Datenschutz
-
: Was sonst noch passierte
: Was sonst noch passierte Spiegel-Online hat ein kleines Portrait über unseren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar anlässlich der Vorstellung seines neuen Buches „Ende der Privatsphäre“: Einzelkämpfer gegen die Daten-Nimmersatte.
Es ist ein Kampf an vielen Fronten: Peter Schaar, Deutschlands oberster Datenschützer, streitet mit Courage und viel zu wenig Mitarbeitern gegen das „Ende der Privatsphäre“. -
: Heute: Datenschutz in der TAZ
: Heute: Datenschutz in der TAZ In der heutigen Taz sind zwei Artikel über Datenschutz. Einmal geht es um die Vorratsdatenspeicherung: Überwachung ohne Verdacht
Telekom-Unternehmen sollen alle Kundendaten für ein halbes Jahr speichern müssen, so will es die EU. Doch wie werden die Daten geschützt – und wer zahlt die Kosten?
Und einmal um die aktuelle Tor-Razzia, wo ich um ein kurzes Statement gebeten wurde: Razzia gegen Internetaktivisten
Wie ein Server für überwachungsfreien Netzverkehr ins Visier der Ermittler geriet – und was das bedeutet. -
: Campact-Kampagne gegen Bundestrojaner
: Campact-Kampagne gegen Bundestrojaner Die Attac-nahe Kampagnenplattform Campact hat eine Aktion gegen den Bundestrojaner gestartet.
„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“ (Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht 1983)
Fordern Sie Innenminister Wolfgang Schäuble, Justizministerin Brigitte Zypries und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Volker Kauder, Peter Ramsauer und Peter Struck mit dem Auszug aus dem Volkszählungsurteil auf, die vom Bundesverfassungsgericht gezogene Grenze zu wahren. -
: Strafanzeige wegen Stasi 2.0‑Schäublone in Bayern
: Strafanzeige wegen Stasi 2.0‑Schäublone in Bayern Der Münchener Informatikstudent Thomas K. wurde bei einer Polizeikontrolle in Schwabing angehalten, sein Auto durchsucht und er wurde mit auf die Polizeistation genommen. Grund war eine „Stasi 2.0‑Schäublone“ auf seinem Auto. Darüber berichtet Jetzt.de: Schäublone auf dem Auto – Thomas im Visier der bayerischen Polizei.
-
: „Pressefreiheit fängt auf Brüsseler Ebene an zu verdunsten“
: „Pressefreiheit fängt auf Brüsseler Ebene an zu verdunsten“ Mögliche Folgen der Vorratsdatenspeicherung diskutieren gestern auf der Fachtagung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland der Brüsseler Korrespondent Detlef Drewes, Stephan Wels von Panorama, sowie Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der im Programm angekündigte Unionspolitiker Norbert Geis, war hingegen auf dem Panel nicht zu sehen.
-
: BSI angezeigt wegen Hackertool-Paragrafen
: BSI angezeigt wegen Hackertool-Paragrafen Nach der Ankündigung einer Selbstanzeige wegen der Unklarheiten darüber, was mit dem neuen 202c StGB noch legal ist und was nicht, hat nun TecChannel eine Strafanzeige gegen den Verantwortlichen für die Website des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eingereicht. Begründung: Das BSI bietet auf der BOSS-CD u.
-
: Video: Planet unter Beobachtung
: Video: Planet unter Beobachtung Alexander Svensson hat aus den Schätzen der Prelinger Collection einen Clip zur Vorratsdatenspeicherung zusammengestrickt: Planet unter Beobachtung. Und der ist klasse:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. -
: Weitere Tor-Razzia in Deutschland
: Weitere Tor-Razzia in Deutschland In Düsseldorf ist der Betreiber eines Tor-Anonymisierungs-Servers Nachts von der Polizei besucht worden und seine Computer wurden beschlagnahmt. Er wird verdächtigt, in einem Forum über ein mögliches Bombenattentat auf ein Ministerium geschrieben zu haben. Hat er natürlich nicht, das lief über seinen Tor-Server und wurde von jemandem anderen geschrieben.
-
: BKA-Gesetz und Schäubles Weltbild
: BKA-Gesetz und Schäubles Weltbild Die ZEIT hat heute eine schöne Analyse des BKA-Gesetzentwurfs, der vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangt war. Es geht hier nämlich um viel mehr als den Bundestrojaner. Deutlich wird, dass immer mehr die prozessualen Hürden (Richtervorbehalt etc.) für schwerwiegende Eingriffe aufgeweicht werden sollen.
-
: Die Festplatte ist der Inbegriff von Privatheit
: Die Festplatte ist der Inbegriff von Privatheit Spiegel hat ein Interview mit dem früheren Innenminister Gerhart Baum zur Online-Durchsuchung: „Die Festplatte ist der Inbegriff von Privatheit“.
SPIEGEL ONLINE: Sie sind im Frühjahr gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil es das Ausspähen von Computern erlauben soll. -
: Heimat ist, wo meine Festplatte liegt
: Heimat ist, wo meine Festplatte liegt Die FAZ berichtet über die Online-Durchsuchung: Heimat ist, wo meine Festplatte liegt.
Dass es nun dramatisch anders ist, verdeutlicht auch ein Erwachen jener Generation, die Datenschutz für die Folklore eines vergangenen Jahrhunderts zu halten schien. Aus den unbeschwerten Blumenkindern auf der Datenwiese sind kritische Bürger geworden. -
: Mögliche Anwendungsbereiche für eine Online-Durchsuchung
: Mögliche Anwendungsbereiche für eine Online-Durchsuchung Im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung wird ja gerne von nur 10–12 Fällen pro Jahr gesprochen, die man damit verfolgen will. Natürlich alles nur schlimmer Terrorismus. Wenn man sich Änderungswünsche der Unions-regierten Bundesländer im Bundesrat zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ vom 29.
-
: Wall Street und die chinesische Überwachung
: Wall Street und die chinesische Überwachung Die Hedge Fonds von der Wall Street investieren offenbar massiv in chinesische Überwachungssysteme, die anhand der Auswertung von Cybercafes die Anfänge von Protesten erkennen sollen:
Wall Street analysts now follow the growth of companies that install surveillance systems providing Chinese police stations with 24-hour video feeds from nearby Internet cafes. -
: NSA 2.0 – Domestic Spying
: NSA 2.0 – Domestic Spying Die EFF hat eine neue Kampagne gestartet, die die Bestrafungsmöglichkeit von noch nach US-Recht illegalen Handlungen fordert.
Der US-Kongress soll demnächst entscheiden, ob private Institutionen strafrechtliche Immunität bekommen, wenn sie staatlichen Behörden bei der Spionage behilflich sind. Wenn US-Bürger also durch Spionage geschädigt würden, könnten sie die jeweiligen privaten Einrichtung dafür nicht mehr verklagen. -
: Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden
: Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden Wenn man die Daten schonmal für die USA erhoben hat, kann man sie doch auch zweitverwerten. Dazu gibt es einen neuen Entwurf zur Änderung des Bundespolizeigesetzes, wie „Heute im Bundestag“ berichtet: Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden.
Berlin: (hib/SUK) Wer künftig per Flugzeug über die Schengen-Außengrenzen in die Bundesrepublik einreist, muss damit rechnen, dass seine Daten an die Bundespolizeidirektion übermittelt werden. -
: Was noch so passierte
: Was noch so passierte Heise: Amerikanische Handelskammer in Deutschland kritisiert Datenhunger der USA.
Nach Einschätzung der Wirtschaftsvereinigung, die als bilaterale Wirtschaftsvereinigung nach eigenen Angaben 3000 Mitglieder in den USA und Deutschland vertritt, geraten immer mehr deutsche Unternehmen mit Amerikageschäft in das Dilemma, eine Vielzahl von Daten in die USA übermitteln zu sollen – obwohl deren Transfer nach deutschen und europäischen Vorschriften unzulässig sei. -
: Lambsdorf für Online-Durchsuchung (bei eindeutige Gesetzesgrundlage)
: Lambsdorf für Online-Durchsuchung (bei eindeutige Gesetzesgrundlage) Der FDP-Ehrenvorsitzender Otto Graf Lambsdorff hat sich im Hamburger Abendblatt für Online-Durchsuchungen bei einer rechtlichen Grundlage vergleichbar mit dem Lauschangriff ausgesprochen: „Politik muss beweglicher werden“.
ABENDBLATT: Aber wie? Beim Thema Online-Durchsuchung zum Beispiel sagt Westerwelle strikt Nein und stellt sich selber neben SPD und Grüne. -
: Schäuble-Suche
: Schäuble-Suche Lustige Idee der Jusos aus Herford:
-
: Die Gefahren hochwertiger Erdfernerkundungssysteme
: Die Gefahren hochwertiger Erdfernerkundungssysteme Bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses ging es gestern um das geplante Satellitendatensicherheitsgesetz(SatDSiG). Das Gesetz ist vor allem für die Infoterra GmbH relevant, welche die kommerzielle weltweite Vermarktung der Daten übernommen hat, die von dem deutschen Satelliten Terra SAR‑X erzeugt werden.
-
: Schützt die Schreibtische?
: Schützt die Schreibtische? n‑tv zitiert Kurt Beck, der sich jetzt offener für Online-Durchsuchungen ausspricht, und zwar weiter als bisher von der SPD kommuniziert wurde:
„Die SPD wird ja dazu sagen, wenn die Union sich dazu bequemt, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, wie sie für jede Hausdurchsuchung und jede Telefon-Abhör-Aktion vorgeschrieben sind, auch zu akzeptieren.