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Ein Grundrecht ohne Grund und Boden

Heribert Prantl in der Süddeutschen zum vorbeugenden Lauschangriff: Ein Grundrecht ohne Grund und Boden Das Grundgesetz lügt; und das Bundesverfassungsgericht hat nichts zu sagen. Das ist keine Polemik, sondern die bittere Wahrheit – dann jedenfalls, wenn es um das Fernmeldegeheimnis geht. Es ist angeblich unverletzlich; aber die Sicherheitsbehörden verletzen es täglich. Es ist angeblich ein […]

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Union für Vorratsdatenspeicherung

Während fast alle dagegen sind, meldet sich jetzt mal die Union zu Wort. Sie findet die Initiative zur Speicherung aller Kommunikationsdaten für ein Jahr gut: „Wenn Otto Schily das durchsetzen will, wird nicht die Union seine größte Sorge sein, sondern der Koalitionspartner“, sagte Wolfgang Bosbach (CDU), Vize-Fraktionschef im Bundestag, der ‚Rheinischen Post‘ (Mittwochsausgabe). Er halte […]

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Schaar spricht sich gegen Vorratsspeicherung aus

In die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikations- und Internetdienste hat sich nun auch Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter des Bundes zu Wort gemeldet. Eine langfristige Vorratsspeicherung von Daten lehnt er aus verfassungs- und bürgerrechtlichen Gründen ab und verweist auf das Telekommunikationsgesetz, welches erst am 17. Februar 2005 vom Bundestag bestätigt wurde. „Dieses Votum des Gesetzgebers darf […]

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Urheberrecht in der digitalen Welt – iRights.info klaert auf

Das Verbraucherportal iRights.info, über das ich vorab schonmal berichtet hatte, ist gerade um 12h online gegangen: Sind Privatkopierer Verbrecher? Macht sich strafbar, wer eine CD oder DVD kopiert? Oder sich den Film der Woche auf die Computer-Festplatte speichert? Diese Fragen zu beantworten, ist für Laien so schwer wie nie zuvor, denn die Veränderungen im Urheberrecht […]

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Presseecho zu Vorratsdatenspeicherung

Irgendwie ist fast jeder dagegen und irgendwie ist die Debatte auch nicht neu. Trotzdem ist die Vorratsdatenspeicherung gerade in aller Munde. Nur die CDU äussert sich nicht gegen die flächendeckende Überwachung aller Kommunikationsdaten… Grünen warnen vor polizeilichem Überwachungsstaat Vorratsdatenspeicherung: Justizministerium rudert nach Kritiken zurück FDP bezeichnet Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung als „Verrat“ Koalition gegen […]

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Verbraucherschutz im Internet – Wie viel Vertrauen ist gerechtfertigt?

Der Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen hat heute zum Weltverbraucherschutztag ein 43-Seitiges Dossier als PDF veröffentlicht: Verbraucherschutz im Internet – Wie viel Vertrauen ist gerechtfertigt? Themen sind eCommerce, Urheberrecht, Datenschutz, Spam, Viren, Digitale Signatur… Und auch in Bayern wird man zum Weltverbraucherschutztag aktiv: Kann man über das Internet bestellte Ware umtauschen? Welche Bezahlform ist zu empfehlen? Wie […]

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CCCeBIT 2005 Award für die Bundesdruckerei

CCCeBIT 2005: Biometrische Merkmale in Ausweisdokumenten: sinnlos, gefährlich, teuer Am heutigen Chaosdienstag verleiht der CCC auf der alljährlichen Nabelschau der IT-Branche (16h, Halle 7, Stand B36) den CCCeBIT-Award an die Bundesdruckerei. Der Anti-Preis für Datenkraken und Monopolbildung geht an die privatisierte Bundesdruckerei als Umsetzer und Nutzniesser der geplanten Einführung der biometrischen Erkennungsmerkmale in Reisedokumenten und […]

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Neues EDRi-gram erschienen

Alle zwei Wochen gibts das EDRi-gram, den englisch-sprachigen Newsletter der European Digital Rights Initiative, dem Netzwerk der Digital Civil Rights Organisationen in Europa (Mitglieder aus Deutschland sind der Chaos Computer Club, Fitug, FifF und das Netzwerk Neue Medien). Heute ist das neue EDRi-gram mit folgenden Themen erschienen: 1. Rapporteur demands co-decision data retention 2. EP […]

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Post vom Innenministerium

raben.horst hat sich beim Newsletter vom Bundesinnenministerium eingetragen und wundert sich: Ne, oder? Das kann ja wohl nicht wahr sein. Das Bundesinnenministerium versendet einen eigenen Newsletter. Und was trudelt gerade 2x in meine Inbox? Eine Adressänderungsmitteilung eines Lesers (übrigens aus meiner Heimatstadt). Erstens: Wie kann man nur so … sein und eine Adressänderung an die […]

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CCC-PM: WM-Tickets – Countdown zur Datensammlung

January 31, 2005 Morgen ist es soweit: Die große FIFA-Datensammlung geht in die erste Runde. Fußballfans haben ab 1. Februar die Möglichkeit, nach der Angabe von persönlichen Daten wie Name, Geburtsdatum und Personalausweisnummer vielleicht ein Ticket für die WM 2006 kaufen zu dürfen. Da nach Einschätzung der FIFA die Nachfrage nach Eintrittskarten das Angebot deutlich […]

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TAZ über das BSI: Deutschlands freundlichster Geheimdienst

Die Taz hatte in der gestrigen Ausgabe einen Artikel über das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik„, welches als „Deutschlands freundlichster Geheimdienst“ bezeichnet wird: Das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ in Bonn gibt gern den harmlosen deutschen Hausmeister im Internet. Tatsächlich spähen in seiner Werkstatt Meister-Hacker unser digitales Leben aus

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RFID & Kundenkarten in der BILD

Die Bild-Zeitung berichtet über RFID und Kundenkarten: Vorsicht, Sie werden zum gläsernen Kunden! Neben dem Metro-Futurestore und Payback-Karten wird noch die WM behandelt: Jetzt soll den Verbrauchern der Ausspionier-Chip RFID sogar als neue Sicherheitstechnik verkauft werden. Tangens: „Die Chips sind auch auf den Tickets für die Fußball-WM 2006 versteckt.“ Darauf ist die Personalausweis-Nummer gespeichert. Wer […]

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Überwachungstechnologien im Alltag

Die Welt am Sonntag hat ausführlich zusammengestellt, was der „Alltag als Fundgrube für Datensammler“ so alles bietet. Verschiedene Firmen, Produkte, aktuelle Forschungen und Anwendungen werden vorgestellt. Videoüberwachung in Berlin zum Beispiel: … In Berlin betreibt die Verkehrszentrale fast 100 Kameras, das Sony-Center am Potsdamer Platz ist komplett erfaßt, ebenso die Meilen um die Regierungsbezirke. Am […]

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Privacy-Jahresrückblick von EPIC

Das Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat in seinem EPIC-Alert Newsletter einen Privacy / Datenschutz – Jahresrückblick für das Jahr 2004 zusammengefasst. The USA PATRIOT Act. California’s privacy reforms. Data outsourcing. National ID. Internet privacy. EPIC’s Special Alert reviews the top privacy stories of 2004 and shows you the trends to keep an eye on […]

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Aufruf zur Befragung von Videoüberwachern!

Warum werde ich auf meinen täglichen Wegen überwacht? Wer kann die Bilder einsehen? Wie lange werden sie gespeichert? Der Arbeitskreis Videoüberwachung und Bürgerrechte ruft dazu auf, mit den alltäglichen Überwachern in Kontakt zu treten. Mit einem vorgefertigten Schreiben können betroffene Bürger Kamerabetreiber bitten, zum Umfang ihrer Maßnahmen Auskunft zu geben. Die Initiative möchte so die […]

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Ab 2008: Fingerabdrücke in RFID-Pässen

Der EU-Ministerrat hat gestern beschlossen, mehr als 400 Millionen Europäer wie Kriminelle zu behandeln. Ab 2008 wird es Pflicht, Fingerabdrücke bei der Beantragung eines neuen Reisepasses abzugeben, schon Mitte 2006 müssen digitale Fotos gemacht werden. Die Daten werden dann zum Auslesen in RFID-Chips gespeichert, bei denen noch ungeklärt ist, wie die sensiblen Daten darauf vor […]

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Veranstaltung: „Biometrie in Politik und Technik“

Am kommenden Donnerstag um 20h gibt es im newthinking store, Tucholskystr. 48 in Berlin-Mitte, eine spannende Veranstaltung des Netzwerk Neue Medien zum Thema „Biometrie in Politik und Technik„. Starbug vom Chaos Computer Club wird über das politische Geschehen rund um die Einführung von Biometrie in Europa berichten und plastisch in die Funktionsweise von Biometrischen Systemen […]

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