Matthias Monroy

Screenshot der Webseite des EU-Forschungsprojekts SAVELEC

Viele Medien hatten sich diese Woche auf die Meldung gestürzt, dass in einer EU-Arbeitsgruppe das Stoppen von Kraftfahrzeugen aus der Distanz vorangetrieben wird. „Die Polizei von morgen hält Diebe oder Raser per Knopfdruck an: An einem Schaltpult auf der Wache fährt ein Beamter den Motor des Wagens herunter wie abends seinen Computer“, beschreibt die Tageszeitung […]

"Winning the intelligence battle" - Aus der Broschüre eines ebenfalls von der Bundeswehr geprüften fliegenden Spionagesystem aus Israel.

Die militärische Aufklärungseinheit ISIS wird bald wieder in die Luft befördert. Das teilte die Bundesregierung zur Zukunft des vom Rüstungskonzern EADS gebauten Spionagesystems mit. Ein eigens gegründetes „Projekt Team ISIS“ sucht hierzu nach alternativen „Trägerplattformen“. Ursprünglich sollte das ISIS in die Riesendrohne „Euro Hawk“ verbaut werden. Das Verteidigungsministerium verabschiedete sich aber aus dem Projekt. Zwar […]

Wappen der "Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr", für die CSC die Beratung zu einem "Führungsinformations- system" übernahm

Im November hatten wir hier beschrieben, wie die US-Firma Computer Science Corporation (CSC) über ihre Ableger in Deutschland in viele große IT-Vorhaben in Deutschland eingebunden ist. Hierzu gehören unter anderem De-Mail, nPa, ePa, Staatstrojaner, Waffenregister, E-Gerichtsakte oder das E-Strafregister. Die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk hatten in ihrem Enthüllungsprojekt „Geheimer Krieg“ darauf aufmerksam gemacht, […]

Das neue Konzept der "Auswerteschwerpunkte" löst die früheren Europol-Analysedateien ab.

Die EU-Polizeiagentur Europol hat das System ihrer „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ (AWF) geändert. Während bislang zu spezifischen Kriminalitätsbereichen einzelne AWF existierten, werden sie nun nur in „Serious and Organised Crime“ und „Terrorismus“ unterschieden. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch geleakt hat. Die beiden AWF gliedern sich aber in die sogenannten „Focal […]

Der Presse- und Informationsstab des Verteidigungsministeriums hat gestern eine erneuerte Übersicht über „Drohnen und Drohnenverluste“ veröffentlicht. Es geht um unbemannten Systeme „Kleinfluggerät für Zielortung“ (KZO), die „Nahaufklärungs-Ausstattung Luna“, die Langstreckendrohne Heron sowie die Spionagedrohne „Euro Hawk“. Ebenfalls berücksichtigt sind die kleine Drohne „Aladin“ sowie die als „Mikro-Aufklärungsdrohne im Ortsbereich“ bezeichnete „Mikado“. Dankenswerterweise hat die Webseite […]

Das Protokoll der gestrigen Debatte im Bundestag zum angeblich gegroundeten „No Spy“-Abkommen ist online. Zu den Stilblüten gehört, dass ein Abgeordneter der CDU/CSU zwar „ungern“ Sascha Lobo zitiert, wie dieser allerdings betont dass „das Internet und seine Zukunft“ gefährdet sei, wenn man „dieses Problems nicht Herr werden“ würde. Lobo und der konservative MdB wollen die […]

Schlechte Publicity für den italienischen Rüstungskonzern SELEX: Eine ihrer beiden Drohnen des Typs „Falco“ ist nach Presseberichten gestern in der Demokratischen Republik Kongo abgestürzt. Sie war im Auftrag der UNO unterwegs und erst im Dezember letzten Jahres von Organisation beschafft worden. Bei einer öffentlichen Präsentation vor Journalisten hatte die UNO damals die Fähigkeiten der „Falco“ […]

Ein EU-Forschungsprojekt regt mehrere neue Maßnahmen an, um Polizeieinsätze bei Großlagen zu vereinfachen. Die Rede ist von der Ernennung eines „Europäischen Koordinators für Großereignisse“. Zu seinen Zuständigkeiten würde der Informationsaustausch zu „reisenden Gewalttätern“ gehören, sofern diese grenzüberschreitend unterwegs sind. Gemeint sind gewöhnlich unliebsame GipfeldemonstrantInnen oder Fussballfans. Betroffene werden bereits jetzt in Polizeidatenbanken gespeichert, allerdings nur […]

Erst heute ist der vor einigen Tagen bereits durchgesickerte Tätigkeitsbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) offiziell online gestellt worden. Auch die Unterrichtung der übrigen Abgeordneten ist nun auf der Webseite des Bundestages abrufbar. Dabei geht es nur um das Jahr 2012, während der Tätigkeitsbericht einen längeren Zeitraum abdeckt. Das PKGr ist nicht zu verwechseln mit der […]

Unter dem Titel „Aktivitäten von US-Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland“ hat sich die Linksfraktion nach Kenntnisen der Bundesregierung zu Berichten der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks erkundigt. Dabei geht es unter anderem um Sicherheitspersonal von US-Behörden an See- und Flughäfen (Frankfurt, Hamburg, Bremerhaven) und deren Befugnisse. Viel Neues ist der heute offiziell online gestellten […]

Nicht erst seit der Einrichtung seines neuen „European Cybercrime Centre“ (EC3) geht die EU-Polizeiagentur EUROPOL auch gegen unliebsamen Netzaktivismus vor. Hierzu gehören internationale, gemeinsame Razzien gegen vermeintliche Mitglieder des Anonymous-Netzwerks, Treffen zu „Hacktivism“ zur internationalen Koordination von Ermittlungsverfahren sowie Öffentlichkeitsarbeit im „Project 2010“, das im fiktiven Staat „South Sylvania“ spielt. Vermeintliche „Hacker“ und „Cyberkriminelle“ bedrohen […]

Bislang zeigte sich die Bundesregierung in der Aufklärung der digitalen Spionage von NSA und GCHQ in Deutschland wenig schwungvoll. Zwar existiert ein entsprechender „Beobachtungsvorgang“ der Bundesanwaltschaft, dieser soll aber zahnlos bleiben: Wie zur mutmasslichen Steuerung von US-Drohnen über Anlagen in Deutschland wollte die frühere Bundesjustizministerin keine Anweisung an den Generalbundesanwalt Harald Range richten, ein Ermittlungsverfahren […]

Mehrere Abgeordnete hatten im November und Dezember parlamentarische Anfragen gestellt, um die Spionageaktivitäten von NSA und GCHQ auszuleuchten und die Aktivitäten der Bundesregierung zu überprüfen. Heraus kam etwa, wie die NSA EU-Passagierdaten nutzt oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit dem US-Militär gegen „Cyberangriffe“ trainiert. Nun sind auch weitere Antworten auf Fragen von […]

Auch eine "virtuelle Grenze" kann überwunden werden (Bild: Stefan-Xp, GNU-FDL)

Laut Berichten von Medien aus der Schweiz ist das Schengener Informationssystem (SIS) geknackt worden. Der Angriff habe sich demnach bereits 2012 in Dänemark ereignet, Daten seien dabei kopiert worden. Behörden behaupten, dass es sich nicht um ein „internes Datenleck“ handelte. Es wird aber nicht erklärt, wo sich Eindringlinge Zugang verschafften. Betroffen war womöglich die dänische […]

Erst im Sommer wurde bekannt, dass die US-Armee in der Oberpfalz Trainingsflüge mit drei verschiedenen Drohnen-Typen durchführt. Zuständig ist das „Joint Multinational Training Command“ (JMTC) in Vilseck. Vorbereitungen für den „Geheimen Krieg“ in Pakistan und Somalia laufen also auch hinsichtlich unbemannter Luftfahrtsysteme mithilfe von Infrastruktur in Deutschland: Unverblümt erklärt das US-Kommando auf seiner Webseite, wie […]

Die Bundestagesabgeordneten Jan Korte, Hans-Christian Ströbele und Andrej Hunko haben jüngst mehrere Kleine Anfragen zu den Spionageaktivitäten britischer und US-amerikanischer Dienste eingereicht (1, 2, 3, 4, 5). Die Fragenkataloge zählen zu den Parlamentarischen Initiativen und müssen innert zwei Wochen beantwortet werden. Die Bundesregierung verfügt über die sogenannte Ressorthoheit und entscheidet selbst, welches Ministerium dabei federführend […]

Wappen des schwedischen Geheimdienstes "National Defence Radio Establishment" (Bild: Wikipedia, Lokal_Profil, CC-BY-SA-2.5)

Der Schwedische Geheimdienst FRA ist nicht nur mit der Abwehr von Cyberangriffen befasst, sondern attackiert selbst fremde Computer. Dies geht aus Recherchen der Journalisten Sven Bergman, Fredrik Laurin und Joachim Dyfvemark zurück, die sich nach eigenen Angaben in Rio de Janeiro mit Glenn Greenwald getroffen haben. Ihre Ergebnisse haben sie auf dem Portal des Senders […]

Vergangene Woche haben die 41 Partner des Wassenaar-Abkommens zwei neue Kategorien für Spionagesoftware in das seit 1996 bestehende Regelwerk aufgenommen. Dort ist nun die Rede von „Intrusion software“ und „IP network surveillance systems“. Damit wird erstmals international anerkannt, dass Schadsoftware zu den sogenannten Dual-Use-Gütern und –Technologien gezählt werden kann. Gemeint ist der doppelte Verwendungszweck: Waren […]

Der Schweizer Bundesrat hat der Bundesanwaltschaft heute die Ermächtigung zur Untersuchung der NSA-Affäre erteilt [Update: Es geht wohl nur um einzelne Agenten; siehe unten]. Dies melden Medien aus der Schweiz. Demnach habe die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen unbekannt eröffnet. Ermittelt wird wegen „Verbotenen Handlungen für einen fremden Staat“. Hierzu habe es einen begründeten Anfangsverdacht gegeben. […]

Die Informationsstelle Militarisierung hat heute ihren „Atlas zur Drohnenforschung“ online gestellt. Auf 72 Seiten werden Projekte, Akteure, Orte und Gegeninitiativen aufgeführt, die sich mit der Entwicklung oder Herstellung von Drohnen beschäftigen. Hierzu gehören auch Lobbygruppen, in denen sich die Hersteller, aber auch Einrichtungen der Bundesregierung organisieren. Vielfach genannt werden die Firmen EADS-Cassidian, Diehl BGT Defence, […]

Matthias Monroy

Alle Artikel von Matthias Monroy

Mehrere deutsche Beteiligte bei EU-Forschungsprojekten zum Anhalten von „nicht kooperativen Fahrzeugen“ aus der Ferne

Das von EADS gebaute und für den „Euro Hawk“ konzipierte Spionagesystem ISIS fliegt bald wieder

Bundesregierung glaubt Zusicherung der Firma CSC Solutions, nicht gegen Geheimschutzauflagen verstoßen zu haben [Update]

Nach Umstrukturierung ihrer Datensammlung verarbeitet Europol weiterhin Angaben zu „rassischer oder ethnischer Herkunft“

Bundeswehr trainiert mit ihren Aufklärungsdrohnen „Luna“ und „KZO“ auf Truppenübungsplatz der US-Armee in Bayern

No Spy vs. No Spy [Update]

Kaum sechs Wochen nach der Anschaffung ist eine Aufklärungsdrohne der UNO im Kongo gecrasht

EU-Projekt schlägt Reisesperren auch bei Konzerten oder Partys vor – Neue Polizeidatenbank für unliebsame Reisende entsteht

Aufgabenbereiche und Angehörige des Parlamentarischen Kontrollgremiums wachsen – Tätigkeitsbericht und Unterrichtung vorgelegt

Bundesregierung beauskunftet Reiseverbote des US-Heimatschutz auf Basis der „No Fly List“, „Selectee List“ und „Terrorist Watchlist“

EU-Polizeiagentur bastelt an grenzüberschreitendem Echtzeit-Tracking von Peilsendern

Auswärtiges Amt: Bundesregierung darf US-amerikanische Militäreinrichtungen „ohne vorherige Anmeldung“ inspizieren [Update]

Bundesregierung hält „verdeckte Führung“ von JournalistInnen mit geheimdienstlichen „Beschaffungsaufträgen“ für denkbar

Polizeiliches EU-Fahndungssystem geknackt – Der Vorfall blieb geheim

Kriegsspiele auf Drohnen-Teststrecke in der Oberpfalz verzögern sich – Keine Kontrolle, ob Überwachungssensorik mitgeführt wird

NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen

„SWEDUSA“: Schwedischer Geheimdienst attackiert im Programm „Quantum“ mit NSA und GCHQ fremde Rechnersysteme

Erneuertes Wassenaar-Abkommen: Spionagesoftware könnte zukünftig mehr Exportkontrolle unterliegen

Geht doch! Schweizer Bundesrat gibt Bundesanwaltschaft grünes Licht für Strafverfahren wegen US-Geheimdienstaffäre

„Atlas zur Drohnenforschung“ benennt Projekte, Akteure, Orte und Gegeninitiativen