Datenschutz
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: Offizielle Antworten vom BMI zur Online-Durchsuchung
: Offizielle Antworten vom BMI zur Online-Durchsuchung Wenige Monate, nachdem wir die internen BMI-Informationen rund um die Online-Durchsuchung publiziert haben, gibt es jetzt eine Kurz-Zusammenfassung auf den Seiten des Bundesinnenministerium: Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen.
Kurzfassung: Keine Panik! Also wenn man dem Bundesinnenministerium glaubt. -
: Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit?
: Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit? Das mit dem „Grundrecht auf Internetfreiheit“ hatten wir schonmal im Mai. Damals wurde die Debatte zum ersten Mal im Berliner Tagesspiegel verkündet. Dann kam erstmal nichts und nun ist es durch einen Welt-Artikel wieder in den Medien: SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit.
Worum gehts? Das Grundgesetz stammt aus dem analogen Zeitalter und besonders beim Post- und Fernmeldegeheimnis wird dies offenbar. -
: Wir sind 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Wir sind 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung Mittlerweile wollen 13.000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Das verkündete jetzt der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung. Noch bis zum 24. Dezember (Neuer Termin!) können weitere Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde eingereicht werden.
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: Diskussionsrunde in Karlsruhe zu Online-Durchsuchungen
: Diskussionsrunde in Karlsruhe zu Online-Durchsuchungen Das Zentrum für angewandte Rechtswissenschaften veranstaltet am 10. Dezember 2007 zusammen mit Junge Juristen Karlsruhe e.V. eine Diskussion zum Thema „Online-Durchsuchungen – Schutz durch und vor dem Staat unter Wahrung der Balance von Sicherheit und Freiheit?“. Die Diskussion findet „Im Lichthof der Städtischen Galerie beim ZKM“, Lorenzstraße 27 in 76135 Karlsruhe statt.
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: Musikindustrie freut sich auf Vorratsdatenspeicherung
: Musikindustrie freut sich auf Vorratsdatenspeicherung Die Musikindustrie freut sich schon auf die Vorratsdatenspeicherung: Polizei gibt Rechner von Beschuldigten an Musikindustrie-Anwalt weiter.
Rasch machte die Angaben zu den sichergestellten Festplatten am gestrigen Dienstag auf einer Informationsveranstaltung in München. Dort beklagte er auch, dass die Verkürzung der Speicherung der Verbindungsdaten auf sieben Tage, die sich nach dem von Holger Voss erwirkten Datenschutzurteil gegen T‑Online einpendelte, dazu führte, dass mittlerweile für etwa die Hälfte der von seiner Firma ermittelten IP-Nummern keine Nutzerdaten mehr ermittelt werden können. -
: Buch: Im Netz der inneren Sicherheit
: Buch: Im Netz der inneren Sicherheit Von Christiane Schulzki-Haddouti gibt es das Buch „Im Netz der inneren Sicherheit. Die neuen Methoden der Überwachung“ aus dem Jahre 2004. Das scheint immer noch aktuell zu sein, wie der Polizei-Newsletter berichtet:
„Am 08. Juni 2007 hat der Bundesrat Änderungen des Passgesetzes zugestimmt, wonach künftig in Reisepässen auch die Fingerabdrücke zu erfassen sind. -
: Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun?
: Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun? Abgeordnetenwatch ist immer mal wieder eine praktische Seite für den Bürger-Politiker-Dialog. Diesmal erklärt uns der SPD-Hardliner Wiefelpütz die Welt und beantwortet die lange Frage eines besorgten Bürgers zur Vorratsdatenspeicherung:
Sehr geehrter Herr Bürger,
Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. -
: Dafür stimmen, aber irgendwie dagegen sein
: Dafür stimmen, aber irgendwie dagegen sein 26 SPD-Bundestagsabgeordnete haben zwar der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, waren aber irgendwie dagegen. Die Argumentation gibt es in einer Zusatzerklärung zu lesen, auf die Heise verweist: SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung. Demnach hoffen sie auf das Bundesverfassungsgericht, dass die verfassungswidrigen Punkte hoffentlich wieder aus dem Gesetz rausholt.
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: „Freiheit ist Sicherheit“ am 24.11.2007 in Köln
: „Freiheit ist Sicherheit“ am 24.11.2007 in Köln Am 24.11.2007 gibt es wieder eine Möglichkeit, gegen die zunehmende Überwachung zu demonstrieren. Die „Freiheit ist Sicherheit“-Demonstration findet in Köln statt und hier gibt es mehr Informationen:
Hiermit rufen wir alle Bürger auf, am 24.11. nach Köln zu kommen und sich an der Demonstration gegen die zunehmende Überwachung der Bundesbürger durch die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu beteiligen. -
: CCC: Der Wahlstift-Hack (Zweiter Streich)
: CCC: Der Wahlstift-Hack (Zweiter Streich) Der Chaos Computer Club demonstriert in einem Video erneut die praktische Angreifbarkeit des Hamburger Wahlstift-Systems: Der Wahlstift-Hack (Zweiter Streich).
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. -
: Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen
: Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen Die Vorratsdatenspeicherung wurde im Bundestag beschlossen. Hier gibt es das Abstimmungsverhalten:
Gesamt: 524
Ja: 366
Nein: 156
Enthaltungen: 2
Es gibt jetzt auch die Liste, wer von den Abgeordneten wie gestimmt hat:
Dr. Hans Georg-Faust, Dr. Peter Gauweiler, Dr. Rolf Koschorrek und Katharina Landgraf haben von der CDU/CSU Fraktion dagegen gestimmt. -
: Nachrichtenüberblick vom 9.11.2007
: Nachrichtenüberblick vom 9.11.2007 Mal wieder soviele interessante Sachen und kaum Zeit zum ausführlichen bloggen. Daher wieder nur ein Nachrichtenüberblick (ohne Vorratsdatenspeicherung).
Heise: Baden-Württemberg plant Installation von Handy-Störsendern im Knast.
Tagesschau: Länder stoppen Volkszählungsgesetz. (Aber nicht wegen Datenschutz-Bedenken…)
Heise: Kontrolle von Briefen an Berliner Zeitungen kritisiert. -
: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung live verfolgen
: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung live verfolgen Der Deutsche Bundestag debattiert und entscheidet heute von ca. 12.55–13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung, der eine sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland vorsieht.
Die Debatte und Abstimmung kann auf den folgenden Nachrichtenkanälen live verfolgt werden:
* Phoenix, auch über Internet-Livestream
* Video-Livestream des Bundestags, DSL-Verbindung (Flash-Video – 300 KBit/s)
* Video-Livestream des Bundestags, ISDN-/Modem-Verbindung (Flash-Video – 45 KBit/s)
* Audio-Livestream des Bundestags (32 KBit/s)
* Radioübertragung auf RBB und Bayerischem Rundfunk
Update: Der Stream fällt bei vielen ständig aus. -
: Neue Interpretation für die informationelle Selbstbestimmung?
: Neue Interpretation für die informationelle Selbstbestimmung? Brigitte Zypries war heute im Deutschlandfunk zur Vorratsdatenspeicherung und der Überwachungsgesetzgebung zu hören (MP3). Dabei gab es u.a. diesen Satz, der mir etwas komisch vorkam (Ab 4:18 Min):
DLF: Gehört die informationelle Selbstbestimmung nicht mehr zum Verständnis einer modernen Demokratie?
Zypries: Doch natürlich. -
: Lange Nacht der Bürgerrechte
: Lange Nacht der Bürgerrechte Die Grüne-Bundestagsfraktion veranstaltet am kommenden Mittwoch, den 14. November im newthinking store in Berlin-Mitte die „Lange Nacht der Bürgerrechte“:
Live, per chat, am Telefon – mit Grünen über Bürgerrechte reden. Von fünf Uhr abends bis zwei Uhr morgens können Sie uns erreichen oder besuchen. Wir beantworten Ihre Fragen – von Abhören bis Überwachen. -
: Online-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung
: Online-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung Aktuelle Pressemitteilung des AK Vorrat:
Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhüllen. Die teilnehmenden Seiten erscheinen in schwarz mit der Meldung: „Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich 1949–2007 †. -
: Datenschutz ist ungeil
: Datenschutz ist ungeil Die Neue Gegenwart hat ein Interview mit dem Journalisten und Schriftsteller Peter Glaser: „Datenschutz ist ungeil“.
Welche weiteren Vorstöße hinsichtlich des Abbaues von Datensicherheit und individuellem Datenschutz prognostizieren sie? Kurz: Was erwartet uns – Ihrer Meinung nach – 2020?
Glaser: Man kann eine technokratische Zukunftsprojektion machen, die ich für wahrscheinlich halte, nämlich dass neue Hardware und Software immer auch für staatliche Kontrollzwecke eingesetzt werden wird. -
: Webdemo zur Verabschiedung vom Grundgesetz
: Webdemo zur Verabschiedung vom Grundgesetz Morgen wird das Grundgesetz verabschiedet. Wir sagen tschüß, mit dieser Traueranzeige des AK Vorratsdatenspeicherung.
Du kannst Sie als eigenständige Ebene über Dein Blog legen, die jedeR BetrachterIn beim ersten Besuch Deiner Website eingeblendet wird. Dazu musst Du nur irgendwo, etwa in einem Blog-Posting, den hier angegeben Code einfügen. -
: ZDF Heute-Journal über Vorratsdatenspeicherung
: ZDF Heute-Journal über Vorratsdatenspeicherung Das kam gestern Abend:
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: CRE: Vorratsdatenspeicherung, Anonymität und digitale Freiräume
: CRE: Vorratsdatenspeicherung, Anonymität und digitale Freiräume Chaosradio Express Folge 051 ist ein Gespräch zwischen Tim Pritlove und Andreas Lehner über „Vorratsdatenspeicherung, Anonymität und digitale Freiräume“ und die „Politischen Hintergründe und technischen Grundlagen der geplanten Vorratsdatenspeicherung und Anonymizer-Diensten“.
Die drohende Vorratsdatenspeicherung wirft einen Schatten auf die persönliche Freiheit Anonymizer sind Systeme, die versuchen, die bei der Kommunikation im Internet automatische preisgegebenen Daten des Anwenders weitgehend im verborgenen zu halten.