Datenschutz

CCC: Forderungen für ein lebenswertes Netz

Der Chaos Computer Club hat nun eigene Thesen zur Netzpolitik als „Forderungen für ein lebenswertes Netz“ vorgelegt. Die gefallen mir sehr gut. Forderungen für ein lebenswertes Netz Der Chaos Computer Club (CCC) hat seit Beginn seines Bestehens die Chancen und Möglichkeiten, die das vernetzte Leben mit sich bringt, erkannt und propagiert. Viele der ursprünglichen – […]

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T(r)olle Idee: Reset-Knopf für Internet-ausschalten

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist bekannt für seine Trollattacken rund um netzpolitische Themen wie Datenschutz. In der Regel laufen die Trollattacken so ab, dass man Forderungen stellt, die nur dadurch mediale Aufmerksamkeit erzielen, weil sie so vollkommen überzogen sind und/oder ein vermeintliches Tabu brechen. In der Regel meldet sich dann Wolfgang Bosbach (CDU) noch […]

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moot: The case for anonymity online

Auf der letzten TED-Konferenz hielt Christopher „moot“ Poole von 4chan einen Vortrag über „The case for anonymity online“. Der ist jetzt online zu finden: The founder of 4chan, a controversial, uncensored online imageboard, describes its subculture, some of the Internet „memes“ it has launched, and the incident in which its users managed a very public, […]

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Demo-Blog für „Freiheit statt Angst“

Wer wissen möchte, was es zur Großdemo „Freiheit statt Angst“ am 11. September in Berlin Neues gibt, wo noch konkret Hilfe benötigt wird, was derzeit im Demobüro ansteht oder auch was leider gerade gar nicht funktioniert, findet diese Informationen ab sofort unter http://blog.freiheitstattangst.de. Dort sollen News rund um die Organisation und den aktuellen Stand der […]

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Article29 kritisiert Vorratsdatenspeicherung in der EU

Die Futurezone berichtet über einen Bericht der Article29-Gruppe zur Vorratsdatenspeicherung in der EU, wonach die Richtlinie „als Instrument der Harmonisierung des EU-Binnenmarktes gescheitert“ sei: Datenschützer: Data-Retention gescheitert. Weiters würden in einigen Ländern wesentlich mehr Daten gespeichert als durch die Richtlinie erlaubt. Die Datenschützer fanden heraus, dass in einigen Fällen auch die Inhalte der Kommunikation erfasst […]

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De-Mail boykottieren

Auf daten-speicherung.de gibt es sieben lesenswerte punkte, warum man die DE-Mail aus Datenschutzgründen boykottieren sollte: Boykottiert das gläserne De-Mail! 1. Vor der Einrichtung eines De-Mail-Briefkastens muss man sich identifizieren, was bei einem normalen Briefkasten, bei dem Versand von Briefen oder bei sonstigen E-Mail-Konten nicht erforderlich ist. Nur anonyme Kommunikation ist aber sicher vor vor missbräuchlicher […]

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E-Post vs. De-Mail: Es lebe das Chaos! [Update]

Heute Nacht schrieb ich noch, dass wir noch viel Spaß mit „De-Mail“ und Konsorten haben werden. Here we go: Ja, richtig gelesen. Man kann nun tatsächlich elektronische Postbriefe („E-Postbrief“, umgangssprachlich auch „E-Mail“) verschicken.* Also, bald zumindest. Erst muss man sich nämlich noch via PostIdent für eine „E-Postbrief Adresse“ registrieren! Verschicken kann man diese „E-Postbriefe“ mit […]

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De-Mail: Astroturfing in der Wikipedia?

Nur kurz, aus dem Off: Drüben beim „mentalschnupfen“ gibt es ein lustiges Fundstück. Und zwar aus einem älteren Wikipedia-Eintrag über „De-Mail“, dem Leuchturmprojekt für rechtsverbindliche eMails, mit dem wir in den nächsten Jahre sicher noch viel Spaß haben werden. Wesentliche Zielsetzung neben der integeren und vertraulichen Nachrichtenübermittlung ist die Nachvollziehbarkeit der elektronischen Kommunikation und die […]

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Erste Version für das Mozilla Privacy Icons Project

Vor drei Jahren hat der Wettfrosch hier im Blog seine Idee eines Iconsets für Datenschutzerklärungen nach Vorbild der Creative Commons Grafiken vorgestellt. Seitdem ist diese Idee in der globalen Datenschutz-Community weitergereift und hier gibt es eine erste Version für das Mozilla Privacy Icons Project zu sehen: (Grafik von azaraskin steht unter der CC-BY-NC) Etwas Hintergrund […]

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Referentenentwurf vom De-Mail-Gesetz

Uns wurde der Referentenentwurf zum DE-Mail-Gesetz (PDF) mit Stand vom 2. Juli 2010 zugeschickt. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften – De-Mail-Gesetz“ umfasst insgesamt 65 Seiten. Ich habs mir noch nicht genau angeschaut. Freue mich daher über Kommentare, wenn irgendwas da drin steht, was für uns interessant sein […]

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Materialien für die Freiheit statt Angst 2010

Am 11. September 2010 findet in Berlin wieder unsere jährliche Grossdemonstration gegen die ausufernde Überwachung und für digitale Bürgerrechte, die „Freiheit statt Angst“ statt. Dafür gibt es jetzt im Foebud-Shop Werbematerialien zum Aufhängen und Weitergeben. Die Materialien sind kostenfrei, können aber gerne mit einer Spende an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verbunden werden, weil immer noch Geld […]

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EFF-Animation über EULAs

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) feiert 20-jähriges Bestehen und hat dazu eine neue Animation veröffentlicht, die die Absurdität von Software-EULAs und Lizenzbedingungen von Online-Services aufzeigt: July 10, 2010, marks EFF’s 20th anniversary! To thank you for your support over these two decades, please enjoy this new animation created especially for us by celebrated cartoonist and […]

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SWIFT-Abkommen von Europaparlament beschlossen

Das Europaparlament hat heute über das SWIFT-Abkommen abgestimmt und es gar dort klar eine Mehrheit. Wir hatten gestern die englischsprachige FAQ von European Digital Rights verlinkt und in den Kommentaren wurde ein Teil schon ins deutsche übersetzt (Danke an Sebastian und Felix). Hier sind die Fragen und Antworten in deutsch. Die Antworten helfen vielleicht bei […]

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NRW-Koalitionsvertrag aus netzpolitischer Sicht

In NRW haben Rot-Grün ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Darin finden sich einige positive Punkte wie bessere und unabhängigere Datenschutzaufsicht, OpenGovernment, Bekenntnis zur Privatkopie und Netzneutralität sowie öffentliche WLAN-Zugänge. Den Punkt „Die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer sichern“ könnte man auch so verstehen, dass man den Jugendmedienschutzstaatsvertrag ablehnt, auch wenn das explizit nicht drin steht. Aber wer […]

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EDRi-FAQ zum SWIFT-Abkommen

European Digital Rights (EDRi) hat eine aktuelle FAQ zum SWIFT-Abkommen veröffentlicht, was morgen im Europaparlament in Strassburg zur Abstimmung steht. In der FAQ sind alle kritischen Punkte aus Bürgerrechts-Sicht beschrieben. Leider gibt es die FAQ derzeit nur in englisch. Wer Lust hat, kann gerne einzelne (oder mehr) Absätze in den Kommentaren ins deutsche übersetzen, ich […]

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Stoppt die Bundesregierung die Datenkrake ELENA?

Auf den ersten Blick sah es aus wie ein überraschender Erfolg für alle Bürgerrechtler, Datenschützer und Gegner der Datenkrake ELENA: Das Handelsblatt verkündete heute morgen vollmundig, FDP-Wirtschafts- und Technologieminister Rainer Brüderle stoppe die Speicherung von Mitarbeiterdaten, gegen die bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist. Will Brüderle ELENA stoppen? Die Belastungen für die öffentlichen Haushalte seien zu […]

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FInanzkrise rettet Arbeitsnehmerdatenschutz?

Wenn alles gut geht, wird die massenhafte Speicherung von Arbeitnehmer im ELENA-System der Finanzkrise zum Opfer fallen. Der Staat ist pleite, alles müssen sparen, und das Wirtschaftsministerium will wohl ELENA auf die Sparliste packen. Dem Handelsblatt erklärte Wirtschaftsminister Brüderle: „Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken“, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Die Belastungen der öffentlichen Haushalte […]

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Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen

Der EU-Rat hat gestern das SWIFT-Abkommen zum Finanzdaten-Austausch mit den USA abgesegnet. Für den 7. Juli ist eine Abstimmung im Europaparlament vorgesehen. Hier gibt es derzeit eine Mehrheit für das Abkommen, weil nur noch Linke und Grüne dagegen sind. Es wäre aber aus Bürgerrechtssicht gut, wenn eine Mehrheit gegen das SWIFT-Abkommen (Hier ist das Dokument […]

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