Kultur

Strafanzeige wegen Stasi 2.0-Schäublone in Bayern

Der Münchener Informatikstudent Thomas K. wurde bei einer Polizeikontrolle in Schwabing angehalten, sein Auto durchsucht und er wurde mit auf die Polizeistation genommen. Grund war eine „Stasi 2.0-Schäublone“ auf seinem Auto. Darüber berichtet Jetzt.de: Schäublone auf dem Auto – Thomas im Visier der bayerischen Polizei.


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Auch Thomas K. hatte sich die Schäublone ausgedruckt – „aus stillem Protest“, wie er sagt. Seit April 2007, als er das Bild in sein Auto klebte, hatte er nie Probleme. Er war wohl, wie man sagt, zur falschen Zeit am falschen Ort. Das Schäublekonterfei weckt das Interesse der Polizisten, vier Beamte im Ganzen. Es ging ihnen „um den Anfangsverdacht auf Beleidigung“, wie Markus Dengler, Mitarbeiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums, erklärt. Durch einen Anruf beim diensthabenden Staatsanwalt versicherten sich die Polizisten, dass dieser Tatbestand zumindest der Überprüfung bedürfe, es wird Anzeige erstattet, K.´s Bild beschlagnahmt. Einen Beleg erhält er nicht. Er muss mit auf die Wache. Für Thomas K. bedeutete dies drei Stunden Wartezeit. „Im Nachhinein finde ich das fast lustig, zum Glück hatte ich was zu lesen dabei“, sagt er nun. Eine Gelassenheit, die erstaunt, denn mittlerweile harrt die Anzeige, wie Polizeisprecher Markus Dengler bestätigt, bei der Münchner Staatsanwaltschaft ihrer Bearbeitung. Ob es zu einer weiteren Verfolgung oder gar einem Prozess kommt, ist derzeit noch unklar. Der stille Protest an der Fensterscheibe, in seiner öffentlichen Wirkung ist er nicht vom Protest im Internet zu unterscheiden. Damit könnte die Anzeige gegen Thomas K. zu einem Fall werden, der Tausende von Webseitenbetreibern zu potentiellen Straftätern werden lässt.

Mehr dazu gibt es auch bei Dataloo: Die Schäublone und die Meinungsfreiheit.

Auf der AK-Vorrat-Mailingliste wird gerade darauf hingewiesen:

Nach §194 StGB wird Beleidigung nur auf Antrag des Beleidigten verfolgt, also nur, wenn Schäuble Strafanzeige erstattet. Die Verfolgung von Amts wegen findet nicht statt. Die Staatsanwaltschaft darf daher kein Ermittlungsverfahren einleiten. Beleidigung ist kein Offizialdelikt.

Vielleicht sollte man darauf mal die Polizei hinweisen…

Update: Jetzt.de hatte leider den Klarnamen des Betroffenen veröffentlicht. Ich hab daraus den oben stehenden Text samt Klarnamen zitiert. Der Betroffene schrieb mir eine Mail, dass er lieber nicht mit der Geschichte für immer bei Google auftauchen möchte und ich habe ihn rausgenommen. Wenn Ihr seinen Klarnamen gebloggt habt, nehmt den auch bitte raus.

39 Kommentare
  1. Und was ist mit diesem Absatz von §194?

    (3) Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

    Heißt das, dass der Schäuble schon auf die Schäublone hingewiesen haben muss, damit das rechtens ist?
    Es gab ja irgendwo mal ein Interview, wo er meinte er kenne die Schäublone nicht.

  2. Vielleicht sollte man in einer konzertierten Aktion der Münchner Polizei jede Menege Flyer mit Schäublones schicken? ;-) Dann haben die Bematen bzw. der zuständigen Staatsanwalt wenigstens einen Grund mehr Personal einzustellen, das wiederum den deutschen Arbeitsmarkt entlastet, den Bürgern zu mehr Wohlstand verhilft, und sich die Bürger schließlich KRITIK wieder leisten können!

  3. Hallo,
    danke fuer den Hinweis.
    Bis heute wusste ich nicht,
    dass es sich bei dem Konterfei um
    unseren ehrenwerten IM Dr. Schäuble handelt.
    Ich dachte es wäre Peter Pan.
    Habt iHr Peter Pan auch?
    Grüssle vom
    Zipf

  4. Vielleicht sollte man darauf mal die Polizei hinweisen.

    Wieso das? War da nicht was von präventivem Aktiv-Werden? — Dann kann man auch nach Herzenslust ermitteln, bevor der Beleidigende-in-spe tatsächlich beleidigt respektive der Beleidigte Anzeige erstattet.

    Aber, wenn das schon jemand für Peter Pan gehalten hat, wer weiß, vielleicht hat sich der Polizist selber auf der Schablone erkannt…?

  5. Da hat mein ehemaliger Geschichtslehrer auch mal so eine Story erzählt: Nachdem er einen Strafzettel für sein falsch geparktes Auto bekommen hat, hat er der zuständigen Polizistin (sinngemäß) gesagt: „Hier wird der Bürger vom Staat ausgenommen.“ Daraufhin hat er eine Anzeige wegen Beleidigung bekommen.

  6. Toll. Ein Innenminister der G8 gegen Demonstranten will, mit Bundeswehr und Jets anrückt, absolut paranoid ist, und nichts gegen den gezielten Mord hat. Dann muss ich heute die Sache mit Jung lesen, und den Abschießen von Jets bei denen Terroristen an Board sind.

    Das sind alles hochgradig Gestörte die SOFORT ihres Amtes enthoben gehören, und mit ihren öffentlichen Äußerungen mehr noch als eine Beleidigung für alle abendländliche Tradition und des gesunden Menschenverstands sind.

    Und dann soll ein Student bluten, der sich dem stillen Protest hingibt.

    Die sollen sich mal nicht wundern, wenn da mal einer von den Bürgern nicht durchdreht. Irgendwie wünsche ich es mir sogar, denn dann das würde endlich mal seit langem wieder eine normale Reaktion sein.

  7. Strafanzeige gegen die beteiligten Polizisten und den beteiligten Straatsanwalt wäre jetzt das Richtige. Wenn wegen Beleidigung nur auf Antrag ermittelt werden darf und dieser Antrag nicht vor lag dann ist die vorläufige Festnahme („mußte mit auf die Wache kommen“) selbst eine Straftat (Freiheitsberaubung). Kennt jemand die Namen? Ansonsten halt gegen unbekannt, der Polizeisprecher wird sie sicher als Amtshilfe weitergeben.

  8. Als öfters schon mal eingekesselter Münchner wundert mich an dieser Geschichte aber, doch, dass sich die Landespolizei um einen nichtbayerischen Politiker schert. Das ist wirklich ungewöhnlich. Wenn Beckstein auf einem rotem Hintergrund geklebt hätte, wäre mir die Reaktion der Schwabinger Streife bekannt vor gekommen, aber bei einem Preußen… ja pfirdi, wo kemma mir do hin.
    LG Wolf

    PS Gott sei Dank beschränkt sich die bayerische Kochkunst nicht auf Weißwürschte!

  9. Wir hatten mal einen Stand auf dem CCC und über uns bzw. neben uns die Schäublone vom AK Vorrat als Fahne. Das hatte irgendwie was Peinliches, Pupertäres, mit dem ich mich nicht so recht anfreunden konnte, vor allem mit uns nichts zu tun hatte. Ausserdem spricht es für irgendwie einen paternalistischen Komplex den aktuellen Innenminister als eine Art Übervater anzugehen.

    Wer immer gerade Innenminister ist, sieht sich der Polemik „sicherheitskritischer“ Kreise ausgesetzt. Diese Polemik ist durchaus imagefördernd für den Innenminister, den sein Eintreten für Sicherheit in breiten Teilen der Bevölkerung populär macht. Nun ist aber Freiheit vs. Sicherheit immer eine ziemliche Verkürzung einer ernsthaften Diskussion. Wer dieses Kasperletheater bedient, hat zwar schnellen Erfolg, weil er ins Schema passt, aber dient nicht der Sache. Mich ärgert es, wenn Sicherheitspolitiker die gleichen Phrasen benutzen können, mit denen sie 1975 reüssierten, um eine Debatte zu bedienen, von der sie technisch und in den Konsequenzen überhaupt keine Ahnung haben. Ganz idiotisch solche Leute aus Bequemlichkeit klassisch zu kontern.

    Der Herr Finanzminister Dr. Schäuble spielt im Moment seine hoch zielenden Bälle mit den europäischen Partnern in Sachen Euro. Gar nicht schlecht, die haben nämlich noch nicht das Schema Schäubles verstanden. Also immer schön höher zielen, die Leute gegen sich aufbringen um an der richtigen Stelle einzulochen. Wenn der Aufschrei ausbleiben würde, müsste der Innenminister den mit seinen Mitarbeitern organisieren oder ein paar Kohlen in Sachen Provokation auflegen.

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