Schweiz: Datenschutzverletzungen bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen

Eine wichtige und sehr interessante Nachricht ist gerade vom Eidgenösischen Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragten in der Schweiz veröffentlicht worden.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) stellt fest, dass die Datenbearbeitung einer Schweizer Firma im Rahmen der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in Peer-to-Peer-Netzwerken gegen die Grundsätze des Datenschutzgesetzes verstösst. Dabei stellt der EDÖB die Legitimität der strafrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzern keineswegs in Abrede. Es geht vielmehr um die Frage nach dem rechtlichen Rahmen, der eine Durchbrechung des Fernmeldegeheimnisses im privatrechtlichen Bereich erlauben würde. Ein solcher ist nicht gegeben. Solange das der Fall ist, hat die Firma gemäss EDÖB die Bearbeitung von Personendaten zu unterlassen.

Die ganze Pressemitteilung kann beim Newsdienst des Bundes gelesen werden.

Es ist unklar, um welche Firma es sich dabei handelt. Es gibt scheinbar einige Anbieter in der Schweiz, welche solche Dienste anbieten.

Bekannt in der Schweiz wurde v.a. Logistep für ihre „Anti-Piracy Solution“. In Deutschland hat Heise über diese Firma schon mehrfach berichtet.

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