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: Wall Street und die chinesische Überwachung
: Wall Street und die chinesische Überwachung Die Hedge Fonds von der Wall Street investieren offenbar massiv in chinesische Überwachungssysteme, die anhand der Auswertung von Cybercafes die Anfänge von Protesten erkennen sollen:
Wall Street analysts now follow the growth of companies that install surveillance systems providing Chinese police stations with 24-hour video feeds from nearby Internet cafes. -
: NSA 2.0 – Domestic Spying
: NSA 2.0 – Domestic Spying Die EFF hat eine neue Kampagne gestartet, die die Bestrafungsmöglichkeit von noch nach US-Recht illegalen Handlungen fordert.
Der US-Kongress soll demnächst entscheiden, ob private Institutionen strafrechtliche Immunität bekommen, wenn sie staatlichen Behörden bei der Spionage behilflich sind. Wenn US-Bürger also durch Spionage geschädigt würden, könnten sie die jeweiligen privaten Einrichtung dafür nicht mehr verklagen. -
: Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden
: Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden Wenn man die Daten schonmal für die USA erhoben hat, kann man sie doch auch zweitverwerten. Dazu gibt es einen neuen Entwurf zur Änderung des Bundespolizeigesetzes, wie „Heute im Bundestag“ berichtet: Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden.
Berlin: (hib/SUK) Wer künftig per Flugzeug über die Schengen-Außengrenzen in die Bundesrepublik einreist, muss damit rechnen, dass seine Daten an die Bundespolizeidirektion übermittelt werden. -
: Was noch so passierte
: Was noch so passierte Heise: Amerikanische Handelskammer in Deutschland kritisiert Datenhunger der USA.
Nach Einschätzung der Wirtschaftsvereinigung, die als bilaterale Wirtschaftsvereinigung nach eigenen Angaben 3000 Mitglieder in den USA und Deutschland vertritt, geraten immer mehr deutsche Unternehmen mit Amerikageschäft in das Dilemma, eine Vielzahl von Daten in die USA übermitteln zu sollen – obwohl deren Transfer nach deutschen und europäischen Vorschriften unzulässig sei. -
: Lambsdorf für Online-Durchsuchung (bei eindeutige Gesetzesgrundlage)
: Lambsdorf für Online-Durchsuchung (bei eindeutige Gesetzesgrundlage) Der FDP-Ehrenvorsitzender Otto Graf Lambsdorff hat sich im Hamburger Abendblatt für Online-Durchsuchungen bei einer rechtlichen Grundlage vergleichbar mit dem Lauschangriff ausgesprochen: „Politik muss beweglicher werden“.
ABENDBLATT: Aber wie? Beim Thema Online-Durchsuchung zum Beispiel sagt Westerwelle strikt Nein und stellt sich selber neben SPD und Grüne. -
: Schäuble-Suche
: Schäuble-Suche Lustige Idee der Jusos aus Herford:
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: Die Gefahren hochwertiger Erdfernerkundungssysteme
: Die Gefahren hochwertiger Erdfernerkundungssysteme Bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses ging es gestern um das geplante Satellitendatensicherheitsgesetz(SatDSiG). Das Gesetz ist vor allem für die Infoterra GmbH relevant, welche die kommerzielle weltweite Vermarktung der Daten übernommen hat, die von dem deutschen Satelliten Terra SAR‑X erzeugt werden.
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: Schützt die Schreibtische?
: Schützt die Schreibtische? n‑tv zitiert Kurt Beck, der sich jetzt offener für Online-Durchsuchungen ausspricht, und zwar weiter als bisher von der SPD kommuniziert wurde:
„Die SPD wird ja dazu sagen, wenn die Union sich dazu bequemt, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, wie sie für jede Hausdurchsuchung und jede Telefon-Abhör-Aktion vorgeschrieben sind, auch zu akzeptieren. -
: Kritik an digitalem Identitätsmanagement
: Kritik an digitalem Identitätsmanagement Ich war letzte Woche bei der Ars Electronica in Linz und durfte dort einen Vortrag halten zum Thema „Internet Identity – Bug oder Feature des Web 2.0?“. ORF Futurezone hat mich anschließend interviewt, und das gab eine ganz gute Zusammenfassung meiner wichtigsten Thesen.
Passend zum Thema hat Stefan Brands von Credentica, der seit Jahren in der IdM-Forschung eine Autorität ist, gerade eine umfassende Zusammenstellung der Kritik an OpenID in sein Blog gestellt. -
: Online-Durchsuchung: Schützenhilfe aus den USA
: Online-Durchsuchung: Schützenhilfe aus den USA Der Kölner Stadt Anzeiger tickert über den dpa-ots-Service eine Aussage des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Hans-Peter Uhl (CSU): Festnahmen von Terrorverdächtigungen gehen auf Online-Durchsuchungen von US-Geheimdiensten zurück.
Demnach geht die Festnahme der drei Terrorverdächtigen auf Online-Durchsuchungen der amerikanischen Geheimdienste zurück. -
: ECO gegen Online-Durchsuchung
: ECO gegen Online-Durchsuchung ECO, der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., hat sich heute in einer Pressemitteilung weitere Punkte gegen die Online-Durchsuchung ins Spiel gebracht: Online-Durchsuchung: ein Riskio für Provider und ihre Kunden.
Dazu Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e. -
: Zeit-Kommentar: Die SPD wird bei Online-Durchsuchungen umfallen
: Zeit-Kommentar: Die SPD wird bei Online-Durchsuchungen umfallen Die Zeit sieht die SPD bei der Online-Durchsuchung auch schon umfallen: Angriff auf das letzte Refugium.
Das Computer-Ausspähen wird also kommen. Wieder einmal wird der Gesetzgeber das Grundgesetz einschränken. Es mag nachvollziehbare Gründe dafür geben, wenn es darum geht, Terroristen davon abzuhalten, Hunderte von Menschen zu töten. -
: Mit dem Bus zur Demonstration gegen Überwachung in Berlin
: Mit dem Bus zur Demonstration gegen Überwachung in Berlin Wer in Berlin wohnt, hat es einfacher, am 22. September zur grossen Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung in Berlin zu kommen. Wer ausserhalb wohnt und gerne günstig nach Berlin kommen möchte, kann auf einige Bus-Initiativen aus verschiedenen Regionen Deutschlands zurückgreifen.
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: Frontal21: Die Vorzüge der Online-Durchsuchung.
: Frontal21: Die Vorzüge der Online-Durchsuchung. Toll:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. -
: Bremst die SPD bei der Online-Durchsuchung?
: Bremst die SPD bei der Online-Durchsuchung? Das Deutschlandradio hat heute Justizministerin Brigitte Zypries interviewt: „Die Unterstützung für Online-Durchsuchungen wächst keineswegs“. (MP3)
Krohn: Aber auch die Unterstützung in der Bevölkerung für Maßnahmen wie etwa die Online-Durchsuchung wächst. Was spricht für Sie am stärksten dagegen?
Zypries: Um ehrlich zu sein nehme ich gerade das Gegenteil wahr. -
: Da wird eine Mauer um das Internet gezogen
: Da wird eine Mauer um das Internet gezogen Die Jungle-World hat mich ausführlich zu Online-Durchsuchungen, Überwachung und Internetzensur interviewt: »Da wird eine Mauer um das Internet gezogen«.
Schon seit Jahren beschlagnahmen die Behörden Computer oder kopieren Festplatten. Inwiefern sind die staatlich gefälschten E‑Mails eine neue Stufe des Eingriffs in bürgerliche Freiheiten?
Die neue Stufe ist, dass der Staat unbemerkt in unsere Computer eindringen möchte. -
: Der Datenschutz beim G8-Gipfel
: Der Datenschutz beim G8-Gipfel Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, kristiert in einer Pressemitteilung die G8-Aktionen von Polizei und Sicherheitsbehörden scharf:
„Besonders gravierend ist dieser rechtsstaatliche Mangel bei den durchgeführten mehrtägigen Observationen von möglichen Straftätern und deren Verbindungspersonen. -
: Wir neuen Bürgerrechtler
: Wir neuen Bürgerrechtler Der Rheinische Merkur berichtet über „Wir neuen Bürgerrechtler“.
Der einhellige Aufschrei der Internet-Generation gegen Wolfgang Schäubles Pläne zur Online-Durchsuchung spricht eine andere Sprache. Es beginnt schon damit, dass die Antwort des Innenministeriums auf Fragen des Justizressorts zu den Details der geplanten Überwachung nicht als Erstes in denherkömmlichen Medien, sondern auf www. -
: Social-Networking-Daten verkaufen
: Social-Networking-Daten verkaufen Über Spock.com hatten wir mehrfach berichtet. Das Unternehmen Rapleaf zeigt, welche kommerziellen Möglichkeiten hinter diesen Plattformen bestehen, die öffentlich zugängliche Informationen aus Social-Networks und Suchmaschinen zusammenstellen. Und dann als individualisierte Datenpakete weiterverkaufen.
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: Netzpolitik-Podcast: Constanze Kurz über den Bundestrojaner
: Netzpolitik-Podcast: Constanze Kurz über den Bundestrojaner Hier ist die MP3-Version des NetzpolitikTV-Interviews mit Constanze Kurz für den Netzpolitik-Podcast-Feed.