschutz

Die ICANN tagt wieder, diesmal in Los Angeles. Heute gibt es dort eine Abstimmung über Datenschutz bei den Whois-Datenbanken. Wenn man eine Domain beantragt, muss man personenbezogene Daten angeben. Diese finden sich in der Whois-Datenbank und werden gerne missbraucht: Für Spam, Identitätsdiebstahl und andere Dinge. Darüber soll jetzt abgestimmt werden. Gegen mehr Datenschutz ist, wie […]

Morgen kommt der neue Reisepass mit Fingerabdrücken. Heute ist also die letzte Chance, sich noch einen ohne erkennungsdienstliche Behandlung einen Pass zu holen – sofern die Bürgerämter noch offen haben. Die TAZ berichtet darüber: Pass mit Fingerabdruck kommt. BERLIN taz Am Donnerstag geht es los: Dann werden neue Reisepässe ausgestellt, und zwar mit Fingerabdruck. Sie […]

Heute Abend gibt es um 22 Uhr wieder ein Chaosradio auf Radio-Fritz zu hören. Frank Rosengart und Constanze Kurz stellen die Preisträger der „Big Brother Awards 2007“ ausführlich vor. Die Big Brother Awards sind eine Negativ-Auszeichnung für Firmen, Politiker und Behörden, die sich ganz besonders um die Verletzung des Datenschutzes und der Privatsphäre verdient gemacht […]

Am kommenden Mittwoch behandelt der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages abschliessend die Vorratsdatenspeicherung. Das bedeutet, dass die zweite und dritte Lesung, wie vermutet, am Donnerstag oder Freitag im Plenum stattfindet. Damit ist dann die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag durch. Sehr praktisch, dass die dezentralen Kundgebungen und Mahnwachen des AK-Vorratsdatenspeicheurng am kommenden Dienstag, den 6. November, überall […]

Telepolis hat ein Interview mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über Überwachung und Datenschutz, Freiheit und Sicherheit: „Es wird nie zur ‚uneingeschränkten‘ Anwendung freiheitsbeschränkter Maßnahmen kommen“. Sie haben am 9. Oktober in Berlin gemeinsam mit Peter Schaar dessen Buch vorgestellt. Wie würden Sie die wichtigsten Gedanken des Buches zusammenfassen und wo weichen Sie vom Inhalt des Buches […]

Frontal21 berichtete heute über die Vorratsdatenspeicherung: Bürger unter Generalverdacht. E-Mails, SMS, Telefonate – nichts soll künftig mehr privat bleiben. Die Bundesregierung will die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten aller Bürger per Gesetz ermöglichen. Kritiker befürchten eine verdachtlose Totalüberwachung für Deutschland und warnen: Schon heute würden heimlich die persönlichen Daten von Internetnutzern gesammelt. Inhalt von YouTube anzeigen In […]

Aus der aktuellen Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (…) meldet heute, dass er in Kürze den Eingang der 7000. Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die ab 2008 geplante Vorratsdatenspeicherung erwartet. (…) Über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bundestag am Donnerstag oder Freitag nächster Woche abstimmen. Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis […]

Telepolis berichtet aus aktuellem Anlass über die Geschichte der biometrischen Erfassung und der biometrischen Ausweis- und Reisedokumente. Leider gehen die Autoren vor allem auf die Gesichtsvermessung und -fotografierung ein, weniger auf die Tradition der Fingerabdrücke. Und die ist durchaus interessant: Ausweise gehen in Deutschland auf die von den Nazis ab 1938 eingeführte „Kennkarte“ zurück, deren […]

Heise: Brüssel untersagt DVB-T-Förderung in Nordrhein-Westfalen Spiegel: Wahlen in Süd-Korea – Abstimmung per SMS. Netzeitung: The Schäuble Terror Picture Show. Golem: Überwachungsvideos bald mit einem Monat Aufhebefrist? Spiegel: Chinesische Web-Surfer bleiben unter sich. (Wundere mich, dass dies so überrascht. Immerhin wird kaum chinesischer Content ausserhalb von China veröffentlicht und die coolen Sachen werden wegzensiert…) Heise: […]

Es gibt kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Leider ist die Vorratsdatenspeicherung davon nicht betroffen. Konkret sollen Änderungen vorgenommen werden, „wonach bei Journalisten gefundenes Material nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden darf, wenn es dabei um eine Tat mit einem Strafmaß von mehr als fünf Jahren Gefängnis geht.“ Hier geht es vor […]

Telepolis berichtet über die die zweite Stufe der Digitalisierung der Sicherheitsdaten von Bundesbürgern, die am 1. November startet: Bilder im Staatsdienst oder: Der ePass kommt. Beschränkt man die Aufmerksamkeit jedoch zunächst einmal auf den unmittelbar bevor stehenden Einsatz neuer Funktionen des ePasses, so zeichnet sich in der Einführung bildgestützter Identifikationssysteme vor allem aber eine Umkehrung […]

Die kleine Illustration über die Vorratsdatenspeicherung und den Bundestrojaner hat der Wetterfrosch gebastelt: Gibts auch als PDF in grösser.

Die aktuelle Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.10.2007: Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben. Unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an ausländische Staaten wie Azerbaijan, Russland und die USA weiter geben. Bürgerrechtler schlagen Alarm und fordern einen „Stopp der geplanten Datenhalden mit […]

Innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung am 9. November durch den Bundestag zu peitschen. Insbesondere wird ein besserer Schutz für Journalisten gefordert und eine Befristung der ganzen Maßnahme bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Offenbar geht man auch hier davon aus, dass der EuGH die EU-Richtlinie aufheben wird. […]

Heute im Bundestag berichtet über eine interessante Sitzung des Innenausschusses. Thema war die Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung, die es unter Otto Schily gab. In der Ausschusssitzung hat nun die Union zusammen mit den Oppositionsfraktionen dafür gestimmt, den früheren Innenstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) einzuladen, der aktuell Justizstaatssekretär ist: Union stellt sich gegen SPD. Die SPD findet das […]

HR-Online berichtet über Wahlcomputer: Wahl-Computer mit Mängeln. In knapp drei Monaten wählen die Hessen einen neuen Landtag. Zahlreiche Kommunen wollen diesmal auf Wahl-Computer setzen. Ein Verfahren, das kritisiert wird. Denn angeblich sind die Computer manipulierbar. Laut dem Bericht über Wahlcomputer in der Hessenschau von heute setzen folgende Gemeinden/Städte in Hessen Wahlcomputer ein: * Niedernhausen * […]

Dataloo berichtet, dass die Staatsanwaltschaft München im Fall des Anfang September bei einer Fahrzeugkontrolle in München beschlagnahmten Stasi 2.0 Plakats von einer Anzeige absieht. Jetzt kann man auch wieder problemlos in Bayern die Stasi 2.0 T-Shirts tragen. Die übrigens wieder wegen 1064 verkaufter T-Shirts 1064 Euro in die Kasse des AK-Vorratsdatenspeicherung gespült haben. Der braucht […]

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte heute ein Fachgespräch zu “Zivile Sicherheitsforschung und IT-Sicherheit. Heise berichtet darüber: Forscher fühlen sich in IT-Sicherheitsfragen vom Parlament „vergackeiert“. Ich bekomme ja irgendwie nur von den Oppositionsfraktionen ständig Einladungen und Pressemitteilungen geschickt. Da hier ja sicherlich jemand von SPD und der Union mitliest: Schickt mir ruhig auch Einladungen zu solchen Fachgesprächen. Auf […]

Das Institut für Internet-Sicherheit der FH Gelsenkirchen hat im Rahmen des Projekts EMSCB (European Multilaterally Secure Computing Base) einen Werbefilm für Trusted-Computing veröffentlicht. Damit möchte man entgegen wirken, dass „das Thema Trusted Computing in der Öffentlichkeit zu wenig oder einseitig dargestellt worden“ ist. Den Film gibts als Quicktime-Datei. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Fördergelder in Gelsenkirchen. […]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.

Datenschutz

Heute Abstimmung bei ICANN über Whois-Datenbank

Ab morgen: Fingerabdruck im Pass

Heute im Chaosradio: Big Brother Awards 2007

Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch im Rechtsausschuss

Telepolis-Interview mit Wolfgang Schäuble

Frontal21: Bürger unter Generalverdacht

AK Vorratsdatenspeicherung plant größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD

Zur Geschichte der Fingerabdrücke in Ausweisen

Ein paar Links

Kleine Änderung bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung

Bilder im Staatsdienst oder: Der ePass kommt.

Was weiß mein großer Bruder alles über mich?

Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben

SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung

Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung: Union stellt sich gegen SPD

Wahlcomputer in Hessen

Doch keine Anzeige für Stasi 2.0 in Bayern

SPD-Fachgespräch: „Man kommt sich vergackeiert vor“

Trusted Computing Werbefilm

Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung