Marie Bröckling

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

Nach Deutschland kündigt nun Frankreich an, Social-Media-Firmen zum Vorgehen gegen Hassrede auf ihren Plattformen verpflichten zu wollen. Die Regierung in Frankreich will auch auf eine europaweite Regelung drängen.

Vom Partner, durch die eigenen Eltern oder die Arbeitgeberin – manche Menschen werden gegen ihren Willen kontrolliert und überwacht. Stalking ist in Deutschland illegal. Trotzdem richten sich Hersteller von Spionage-Apps mit ihren Produkten an niedere Instinkte wie die Eifersucht ihrer vor allem männlichen Kunden. In der neuen Folge unserer Webvideo-Formats about:blank interviewt Florian Prokop den […]

Unter Seehofer wurde in Bayern ein Gesetz zur Aufrüstung der Polizei auf den Weg gebracht, das ihr nie da gewesene Kompetenzen für präventive Ermittlung gibt. Plant der neue Innenminister bald Menschen in der gesamten Bundesrepublik durch die Polizei überwachen zu lassen?

Der Algorithmus der Videoplattform empfiehlt übermäßig oft Videos mit Verschwörungstheorien. Statt selbst zu reagieren, wälzt der Google-Konzern nun das Problem auf die gemeinnützige Wikipedia ab.

Der Debatte über den Einfluss von Desinformation im Netz auf Wahlen mangelt es an belastbaren Zahlen. Zu einem guten Teil ist dafür Facebook verantwortlich, denn das größte soziale Netzwerk weigert sich beharrlich, anonymisierte Daten für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung zu stellen, berichtet Politico. Der Einfluss von auf Facebook zirkulierenden Falschmeldungen auf das Stimmverhalten von Wählerinnen, […]

Vom Herzschrittmacher bis zum implantierten RFID-Chip für Mitarbeiter, die möglichen Einsatzgebiete und Beweggründe für elektronische Implantate sind vielfältig. Manche Menschen, die ihre physischen und mentalen Fähigkeiten mit Hilfe von Technologien erweitern, bezeichnen sich als Cyborgs. In der neuen Folge unseres Webvideo-Formats about:blank stellt Florian Prokop Pioniere auf dem Gebiet vor und fragt, ob elektronische Implantate, […]

Ein Blick auf den rechtlichen Rahmen von twitternden Polizeien zeigt: Es gibt weder einschlägige Urteile noch bundesweite Einheitlichkeit. Stattdessen kocht jede Polizei ihr eigenes Süppchen. In internen Richtlinien wird etwa das rechtlich problematische Blockieren von NutzerInnen geregelt.

In Deutschland sind heute mehr als 100 Polizeien rund um die Uhr auf Twitter aktiv. Eine Datenanalyse von Netzpolitik.org und dem Medienwissenschaftler Luca Hammer nimmt die digitale Behördenarbeit unter die Lupe. In unserer Serie zeigen wir, wie sich die Polizei in dem sozialen Netzwerk eine neue Form der Öffentlichkeit schafft.

Der Ausbau der Videoüberwachung in Deutschland zur Massenüberwachung wird von Befürworterinnen mit der dadurch angeblich höheren Sicherheit des öffentlichen Raums begründet. In der 11. Folge unseres Webvideo-Formats about:blank schaut sich Florian Prokop an, was Videoüberwachung für die Sicherheit der fälschlich Verdächtigten und den Datenschutz bedeutet. Dazu interviewt er den Informatiker und Autor Benjamin Kees und […]

Der Messenger WhatsApp darf weiterhin keine personenbezogenen Daten mit dem Mutterkonzern Facebook teilen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg und wies die Beschwerde von Facebook zurück. Der IT-Konzern war gegen eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar vor Gericht gezogen, der die Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-NutzerInnen durch Facebook untersagt hatte. […]

Der umstrittene IT-Konzern soll die Behördendaten genutzt haben, um sein System zur Vorhersage von Straftaten zu testen. Im Stadtrat der US-Metropole will niemand von dem Deal gewusst haben.

Google muss seine Suchergebnisse nicht im Vorfeld darauf überprüfen, ob darin Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten sind. Das stellte heute der Bundesgerichtshof fest. Handeln muss der Betreiber erst dann, wenn er über offensichtliche Rechtsverletzungen informiert wird.

In einem demokratischen Wahlkampf müssen alle Parteien die gleichen Chancen haben. Doch was passiert, wenn der Preis für Wahlwerbung vom provokativen Gehalt derselben abhängt? Im US-Wahlkampf haben Trump und Clinton unterschiedlich viel gezahlt für die gleichen Werbeplätze auf Facebook, weil eine Kampagne hetzerischer war als die andere.

Viele Jugendliche in Deutschland besitzen ein Smartphone. Im Unterricht nutzen dürfen es die Wenigsten. Dabei gibt es einige Gründe, die für den Einsatz von Smartphones im Unterricht sprechen würden, findet Florian Prokop. In der neuen Folge unseres Webvideo-Formats about:blank stellt er sieben Gründe zusammen, die Eltern und LehrerInnen überzeugen sollen. Smartphone-SkeptikerInnen hält Florian entgegen, dass […]

Wir lesen weiterhin den Koalitionsvertrag, während auf EU-Ebene Unheil droht: Sowohl Parlament als auch Kommission diskutieren einen vermehrten Einsatz von Upload-Filtern. In Österreich hat die rechte Regierung ein umfassendes Überwachungspaket ins Parlament eingebracht. Außerdem wird Amazon der Planwirtschaft verdächtigt. Für das Wochenende haben wir Beschäftigungstipps.

Nach einem Jahr Haft ist der Journalist Deniz Yücel freigekommen. Vodafone muss erstmals Netzsperren einrichten, das OpenSCHUFA-Projekt will den intransparenten Scoring-Algorithmus rekonstruieren. Unterdessen haben wir uns weitere Themenfelder im Koalitionsvertrag näher angesehen, darunter die IT-Sicherheits- und die digitale Wirtschaftspolitik.

Unternehmen sammeln jede Menge Daten über ihre NutzerInnen. Doch die sind dem nicht einfach ausgeliefert. In der neuen Folge unseres Webvideo-Formats about:blank unternimmt Florian Prokop den Selbstversuch im „Data Detox“.

Wir haben uns diese Woche tief im Vertrag der schwarz-schwarz-roten Koalition vergraben und uns einen Überblick über die netzpolitischen und grundrechtlichen Vorhaben verschafft. Unterdessen verschärfen Bayern und Hessen ihre Polizei- und Geheimdienstgesetze. Zudem bieten wir hintergründigen Lesestoff für ein gemütliches Wochenende.

Die erweiterte DNA-Analyse hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Dabei bedient das Vorhaben rassistische Ressentiments, warnt Anna Müllner. In ihrem Vortrag beim 34. Chaos Communication Congress erklärt die Biologin die Grenzen und Probleme der erweiterten DNA-Analyse.

Marie Bröckling

Alle Artikel von Marie Bröckling

Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Ein NetzDG für Frankreich

„Wo bist du, Schatz?“– about:blank erklärt Spionage-Apps

Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“

Wikipedia wird zum Prellbock für YouTube

Facebook behindert Forschung zu „Fake News“

Cyborgs? about:blank erklärt elektronische Implantate

In den sozialen Medien schreibt jede Polizei ihre eigenen Regeln

Influencer in Uniform: Wenn die Exekutive viral geht

Ausbau der Videoüberwachung – about:blank spricht über die Gefahren

Gericht: WhatsApp darf Daten immer noch nicht mit Facebook teilen

Palantir erhielt jahrelang Zugang zu Polizei-Datenbanken in New Orleans

Bundesgerichtshof: Google muss Suchergebnisse nicht vorab filtern

Hetze zum Discounter-Preis: Trump zahlte weniger für Facebook-Werbung als Clinton

Sieben Gründe für Smartphones im Unterricht – about:blank Folge 10

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Upload-Filter gefährden das Internet

Netzpolitischer Wochenrückblick KW7: Daten minimieren mal anders

Das Internet weiß alles über dich – about:blank zeigt „Data Detox“ als Gegenstrategie

Netzpolitischer Wochenrückblick KW6: Was der Koalitionsvertrag kann

#34c3: Warum die Ausweitung der polizeilichen DNA-Analyse auf äußere Merkmale problematisch ist