Wahlcomputer sind unsicher. Das wurde im letzten Jahr regelmässig vom Chaos Computer Club und vielen anderen kommuniziert. Allerdings bestritten das Innenministerium und die Herstellerfirma NEDAP diese Aussage. Der Chaos Computer Club legt jetzt nach und präsentiert ein ausführliches Gutachten für das Bundesverfassungsgericht, um eine Entscheidungsfindung zu unterstützen, Wahlcomputer in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen. […]
Spannendes Interview bei Tagesschau.de mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda. Dieser war Präsident, als 1983 das Gericht das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ prägte. Teil 1 des Interviews: „Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“. Benda: Das ist ganz ein klassischer Konflikt. Dabei geht es um die Frage der Verhältnismäßigkeit: Steht der Eingriff in einem angemessenen […]
In diesem knapp 45 Sekunden langen Ausschnitt (MP3) einer Bundespressekonferenz mit Wolfgang Schäuble „stoibert“ dieser ein wenig herum und erklärt dabei, dass keiner der Verantwortlichen eigentlich Ahnung vom Thema hat. Hört es Euch an. (Ist übrigens vom 15.5.2007) Auch eine grosse Selbsterkenntnis: „Meine Laienhafte Vorstellung, dass das Internet sowas ähnliches sei wie eine Telefonanlage, das […]
„Think before you post“ ist wohl eine US-Kampagne zur Förderung von mehr Medienkompetenz unter jungen Menschen. Über Google Blogoscoped hab ich zwei Video-Clips gefunden, die richtig gut sind: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ […]
Laut einer Umfrage für den „„Stern“ sagten von 1000 befragten Bundesbürgern drei Viertel (76 Prozent), die Kontrolle von Briefen sei nicht statthaft. 59 Prozent halten heimliche Ausforschungen über das Internet für unzulässig (…). Die sechsmonatige Datenspeicherung, die von 2008 an vorgesehen ist, stößt bei 54 Prozent der Bürger auf Widerstand. Und 44 Prozent wollen nicht, […]
Amnnesty International UK und der britische Observer veranstalten morgen Abend im Rahmen der irrepressible.info-Kampagne einen Online-/Offline Event rund um die Anstrengungen im Kampf für Meinungsfreiheit im Netz: „Some people think the internet is a bad thing“ Join Amnesty International UK and The Observer for a unique global event. We will use the internet to link […]
Einen ausführlichen Artikel zu „Datenschutz vs. Wirtschaftlichkeit im Zeitalter der Telemedizin“ hat Joachim Jakobs von der Free Software Foundation Europe geschrieben: Freie Software für freie Patienten! Die Politik will natürlich nur des Patienten Allerbestes. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte die Krankenkasse oder das Softwareunternehmen Ihres Vertrauens. Oder lesen Sie diesen Artikel!
Motor FM hat eine nette Sammlung kleiner Audioclips, die zeigen, warum es mit dem Bundestrojaner, der Vorratsdatenspeicherung und dem Rastern von Passagierdaten gar nicht so schlimm ist. Ist doch nett, wenn einen vor einer Party das BMI anruft und darauf hinweist, dass die Freundin in letzter Zeit verdächtig oft mit dem Gastgeber telefoniert hat, oder?
Der Datenschutzskandal um SWIFT ist immer noch nicht wirklich gelöst ((SWIFT standardisiert den Zahlungsverkehr der europäischen Finanzinstitute untereinander und liefert Transaktionsdaten von europäischen Bürgern an US-Geheimdienste). Auf einem Pressetermin in Wien versuchte SWIFT-Finanzvorstand Francis Vanbever, der Kritik entgegegen zu wirken. Die Futurezone war dabei und stellte interessante Fragen: SWIFT will „mehr Transparenz“. Hierauf wurde Vanbever […]
Am Sonntag kam im ZDF ein sehenswerter Bericht über den „Rapiden Anstieg der Videoüberwachungen“: „Reiner Wildwuchs“. Kameras im öffentlichen Raum sind seit den Neunzigern üblich; ihr Zweck ist weitgehend akzeptiert: Abschreckung von Kriminellen, bessere Strafverfolgung und eine Erhöhung der subjektiven Sicherheit. Doch während die Technik Fortschritte macht, wird der Datenschutz noch häufig missachtet. Ein Problem, […]
Im aktuellen Spiegel ist ein Interview mit Generalbundesanwältin Monika Harms (60), wo sie u.a. das mit der Online-Durchsuchung erklärt: „Wir betreiben keine Willkür“. SPIEGEL: Ist die Online-Durchsuchung nicht ein Beispiel dafür, wie der Staat stillschweigend Grenzen überschreitet? Wenn Sie in einer Wohnung belastende Notizen suchen, darf das nicht heimlich, sondern nur offen und vor Zeugen […]
Die Überwachungs-kritische Animation „Bigbrother State“ von David Scherf hat auf dem studentischen Kurzfilmfestival „EMERGEANDSEE“ den ersten Preis gewonnen. EMERGEANDSEE fand am Freitag und Samstag in Berlin statt und ich war Freitag zu Gast, um einen Workshop zu den Creative Commons Lizenzen zu machen. Freut mich daher, dass ein CC-lizenzierter Film auch gewonnen hat. Zumal die […]
Die Meldung wurde jetzt bestätigt, wie tagesschau.de mitteilt: Polizei kontrolliert Briefe in Hamburg Mitarbeiter des Landeskriminalamtes haben in Hamburg Briefe kontrolliert, die möglicherweise von G8-Gegnern stammen. Wie die Post am Vormittag bestätigte, haben Polizisten in einem Briefzentrum eine nicht genannte Anzahl von Schreiben überprüft. Hierzu habe es einen richterlichen Beschluss gegeben. Ob die Ermittler G8-Gegnern […]
Peter Glaser im Blog der Technology Review über Verantwortung in der Informationstechnologie: Falsche Maschinenstürmer. Was bleibt aus dem ganzen Gedächtnisgemenge, ist: Wir haben gegen ein Schwinden von Verantwortung anzukämpfen. Anlässlich der Konferenz „Datenschutz und Datensicherheit“ in Berlin forderte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, eine „Ethik der Informationsgesellschaft“: „Wir müssen Wertentscheidungen treffen über die Frage, […]
Das Gesetz zur besseren strafrechtlichen Bekämpfung der Computerkriminalität wird wohl heute Nacht im Bundestag trotz grosser Kritik am sogenannten „Hackerparagraphen“ ohne Änderungen beschlossen. Ich hab dazu ein kurzes Interview mit Andreas Bogk vom Chaos Computer Club geführt, welche Auswirkungen dieses Gesetz haben könnte. netzpolitik.org: Der Bundestag beschliesst heute Nacht einen Regierungsentwurf zur besseren strafrechtlichen Bekämpfung […]
Gestern gab der Rechtsauschuss im Deutschen Bundestag „Grünes Licht für Verschärfung der Hackerparagraphen“. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur besseren strafrechtlichen Bekämpfung der Computerkriminalität ohne Änderungen abgesegnet. Allein die Linkspartei stimmte gegen das Vorhaben. Den zahlreichen Bedenken aus der Wissenschaft und der IT-Wirtschaft gegen den Gesetzesentwurf, die unter anderem bei […]
Nächste Woche Donnerstag, den 31. Mai, veranstaltet die Humanistische Union im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine „Republikanische Vesper“ zum Thema Vorratsdatenspeicherung: „Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!“ Die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten als Abschied vom Kommunikationsgeheimnis Es klingt harmlos und vernünftig: Nachdem immer mehr Straftaten mit moderner Kommunikationstechnik vorbereitet und begangen werden, will […]
Heute im Bundestag informiert über eine Antwort der Bundesregierung zu einer kleinen Anfrage der Linksfraktion bezüglich des Einsatzes von Wahlcomputern: Bundesregierung: Kein umfassender Einsatz von Wahlcomputern geplant. Da gibt es tolle politische Prosa, wie dieser hier: Obwohl sie der Überzeugung ist, dass Wahlcomputer „hinreichend manipulationssicher“ sind, plant die Regierung den verstärkten Einsatz dieser Geräte nicht: […]
Tolles Interview in der Süddeutschen Zeitung von gestern mit dem ehemaligen Innenminister Burkhard Hirsch: „Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen“. sueddeutsche.de: Welchen Eindruck macht der CDU-Politiker auf Sie? Hirsch: Ich fürchte, dass Herr Minister Schäuble den Blick für die Realität verloren hat. Er respektiert nicht den Geist der Verfassung, sondern testet […]
