KW 21Die Woche, als Mark Zuckerberg angeklagt wurde

Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 108.175 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Freund:innen von netzpolitik.org,

Mark Zuckerberg soll als Angeklagter vor ein US-Gericht und ich fühle: nichts. Die Nachrichtenmeldung hätte mich vor ein paar Jahren von den Socken gehauen. Ein unfassbar mächtiger Mensch, einer der einflussreichsten Konzerne der Welt, ein Gerichtsverfahren mit Jury: Was für ein Ereignis! Es geht um den Cambridge-Analytica-Skandal, einer der größten Skandale in der Geschichte von Facebook, der mich 2018 noch zu gepfefferten Listicles animiert hat.

Und diese Woche dachte ich mir vor allem: ¯\_(ツ)_/¯.

Meta, der Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp, hat mich in den vergangenen Jahren so nachhaltig enttäuscht, dass ich nicht mehr wütend bin, nicht mehr resigniert. Ich empfinde angesichts von Meta vor allem Leere. Die herzlos animierten Landschaften aus Zuckerbergs VR-Anwendungen, die er beharrlich als „Metaversum“ überhöht, sprechen mir aus der Seele. So leer fühle ich mich, wenn ich an Meta denke.

Im Winter habe ich alle „Freundschaften“ auf Facebook aufgelöst – ein offenbar so seltenes Nutzungsverhalten, dass mir Facebook innerhalb von 50 Minuten gleich 202 Mal dieselbe E-Mail geschickt hat. Als ich zuvor massenhaft Leuten auf Instagram entfolgt bin, hatte die App mich gestoppt und gebeten, eine Nacht drüber zu schlafen.

Eine Fünf-Milliarden-US-Dollar-Strafe wurde Facebook bereits wegen Cambridge Analytica aufgebrummt, das war 2019. Bis heute haben mich weitere Skandale rund um Meta abstumpfen lassen: Facebook hatte Passwörter von Millionen Nutzer:innen im Klartext gespeichert. Geleakte Daten von Hunderten Millionen Facebook-Accounts landeten im Netz, darunter die Handynummern von Bundestagsabgeordneten, die mein Kollege Andre Meister vergangenes Jahr abtelefoniert hat. Und Whistleblowerin Frances Haugen hatte gezeigt, wie Facebook immer wieder den eigenen Profit über gesellschaftliches Wohl stellt.

Wie gut, dass meine Abgestumpftheit keinen Einfluss auf das Justizsystem hat. Denn es ist ein Privileg, nicht auf Facebook-Dienste angewiesen zu sein, nicht unmittelbar unter den Entscheidungen des Plattformkonzerns zu leiden. Für Milliarden andere Menschen sind Dienste von Meta weiterhin wichtig, teils unverzichtbar. Zwischen dem Cambridge-Analytica-Skandal und heute liegt eine gefühlte Ewigkeit, die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten, eine Pandemie, der Ausbruch eines Kriegs in Europa.

Aber Abgestumpftheit ist kein guter Grund, um die Aufarbeitung von Skandalen fallen zu lassen. Es ist wichtig, dranzubleiben, auch wenn die eigene, innere Wut erloschen ist. Die wichtigsten Fragen zum bevorstehenden Prozess hat meine Kollegin Alexandra Conrad hier beantwortet.

Bleibt dran und habt ein schönes Wochenende
Sebastian


Neues EU-InformationssystemEU-Mitgliedstaaten drängen auf polizeiliche Nutzung von Biometriespeicher

Die EU führt biometrische Daten aus verschiedenen Datenbanken in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammen. Sicherheitsbehörden sollen darin Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgleichen. Betroffen sind Tourist:innen, Geschäftsreisende und Geflüchtete aus Drittstaaten.

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EmotionsanalyseUngarische Bank muss deftige Strafe zahlen

Wegen „schwerwiegender Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung“ hat die ungarische Datenschutzbehörde die Budapest Bank zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Die Bank hatte mittels einer Software Kundengespräche analysiert und die Emotionen ausgewertet. Scheinbar Unzufriedene wurden dann auch noch von der Bank telefonisch kontaktiert.

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"Eklatant rechtswidrig"Doppelte Rüge der Datenschutzbeauftragten für die Berliner Polizei

Ein Querdenken-Anwalt hat über Umwege sensible Daten von Gegendemonstrant:innen erhalten. Die Berliner Datenschutzbehörde sieht darin einen Rechtsverstoß und beklagt Kooperationsunwilligkeit, doch mehr als beanstanden kann sie das nicht. Wegen der mangelnden Durchsetzungsbefugnisse hat sich inzwischen sogar die EU eingeschaltet.

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Platform work“Fight for something more than just a Directive”

Many young workers delivering food or driving cars are technically not even employed. How can a trade union work to improve their conditions? Tea Jarc, president of Slovenian union Mladi Plus, has worked for years advocating for them. And she has seen enough to be afraid of the platform companies’ lobbying power.

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Eine Ergänzung

  1. Noch ein Nachtrag zu dem Verfassungsgerichtsurteil über zu große Wohnungen bei Hartz 4: Wo endet das?

    Zu dicker Computer? Zu dicker Laptop? Zu viele Sicherungsplatten, soll der Künstler doch verkaufen, ach und die Softwarelizenzen und Assets auch mit verkaufen, mit Hartz 4 sind sie ja abgemeldet und brauchen so gesehen auch keine denkbare Zukunft.

    Kommt die totale Dematerialisierung im großartigsten sozialsten Sicherungsnetz eines der reichsten Länder der Welt?

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