Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun?

Abgeordnetenwatch ist immer mal wieder eine praktische Seite für den Bürger-Politiker-Dialog. Diesmal erklärt uns der SPD-Hardliner Wiefelpütz die Welt und beantwortet die lange Frage eines besorgten Bürgers zur Vorratsdatenspeicherung:

Sehr geehrter Herr Bürger,

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Ich lass das jetzt mal so alleine stehen.

Naja, ein kleiner Verweis auf das Deutschlandfunk-Interview mit Brigitte Zypries (SPD) am Freitag gibt es hier doch noch:

Und wir speichern das deshalb europaweit jetzt – das ist ja eine europäische Richtlinie, von der wir reden -, europaweit, weil wir die Attentate von Madrid durch genau die Rückverfolgung dieser Daten sehr schnell aufklären konnten. Deshalb haben wir gesagt, wir müssen sehen, dass wir künftig bei solchen terroristischen Anschlägen, aber auch zur Verfolgung anderer schwerer Taten noch die Möglichkeit haben, auf die Daten zurückzugreifen.

Ja, was denn nun?

16 Kommentare
  1. ninjaturkey 12. Nov 2007 @ 14:50
  2. guenter gieseking 15. Nov 2007 @ 0:50
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