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Das Auskunftsrecht für Rechteinhaber in der Diskussion

Bei ZDF-Heute gibt es einen aktuellen Artikel zur Debatte rund um das sogenannte Auskunftsrecht. Dies wird gerade bei der Umsetzung der sogenannten EU-Durchsetzungsrichtlinie diskutiert. Grösster Streitpunkt ist momentan der mögliche Zugriff von Rechteinhabern auf Daten, die zukünftig mit der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden müssen. Diese wiederum wurde damals mit dem Argument der Terrorbekämpfung eingeführt. Und nicht […]

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Aufzeichung des Arte-Themenabend zum “Überwachungsstaat?

Kleine Frage: Wo finden sich denn Aufzeichungen des Arte-Themenabend über den “Überwachungsstaat vom vergangenen Dienstag? Update: Danke für den Hinweis in den Kommentaren. Hier ist ein Torrent. Und bei Trust-Us.ch gibt es schriftliche Zusammenfassungen und FTP-Downloadmöglichkeiten: KONTROLLE TOTAL Video iPod/iTunes (640×352): Kontrolle total.mp4 (337MB) Divx (640×352): Kontrolle total.avi (429MB) WIDERSTAND.COM Video iPod/iTunes (640×352): Widerstand.com.mp4 (176MB) […]

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„The Hacker Crackdown“ als Podcast

Cory Doctorow liest als Podcast das 1992 erschiene Buch „The Hacker Crackdown – Law and Disorder on the Electronic Frontier“ von Bruce Sterling: This book changed my life — and the lives of countless others. It inspired me politically, artistically and socially. Last week, I saw Bruce at his home in Serbia and asked him […]

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Arte-Themenabend: “Überwachungsstaat”.

Nächsten Dienstag bringt Arte einen Themenabend rund um den “Überwachungsstaat”. Es geht los mit der Reportage Wir werden alle überwacht!, danach kommt der Beitrag aus Frankreich mit dem Titel “Kontrolle total”. Dann folgt eine Reportage über Bürgerrechtler mit dem Titel Widerstand.com, in der es unter anderem um die Arbeit des Chaos Computer Club geht. Zum […]

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Westerwelle für Online-Durchsuchung?

Guido Westerwelle im TAZ-Interview: „Ich bin doch kein Anarchist“. Was genau meint er nur mit dieser Aussage: TAZ: Rechtfertigt das auch Razzien bei linken Gruppen, Schnellverfahren gegen Steinewerfer und für die Zukunft noch mehr Online-Durchsuchungen? Westerwelle: Wenn jemandem Unrecht getan wurde, kann er in unserem Rechtsstaat vor Gericht ziehen. Wenn das Anzünden von Autos im […]

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Privacy International veröffentlicht Bewertung von Internet-Unternehmen

Nachdem sie im November schon eine erste Rangliste der besten und schlimmsten Staaten in Bezug auf Überwachung und Datenschutz veröffentlicht hatten, haben die Kollegen von Privacy International (PI) sich mal die großen Internet-Unternehmen genauer angeschaut. Der jetzt veröffentlichte Bericht „A race to the bottom“ gilt noch als vorläufig. PI bittet die nächsten zwei Monate um […]

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Netzpolitik-Interview: Nutzervertretung bei ICANN

Die ICANN-Nutzervertretung ALAC hat jetzt auch einen europäischen Ableger bekommen, „EURALO-ICANN At Large Europe“. Dazu hab ich ein Interview mit Annette Mühlberg gemacht, die an der Gründung massgeblich beteiligt war. netzpolitik.org: Annette, Du warst Vorsitzende des At-Large Advisory Committee (ALAC) bei ICANN und bist immer noch dort aktiv. Was ist die Aufgabe von ALAC? Annette […]

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re:publica – Dokumentation: Identität im Netz

Das Bearbeiten der re:publica – Videos hat etwas länger gedauert. Aber die ersten Videos sind nun online. Interessant für dieses Blog ist z.B. das Panel zu „Identität im Netz„. Stephan Baumann und Ralf Bendrath wurden moderiert von Andreas Schepers. Hier sind das MP4-Flash, Ogg Theora und eine MP3 zum anhören. Inhalt von video.google.com anzeigen Hier […]

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Vorratsdatenspeicherung und Proteste in der Süddeutschen

Jetzt.de stellt die Vorratsdatenspeicherung und den Protest dagegen ausführlich in der heutigen Süddeutschen Zeitung vor: Jetzt.de: Alle sind verdächtig – warum Ralf Bendrath gegen die Vorratsdatenspeicherung ist. Der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung koordiniert. Einer der Aktiven dort ist Ralf Bendrath, mit dem wir über seine Kritik an dem Gesetz sprachen. Jetzt.de: […]

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Wahlcomputer sind nicht sicher

Wahlcomputer sind unsicher. Das wurde im letzten Jahr regelmässig vom Chaos Computer Club und vielen anderen kommuniziert. Allerdings bestritten das Innenministerium und die Herstellerfirma NEDAP diese Aussage. Der Chaos Computer Club legt jetzt nach und präsentiert ein ausführliches Gutachten für das Bundesverfassungsgericht, um eine Entscheidungsfindung zu unterstützen, Wahlcomputer in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen. […]

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„Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“

Spannendes Interview bei Tagesschau.de mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda. Dieser war Präsident, als 1983 das Gericht das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ prägte. Teil 1 des Interviews: „Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“. Benda: Das ist ganz ein klassischer Konflikt. Dabei geht es um die Frage der Verhältnismäßigkeit: Steht der Eingriff in einem angemessenen […]

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Schäuble stoibert über die Online-Durchsuchung

In diesem knapp 45 Sekunden langen Ausschnitt (MP3) einer Bundespressekonferenz mit Wolfgang Schäuble „stoibert“ dieser ein wenig herum und erklärt dabei, dass keiner der Verantwortlichen eigentlich Ahnung vom Thema hat. Hört es Euch an. (Ist übrigens vom 15.5.2007) Auch eine grosse Selbsterkenntnis: „Meine Laienhafte Vorstellung, dass das Internet sowas ähnliches sei wie eine Telefonanlage, das […]

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Think – before you post

„Think before you post“ ist wohl eine US-Kampagne zur Förderung von mehr Medienkompetenz unter jungen Menschen. Über Google Blogoscoped hab ich zwei Video-Clips gefunden, die richtig gut sind: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ […]

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Umfrage: Mehrheit gegen Überwachung

Laut einer Umfrage für den „„Stern“ sagten von 1000 befragten Bundesbürgern drei Viertel (76 Prozent), die Kontrolle von Briefen sei nicht statthaft. 59 Prozent halten heimliche Ausforschungen über das Internet für unzulässig (…). Die sechsmonatige Datenspeicherung, die von 2008 an vorgesehen ist, stößt bei 54 Prozent der Bürger auf Widerstand. Und 44 Prozent wollen nicht, […]

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Morgen Abend: Live-Event im Netz von Amnesty International

Amnnesty International UK und der britische Observer veranstalten morgen Abend im Rahmen der irrepressible.info-Kampagne einen Online-/Offline Event rund um die Anstrengungen im Kampf für Meinungsfreiheit im Netz: „Some people think the internet is a bad thing“ Join Amnesty International UK and The Observer for a unique global event. We will use the internet to link […]

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Datenschutz vs. Wirtschaftlichkeit im Zeitalter der Telemedizin

Einen ausführlichen Artikel zu „Datenschutz vs. Wirtschaftlichkeit im Zeitalter der Telemedizin“ hat Joachim Jakobs von der Free Software Foundation Europe geschrieben: Freie Software für freie Patienten! Die Politik will natürlich nur des Patienten Allerbestes. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte die Krankenkasse oder das Softwareunternehmen Ihres Vertrauens. Oder lesen Sie diesen Artikel!

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Die Vorteile des Überwachungsstaats

Motor FM hat eine nette Sammlung kleiner Audioclips, die zeigen, warum es mit dem Bundestrojaner, der Vorratsdatenspeicherung und dem Rastern von Passagierdaten gar nicht so schlimm ist. Ist doch nett, wenn einen vor einer Party das BMI anruft und darauf hinweist, dass die Freundin in letzter Zeit verdächtig oft mit dem Gastgeber telefoniert hat, oder?

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SWIFT hat keine Antworten, will aber mehr Transparenz

Der Datenschutzskandal um SWIFT ist immer noch nicht wirklich gelöst ((SWIFT standardisiert den Zahlungsverkehr der europäischen Finanzinstitute untereinander und liefert Transaktionsdaten von europäischen Bürgern an US-Geheimdienste). Auf einem Pressetermin in Wien versuchte SWIFT-Finanzvorstand Francis Vanbever, der Kritik entgegegen zu wirken. Die Futurezone war dabei und stellte interessante Fragen: SWIFT will „mehr Transparenz“. Hierauf wurde Vanbever […]

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ZDF über den Wildwuchs an Kameraüberwachung

Am Sonntag kam im ZDF ein sehenswerter Bericht über den „Rapiden Anstieg der Videoüberwachungen“: „Reiner Wildwuchs“. Kameras im öffentlichen Raum sind seit den Neunzigern üblich; ihr Zweck ist weitgehend akzeptiert: Abschreckung von Kriminellen, bessere Strafverfolgung und eine Erhöhung der subjektiven Sicherheit. Doch während die Technik Fortschritte macht, wird der Datenschutz noch häufig missachtet. Ein Problem, […]

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Generalbundesanwältin Monika Harms erklärt die Online-Durchsuchung

Im aktuellen Spiegel ist ein Interview mit Generalbundesanwältin Monika Harms (60), wo sie u.a. das mit der Online-Durchsuchung erklärt: „Wir betreiben keine Willkür“. SPIEGEL: Ist die Online-Durchsuchung nicht ein Beispiel dafür, wie der Staat stillschweigend Grenzen überschreitet? Wenn Sie in einer Wohnung belastende Notizen suchen, darf das nicht heimlich, sondern nur offen und vor Zeugen […]

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