Gastbeitrag

Nur wenn sie politisch gestaltet wird, trägt die Digitalisierung zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen bei. Ein Gastbeitrag von Tilman Santarius.

Regierung und Opposition haben sich auf eine Reform des Bildungsföderalismus verständigt. In die Medien schaffte es vor allem die Meldung „Geld für Tablets“. Bildungsjournalist Jan-Martin Wiarda schaut in seinem Gastbeitrag genauer hin: Was wird jetzt (vermutlich) möglich, was vorher nicht erlaubt war? Eine gravierende Schwäche des neuen Förderprogramms jedenfalls bleibt bestehen.

Ein neues Buch fasst die Entwicklung der Netzpolitik zusammen. Dabei nennt es die zentralen Debatten, Akteure und Institutionen des Politikfeldes. Es zeigt auch: Was Netzpolitik ist, muss in politischen Diskursen immer wieder neu ausgehandelt werden.

Es ist ein Mammut-Regierungsentwurf von über 500 Seiten: Beim Versuch, die europäische Datenschutzgrundverordnung für Deutschland umzusetzen, richtet der Gesetzgeber nun zum zweiten Mal erhebliche Kollateralschäden an. Und wieder nutzt die Bundesregierung die Gelegenheit, um Betroffenenrechte einzuschränken und Datensammlungen anzulegen. Stefan Brink analysiert und bewertet den Entwurf.

Gesenkter Blick eines Gesichts mit fluoreszierenden Farbspritzern.

Menschen erkennen Gesichter sogar in Toastbrot, doch die automatische Erkennungssoftware tut sich damit noch schwer. Grund sind rassistische Vorurteile, die in die Systeme integriert werden und mangelnde Vielfalt in den Trainingsdaten. In ihrem Buch sensibilisieren Frederike Kaltheuner und Nele Obermüller die LeserInnen für Daten-Ungerechtigkeiten.

Sie wollen die Konsumgesellschaft verändern: Das ist eines der Ziele der Aktiven in Repair Cafés. Sigrid Kannengießer zeigt an drei Fallbeispielen, warum Hilfesuchende ihre Alltagsgegenstände in die Repair Cafés bringen und wie dort geholfen wird. Aber kann man schon von einer „Reparaturbewegung“ sprechen?

Entsteht durch bloße Digitalisierung eines gemeinfreien Werks ein neues Schutzrecht am Foto oder Scan? Darüber streiten die Reiss-Engelhorn-Museen seit drei Jahren mit der Wikimedia Foundation vor Gericht. In der mündlichen Verhandlung beim Bundesgerichtshof hatten Freunde der Gemeinfreiheit wenig zu lachen.

Since 2016, the European Union has been working on proposals to implement stricter controls on the export of surveillance technology outside the EU. However, internal documents now prove that certain Member States – especially Sweden, Finland, and the United Kingdom – are succumbing to pressure from business interests. As a result, human rights safeguards are being diluted.

Die EU will den Export von Überwachungstechnologien beschränken, aber Deutschland verwässert die neue Verordnung. Nach dem Arabischen Frühling hatte die Bundesregierung eine Verschärfung versprochen, doch jetzt erfüllt sie die Wünsche der Industrie. Wir veröffentlichen vertrauliche Protokolle der Verhandlungen.

Hochhäuser und grauer Himmel aus der Persoektive von unten

Verfluchte Technik, nie tut sie, was man will. Dieses Problem wird sich nur verschärfen, während ein Ding nach dem anderen mit dem Internet verbunden wird. In ihrer Kurzgeschichte zeichnet die Autorin und IT-Journalistin Barbara Wimmer nach, wie ein ganz normaler Scheißtag in nicht allzu weiter Entfernung aussehen könnte – wenn sich die Dinge in unserer Umgebung gegen uns verschwören.

Wer zulässt, dass die Feinde der Demokratie die Diskussion bestimmen, schafft das Klima und die Voraussetzungen für die Einschränkung der Meinungsfreiheit und staatliche Überwachung. Darum sollten auch Netzaktivisten gegen Rassismus auf die Straße gehen, sagt Elke Steven von der Digitalen Gesellschaft.

Welchen Einfluss haben Science Fiction – Bücher und Filme auf unsere Wahrnehmung der Zukunft und wie bestimmen Utopien und Dystopien netzpolitische Diskurse? Diese Fragestellung hat Schriftsteller Tom Hillenbrand, u.a. Autor von Drohnenland und Hologrammatica, in seiner Keynote auf unserer vergangenen „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz thematisiert.

Die Rundfunkkommission der Bundesländer überarbeitet die Definition von Plattform und führt „Medienintermediäre” wie Soziale Netzwerke und „User Generated Content“-Portale neu ein. Bis zum 30. September 2018 läuft eine Online-Konsultation. Erfasst werden sollen Google, Facebook & Co., doch treffen die neuen Regeln auch die Wikipedia?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Recht auf Privatheit deutlich gestärkt. In einem Gastbeitrag bewertet Patrick Breyer das Urteil zur Massenüberwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ. Anlassloser Massenüberwachung hat der Gerichtshof leider keine klare Absage erteilt.

Wenn deutsche Behörden Sicherheitslücken in IT-Geräten ausnutzen wollen, müssen sie das in einem politischen Prozess begründen und verantworten. Die Stiftung Neue Verantwortung hat einen Vorschlag erarbeitet, wie ein solches Schwachstellen-Management aussehen kann. Eine Ausnutzung muss die Ausnahme bleiben.

Durch bewusst offen gelassene Sicherheitslücken können Staatstrojaner die öffentliche Sicherheit nicht nur verbessern, sondern sogar verschlechtern. Das geht aus einer Bachelor-Arbeit in Politikwissenschaften hervor, die wir veröffentlichen. Die Nachteile wiegen schwerer als eine effektivere Strafverfolgung.

Soziale Medien wie Twitter und Facebook spielen zunehmend auch im Rahmen von Arbeitskämpfen eine Rolle. Einerseits werden Streikende mobilisiert und koordiniert, andererseits versprechen Startups, Streiks auf Basis von Big Data, Statistik und Machine Learning vorhersagen zu können.

Blockchains haben etwas Magisches an sich. Sie regen allerorts Phantasien an bis hin zu Visionen einer neuen Weltordnung. Gleichzeitig gibt es kaum ein Thema, das so viel von Hype und Ignoranz begleitet wird. Auch seriösen Medien gelingt es nur teilweise, die Potenziale dieser sagenumwobenen und noch sehr jungen Technologie treffend darzustellen.

Vogel sitzt auf einer kaputten Steinmauer

Die Tech-Firmen Apple, Facebook und YouTube schmissen Anfang der Woche den rechten Kommentator Alex Jones von ihren Plattformen – in einer scheinbar konzertierten Aktion. Einzig Twitter lässt Jones gewähren und weiter seine Hassbotschaften und Wutreden senden. Warum das inkonsequent ist, sagt unsere Gastautorin Jillian York.

Der „Cyberwar“ ist ein Mythos, ein Cyberkrieg findet nicht statt. Diese These vertritt der Politikwissenschaftler Thomas Rid in seinem Buch, von dem es jetzt eine deutsche Ausgabe gibt. Zu einem Krieg gehört zielgerichtete Gewalt gegen Menschen, diese gibt es bei bisherigen digitalen Angriffen nicht.

Gastbeitrag

Alle Artikel von Gastbeitrag

Für eine sozial-ökologische Digitalpolitik!

Bildung: Was die Einigung beim Digitalpakt bedeutet

Genese eines Politikfeldes: Ein Buch über die Entwicklung der Netzpolitik

Die mühsame Anreise durch Datenschutz-Deutschland: Das „Omnibus-Gesetz“

Diskriminierende Gesichtserkennung: Ich sehe was, was du nicht bist

Repair Cafés gegen die Kultur des Wegwerfens

Urheberrecht abgelaufen, trotzdem abgemahnt? Wikimedia kämpft vor Gericht für Gemeinfreiheit

Surveillance exports: How EU Member States are compromising new human rights standards

Überwachungsexporte: Bundesregierung stellt Industrie vor Menschenrechte

Internet der Dinge: Vernetzt und hängen gelassen

#unteilbar: Warum netzpolitisch Engagierte am 13. Oktober auf die Straße gehen sollten

Mad Max und die DSGVO: Die Auswirkungen dystopischer Science Fiction auf netzpolitische Debatten

Plattformen, Oberflächen, Intermediäre: Konsultation zum Medienstaatsvertrag

Nach dem Urteil: Die Europäische Menschenrechtskonvention auf den Stand der digitalen Revolution bringen

Schwachstellen-Management: Wie deutsche Behörden mit Zero-Day-Sicherheitslücken umgehen sollten

Sicherheitslücken: Staatstrojaner sind ein Risiko für die Innere Sicherheit

Arbeitskämpfe auf Social Media: Zwischen Streikorganisation und Streikvorhersage

Acht Missverständnisse über Blockchain

Meinungsfreiheit: Fehlt Twitter der Durchblick?

Mythos Cyberwar: Warum es keinen „Cyberkrieg“ geben wird