Kategorie: Datenschutz

  • : Deutsche Post: Briefgeheimnis für die E‑Mail?
    Deutsche Post: Briefgeheimnis für die E‑Mail?

    Da hatte Zeit.de wohl erstmal etwas falsch verstanden:

    Mittlerweile hat man die Überschrift ausgetauscht:

    (Danke an Tobias)

    , 15. Juli 2010 2
  • : De-Mail boykottieren
    De-Mail boykottieren

    Auf daten-speicherung.de gibt es sieben lesenswerte punkte, warum man die DE-Mail aus Datenschutzgründen boykottieren sollte: Boykottiert das gläserne De-Mail!
    1. Vor der Einrichtung eines De-Mail-Briefkastens muss man sich identifizieren, was bei einem normalen Briefkasten, bei dem Versand von Briefen oder bei sonstigen E‑Mail-Konten nicht erforderlich ist.

    , 15. Juli 2010 42
  • : E‑Post vs. De-Mail: Es lebe das Chaos! [Update]
    E‑Post vs. De-Mail: Es lebe das Chaos! [Update]

    Heute Nacht schrieb ich noch, dass wir noch viel Spaß mit „De-Mail“ und Konsorten haben werden. Here we go:

    Ja, richtig gelesen. Man kann nun tatsächlich elektronische Postbriefe („E‑Postbrief“, umgangssprachlich auch „E‑Mail“) verschicken.* Also, bald zumindest. Erst muss man sich nämlich noch via PostIdent für eine „E‑Postbrief Adresse“ registrieren!
    Verschicken kann man diese „E‑Postbriefe“ mit der guten alten Post.

    , 14. Juli 2010 77
  • : De-Mail: Astroturfing in der Wikipedia?
    De-Mail: Astroturfing in der Wikipedia?

    Nur kurz, aus dem Off: Drüben beim „mentalschnupfen“ gibt es ein lustiges Fundstück. Und zwar aus einem älteren Wikipedia-Eintrag über „De-Mail“, dem Leuchturmprojekt für rechtsverbindliche eMails, mit dem wir in den nächsten Jahre sicher noch viel Spaß haben werden.
    Wesentliche Zielsetzung neben der integeren und vertraulichen Nachrichtenübermittlung ist die Nachvollziehbarkeit der elektronischen Kommunikation und die Authentizität der Nachrichten auf Basis bekannter und verständlicher Technik.

    , 14. Juli 2010 9
  • : Referentenentwurf vom De-Mail-Gesetz
    Referentenentwurf vom De-Mail-Gesetz

    Uns wurde der Referentenentwurf zum DE-Mail-Gesetz (PDF) mit Stand vom 2. Juli 2010 zugeschickt. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften – De-Mail-Gesetz“ umfasst insgesamt 65 Seiten. Ich habs mir noch nicht genau angeschaut. Freue mich daher über Kommentare, wenn irgendwas da drin steht, was für uns interessant sein könnte.

    , 12. Juli 2010 36
  • : Materialien für die Freiheit statt Angst 2010
    Materialien für die Freiheit statt Angst 2010

    Am 11. September 2010 findet in Berlin wieder unsere jährliche Grossdemonstration gegen die ausufernde Überwachung und für digitale Bürgerrechte, die „Freiheit statt Angst“ statt. Dafür gibt es jetzt im Foebud-Shop Werbematerialien zum Aufhängen und Weitergeben. Die Materialien sind kostenfrei, können aber gerne mit einer Spende an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verbunden werden, weil immer noch Geld für die Refinanzierung der Demonstration fehlt.

    , 9. Juli 2010 10
  • : EFF-Animation über EULAs
    EFF-Animation über EULAs

    Die Electronic Frontier Foundation (EFF) feiert 20-jähriges Bestehen und hat dazu eine neue Animation veröffentlicht, die die Absurdität von Software-EULAs und Lizenzbedingungen von Online-Services aufzeigt:
    July 10, 2010, marks EFF’s 20th anniversary! To thank you for your support over these two decades, please enjoy this new animation created especially for us by celebrated cartoonist and free culture activist Nina Paley.

    , 9. Juli 2010 4
  • : SWIFT-Abkommen von Europaparlament beschlossen
    SWIFT-Abkommen von Europaparlament beschlossen

    Das Europaparlament hat heute über das SWIFT-Abkommen abgestimmt und es gar dort klar eine Mehrheit. Wir hatten gestern die englischsprachige FAQ von European Digital Rights verlinkt und in den Kommentaren wurde ein Teil schon ins deutsche übersetzt (Danke an Sebastian und Felix). Hier sind die Fragen und Antworten in deutsch.

    , 8. Juli 2010 25
  • : NRW-Koalitionsvertrag aus netzpolitischer Sicht
    NRW-Koalitionsvertrag aus netzpolitischer Sicht

    In NRW haben Rot-Grün ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Darin finden sich einige positive Punkte wie bessere und unabhängigere Datenschutzaufsicht, OpenGovernment, Bekenntnis zur Privatkopie und Netzneutralität sowie öffentliche WLAN-Zugänge. Den Punkt „Die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer sichern“ könnte man auch so verstehen, dass man den Jugendmedienschutzstaatsvertrag ablehnt, auch wenn das explizit nicht drin steht.

    , 7. Juli 2010 9
  • : EDRi-FAQ zum SWIFT-Abkommen
    EDRi-FAQ zum SWIFT-Abkommen

    European Digital Rights (EDRi) hat eine aktuelle FAQ zum SWIFT-Abkommen veröffentlicht, was morgen im Europaparlament in Strassburg zur Abstimmung steht. In der FAQ sind alle kritischen Punkte aus Bürgerrechts-Sicht beschrieben. Leider gibt es die FAQ derzeit nur in englisch. Wer Lust hat, kann gerne einzelne (oder mehr) Absätze in den Kommentaren ins deutsche übersetzen, ich fass das dann alles nochmal zusammen.

    , 7. Juli 2010 9
  • : Stoppt die Bundesregierung die Datenkrake ELENA?
    Stoppt die Bundesregierung die Datenkrake ELENA?

    Auf den ersten Blick sah es aus wie ein überraschender Erfolg für alle Bürgerrechtler, Datenschützer und Gegner der Datenkrake ELENA: Das Handelsblatt verkündete heute morgen vollmundig, FDP-Wirtschafts- und Technologieminister Rainer Brüderle stoppe die Speicherung von Mitarbeiterdaten, gegen die bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist.

    , 6. Juli 2010 11
  • : FInanzkrise rettet Arbeitsnehmerdatenschutz?
    FInanzkrise rettet Arbeitsnehmerdatenschutz?

    Wenn alles gut geht, wird die massenhafte Speicherung von Arbeitnehmer im ELENA-System der Finanzkrise zum Opfer fallen. Der Staat ist pleite, alles müssen sparen, und das Wirtschaftsministerium will wohl ELENA auf die Sparliste packen. Dem Handelsblatt erklärte Wirtschaftsminister Brüderle:
    „Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken“, sagte Brüderle dem Handelsblatt.

    , 5. Juli 2010 5
  • : Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen
    Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen

    Der EU-Rat hat gestern das SWIFT-Abkommen zum Finanzdaten-Austausch mit den USA abgesegnet. Für den 7. Juli ist eine Abstimmung im Europaparlament vorgesehen. Hier gibt es derzeit eine Mehrheit für das Abkommen, weil nur noch Linke und Grüne dagegen sind. Es wäre aber aus Bürgerrechtssicht gut, wenn eine Mehrheit gegen das SWIFT-Abkommen (Hier ist das Dokument mit Stand vom 18.

    , 29. Juni 2010 17
  • : EU-Rat segnet SWIFT-Abkommen ab
    EU-Rat segnet SWIFT-Abkommen ab

    Der EU-Rat hat heute dem neu verhandelten SWIFT-Abkommen zugestimmt, das die Finanzdaten-Weitergabe an die USA regelt. Hier sind einige Artikel dazu.
    Heise: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde.
    Nach sechs Monaten Verhandlungsmarathon ist das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift unterzeichnet. Vertreter der EU und der USA haben am Montag in Brüssel den Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an US-Geheimdienste unterschrieben.

    , 28. Juni 2010 14
  • : Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung
    Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung

    Pressemitteilung des AK-Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung.
    In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“.

    , 28. Juni 2010 3
  • : Einige Reaktionen auf einige Thesen zur Netzpolitik
    Einige Reaktionen auf einige Thesen zur Netzpolitik

    Constanze Kurz vom CCC hat in ihrer FAZ-Kolumne die 14 Thesen von Thomas de Maiziere kommentiert: Zukunft entsteht nicht im Technikmuseum.
    Es bleiben zwei wichtige Erkenntnisse. Zum einen ist die Zeit der technischen Missverständnisse und der Politiker-Netzalphabetisierung vorbei, nun geht es um politische Grundüberzeugungen.

    , 25. Juni 2010 10
  • : EU-Abgeordnete fragen: Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen?
    EU-Abgeordnete fragen: Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen?

    Vor einem Monat hatten wir über smile29.eu berichtet. Das ist vordergründig eine „Erklärung gegen sexuelle Belästigung, Pädophilie und Kinderpornographie“ und gut darin versteckt ist die Forderung zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen. Organisiert wird die Kampagne von zwei EU-Abgeordneten.

    , 24. Juni 2010 32
  • : Maizière: Die Zeit des Staunens ist vorbei
    Foto: <a href="https://twitter.com/giereow">@gierow</a>, Lizenz: <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">CC BY</a>
    Maizière: Die Zeit des Staunens ist vorbei

    Innenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute seine Grundsatzrede Für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft gehalten. Statt das Netz immer nur themenbezogen und punktuell zu betrachten, präsentierte er einen Entwurf für ein Verhältnis von Staat und Netz. Nach ignorieren, unterschätzen, überschätzen und staunen über das Netz ist der Staat nun im Netz angekommen.

    , 22. Juni 2010 36
  • : 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft
    14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft

    Bundesinennminister Thomas de Maiziere hat heute „14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft“ präsentiert. Wir dokumentieren diese mal hier (erstmal unkommentiert):
    These 1 – Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen
    Gemeinsame Werte sind das Fundament unseres Zusammenlebens – je stärker sie unser Bewusstsein und Handeln bestimmen, desto weniger brauchen wir staatliche Einflussnahme und Reglementierung.

    , 22. Juni 2010 40