Datenschutz
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: Vorratsdatenspeicherung und Post
: Vorratsdatenspeicherung und Post Jaja, Blogger verweisen nur auf Artikel in Massenmedien und so. Aber manchmal schreiben die Journalisten so schlaue Sätze, da muss man das einfach machen. Peter Ehrlich, Chefkorrespondent der Financial Times Deutschland, in seinem Leitartikel vor ein paar Tagen:
In 500 Jahren Postgeschichte hat außerhalb von Gefängnissen kein Staat verlangt, dass alle Absender und Empfänger von Briefen notiert werden müssen. -
: Demo in München gegen Schäuble
: Demo in München gegen Schäuble Innenminister Wolfgang Schäuble hat gestern in München einen Auftritt gehabt, und es ging klassisch CSU-dreikönigsmäßig zu. Außerdem ist in Bayern im März Kommunalwahl, und die CSU will „Innere Sicherheit“ zum Schwerpunktthema machen. Schäuble hat nach Presseberichten die üblichen herben Statements gebracht: Verteidigung der VDS, erneut der Ruf nach Bundeswehr im Innern, und so weiter.
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: 3Sat-Ausschreibung „Mein Leben in Sicherheit“
: 3Sat-Ausschreibung „Mein Leben in Sicherheit“ Für Dokumentarfilmer interessant:
Unter dem Motto „Mein Leben in Sicherheit“ wird die Filmredation 3sat Dokumentarfilme zu diesem aktuellen Thema produzieren:
Individuelle und kollektive Sicherheitsbedenken bestimmen das Leben in zunehmendem Maße. Die Gewährleistung von Sicherheit droht zur Legitimation für staatliche Gewalt, Beschneidungen von Bürger- und Persönlichkeitsrechten zu werden. -
: Erste Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung
: Erste Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung Aus einer Anwaltskanzlei:
Ein möglicher Mandant sorgt sich zum Beispiel, er könnte sich Ärger eingehandelt haben. Wir reden über nichts, wofür die neuen Gesetze nach offizieller Lesart geschaffen wurden. Aber natürlich ist er vorsichtig, denn immerhin hinterlässt seine Kontaktaufnahme mit mir jetzt Datenspuren. -
: The 2007 International Privacy Ranking
: The 2007 International Privacy Ranking Privacy International hat wieder ein internationales Datenschutz-Ranking für das Jahr 2007 veröffentlicht: The 2007 International Privacy Ranking. Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr vom ersten auf den siebten Platz zurück gerutscht. Schade eigentlich. Griechenland führt vor Rumänien, Ungarn, Slowenien, Portugal und Luxenburg.
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: Brauchen wir ein neues Internet-Grundrecht?
: Brauchen wir ein neues Internet-Grundrecht? Patrick Breyer kommentiert die beginnende Diskussion rund um die Frage „Brauchen wir ein neues Internet-Grundrecht?“
Das Vorhaben, ein neues Grundrecht einzuführen, ist symbolisch. Selbst wenn es gelänge, würde es uns am Ende wenig bringen. Anders als Herr Wiefelspütz suggeriert, gewährleistet das Grundgesetz mit Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), Meinungs- und Informationsfreiheit (Artikel 5) und Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 und 1) schon heute ein Grundrecht auf freie und anonyme Nutzung auch des Internet. -
: Verdächtige Sexbomben
: Verdächtige Sexbomben Kommentar von Wolfgang Neskovic in der gestrigen TAZ über die Online-Durchsuchung: Verdächtige Sexbomben.
Das ist völlig paradox. Denn jeder, der die Verfassung kennt, weiß: Gerade weil der heimische Computer kein rechtsfreier Raum ist, sondern dem verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung unterliegt, darf der Staat nicht einfach so auf der Festplatte herumstöbern. -
: NetzpolitikTV 032: Interview mit Peter Eckersley von der EFF
: NetzpolitikTV 032: Interview mit Peter Eckersley von der EFF NetzpolitikTV 032 ist ein Interview mit Peter Eckersley von der Electronic Frontier Foundation (EFF). In dem Interview erzählt der Staff Technologist, was die aktuellen grossen Parojekte der US-Bürgerrechtsorganisation sind und was in 2008 auf der Agenda steht. Zur Wahl stehen OGG Theora, Flash und MP3.
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: NetzpolitikTV 030: Andreas Krisch über RFID in Europa
: NetzpolitikTV 030: Andreas Krisch über RFID in Europa NetzpolitikTV 030 ist ein Interview mit Andreas Krisch von European Digital Rights (EDRi) über RFID-Regulierung in Europa. Das INterview ist ca.5 Minuten lang und liegt als OGG Theora, Flash und MP3 vor.
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Andreas Krisch hat auf dem 24C3 über „EU Policy on RFID & Privacy“ gesprochen. Dazu gibt es bereits die Aufnahmen online. -
: Deutschlandfunk: Die Kinder des Großen Bruders
: Deutschlandfunk: Die Kinder des Großen Bruders Sehr interessant sind die Anmerkungen zur Datenschutzdebatte von Hans Leyendecker im Deutschlandfunk: Die Kinder des Großen Bruders.
Das Erstaunliche dabei ist, dass viele Bürger die Kapitulation der Privatheit schulterzuckend hinnehmen. Dabei ist es erst 24 Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil Grundlegendes über das Recht auf Privatheit gesagt hat. -
: Ist TOR ein Telemedien- oder Telekommunikationsdienst?
: Ist TOR ein Telemedien- oder Telekommunikationsdienst? Der Deutschlandfunk hat am Samstag über den 24. Chaos Communication Congress in Berlin berichtet: Protest gegen neugierige Staatsmacht. Interessant ist die Einschätzung von Julius Mittenzwei,wonach TOR-Anonymisierungsserver nicht unter die Vorratsdatenspeicherung fallen.
Dr. Julius Mittenzwei ist Mitglied des TOR-Entwicklungs Teams und gleichzeitig Rechtsanwalt. -
: Mitschnitt: Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde
: Mitschnitt: Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde Am vergangenen Montag gab es in Karlsruhe eine Pressekonferenz des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Einreichung der größten Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland.
Die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von rund 30.000 Bürgerinnen und Bürgern wurde um 11:45 Uhr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. -
: dpa über „Neue Formen des Protests“
: dpa über „Neue Formen des Protests“ dpa tickerte gestern über „Neue Formen des Protests“ im Rahmen der Vorratsdatenspeicherungs-Kampagne, wozu ich auch zitiert wurde:
Austausch und Planung der Bürgerrechtler und Datenschützer läuft jedoch überwiegend über das Internet. Als Plattform dient die Homepage www.vorratsdatenspeicherung.de des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, in dem sich mehrere Gruppen zusammengeschlossen haben. -
: J!Cast 48: Speichern ist gut, Vergessen ist besser?
: J!Cast 48: Speichern ist gut, Vergessen ist besser? Der J!Cast 48 ist ein Gespräch zwischen Laura DierkingJana Semrau und Dr. Viktor Mayer-Schönberger über „Speichern ist gut, Vergessen ist besser?“
Sollte ich etwa nicht alle Urlaubsfotos speichern, auch wenn sie noch so verwackelt sind? Was erfahren andere über mich, wenn ich im Internet surfe oder online Waren bestelle? Und was weiß der Staat von mir – welche Daten kennt er bereits jetzt und welche in 20 Jahren?
Diese und andere Fragen stellt Jana Semrau im 48. -
: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht, Aktionen bis 6. Januar
: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht, Aktionen bis 6. Januar Nach der Demo gegen Überwachung auf dem Alexanderplatz in Berlin am Rande des 24C3 (mit dem passenden Motto von padeluun: „Guten Rutsch ins Jahr 1984!“) ging es Schlag auf Schlag weiter: Sylvester wurde die Beschwerdeschrift des AK Vorrat mit dem Antrag auf Eilentscheidung beim Verfassungsgericht eingereicht.
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: 24. Chaos Communication Congress
: 24. Chaos Communication Congress Der 24. Chaos Communication Congress (aka 24c3) ist, wie geplant, super. Und das schon am ersten Tag. Gerade beginnt zwar schon der zweite, aber bisher bin ich nicht zumbloggen gekommen. Im Gegensatz zu den letzten Jahren lasse ich diesmal meinen Rechner zuhause. Da ärgert man sich weniger, wenn man kein WLAN bekommt und man kann sich mehr unterhalten.
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: Ästhetik des Widerstandes
: Ästhetik des Widerstandes Horst Köhler kriegt nun auch den Zorn ab, weil er das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet hat. War ja klar.
Interessanter finde ich, wie sich die Schäublone rein formal schon im Unterbewusstsein festgesetzt hat.Welche Assoziationen weckt dieses Bild?
(Gefunden bei Markus Hansen.) -
: Vorratsdatenspeicherung kann in Kraft treten
: Vorratsdatenspeicherung kann in Kraft treten Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestern unterzeichnet, und es wird wohl am 31.12. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Damit kann das Gesetz vorerst in Kraft treten. Berichte u.a.: FAZ, Tagesschau-Video.
Die Sammelklage des AK Vorrat mit einem Eilantrag, das Gesetz auszusetzen, wird am 31. -
: Reisepässe in die Mikrowelle
: Reisepässe in die Mikrowelle Die Taz hat im Vorfeld des 24. Chaos Communication Congress Frank Rosengart vom Chaos Computer Club interviewt: „Reisepässe in die Mikrowelle“.
Trotz aller Proteste – auch von Hackern – hat der Bundestag beschlossen, dass im neuen Jahr alle Verbindungsdaten gespeichert werden. Warum hat die öffentliche Diskussion nichts bewirkt?
Darüber werden wir auf unserem Kongress natürlich reden müssen. -
: Die Laserkanone der Demokratie
: Die Laserkanone der Demokratie Stern.de berichtet im Vorfeld des 24c3 in Form eines kleinen Portraits von Constanze Kurz und Frank Rosengart über den Chaos Computer Club und kommt zu der lustigen Schlagzeile: Die Laserkanone der Demokratie.
„Dabei“, sagt Frank Rosengart, „würden wir auch ganz gern mal wieder was von uns aus machen – anstatt ständig nur auf irgendwelche dämliche Gesetzesvorstöße reagieren müssen.