Demokratie

#unteilbar: Warum netzpolitisch Engagierte am 13. Oktober auf die Straße gehen sollten

Wer zulässt, dass die Feinde der Demokratie die Diskussion bestimmen, schafft das Klima und die Voraussetzungen für die Einschränkung der Meinungsfreiheit und staatliche Überwachung. Darum sollten auch Netzaktivisten gegen Rassismus auf die Straße gehen, sagt Elke Steven von der Digitalen Gesellschaft.

Für Freiheitsrechte muss demonstriert werden (Symbolbild) Gemeinfrei Clem Onojeghuo

Der Aufruf „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“ scheint kein explizit netzpolitischer zu sein. Der Ausgangspunkt für #unteilbar ist Antirassismus. Der Aufruf will eine Bewegung schaffen, die sich dem Rechtsruck des gegenwärtigen gesellschaftlichen Diskurses entgegenstellt und der Entdemokratisierung Einhalt gebietet. Abbau von Sozialstaatlichkeit und Ausweitung von Rassismus und Nationalismus gehören zusammen und müssen als Kehrseiten der selben Medaille bekämpft werden. Zum neoliberalen Umbau des Staates und seiner Absicherung gehört die Abschottung der EU an den Außengrenzen, die Verneinung der Menschenrechte, die Einrichtung von Lagern in Drittstaaten. Wenn Menschenrechte aber nicht für alle Menschen gelten, dann gelten sie gar nicht mehr. Zum neoliberalen Abbau gehört auch die Absicherung wirtschaftlicher Interessen und Profite auf Kosten vieler Bürger und Bürgerinnen in diesen Metropolen. Einige Bürgerrechtsorganisationen haben den Aufruf für sich spezifiziert.


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Dieser Aufruf ist klar als ein netzpolitischer zu lesen. Wer nicht davon ausgeht, dass Technik per se schlecht und gefährlich ist; wer die Frage stellt, in wessen Interesse technologische Entwicklungen entwickelt und eingesetzt werden; wer mit der Entwicklung des Internets die Hoffnung von freier und gleichberechtigter Kommunikation verbunden hat; wer die Möglichkeiten der Unterminierung von Herrschaft mithilfe neuer Technologien erprobt hat, der weiß, dass die Entwicklung einer freien und offenen Gesellschaft Aufgabe aller Demokraten und Demokratinnen ist.

Einer der Grundlagen im Streit um Grund- und Menschenrechte, darum, dass Rassismus und Menschenverachtung nicht gesellschaftsfähig werden, ist das Grund- und Menschenrecht auf Meinungsfreiheit. Wer zulässt, dass die Feinde der Demokratie, diejenigen, die Menschenrechte an Nation und Rasse binden und andere mundtot machen wollen, die Diskussion bestimmen, schafft das Klima und die Voraussetzungen für die Einschränkung der Meinungsfreiheit und staatliche Überwachung. Kritik an den menschenverachtenden Verhältnissen wird dann zunehmend als realitätsfremd diffamiert.

In der #unteilbar-Demonstration wird es den Block „Freiheit statt Angst“ geben, in dem sich die vielen netzpolitisch Engagierten treffen können. Damit soll deutlich werden, dass Netzpolitik ein Thema der Demonstration und der aus ihr hoffentlich entstehenden Bewegung ist. Schon auf den ersten Blick geht es in vielen der gegenwärtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um netzpolitische Themen. Bayern ist – wie schon in der Verabschiedung eines rechtswidrigen Versammlungsgesetzes 2008 – Vorreiter in der Verabschiedung eines Polizeigesetzes geworden, das die „drohende Gefahr“ zum Ausgangspunkt weitreichender polizeilicher Befugnisse macht. Bürger*innen stehen generell unter Verdacht, können grundrechtswidrig überwacht und vorbeugend in Haft genommen werden. Polizeiliches Handeln wird tendenziell rechtlich unkontrollierbar. Die schiere Möglichkeit von Gefahr wird zur konkreten Gefahr für die Bürger*innen und ihre Grund- und Menschenrechte.

Protestbewegung verbreitern!

Viele weitere Bundesländer folgen längst diesem Ansatz. Allerdings wird auch der Protest dagegen immer breiter und vernetzt sich bundesweit. Der Widerstand gegen staatliche Überwachung ist ein altes Thema netzpolitischer Organisationen und gehört in diese Demonstration. Gegen die Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern, gegen die grundrechtswidrige Videoüberwachung und die Arbeit von Verfassungsschutz und BND müssen die Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen verteidigt werden.

Aber netzpolitischer Protest gegen gegenwärtige gesellschaftliche Entwicklungen geht um vieles weiter. Das Versprechen von Sicherheit wie auch das Versprechen des Schutzes privater Rechte wird immer dann in Stellung gebracht, wenn die Eingriffsbefugnisse des Staates ausgebaut und die Rechte der großen Unternehmen geschützt werden sollen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz delegiert zentrale staatliche Aufgaben – den Schutz der Meinungsfreiheit und die Strafverfolgung – auf private Anbieter. Meinungen werden im Zuge dessen gelöscht und der öffentlichen Auseinandersetzung entzogen, strafbare Aussagen oder Aufforderungen aber im Netz belassen. Unter dem Deckmantel des Schutzes des Urheberrechts sollen Upload-Filter verpflichtend werden, bei denen von Menschen undurchschaubare Algorithmen entscheiden, welche Veröffentlichungen gelöscht werden.

Das zugleich eingeführte Leistungsschutzrecht wird vor allem den Platzhirschen auf dem Pressemarkt zugute kommen und ist Gift für eine pluralistische Presselandschaft und für innovative Online-Dienste. Das Verständnis dieser automatisierten Filter für Kunst und Humor wird sehr begrenzt sein. Der Kampf um Datenschutz, der nicht Daten schützt, sondern die Menschen und ihre Rechte, steht einem Datenkapitalismus gegenüber, der Daten vermarktet und Menschen überwacht.

Netzpolitische Fragen sind internationale Fragen – die Welt rückt zusammen, Menschen überall auf der Welt werden erreichbar und verteidigen Menschenrechte weltweit. Dafür wird eine Technologie gebraucht, die das erst möglich macht. Rassismus ist einem solchen Denken und Handeln fremd. Insofern gehört zur Fortentwicklung einer offenen digitalen Gesellschaft nicht nur der Kampf gegen den Rückbau von Freiheitsrechten, sondern auch die Entwicklung von Potentialen bei Wissenszugang, Transparenz, Partizipation und kreativer Entfaltung. Grund- und Freiheitsrechte müssen auch in der digitalen Welt verteidigt und ausgebaut werden. Manchmal muss das auf der Straße geschehen.

Elke Steven, Dr. phil., Soziologin, arbeitet als Geschäftsführerin der netzpolitischen Organisation „Digitale Gesellschaft“. Sie streitet seit Jahrzehnten für die unteilbaren Grund- und Menschenrechte und eine Demokratie, die von den Menschen ausgeht.

45 Kommentare
  1. Leider vermischt „unteilbar“ auf das uebelste sehr unterschiedliche Forderungen, darunter praktisch offenen Grenzen fuer voellig ungeregelte Migration.

    Das moegen einige als klugen Schachzug sehen, aber unter dem Strich wird es weiter polarisieren, und das genau zu Lasten aller Forderungen. Typisches Eigentor der idR gut abgesicherten Salonlinken in ihren Filterblasen.

  2. „Bist du nich für uns, dann bist du gegen uns.“
    „Bist du nicht gegen eine Sache, dann bist du für diese Sache.“

    Bei mir klingeln sofort die moralischen Alarmglocken, wenn ich Ansätze dieser Denkweise höre, lese oder vermute.

    Ich kann die ideologische Haltung dahinter verstehen, die wahrscheinlich bei den meisten Menschen auf deren Annahme beruht, dass sie Recht haben, im Recht sind, die Guten sind, und dass alle anderen bei gleicher Faktenlage die selbe Meinung haben müssten wie man selbst, und dass nur böse Motive für eine andere Meinung verantwortlich sein können.

    Praktisch ist es nur leider so, dass dieses Verhalten noch mehr Leute zum (vermeintlichen) Gegenüber treibt.

    Ideologisch stark und standhaft sein ist das eine, aber was bringt die eigene Einstellung, wenn im Ergebnis das Gegenteil erreicht wird?

  3. #unteilbare Grund- und Menschenrechte

    Grund- und Menschenrechte, oder besser Rechte im Allgemeinen sind innerhalb einer und/oder zwischen verschiedenen Gesellschaften ausgehandelte Verhaltensweisen und Prinzipien, nicht irgendetwas Naturgegebens, oder Absolutes. Ab einem gewissen Entwicklungsstand findet eine Gesellschaft die Freiheit, solche guten (bedeutet hier Gegenteil von böse!) Prinzipien zu entwickeln. Aber da ist nichts in Stein gemeißelt, Recht und Gesetz ist in stetigem Fluss, weil sich die Moral einer Gesellschaft ändert, und das ist nicht anders mit Grund- und Menschenrechten.

    Es ist schön, wenn man in einer Grundrecht/Menschenrecht Gesellschaft leben darf, aber es ist nichts Selbstverständliches.

    Aber wer Grund- und Menschenrechte in einer absolutistischen Weise verkaufen will (Bei euch mit Sicherheit mit guten Motiven!), der braucht in meinen Augen etwas mehr als das Wort „unteilbar“, um es moralisch oder gar argumentativ zu stützen. Atome sind auch teilbar.

    Und so wird am Ende wieder nur Polarisation erreicht werden, anstatt Anziehungskraft.

  4. Ich finde es gut,dass es mit unteilbar ein Motto gibt, was am Ende belegt, wie sollten uns nicht teilen lassen von der Ellbogengesellschaft und deren Auswüchse. Und vor allem ist wichitg, dass die Fragen der Zeit nicht durch Populisten und Rassisten beantwortet werden können. Ja, wir haben Herausforderungen mit der Zuflucht von Menschen- nur die Grundprobleme sind eben die ungerechte soziale Verteilung, mafiaäähnliche-GrossKonzern-Politik-Verbindungen und vor allem eine Trägheit der Gesellschaft, die doch mitten im Chaos sagt, uns geht es doch gut. Ja, dafür sollte aber alle gemeinsam kämpfen, dass es so bleibt und sich gegeneinander ausspielen lassen.

    1. Populisten oder Rassisten sind, wie du selbst möglicherweise andeutest, nicht der Grund für viele der Probleme. Sie sind ein Symptom.

      Leider ist es oberflächlich betrachtet immer einfacher, ein Symptom zu bekämpfen, aber wehe man fängt an, ein Phantom zu bekämpfen.

      Die Wadenwickel hilft gegen das Fiber, das Antibiotikum hilft gegen die Infektion, die das Fiber auslöste, aber auch diese ist letztentlich nur eine Folge von Bakterien, die wiederum durch eine offene Wunde in deinen Körper gelangten. Das Fiebersenken verschafft dir kurzfristig Linderung, du fühlst dich nicht mehr krank, aber du bist es. Das Symptom ist nur offensichtlichste, dennoch unwichtigste Teil des Ganzen.

      Ich halte Symptombekämpfung nicht für zielführend, wenn es um eine ernste Krankheit geht, das ist Resourcenverschwendung und Ablenkung, im schlimmsten Fall Quacksalberei.

      1. Die Antwort auf „Rassisten und Populisten“ ist als erster Schritt Solidarität. Das setzt voraus, dass die Trägheit und Ohnmacht überwunden wird. Im Moment können die Populisten besser motivieren, die anderen sind noch viel zu beschäftigt mit sich selbst und dem Credo „uns geht es doch gut“.
        Die Gesellschaft sollte aufwachen und sich nicht untereinander bekämpfen- sondern, wie Du sagst, die Ursachen ansprechen. Konzerne, die keine Steuern zahlen verteufeln, Autobauer, die die Luft verpesten nicht weiter unterstützen, Hart-Iv-Gesetze und Lohndumping, die einen schikanieren, mit zivilem Ungehorsam bekämpfen (aber eben nicht mit dümmlichen „Wir sind das Volk-Gequatsche“),
        Ja, das Große Ganze (erste Krankheit) wird am Sa. dann nicht geändert werden können…

        1. Und wo ist die Solidarität und Empathie mit den 10-30% Protestwählern, Populisten und Rassisten, und deren Problemen, möglicherweise genau die selben grundlegenden Problemen, die die Leute hier haben, die auf die Straße gehen wollen, bzw. sollen?

          Die Leute kann man nicht einfach wegzaubern, genausowenig wie deren Meinung, oder deren Probleme. Schaff eine Alternative, oder versuch es mit einem Kompromiss.

          Gegen die auf die Straße zu gehen, bringt rein garnichts, außer einem beruhigtem Gewissen, genauso wie Homöopatie keine Bakterien abtöten kann. Symptom, nicht Ursache!

          (Werde gerne weiter diskutieren morgen früh, aber hier ist jetzt 4 Uhr Nacht und ich muss noch schlafen :P)

        2. Aber was ist dann die Antwort von #unteilbar auf das grundlegende Problem, die jetzt real umsetzbare Forderung?

          Bei dem derzeitigen Ansatz klingt da immer „jetzt offene Grenzen fuer alle“ durch, und das real umzusetzen zerstoerte den Sozialstaat ebenso wie die lokale Solidaritaet. Das ist faktisch sowohl Wahlwerbung fuer die AfD als vermeintliche Alternative als auch Umsetzung des neoliberalen/neufeudalen Programms.

          1. In der Tat – Solidarität mit Menschenfeinden und kreischenden Populisten, die uns gegeneinander ausspielen, darf es nicht geben. Die sich jetzt benachteiligt fühlen sollten die Antwort nicht bei den dumpfen Schreihälsen suchen. Ja, sie sollen sich Gehör verschaffen, aber nicht bei Populisten und rechten Schreihälse auf Antworten hoffen. Strukturell bieten die rechten Schreihälse und AFD-Schlägertrupps keine Lösungen an- schon gar nicht für Hart-IV Emfpänger und ärmere Leute. AFD ist neoliberal vom Feinsten mit schwachsinnigen Gefassel der deutschen Werte; bietet nix an Lösungen an.

          2. Selber keine Loesungen anzubieten und sich darauf zu verlassen, dass die Extremen nicht gewaehlt werden, weil sie ja auch keine realen Loesungen haben, hat soweit nicht funktioniert.

            Das will die Salonlinke aber nicht wissen, denn dann muesste sie ja Loesungen anbieten. Das ist schwer und unbequem. Und es geht ihr ja alles in allem sehr gut gerade.

        3. „Im Moment können die Populisten besser motivieren, die anderen sind noch viel zu beschäftigt mit sich selbst und dem Credo „uns geht es doch gut“.“

          Nicht die Populisten mobilisieren besser. Ihr mobilisiert besser. Und zwar genau die Leute, die ihr als Schreihälse bezeichnet.
          Es hat noch nie funktioniert, Leute zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, indem man sie beschimpft, sich moralisch über sie stellt und Maximalforderunge aufstellt.
          Ich sage nicht, dass Ihr die Ursache für den gravierenden Rechtsruck seid, aber ihr tut mit eurem vermeindlich aufrechten Kampf wirklich alles, um diesen Effekt zu verstärken.
          Gut gemacht! Nicht.

  5. Wer gegen offene Grenze ist, der sollte sich fragen, auf welche Bauernfänger er hereinfällt.
    Die Superreichen dürfen reisen, die Menschen, die flüchten müssen, sind die Schlimmen, die uns was wegnehmen?
    Uns nehmen die Reichen etwas weg- und das ist in Summe viel mehr. Sie zahlen keine Steuern, müssen keine Gesetze beachten (Automanager, Facebook, Google). Das haben die Populisten auch erkannt, nur der Weg, uns jetzt gegenseitig in die Fresse zu hauen und abzugrenzen, überwachen sind keine Lösungen. Das spielt den Reichen und Neoliberalen nur noch mehr Geld in die Taschen (siehe Trump und Brasilien).
    Und rechte Schlägertrupps sind feige und schreien nach Liebe!!!

    1. Die Armen duerfen genauso reisen wie die Reichen, sie koennen es sich allerdings idR nicht leisten.

      Reisen ist allerdings etwas anderes wie Zuzug oder Arbeitssuche, vor allem impliziert „Reisen“ die Faehigkeit zur Finanzierung des Aufenthaltes ohne Rueckgriff auf die Sozialsysteme des Gastlandes ebenso wie die recht kurze zeitliche Begrenztheit des Aufenthaltens.

      Ernst gemeinte Frage: wie stellst Du Dir generell offene Grenzen vor? So ganz praktisch. Jeder kann kommen, morgen, und es kommen natuerlich auch Leute in eher problematischen Situationen (die unproblematischen koennen uebrigens heute schon kommen), was soll dann passieren?

      1. Da antworte ich gerne drauf. Ja, Fakt ist wir haben offene Grenzen und so soll es bleiben. Das ist eine Errungenschaft. Jede kann kommen, ob Sie nun flüchten muss oder einfach gerne in unserem Land leben möchte. Da bin ganz pragmatisch. Ich denke eben nicht, dass mir jemand etwas wegnimmt und/oder das wir zuviele werden.
        Mir sind Nationen egal, mir geht es um die Solidarität der Menschen untereinander. Ich glaube wirklich, dass friedliches Zusammenleben funktioniert, und tatsächlich zum Wohle aller,egal wo, aber vor allem auch bei uns. Angst machen mir nur die Menschenfeinde und populistischen Schreihälse, die uns immer mehr überwachen und kontrollieren wollen.
        Das ist mal ne Haltung, oder? Ohne Wenn und Aber.

        1. Das ist eine Haltung, aber keine Antwort oder Loesung.

          Haltung ist einfach. Hilft aber niemandem, der ohne Sprachkenntnisse, Geld oder Wohung in einem fremden, hochorganisierten, hochtechnisiertem und teuren Land ankommt. Und hilft auch niemandem, der jetzt fuer so jemanden sorgen soll.

          Wie organisierst und finanzierst Du deren Unterbringung/Wohnen?

          Wie organisierst und finanziert Du deren Lebensunterhalt?

          Wie organisierst und finanzierst Du deren Gesundheitsversorgung?

          Wie organisierst und finanzierst Du deren Freizeit und kulturelle Teilhabe?

          Wie organisierst und finanzierst Du deren Befaehigung zum selbststaendigen Leben hier?

          Wie organisierst und finanzierst Du deren Ausbildung und generell Bildung?

          Wie organisierst und finanzierst Du den Umgang mit teilweise sehr kontraeren Vorstellungen zu Staat und Gesellschaft?

          Um nur ein paar Punkte zu nennen.

          Diese Diskussionenhatte ich vor 20 Jahren schon mit Aktivisten von „kein Mensch ist illegal“, und die hatten schon damals keine Antwort. Und haben schon damals nicht verstanden, dass zB jeder, der auf der dringenden Warteliste fuer die viel zu wenigen bezahlbaren Wohungen steht, verstanden hat, dass jede einem Neuankoemmling zugewiesene Wohnung eben eine weniger fuer die bereits Anwesenden bedeutet. Klar, die Salonlinke im Wohneigentum in buergerlicher Lage kennt das Problem nicht.

          1. Ich habe diesbezueglich keine Meinung geaeussert, sondern Fragen bezueglich der Umsetzung des geforderten gestellt, uebrigens bei weitem nicht nur nach Geld: wie man sowas organisiert erfordert auch Leute und Resourcen jenseits rein finanzieller Mittel.

            Soweit keine Antwort.

          2. Kamst Du mit Sprachkenntnissen, Geld oder Wohnung in einem hochorganisierten, hochtechnisiertem und teuren Land auf die Welt?
            Wo liegt dein Verdienst? (nicht Kohle, sondern dein Zutun zu deiner Situation)
            Welche Sprachen, außer der Muttersprache, beherrschst Du? Was kannst Du dafür, in ein „hochtechnisiertes“ Land hineingeboren zu sein? Was macht diese Gnade der Geburt an dir besser? Was war dein Einfluss darauf?

            Was also macht dich geeigneter hier zu leben, als jeden anderen?

            Ich habe mühsam zwei Fremdsprachen erlernt und bin immer wieder beeindruckt, wie schnell Eingewanderte erstaunlich gute Sprachkenntnisse erwerben.
            Daß die Qualität des Beherrschens der Sprache weniger wichtig als der gute Wille ist, wird jeder wissen, der sich in Fremdsprachen bemüht.
            Genügend Mitmenschen verstehen sich doch nicht mal untereinander, obwohl sie die gleiche Muttersprache haben.
            Vielleicht sollte man die Probleme also nicht unbedingt bei denen verorten, die aus ihrer Heimat flüchten.
            Den überwiegenden Teil als Bereicherung zu sehen könnte helfen. Jedenfalls deutlich mehr, als Angst davor zu haben, daß einem etwas dadurch genommen würde. Da gibts genügend Anderes.

          3. Wieder keine Antwort sondern generelles Geblubber. Mit generellem Geblubber loest man keine Aufgaben.

            Und ihr wundert Euch, dass einige von Euch nur einen jeder-gegen-jeden failed state erwarten?

          4. Es führt auch zu nichts,wenn du dein Feindbild „Salonlinke“ wie ein Mantra vor dir herschiebst und engagierte,offenherzige Menschen verunglimpfst,irgendwie ähnelt diese Argumentation AFDlern die andere als „Gutmenschen beschimpfen,nur weil Sie in ihrer Filterblase kein Platz für andere Menschen haben.
            Es gibt auch Menschen ohne Wohneigentum und übermäßigem sonstigem Reichtum,keine Naivlinge.so wie du sie siehst ,sondern pragmatische Humanisten, für die Teilen in dieser reichen Gesellschaft kein Fremdwort ist,bei denen ist das „C“ und das „S“ verinnerlicht und nicht nur als Parteibuch.
            Alte Binse,die Reichen teilen i.d.R nicht so gerne,denn sonst wären Sie halt nicht reich an Materiellem.:-)

  6. Netzpolitik blockiert seit erscheinen dieses Artikels 2 Kommentare von mir, egal wie oft ich sie poste sie werden immer wieder verworfen.
    Weder enthalten sie Beleidigungen noch Hetze, dafür aber viel Kritik an der x-ten Sammlungsbewegung und diversem aus dem linken Spektrum.
    Das ist Zensur.
    Netzpolitik blockt meine Kommentare entweder konstant, oder zumindest solange, bis kaum mehr Leute diesen Artikel lesen, weil er schon zu alt ist.

    Ihr seid doch ein witziger Verein!
    X-D

    Gezeichnet
    Bunthut

      1. Nope.
        Mein Beitrag war Themenbezogen und ihr zensiert.
        Warum macht ihr ihn nicht öffentlich und lasst die Leserinnen* entscheiden?
        Wenn sie eurem haltlosen, arroganten Vorwurf des „abladen von persönlichem“ zustimmen löscht ihr ihn wieder!
        Ihr seid linkspopulistisch so einfach ist das!

        1. Ich kann da nicht mehr zu sagen, als ich es schon getan habe und als der verlinkte Text beschreibt. Wenn du denkst, dass netzpolitik.org ein öffentliches Forum mit Veröffentlichungsanspruch ist, bist du einfach schief gewickelt.

  7. Elite und Volk #unteilbar.

    Zunehmende Kritik an der zerstörerischen Verhaltensweise westlicher neoliberaler Eliten in Form von Krieg, Aufrüstung, Überwachung, Zensur, Erpressung, Vertreibung und Versklavung in andere Bahnen zu lenken. Weg von den Eliten, den Feinden der Demokratie.

    Darum ging es bei der Demo. Naivität! Und das Leben ist wieder schön.

    1. Zum einen sind „das Volk“ erstmal alle, unabhaengig von ihrer gesellschaftlichen Stellung, wirtschaftlichen Situation oder Herkunft. Von daher ist der vermeintliche Gegensatz von „Volk vs Eliten“ eine Irrtum oder eine Luege.

      Zum anderen braucht eine Gesellschaft ab einer gewissen Komplexitaet durchaus Eliten und Funktionaere, da die notwendigen Strukturen ansonsten weder (weiter) entwickelbar noch aufrecht zu erhalten sind.

      Der Punkt ist die Einbindung der Eliten, Ausgleich und Kooperation aller Gruppen in der gemeinschaftlichen Gesellschaft, sowie die Durchlaessigkeit zwischen den Gruppen in alle Richtungen. Eine sich zu Lasten der anderen abkoppelnde Elite ist ein Problem. Diese Problem haben wir, aber das hat nichts mit „Volk vs Eliten“ zu tun.

  8. Wir hatten frueher im Keller immer eine handvoll Demotransparente fuer solche Gelegenheiten, zB „Wider die Dummheit“ und „Fuer das Gute“ 8)

    Der Vergleich mit Pulse of Europe liegt nahe, wo sich Mittelschichtler ueber die Reise- und Studienmoeglichkeiten begeistern, die sie ohnehin haetten, und die polizeiliche Raeumung des wilden Camps von Armutsmigranten aus Suedosteuropa 500m weiter im Park geflissentlich ignorieren.

  9. Um die genannten 240.000 Demonstranten in Berlin mal in Bezug zu setzen, ein paar Zahlen zur letzten Berlinwahl aus Wikipedia:

    2.485.379 registrierte Wahlberechtigte
    SPD 352.430
    CDU 287.997
    DIE LINKE 255.701
    GRÜNE 248.324
    AfD 231.492

    1. Sind die angebenen 240.000 Personen repräsentativ, insbesondere im Vergleich zu einem Wahlergebis oder gar einer statistisch bereinigten Umfrage?

      Proteste sind eine solcher Sache, die nur absolute Aussagen mit Sicherheit zulassen. Schon ein einfacher persönlicher Grund wie „Kinder habe“ oder „arbeiten müssen“ schlagen sich stark in der Gruppenzusammensetzung und der Protestierendenanzahl nieder und machen Schlussfolgerungen basierend auf relativen Vergleichen schwer bis nahezu unmöglich.

  10. Es wurde folgendes gefragt:
    Wie organisierst und finanzierst Du deren Unterbringung/Wohnen?
    –> Durch sozialen Wohnungsbau
    Wie organisierst und finanziert Du deren Lebensunterhalt?
    -_> durch Teilhabe am Arbeitsleben und in der Gesellschaft
    Wie organisierst und finanzierst Du deren Gesundheitsversorgung?
    –> durch das System, was wir jetzt schon haben –> Teilhabe in unserer Sozialordnung (Arbeitsplätze bereitstellen)
    Wie organisierst und finanzierst Du deren Freizeit und kulturelle Teilhabe?
    –> durch Teilhabe in der Gesellschaft, Sportvereinen, Bildungsträgern
    Wie organisierst und finanzierst Du deren Befaehigung zum selbststaendigen Leben hier?
    –> durch Bildungsmassnahmen und Angebote
    Wie organisierst und finanzierst Du deren Ausbildung und generell Bildung?
    –> dafür haben wir ein bestehendes Schulsystem
    Wie organisierst und finanzierst Du den Umgang mit teilweise sehr kontraeren Vorstellungen zu Staat und Gesellschaft? –> durch Teilhabe an der Gesellschaft

    Ja, es wird knirschen in der Gesellschaft, aber Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit und Vorurteile wird es nichts. Insgesamt spiele ich auch nicht soziale Gruppen gegeneinander aus- sondern verteile besser, bin für Steuergerechtigkeit, damit löse ich die strukturellen Problem der Sozialkassen, die wir auch schon vor 2015 haben. Und sozialen Rassismus- wie die Linksnationalen es mal gerne beschreiben, habe ich auch nicht, wenn Steuergerechtigkeit angestrebt wird.

    1. Ausser einem durchaus validen Wunschtraum hast Du also nichts.

      Vor allem hast Du nichts, an dessen Umsetzung Du nicht bereits jetzt scheiterst. Und Du hast nichts, was morgen verfuegbar waere, wenn der Zustrom wieder auf 1Mio pro Jahr und mehr anwaechst.

      1. Du hast Angst vor Zuwanderung, weil dieses reiche, ach so hochentwickelte Land nun schon seit langer Zeit augenscheinlich unfähig ist, für die grundlegendsten Dinge zu sorgen.
        Diesen Weg beschreitet man schon lange und völlig unabhängig von Flüchtenden.

        1. Ich habe keine Angst vor Zuwanderung. Du wuerdest Dich vermutlich wundern, wie bunt, vielschichtig und global mein Umfeld ist.

          Ich lehne unregulierte und unbegrenzte Zuwanderung aus rationalen Gruenden ab: sie hilft niemandem ausserhalb des Landes und sie zerstoert die solidarischen Strukturen innerhalb des Landes. Die Welt ist schlicht groesser als Deutschland.

          Internationale Solidaritaet ist absolut notwendig, sie muss den Leuten die Moeglichkeit geben, die Probleme primaer vor Ort loesen und nach ihren Vorstellungen „zu Hause“ leben zu koennen. Das ist nachhaltig und skalierbar, und das erfordert schon massive Aenderungen unser Kooperation mit anderen Staaten und Organisationen und Engagement unsererseits. In dem Zug und Tenor kann man dann auch unsere Probleme hier angehen, und eine geregelte Zuwanderung ist natuerlich auch ein Thema. Das erfordert auch massive Aenderungen und Engagement in den anderen Laendern, und das ist auch alles nicht so einfach. Aber Off Topic hier, und Ingo ist vermulich froh, wenn ich damit aus der Diskussion aussteige.

          1. @H S
            Ich sehe es genauso wie du. Aber darf ich einen Vorschlag in die Runde werfen: Eine Person muss anfangen, die Polarisierung zu stoppen, um somit eine Diskussion weiterhin zu ermöglichen.

            Es hilft nicht, wenn man sein Gegenüber negativ angeht. Was ich damit meine, hat sich anhand eures Beispieles gezeigt:
            – Person A fragt Person B, was sie alles NICHT zur Lösung beigetragen hat. Das führt nicht zur Einsicht oder gar zum Seitenwechsel, sondern fordert mindestens eine Defensiv-Haltung.
            – Person B bezeichnet Person A als das Problem (Rassist. Einfachste und effektivste Anschuldigung).

          2. hier: „zerstoert die solidarischen Strukturen innerhalb des Landes.“ liegt der Hase im Pfeffer.
            Diese „solidarischen Strukturen“ sind schon lange zerstört. Es werden nur in unverantwortlichster und widerlichster Art andere Mütter für diese Probleme verantwortlich gemacht und Du fällst drauf rein.
            Ich finde die Flüchterei auch nicht schön. Das aber aus völlig anderen Gründen. Ich stell mir einfach vor, in welch beschissener Situation diese Menschen sein müssen, alles aufzugeben und sich auf eine Flucht begeben zu müssen.

            Geld gibts sicher genug. Es wird nur, wie so oft, bescheiden verteilt.
            Mir bereitet es definitiv mehr Schmerzen, das viele schöne Westgeld in Banken, Industrie oder Militär versenkt zu sehen, als ein paar arme Menschen zu unterstützen.

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