Sebastian Meineck
Foto: Philipp Sipos
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KW 06: Die Woche, als aus einer über 1.500 Tage alten Recherche ein Gesetz wurde
KW 06: Die Woche, als aus einer über 1.500 Tage alten Recherche ein Gesetz wurde Die 6. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 79.900 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Lücken der KI-Verordnung: Ampel will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung
"Echtes Verbot" gefordert (Symbolbild) Lücken der KI-Verordnung: Ampel will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung Die neue KI-Verordnung soll invasive Überwachung in der EU ermöglichen. Abgeordnete der Regierungsparteien wollen deshalb strengere Regeln für Deutschland, etwa ein Verbot von Emotions- und Gesichtserkennung in Echtzeit.
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Internet-Kontrolle: Belgien setzt Überwachungs-KI der deutschen Medienaufsicht ein
Aufsicht übers Internet (Symbolbild) Internet-Kontrolle: Belgien setzt Überwachungs-KI der deutschen Medienaufsicht ein Auch Medienwächter*innen in Belgien durchforsten das Internet automatisch, unter anderem suchen sie frei zugängliche Pornografie. Dahinter steckt das Online-Werkzeug KIVI, das die deutsche Medienaufsicht in der EU beworben hat. Andere Länder haben bislang nicht angebissen.
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"Große Enttäuschung": EU will Frauen einheitlich vor Gewalt schützen – außer vor Vergewaltigung
DALL-E-3 ("women, bauhaus style reduced minimalist geometric shape"), Bearbeitung: netzpolitik.org "Große Enttäuschung": EU will Frauen einheitlich vor Gewalt schützen – außer vor Vergewaltigung Die EU hat sich auf eine Richtlinie geeinigt, die Frauen besser vor Gewalt bewahren soll, auch im Internet. Bildbasierte Gewalt steht künftig ausdrücklich unter Strafe. Doch an einem Gesetz gegen Vergewaltigung ist die EU gescheitert.
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#281 Off The Record: Das wird 2024 wichtig
Schauen wir mal, was wird. (Symbolbild) #281 Off The Record: Das wird 2024 wichtig Wer will dieses Jahr das Internet kaputt machen und welche netzpolitischen Kämpfe sollte man sich auf keinen Fall entgehen lassen? In dieser Podcast-Folge berichten wir, wie wir uns auf das neue Jahr vorbereitet haben, was uns Sorgen macht und worauf wir uns freuen.
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Standortdaten: Tracking-Firma will Milliarden Handys überwachen können
Bitte klicken Sie auf Akzeptieren, um der Datenweitergabe zuzustimmen (Symbolbild) Standortdaten: Tracking-Firma will Milliarden Handys überwachen können Recherchen von 404 Media zeigen auf, wie sich der weltweite Datenhandel der Werbeindustrie zur Massenüberwachung einsetzen lässt. Ein kommerzielles Werkzeug soll die Wohnadressen und engsten Kontakte von Zielpersonen verraten – und auf Wunsch sogar ihre Handys hacken können. Zur anvisierten Zielgruppe gehören Geheimdienste.
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Grundrechte in Gefahr: Die sieben quälendsten Fragen zur KI-Verordnung
Kaum Hürden für öffentliche biometrische Überwachung (Symbolbild) Grundrechte in Gefahr: Die sieben quälendsten Fragen zur KI-Verordnung Wieso hagelt es jetzt so viel Kritik? Wie schlimm wird das mit der Gesichtserkennung? Und was lässt sich jetzt überhaupt noch machen? Wir liefern die wichtigsten Updates zur fast fertigen KI-Verordnung.
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Bildbasierte Gewalt: Pornhub will Einverständnis aller Darsteller*innen prüfen
Datenmaximierung bei Pornhub (Symbolbild) Bildbasierte Gewalt: Pornhub will Einverständnis aller Darsteller*innen prüfen Mit neuen Regeln möchte Pornhub bildbasierte Gewalt auf der Plattform unterbinden: Demnach müssen alle Darsteller*innen Ausweise und Einverständniserklärungen hochladen, auch ihre Wohnadresse sollen sie offenlegen. Der Nachteil: Datenminimierung sieht anders aus.
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Jugendschutz-Filter JusProg: Noch mehr blockierte Hilfeseiten entdeckt
Zugriff blockiert (Symbolbild) Jugendschutz-Filter JusProg: Noch mehr blockierte Hilfeseiten entdeckt Wenn ein Jugendschutz-Filter Seiten über Verhütung sperrt, dann läuft etwas schief. Ein neues Online-Tool macht es so einfach wie nie zuvor, solche Fehler bei Deutschlands wichtigstem Filter JusProg zu entdecken. Erste Funde gibt es schon.
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Berliner Unternehmen: Datenhändler verticken Handy-Standorte von EU-Bürger*innen
Der Mythos von pseudonymen Daten (Symbolbild) Berliner Unternehmen: Datenhändler verticken Handy-Standorte von EU-Bürger*innen Eine Enthüllung in den Niederlanden zeigt die Risiken durch den weltweiten Datenhandel – auch für die nationale Sicherheit. Demnach standen detaillierte Standortdaten von potentiell Millionen Niederländer*innen zum Verkauf, darunter Angehörige des Militärs.
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Kommentar: Fünf Forderungen für gute Jugendschutz-Filter
Filter können Eltern unterstützen (Symbolbild) Kommentar: Fünf Forderungen für gute Jugendschutz-Filter Eine Recherche von netzpolitik.org und BR Data hat die Schwächen von JusProg gezeigt, Deutschlands wichtigstem Jugendschutz-Filter. Richtig eingesetzt können sie eine Lösung sein – falsch eingesetzt sind sie schädlich.
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Verhütung erst "ab 18": Deutschlands wichtigster Jugendschutz-Filter blockiert Hilfsangebote
Ein Filternet für Minderjährige (Symbolbild) Verhütung erst "ab 18": Deutschlands wichtigster Jugendschutz-Filter blockiert Hilfsangebote JusProg soll das Internet für Kinder sicherer machen und automatisch bedenkliche Websites sperren. Aber Recherchen von netzpolitik.org und dem Bayerischen Rundfunk zeigen: Die Software blockierte in Dutzenden Fällen seriöse Hilfsangebote, etwa zu Verhütung, Coming Out oder Suizid-Beratung. Betroffene sprechen von einem „Skandal“.
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Twitch verkündet neue Tabus: Selbst der Gedanke an Nacktheit ist unerwünscht
Twitch nennt neue Verbote zur Sichtbarkeit von Körperteilen (Symbolbild) Twitch verkündet neue Tabus: Selbst der Gedanke an Nacktheit ist unerwünscht Die Livestreaming-Plattform Twitch reguliert jetzt noch strenger, wie gründlich Menschen ihren Körper verhüllen müssen. Damit geht die Amazon-Tochter weit über gesetzliche Regelungen zum Jugendschutz hinaus. Streamer*innen müssen jetzt deutlich zeigen, dass sie wirklich etwas anhaben.
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Mauernde Behörden: Das Drama um Luxemburgs illegale Zebrastreifen
Luxemburgs Zebrastreifen stehen für etwas Größeres (Symbolbild) Mauernde Behörden: Das Drama um Luxemburgs illegale Zebrastreifen Wie gefährlich sind Luxemburgs Zebrastreifen wirklich? Seit mehr als zwei Jahren kämpfen die Aktivist*innen vom „Zentrum für urbane Gerechtigkeit“ für Transparenz. Auf dem 37. Chaos Communication Congress zeigen sie, warum ihre Geschichte auch außerhalb Luxemburgs relevant ist – und was Interessierte mit Hilfe offener Daten herausfinden können.
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Was ist "grob aufdringlich"?: Die feine Linie zwischen Porno und Erotik
Der Fokus auf primäre Geschlechtsteile wäre ein Indikator für eine pornografische Darstellung. Deshalb werden diese Körperteile hier nicht gezeigt. (Symbolbild) Was ist "grob aufdringlich"?: Die feine Linie zwischen Porno und Erotik Wer einen Porno ohne strenge Alterskontrollen verbreitet, kann sich in Deutschland strafbar machen. Bei Erotik ist das anders. Bloß: Wo liegt der Unterschied? Interne Dokumente zeigen erstmals, wie Medienwächter*innen sexuelle Aufnahmen bewerten.
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Bullshit-Busters: Eindringliche Warnung vor der „Ultra-Hyperpower-Bummkrachpeng-Future-KI‑6.000“
Bullshit-Busters: Eindringliche Warnung vor der „Ultra-Hyperpower-Bummkrachpeng-Future-KI‑6.000“ Das meistgehypte Technologie-Thema des Jahres ist eine siedend heiße, sprudelnde Bullshit-Quelle. Sogenannte „Künstliche Intelligenz“ benebelt die mächtigsten Köpfe der Welt. Wir halten dagegen und brauchen dafür Eure Spenden.
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#280 Off The Record: Bullshit-Busters
Pew Pew (Symbolbild) #280 Off The Record: Bullshit-Busters Bei uns sieht es seit ein paar Wochen so anders aus. Das bunte Browserspiel Bullshit-Busters ziert unsere Website. Und uns fehlen noch rund 390.000 Euro. Wofür wir jetzt Spenden brauchen und wie man den Highscore knackt – das und mehr in Podcast-Folge #280.
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Nach Razzia bei Redakteur: Anwält*innen wollen Zugriff auf Laptop-Daten stoppen
Was wird aus den gespiegelten Laptopdaten? (Symbolbild) Nach Razzia bei Redakteur: Anwält*innen wollen Zugriff auf Laptop-Daten stoppen Bei einer Razzia gegen einen Journalisten des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat die Polizei auch einen dienstlichen Laptop mitgenommen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will nun per Eilantrag verhindern, dass Beamt*innen „zehntausende vertrauliche Mails der Redaktion“ auswerten.
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Digitalisierung: 25 Berliner*innen berichten, wie sie Termine beim Bürgeramt ergattern
Digitalisierung: 25 Berliner*innen berichten, wie sie Termine beim Bürgeramt ergattern Bürgerämter in Berlin sind ständig ausgebucht. Per Online-Formular können Berliner*innen die ganze Stadt nach freien Terminen abgrasen, oft ohne Erfolg. Hier erzählen sie von ihrem Frust – und ihren Tricks.
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Interview: „Jugendliche brauchen Angebote für sexuelle Bildung“
"Kinder haben das Recht, sich zu informieren, und die Angebote müssen ihrer Entwicklung angemessen sein", sagt unsere Interview-Gästin. (Symbolbild) Interview: „Jugendliche brauchen Angebote für sexuelle Bildung“ Jugendliche wollen sich über Sex informieren und landen dabei auf Pornoseiten. Mit Sperren und Verboten lässt sich das nicht lösen, erklärt Jessica Euler, Geschäftsführerin des Vereins „Aktion Kinder- und Jugendschutz“, im Interview – und empfiehlt konkrete Angebote.