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Gastbeitrag

Gastbeiträge sind Beiträge von Personen, die nicht zur netzpolitik.org-Redaktion gehören. Manchmal treten wir an Autor:innen und Verlage heran, um sie nach Gastbeiträgen zu fragen, manchmal treten die Autor:innen an uns heran. Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

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Dieser Nachruf auf Armin Medosch wurde von Felix Stalder für uns geschrieben. Armin Medosch (*1962) ist gestorben. Wir haben einen der Pioniere der Netzkultur in Europa verloren, dessen Einfluss präsenter war als sein Name. Wie viele andere Akteure der ersten Stunden passte sein Wirken in keine Schublade. In den späten 1980er Jahren begann er als […]

Die Stadt München entscheidet am Mittwoch, ob sie den Einsatz freier Software rückgängig macht. Das würde nicht nur ein wichtiges Leuchtturmprojekt beenden, sondern die Effizienz der Verwaltung über Jahre reduzieren. Ein Gastkommentar.

Die Sperrungsbestimmung könnte zu wesentlicher Internetzensur in Dänemark führen.

Die dänische Regierung will mit einem Gesetzentwurf terroristische Aktivitäten im Internet bekämpfen, dafür sind Netzsperren vorgesehen. Als Voraussetzung für eine Sperrung werden weit gefasste Begriffe genannt, die eine umfassende Internetzensur ermöglichen.

Die Bundesregierung wird in Kürze den Entwurf eines neuen deutschen Datenschutzgesetzes beschließen. Für die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder übt deren Vorsitzende, Barbara Thiel, harsche Kritik an den Plänen des Innenministeriums: Es wolle offenbar Vorstellungen umsetzen, mit denen es sich auf europäischer Ebene nicht durchsetzen konnte.

Automatisierte Entscheidungssysteme prägen unsere Leben schon heute, in Zukunft geht ohne sie gar nichts mehr. Wie aber müssten sie beschaffen und eingebettet sein, damit sie zu einem guten Leben für alle beitragen? Eine konstruktive Algorithmen-Kritik von Felix Stalder.

Aktionismus ist gefährlich, gerade in Zeiten des Populismus. Deutschland kommt auf internationaler Bühne immer stärker die Rolle des Hüters freiheitlicher Werte zu – nicht zuletzt mit Blick auf digitale Rechte und insbesondere im entwicklungspolitischen Kontext.

Wer darf auf welche Daten von Geflüchteten zugreifen? Die Qualität in der „Verdatung“ dieser Menschen hat ein Niveau erreicht, das vor wenigen Jahren noch undenkbar schien. Erhoben werden längst nicht nur Name und Herkunft, sondern auch Gesundheitsinformationen und biometrische Daten für die Asyl-Fingerabdruckdatei des Bundeskriminalamts. Der Datenberg ist auch Geheimdiensten zugänglich.

Die Bundesregierung sieht personenbezogene Daten als Treibstoff für die Digitalwirtschaft. Unser Gastautor Volker Tripp hat sich den Entwurf zum neuen Datenschutzgesetz angeschaut: Er führt zu einem schlechteren Datenschutz und ist außerdem europarechtswidrig.

Die Pressefreiheit wird heute 250 Jahre alt. Der stellvertretende Botschafter Schwedens erinnert in einem Gastbeitrag an das erste Pressefreiheitsgesetz der Welt und die weltweit zunehmende Bedrohung grundlegender Rechte und Freiheiten.

Seit längerem kursiert das Gerücht, dass es auf dem Hacker-Congress „kein Spiel“ geben würde.
Deshalb werden offenbar noch Beiträge gesucht.

Jessica Heesen setzt sich mit der Freiheit in unseren allgegenwärtigen informationstechnischen Systemen auseinander, denn digitale Dienste haben eine totalitäre Tendenz, die auch die Privatheit und informationelle Selbstbestimmung betrifft. Was aber sind die Faktoren für den Erhalt und die Garantie von Freiheit bei der Internetnutzung?

Das Signaturgesetz wird abgelöst. In Zukunft wird das Vertrauensdienstegesetz eine EU-Verordnung zur elektronischen Identifizierung umsetzen. Auch über dieses Gesetz werden sich die deutschen Geheimdienste freuen: Sie dürfen bei den Vertrauensdiensten personenbezogene Daten anfragen und müssen Betroffene praktisch gar nicht mehr informieren.

Geheimdienst-Mitarbeiter müssen sich strafbar machen, wenn sie Vorgesetzte und Kontrollgremien nicht, falsch oder irreführend informieren. Das fordert der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Nešković. Die von der Bundesdatenschutzbeauftragten festgestellten Gesetzesbrüche müssen Konsequenzen haben.

Zur Lokalisierung einer Person reicht eine Telefonnummer, damit eine Drohne per Fernlenkwaffe gezielt töten kann. Zu diesem Fazit kommt ein Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss. Geheimdienste und Regierungsparteien haben diese technische Möglichkeit bestritten – und Telefonnummern an die USA gegeben.

Der BND greift tagtäglich in massiver Weise in Grundrechte betroffener Personen ohne jegliche Kontrolle ein. Die Reform des BND-Gesetzes will diese rechtswidrige Praxis einfach legalisieren. Dass der Gesetzentwurf Ausländern Grundrechte abspricht, „ignoriert bewusst die gegebene verfassungsrechtliche Lage“.

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz ist jeder verdächtig und wird überwacht. Einen Hinweis darauf, dass dies die Schweiz auch sicherer macht, gibt es allerdings nicht.

Die Massenüberwachung des BND an Internet-Knoten ist illegal. Zu diesem Fazit kommt Jura-Professor Hans-Jürgen Papier in einem Gutachten für den Frankfurter Knoten DE-CIX. Der Geheimdienst kann Gesetze weder rechtlich noch tatsächlich einhalten und „missachtet und überschreitet“ Grundsätze der Verfassung.

Das sogenannte 5G-Manifest europäischer Netzbetreiber klingt wie ein Hilferuf: Ohne staatliche Unterstützung, so die Telekom-Industrie, kann die kommende Mobilfunktechnologie weder bei Investoren noch bei Kunden Interesse wecken. Notwendig seien daher öffentliche Investitionen in Milliardenhöhe und Einschränkungen der Netzneutralität.

Am 1. August gehört der Routerzwang der Geschichte an – die Zeit der Endgerätefreiheit beginnt. Eigentlich. Doch man muss davon ausgehen, dass einige Provider versuchen werden, ihre Kunden durch die Hintertür dennoch zu einem bestimmten Gerät zu zwingen. Die Free Software Foundation Europe braucht eure Hilfe, um dagegen vorzugehen.

Ramstein ist mehr als eine gewöhnliche Militärbasis. Sie ist von zentraler Bedeutung für die Drohneneinsätze, die zwar von den Vereinigten Staaten aus gesteuert werden, aber auf Ramsteins technische Hilfe angewiesen sind. Die deutsche Regierung tut unwissend und hält damit den endlosen Krieg am Laufen.

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Nachruf: Armin Medosch

Kommentar: Die Abkehr von freier und unabhängiger Software in München wäre falsch

Dänemark: Neues Gesetz könnte zu erheblicher Internetzensur führen

Drohender Datenschutz-Abbau: Bundesinnenministerium plant massive Abweichungen von europäischen Standards

Algorithmen, die wir brauchen

Was Populismus und Zero-Rating gemeinsam haben: Zur Rolle Deutschlands in der Welt

Geflüchtete als Datenmasse: Riesiger Datenpool für viele Behörden

Das bringt der Entwurf zur Datenschutz-Reform: Mehr Daten, weniger Schutz

250 Jahre Pressefreiheit: Das freie Wort muss immer verteidigt werden!

Chaos Communication Congress: Rätsel um mysteriöses Video gelöst

Mit Freiheit gegen totalitäre Tendenzen

Noch mehr freie Hand: Geheimdienstlicher Zugriff auf die Vertrauensdienste

Ehemaliger Geheimdienst-Kontrolleur: Wir brauchen ein Sonderstrafrecht für Geheimdienst-Mitarbeiter

Informatik-Gutachten: Eine Telefonnummer ist ausreichend, um eine Person mit einer Drohnen-Rakete zu treffen

Geheimdienst-Kontrolleur: Neues BND-Gesetz wird sich „als evident verfassungswidrig erweisen“

Neues Nachrichtendienstgesetz: Geheimdienst in der Schweiz stellt Bevölkerung unter Generalverdacht

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX ist insgesamt rechtswidrig“

Ist die fünfte Generation des Mobilfunks so desaströs, wie es die Provider behaupten?

Der Routerzwang fällt – Und was bringt mir das?

Die Ramstein-Drohnenbasis und der Nonstop-Krieg