Datenschutz
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: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung?
: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung? Golem: Regierung: Nur versandte Daten genießen Grundgesetzschutz
Telekommunikationsdaten sind nur Daten, die bereits verschickt worden sind, meint die Bundesregierung. Vorher abgefangene Daten fallen demnach nicht unter den Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses des Grundgesetzes.
Heise: Bundesregierung: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung. -
: Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler
: Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler Der AK Vorrat hat einen offenen Brief an den Bundespräsidenten geschrieben und ihn gebeten, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu unterzeichnen. Der Text ist wirklich lesenswert, weil er auf knappen 9 Seiten nochmal in aller Deutlichkeit zeigt, warum das Vorhaben offensichtlich verfassungswidrig ist.
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: Frontal21: Unschuldige unter Terrorverdacht
: Frontal21: Unschuldige unter Terrorverdacht Gestern Abend gab es bei Frontal21 einen Bericht über „Unschuldige unter Terrorverdacht“:
Wohnungsdurchsuchungen, observierte Telefone und Computer, Festnahmen – schon geringe Indizien reichen aus, um als vermeintlicher Terrorist ins Visier der Fahnder der Bundesanwaltschaft zu geraten.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: 8th Privacy Enhancing Technologies Symposium
: 8th Privacy Enhancing Technologies Symposium Das „8th Privacy Enhancing Technologies Symposium (PETS 2008)“ findet vom 23.–25. Juli 2008 in Leuven (Belgien) statt. Jetzt wurde ein Call-for-Papers dafür gestartet, der am 19. Februar endet.
The 8th Privacy Enhancing Technologies Symposium will bring together anonymity and privacy experts from around the world to discuss recent advances and new perspectives in privacy for the Internet and other communication networks. -
: Morgen bei Phoenix: Wie „YouTube“ und Terrorangst unsere Welt verändern
: Morgen bei Phoenix: Wie „YouTube“ und Terrorangst unsere Welt verändern Morgen Abend läuft um 21:00 Uhr auf Phoenix die Dokumentation „Das Ende der Intimität – Wie „YouTube“ und Terrorangst unsere Welt verändern“.
Die Terrorismusangst macht es möglich: Immer mehr Bahnhöfe, Flugplätze, Autobahnraststätten und Privathäuser werden mit Videokameras überwacht. Der gläserne Mensch wird Realität. -
: Ihre Frage nach Berlin: Wolfgang Schäuble
: Ihre Frage nach Berlin: Wolfgang Schäuble Es gibt wieder die ARD-Aktion „Ihre Frage nach Berlin“. Nächste Woche werden Wolfgang Schäuble am Mittwoch, den 12.12. um 7:30 Uhr im morgenmagazin drei Fragen von Bürgern gestellt. Und diese Fragen könnt Ihr per Video einsenden.
Zum Abschluss des Jahres 2007 starten wir für Sie erneut unsere Aktion „Ihre Frage nach Berlin“. -
: Nachrichtenüberblick vom 03.12.2007
: Nachrichtenüberblick vom 03.12.2007 Golem: Bundesanwaltskammer: Köhler soll Überwachungsgesetz ablehnen.
Axel Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat laut einem Bericht des Focus im Namen der „Deutschen Anwaltschaft“ Bundespräsident Horst Köhler gebeten, „das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen und zu verkünden, weil dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist“. -
: CDU applaudiert gegen Überwachungs-Gegner
: CDU applaudiert gegen Überwachungs-Gegner Sueddeutsche.de hat einen Live-Ticker vom CDU-Bundesparteitag. Da gab es heute auch enie Rede von Angela Merkel, wo ich gerne später nochmal das genaue Transcript lesen würde, wenn ich diese Zusammenfassung betrachte:
12:31 Uhr Vielleicht geht ja bei der Sicherheitspolitik etwas mehr: Zwar ist Deutschland bisher von Anschlägen verschont geblieben, doch Merkel fordert neue Konzepte gegen Terrorismus: Einsatz der Bundeswehr im Inneren, beispielsweise. -
: Mit Marken-Kleidung besser überwacht werden
: Mit Marken-Kleidung besser überwacht werden Die BBC berichtet über eine Weiterentwicklung des flächendeckenden Videoüberwachungs-Systems CCTV in Grossbritanien: CCTV could track branded suspects. Man will damit Verdächtige anhand von Markenkleidung besser im Video-Material identifizieren:
The Metropolitan Police is looking into technology which can automatically identify branded logos on clothing. -
: Interview mit Anne Roth von Annalist
: Interview mit Anne Roth von Annalist Bei Gulli.com gibt es ein Interview mit Anne Roth, die als Lebensgefährtin des Berliner Soziologen Andrej Holm in ihrem Weblog Annalist über das Leben unter Überwachung berichtet.
Lars Sobiraj: Gibt es Überlegungen irgendwann in den nächsten Jahren auszuwandern, wenn sich der Wind gelegt hat?
Anne Roth (annalist): Um Gottes Willen! Geht gar nicht – ich glaube, wenn Andrej auch nur daran denken würde, würden sie ihn wahrscheinlich wegen Fluchtgefahr sofort wieder festnehmen. -
: Schwetzingen: Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten
: Schwetzingen: Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten Die Free Software Foundation Europe (FSFE) organisiert zusammen mit der Unix User Group Rhein Neckar (UUGRN) eine Veranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung in Schwetzingen am 14.12.2007: „Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten“
Die Bundesregierung behauptet, sie wolle mit Hilfe des „Hackerparagraphen“, die Onlinedurchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung Terroristen fangen [1]: So sollen ab Januar 2008 die Versand- und Empfangsdaten von elektronischer Post, von Telefongesprächen und Webseitenbesuchen für ein halbes Jahr gespeichert werden, um so die Vorbereitung von Terroranschlägen im Internet zu verhindern. -
: Sammlung: Vorratsdatenspeicherung umgehen
: Sammlung: Vorratsdatenspeicherung umgehen Der AK Vorrat hat eine Sammlung begonnen, wie man die Vorratsdatenspeicherung umgehen kann, wenn sie am 1. Januar in Kraft treten sollte. Es geht hier nicht nur um die üblichen Anleitungen für TOR oder anonyme Email, sondern auch um Tipps für Provider und Telefonierer. Das Spektrum reicht von
Briefe schreiben
bis
„Ich richte als Internetdienstleister keine Postfächer mehr ein, sondern stelle meinen KundInnen eigene virtuelle Mailserver (entweder mit eigener Domain oder mit eigener Subdomain) zur Verfügung. -
: Vorratsdatenspeicherung kommt – Proteste gehen weiter
: Vorratsdatenspeicherung kommt – Proteste gehen weiter Der Bundesrat hat heute morgen der Vorratsdatenspeicherung zusammen mit dem neuen Telekommunikationsüberwachungsgesetzt wie erwartet zugestimmt. Allerdings fand die Empfehlung des Rechtsausschusses, doch bitte später über die anstehende Urheberrechts-Novelle eine direkte Auskunftspflicht an private Unternehmen einzuführen, keine Mehrheit.
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: Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung
: Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung Die Berliner Ortsgruppe des AK Vorrat wird morgen früh vor dem Bundesrat demonstrieren. Anlass ist die Behandlung der Vorratsdatenspeicherung in der Länderkammer. Los geht es um 8:45, Leipziger Straße 3. Ich zitiere mal die interessanten Stellen aus der Pressemitteilung des AK:
Während der Bundestag den Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Textnachrichten, E‑Mails und Internet-Zugang zur Verfolgung und Vorbeugung von Straftaten sowie für Zwecke der Geheimdienste erlauben will, verlangt der Rechtsausschuss des Bundesrats eine noch weitergehende Nutzung. -
: Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge
: Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge Heute gibts hier etwas weniger Inhalt, weil ich den ganzen Tag in einem spannende Workshop zum Thema „Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft“ bei ver.di sitze. Endlich gibts hier auch Netz, aber komplett verkrüppelt mit nur zwei offenen Ports. Daher hab ich keinen Überblick über meine RSS-Feeds.
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: Wer erfindet solchen Schwachsinn?
: Wer erfindet solchen Schwachsinn? Gulli.com hat eine alte Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) bei Abgeordnetenwatch gefunden, die ganz interessant ist im Zusammenhang mit den Wünschen der Rechteinhaber und des Bundesrates, auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zuzugreifen:
Sehr geehrter Herr Bürger,
auch wenn Sie „nichts zu verbergen“ haben, es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und Filmindustrie auf diese Daten geben. -
: militante gruppe ist nicht 129a
: militante gruppe ist nicht 129a Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass es sich bei der sogenannten „militanten gruppe“ (mg) nicht um eine terroristische Vereinigung handelt, sondern lediglich um eine kriminelle Vereinigung. Ob jetzt die Bundesstaatsanwaltschaft aufhört, mit dem ganzen 129a-Kram kafkaeske Szenarien durchzuspielen, ist noch unklar.
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: Einzelhandel: Fingerprint-System überlistet
: Einzelhandel: Fingerprint-System überlistet Der gestrige Beitrag von plusminus über „Einzelhandel: Fingerprint-System überlistet“ ist jetzt im Netz verfügbar. Allerdings nur in Flash und nicht zum einbinden. Einfacher geht das anschauen mit der MP4-Datei, die beim Chaosradio liegt. Oder mit der Youtube-Version zum einbinden:
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