Datenschutz
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: EuGH-Urteil zur Datenweitergabe an Musikindustrie
: EuGH-Urteil zur Datenweitergabe an Musikindustrie Der Europäische Gerichtshof hat am 29. Januar sein Urteil im Fall Telefonica vs. Promusicae veröffentlicht. Danach existiert nach EU-Recht keine Verpflichtung für Kommunikationsanbieter, Nutzerdaten im Zivilverfahren an Rechteinhaber herauszugeben. Das Urteil wurde ja überwiegend gefeiert als Stärkung des Datenschutzes gegenüber dem Urheberrecht, siehe unter anderem die Einschätzungen bei Gulli, bei den Grünen, bei DRM-freie-Musik oder bei Sicherheitsstaat.
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: BVerfG: Zuständigkeit in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ geklärt
: BVerfG: Zuständigkeit in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ geklärt Beim Bundesverfasungsgericht hat man endlich die „Zuständigkeit in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ geklärt“:
Der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG zuständige Ausschuss („6er-Ausschuss“) hat am 29. Januar 2008 die Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung teils dem Ersten Senat, teils dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zugewiesen. -
: Anklage gegen den CCC?
: Anklage gegen den CCC? Update: Danke, Herr Mürell meint das ernst und hat noch Kommentatoren in Blogs und Bloggern mit Klage gedroht. Das wird dann eine Massenklage.
Keine Ahnung, ob die Quelle verlässlich ist: In den Kommentaren hat jemand Links zu Scanns eines Artikels der Offenbach Post vom 29.1. gesetzt. In dem Artikel steht, dass der Obertshausener Wahlleiter Oskar Mürell den Chaos Computer Club wegen „Verunglimpfung“ verklagen will. -
: Stadt Langen warnt vor Wahlbeobachtern des CCC
: Stadt Langen warnt vor Wahlbeobachtern des CCC Man fragte sich ja gestern, woher in einigen Kommunen die Abneigung gegenüber Wahlbeobachtern kam. Das Foto eines offiziellen Schreibens des Wahlleiters der Stadt Langen im Landkreis Offenbach-Land offenbart deutliche Warnhinweise der Verwaltung:
“Die geplanten Störungen und Angriffe des CCC (Chaos-Computer-Clubs), die sich als Wahlbeobachter ausgeben […] wollen. -
: CCC-PM: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl
: CCC-PM: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl Pressemitteilung des Chaos Computer Club: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl – Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet.
January 27, 2008 (presse@ccc.de)
Beim Einsatz der NEDAP-Wahlcomputer bei den heutigen Wahlen zum hessischen Landtag kam es zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten. -
: Erste Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen
: Erste Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen Frank Rieger bietet einen kurzen Überblick über erste Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen.Kurz zusammen gefasst ist es schlimmer als erwartet:
In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. -
: Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren
: Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren Der Chaos Computer Club praktiziert wieder Informationsfreiheit und veröffentlicht ein Dokument aus dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz: Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren.
Das Dokument, das offenbar auch anderen Stellen zugegangen ist und bereits Gegenstand von entsprechenden Veroeffentlichungen ist, scheint uns allerdings vollstaendig veroeffentlichungswuerdig. -
: Myspace zum Download
: Myspace zum Download Durch eine Sicherheitslücke in Myspace wurden mindestens eine halbe Million privater Fotos von der Plattform heruntergeladen. Wired geht davon aus, dass es sich um einen der grössten Datenleck-Probleme in Social Networks handeln dürfte: Pillaged MySpace Photos Show Up in Massive BitTorrent Download.
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: Das letzte Gefecht der elektronischen Gesundheitskarte?
: Das letzte Gefecht der elektronischen Gesundheitskarte? Die Taz berichtet über den Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte: Das letzte Gefecht.
Am Freitag wollen Ärzte, Patienten und Bürgerrechtler sich öffentlichkeitswirksam zu einem Bündnis gegen ein Stück Plastik zusammenschließen, das künftig Krankheiten, Allergien oder Röntgenbilder von Patienten ganz einfach zugänglich machen soll. -
: Grünen wollen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Grundgesetz
: Grünen wollen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Grundgesetz Die SPD führt diese Diskussion ja schon länger, aber dort ist sie vor allem taktisch motiviert: Mit einem neuen Grundrecht auf „Informationsfreiheit“ könnte man die starken Grenzen, die momentan das Post- und Fernmeldegeheimnis für Überwachungsmaßnahmen darstellen, umgehen. Das Bundesinnenministerium denkt ebenfalls darüber nach.
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: Festakt zum 2. Europäischen Datenschutztag
: Festakt zum 2. Europäischen Datenschutztag Am kommenden Montag gibt es einen Festakt zum 2. Europäischen Datenschutztag mit dem Titel „Datenschutz 2.0 – Web 2.0“ in der Robert-Jungk-Oberschule, Sächsische Straße 58 in 10707 Berlin Wilmersdorf. Das ist eine gemeinsame Veranstaltung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
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: Hessen: Staatsgerichtshof nicht für Wahlcomputer zuständig
: Hessen: Staatsgerichtshof nicht für Wahlcomputer zuständig Schade: Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen verkündet in einer Pressemitteilung, dass der Antrag des Chaos Computer Club auf einstweilige Anordnung als unzulässig zurückgewiesen wurde. Mit dem Antrag sollte die Genehmigung und der Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 untersagt werden sollte.
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: Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen
: Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen Wie wird uns von den Sicherheitspolitikern immer erzählt? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten? Offenbar hat die Bayerische Regierung etwas zu befürchten:
Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. Die CSU lehnte am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach einem Bericht der Staatsregierung zu Spähmaßnahmen ab. -
: Feuchte Träume des Verfassungschutzes
: Feuchte Träume des Verfassungschutzes Die aktuelle Wunschliste des Verfassungsschutzes umfasst u.a. eine Ausweispflicht im Internetcafé und eine Live-Schaltung zu den Verbindungsdaten für eine Dauer-Handyüberwachung. Das berichtet Tagesschau.de mit Bezug auf ein 14-seitigen Arbeitspapier der Verfassungsschützer von Bund und Ländern als Manöverkritik zur „Sauerlandgruppe“.
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: Jetzt.de: Interview mit Mathias Schindler zur Wahlbeobachter-Aktion
: Jetzt.de: Interview mit Mathias Schindler zur Wahlbeobachter-Aktion Jetzt.de berichtet über unsere Suche nach Wahlbeobachtern in Hessen und hat Mathias Schindler zu seinen Erfahrungen bei einer Testwahl in Hessen und der Aktion interviewt: Sicherheitsproblem Wahlcomputer: Beobachter für die Landtagswahl in Hessen gesucht.
Hallo Mathias, wie war der erste Testlauf mit den Wahlcomputern? Gab es Probleme?
Es wurde ein normaler Wahltag simuliert, mit Papier- und Computerauszählung parallel. -
: Werde Wahlbeobachter!
: Werde Wahlbeobachter! Letzte Woche haben wir schon darauf hingewiesen: am nächsten Sonntag ist in Hessen Landtagswahl – in acht Orten wird mit Wahlcomputern gewählt. Es gibt beim Einsatz von Wahlcomputern viele Probleme, dagegen gibt es bei dem bisherigen Verfahren, der Papierwahl, kaum Probleme. Um zu zeigen, dass eine Wahl mit Wahlcomputer problematisch ist und nicht transparent sein kann, ist es hilfreich, Wahlbeobachtungen durchzuführen und zu dokumentieren.
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: E‑Government in der Krise
: E‑Government in der Krise Der Deutschlandfunk hat heute in seiner Sendung „Computer & Kommunikation über „Das Digitale Logbuch: E‑Government in der Krise“ berichtet:
Das britische Beispiel zeigt sehr schön, dass viele Beamte, ähnlich wie Millionen von PC-Usern zuhause, nicht die leiseste Ahnung davon haben, wie man vertrauliche Informationen auf einem PC sicher schützt. -
: UK: 600.000 Rekrutendaten geklaut
: UK: 600.000 Rekrutendaten geklaut Hat es noch Neuigkeitswert, wenn in Grossbritanien mal wieder massenhaft personenbezogene Daten verloren gegangen sind? In dem vierten Fall innerhalb kurzer Zeit wurden Daten von 600.000 Rekruten zusammen mit einem Notebook geklaut: Datenpannen beim britischen Militär und US-Kreditkartenunternehmen.
Ein Jungoffizier der Royal Navy hatte die Namen, Pass- und Versicherungsnummern sowie Angaben zum Familienstand von Rekruten und anderen Militärdienstbewerbern auf seinem Laptop gespeichert und über Nacht auf dem Beifahrersitz seines PKW liegen lassen. -
: UK: Facebook und der Datenschutz
: UK: Facebook und der Datenschutz In Grossbritanien untersucht jetzt das Information Commissioner’s Office den Anbieter Facebook: Facebook faces privacy questions. Ein Nutzer hatte sich beschwert, weil nach dem beantragten Löschen seines Accounts weiterhin Daten auf den Facebook-Server lagen. Facebook argumentiert, der Nutzer könne doch selbst alle Felder löschen und man belasse Rest-Daten auf den eigenen Servern, falls sich wieder jemand zurück anmelden möchte.
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: Abhörsicheres Portemonnaie
: Abhörsicheres Portemonnaie In einer Foto-Klickstrecke erklärt Zeit-Online, wie man sich ein abhörsicheres Portemonnaie bastelt. Quasi als Schutzmechanismus gegen ungewollte RFID-Kommunikation. Hauptbestandteile sind Gewebeklebeband und dickere Alufolie-
[Danke an Roman]