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Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun?

Abgeordnetenwatch ist immer mal wieder eine praktische Seite für den Bürger-Politiker-Dialog. Diesmal erklärt uns der SPD-Hardliner Wiefelpütz die Welt und beantwortet die lange Frage eines besorgten Bürgers zur Vorratsdatenspeicherung:


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Sehr geehrter Herr Bürger,

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Ich lass das jetzt mal so alleine stehen.

Naja, ein kleiner Verweis auf das Deutschlandfunk-Interview mit Brigitte Zypries (SPD) am Freitag gibt es hier doch noch:

Und wir speichern das deshalb europaweit jetzt – das ist ja eine europäische Richtlinie, von der wir reden -, europaweit, weil wir die Attentate von Madrid durch genau die Rückverfolgung dieser Daten sehr schnell aufklären konnten. Deshalb haben wir gesagt, wir müssen sehen, dass wir künftig bei solchen terroristischen Anschlägen, aber auch zur Verfolgung anderer schwerer Taten noch die Möglichkeit haben, auf die Daten zurückzugreifen.

Ja, was denn nun?

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30 Kommentare
  1. Dieser Wiefelspütz wird mir mit jedem mal, das er auf meinem Radar auftaucht, exponentiell unsympatischer…er ist in den letzten Wochen sehr oft aufgetaucht!

  2. Da hilft nur noch eine Kerze aufzustellen und jeden Abend flehentlich zu beten, dass diese Politikergeneration bitte nicht mehr allzuviel Unheil anrichten möge, bis eine kompetentere Generation das Regieren übernimmt.
    Wenn ich davon ausgehe, dass in unseren Parlamenten zumindest noch ein Rest demokratischer Haltung vorhanden ist, dann ist vollkommene Inkompetenz derzeit die einzige Erklärung.

  3. Also ich finde die Formulierung „relativ wenig“ ist schon sehr lächerlich. Entweder hat es was damit zu tun, oder nicht… es gibt bei sowas kein Zwischending.

    Desweiteren ist der Wiederspruch mal wieder typisch für die Politik die zZ. betrieben wird.

  4. Manchmal habe ich den Eindruck dass unsere Politiker Angst vor UNS BÜRGERN haben; anders ist wohl kaum diese unglaublich plumpe und arrogante Vorgehensweise in der Beschneidung unserer Grundrechte erklärbar!?
    Dieses Deutschland wird mir immer unheimlicher….

  5. Deutschland, das war einmal… ;-)

    Hat Herr Wiefelspütz denn auch gesagt, wofür die Vorratsdatenspeicherung denn gut ist? Oder macht man das einfach mal so aus Lust und Laune?

    Ich habe mich mal zu den 28 anderen Interessierten zu dieser Frage auf seiner Homepage eingetragen.

  6. … und wenn du denkst, lächerlicher als „Dafür stimmen, aber irgendwie dagegen sein“ gehts nicht mehr, kommt von irgendwo ein Wiefelspütz her?!
    Mal im ernst – sowas nennt sich dann innerpolitischer Sprecher, sollte also schon ein wenig ahnung haben. Und wenn das Vorhaben „relativ wenig“ mit Terrorabwehr zu tun hat, werden wir alle bald ein bischen schwanger?!

    Auch ich bin mal auf eine weitere Antwort des Herren gespannt.

  7. Regierungen haben Sicherheitsinteressen, so wird das genannt, es gilt, die nationale Sicherheit zu schützen. Sollten einige von Ihnen schon einmal in freigegebenen (Geheim-)Dokumenten gelesen haben, dann wissen Sie, was ich meine. Ich habe viel Zeit damit verbracht. Stimmt, Regierungen schützen sich vor dem Feind, vor dem primären Feind. Der primäre Feind ist die eigene Bevölkerung. Das gilt für alle mir bekannten Regierungen. Lesen Sie die freigegebenen Akten, und Sie werden feststellen, dass diese meist die Regierung vor der eigenen Bevölkerung schützen. Mit Sicherheitsinteressen irgendwelcher Art hat das nicht viel zu tun – was in anderem Sinne unter ‚Sicherheitsinteressen‘ zu verstehen ist. So läuft das. Wir wissen nicht, was sie planen, weil sie uns ja davor schützen müssen zu wissen, was die Regierung gerade plant.

  8. es geht nicht um terrorismus ,die reiche minderheit und unsere staatsdrohnen ,muessen vor dem volk geschuetzt werden.terror ist der krieg der armen und krieg ist der terror der reichen.
    peter ustinov

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