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Gastbeitrag

Gastbeiträge sind Beiträge von Personen, die nicht zur netzpolitik.org-Redaktion gehören. Manchmal treten wir an Autor:innen und Verlage heran, um sie nach Gastbeiträgen zu fragen, manchmal treten die Autor:innen an uns heran. Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Alle Artikel von Gastbeitrag

Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.

„Hillary Clinton betreibt einen Kinderpornoring unter einer Washingtoner Pizzeria“, „Margot Käßmann hält alle Deutschen für Nazis“ und „Lukas Podolski schmuggelt Flüchtlinge via Jet-Ski übers Mittelmeer“ – das alles sind sogenannte Fake News. Doch beeinflussen sie auch die Bundestagswahl?

Individuelle Freiheit und gesellschaftliche Überwachung sind keine Gegensätze. Wer sich dem allgegenwärtigen „Smart“ verweigert, macht sich erst recht verdächtig. Was wurde eigentlich aus digitalem Widerstand wie Anonymous und LulzSec? Ein Aufruf zum nächsten kommenden Aufstand.

Man erschaudert, wenn man die aktuellen sicherheitspolitischen Forderungen in der westlichen Welt im Lichte der Wertung von Jean-Jacques Rousseau betrachtet. Er beschrieb bereits vor 250 Jahren, wie unruhige Zeiten strategisch genutzt werden, um irrationale Gesetze zu legitimieren. Ein Kommentar.

Gegen schädliche Werbung beim sogenannten Malvertising können Ad-Blocker helfen. Doch wie funktionieren heute die Infektionen durch Schadsoftware? Welche Varianten von Schadsoftware werden beim Malvertising verteilt? Und was sind sinnvolle Schutzmaßnahmen?

Kaum jemand liest die unzähligen Seiten der Geschäftsbedingungen aller möglichen Internetdienste. Die meisten haken einfach ab: Klick und weg. Schließlich wollen sie den Dienst nutzen. Dabei legitimieren wir mit dieser so genannten „informierten Einwilligung“ einen Eingriff in unsere Grundrechte. Wie kam es dazu?

Heute erscheint der Grundrechte-Report 2017, der die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland bewertet. Nils Leopold widmet sich darin der Anonymität beim Telefonieren und der Pflicht zur Identifizierung beim Kauf von Prepaidkarten. Ab 1. Juli 2017 wird eine Ausweisvorlage obligatorisch.

Ob Anwälte, Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger sorgsam mit den Daten ihrer Mandanten und Patienten umgehen, kann von den zuständigen Aufsichtsbehörden künftig nicht mehr wirksam kontrolliert werden. Der Jurist Thilo Weichert kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Regelung verfassungswidrig ist.

Die Bundeswehr wird aufgerüstet, für Cyberkrieg und Militarisierung des Internets. Deutschland beteiligt sich am digitalen Wettrüsten – ohne Parlamentsbeteiligung, demokratische Kontrolle und rechtliche Grundlage. Dafür erhielt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Negativpreis Big Brother Award.

Deutschland nutzt offene Verwaltungsdaten überraschend schlecht zur Korruptionsbekämpfung. Das ist das Ergebnis einer Studie von Transparency International und World Wide Web Foundation. Im Vergleich von fünf G20-Ländern landet Deutschland noch hinter dem von Korruptionsskandalen gebeutelten Brasilien.

Dass der BND Verbündete ausspioniert, ist kein Betriebsunfall, sondern hat lange Tradition. Ein neues Buch analysiert das Verhältnis gegenüber westlichen Partnern über sechs Jahrzehnte. Das Spannungsfeld zwischen Kooperation und Konfrontation begleitet den Geheimdienst seit seiner Vorläufer-Organisation.

Projekten wie Freifunk oder OpenWRT könnte in Europa das Ende drohen, sollte die EU-Kommission nicht bald handeln. Eine zu breit formulierte EU-Richtlinie, die heute in deutsches Recht umgesetzt werden soll, gefährdet die Gerätehoheit und sorgt für Rechtsunsicherheit.

Die Verantwortung dafür, Fake News einzudämmen, kann nicht allein großen Plattformen wie Facebook und Google überlassen werden. Die Probleme liegen viel tiefer und lassen sich nicht mit schnellen Antworten lösen. Stattdessen muss das Problem an der Wurzel angepackt werden.

Wenn es nach Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ginge, wären Markus und Andre von netzpolitik.org im Knast, der Vorwurf: Landesverrat. Doch der einzige, der in der Folge seinen Job verlor, war Generalbundesanwalt Range. Ein neues Buch widmet der Affäre aus dem Sommer 2015 jetzt ein eigenes Kapitel.

Video-Plattformen im Internet könnten bald gezwungen sein, große Mengen legaler Inhalte zu löschen. Die neue EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist voll mit Beschränkungen und schwammigen Definitionen. Das könnte weitreichende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit haben.

Der Einsatz staatlicher Schadsoftware gefährdet nicht nur die Computer-Sicherheit, sondern auch die Meinungs- sowie Informationsfreiheit. Eine Studie des Europäischen Parlaments untersucht die Risiken und entwickelt Vorschläge und Empfehlungen.

Sämtliche Internet-Inhalte sollen in Zukunft von Webseiten-Anbietern überwacht und bei Urheberrechts-Verstößen gelöscht werden. Das hat die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Richtlinie vorgeschlagen. Jetzt liegt es an den EU-Abgeordneten, diese gefährliche Zensurmaschine zu verhindern.

Datenschutz ist veraltet, Geschäftsmodelle à la Silicon Valley sind die Zukunft: Was das Forum Netzpolitik der Berliner SPD in einem Positionspapier zur Datenökonomie aufgeschrieben hat, liest sich wie ein Lobby-Papier, findet unsere Gast-Autorin Christiane Schulzki-Haddouti. Dabei ist die Debatte längst weiter.

Täglich landen millionenfach Handy-Daten Unschuldiger mittels Funkzellenabfragen bei der Polizei. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz fordert, dass Betroffene informiert werden, beispielsweise per SMS. Denn obwohl die Abfragen zur Routine geworden sind, bleiben Betroffene bisher im Dunklen.

Die geplante Aktualisierung des deutschen Datenschutzrechts ist ein erneuter massiver Angriff auf Bürgerrechte seitens des Bundesinnenministeriums. Versucht wurde und wird, das neue Gesetz – ganz im Wortsinn – in einer Nacht- und Nebel-Aktion durchzupeitschen. Die öffentlichen Äußerungen des BMI zeigen, dass auch die deutsche Politik im postfaktischen Zeitalter angekommen ist. Ein Gastkommentar.

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Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen

Fake News: Es ist kompliziert

Fuck off Google: „Die Zeit ist gekommen, Partei zu ergreifen.“

Totalüberwachung wegen Terrorismus: eine Forderung von Tyrannen

Werbeblocker als Schutz vor Schadsoftware

Die informierte Einwilligung: Ein Datenschutzphantom

Grundrechte-Report 2017: Zum Verbot der Ausgabe anonymer Prepaidkarten

Gutachten zum neuen Datenschutzgesetz: Laxe Kontrolle von Ärzten und Anwälten ist verfassungswidrig

Big Brother Award: Negativpreis für massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr

Open Data und Antikorruption: Deutschland hinkt hinterher

Spionage unter Freunden: „Der BND hat eine Geschichte der Unterwanderung“

Code RED: Freie Software auf WLAN-Routern und Smartphones unter Beschuss

Algorithmen oder Journalisten können das Fake-News-Problem nicht lösen. Das Problem sind wir.

Rückblick auf Causa Landesverrat: „Der Verfassungsschutzchef bringt den Generalbundesanwalt zu Fall“

Audiovisuelle Medien: Eine EU-Richtlinie wird Video-Anbieter zwingen, massenhaft legale Videos zu löschen

Studie des Europaparlaments: Staatstrojaner bergen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf Privatsphäre

Urheberrechts-Richtlinie: Die EU will Copyright-Verstöße stärker filtern als Terror-Propaganda

Grundsatzlose SPD-Grundsätze zur „Datenpolitik“

Datenschutz-Zentrum: Wer in einer Funkzellenabfrage landet, muss endlich darüber informiert werden

Kommentar: Das neue Bundesdatenschutzgesetz – ein postfaktisches Gesetz