Gastbeitrag
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: Totalüberwachung wegen Terrorismus: eine Forderung von Tyrannen
Videoüberwachung mit Drohnen - der nächste logische Schritt im "Krieg gegen den Terror"? : Totalüberwachung wegen Terrorismus: eine Forderung von Tyrannen Man erschaudert, wenn man die aktuellen sicherheitspolitischen Forderungen in der westlichen Welt im Lichte der Wertung von Jean-Jacques Rousseau betrachtet. Er beschrieb bereits vor 250 Jahren, wie unruhige Zeiten strategisch genutzt werden, um irrationale Gesetze zu legitimieren. Ein Kommentar.
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: Werbeblocker als Schutz vor Schadsoftware
Was hilft gegen Malvertising? : Werbeblocker als Schutz vor Schadsoftware Gegen schädliche Werbung beim sogenannten Malvertising können Ad-Blocker helfen. Doch wie funktionieren heute die Infektionen durch Schadsoftware? Welche Varianten von Schadsoftware werden beim Malvertising verteilt? Und was sind sinnvolle Schutzmaßnahmen?
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: Die informierte Einwilligung: Ein Datenschutzphantom
Wie konnte die Einwilligung im Datenschutzrecht eine so starke Stellung gewinnen? (Symbolbild) : Die informierte Einwilligung: Ein Datenschutzphantom Kaum jemand liest die unzähligen Seiten der Geschäftsbedingungen aller möglichen Internetdienste. Die meisten haken einfach ab: Klick und weg. Schließlich wollen sie den Dienst nutzen. Dabei legitimieren wir mit dieser so genannten „informierten Einwilligung“ einen Eingriff in unsere Grundrechte. Wie kam es dazu?
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Grundrechte-Report 2017: Zum Verbot der Ausgabe anonymer Prepaidkarten
Whitney Blake im Film „The Case of the Restless Redhead“, 1957 Grundrechte-Report 2017: Zum Verbot der Ausgabe anonymer Prepaidkarten Heute erscheint der Grundrechte-Report 2017, der die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland bewertet. Nils Leopold widmet sich darin der Anonymität beim Telefonieren und der Pflicht zur Identifizierung beim Kauf von Prepaidkarten. Ab 1. Juli 2017 wird eine Ausweisvorlage obligatorisch.
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: Gutachten zum neuen Datenschutzgesetz: Laxe Kontrolle von Ärzten und Anwälten ist verfassungswidrig
Ärzte, Anwälte und andere Berufsgeheimnisträger erlangen oft sensible Informationen über ihre Klienten. Für Aufsichtsbehörden wird es zukünftig fast unmöglich sein, zu prüfen, ob der Datenschutz dabei eingehalten wird. : Gutachten zum neuen Datenschutzgesetz: Laxe Kontrolle von Ärzten und Anwälten ist verfassungswidrig Ob Anwälte, Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger sorgsam mit den Daten ihrer Mandanten und Patienten umgehen, kann von den zuständigen Aufsichtsbehörden künftig nicht mehr wirksam kontrolliert werden. Der Jurist Thilo Weichert kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Regelung verfassungswidrig ist.
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: Big Brother Award: Negativpreis für massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr
Dr. Rolf Gössner bei der Laudatio des BigBrotherAward 2017 für die Bundeswehr. : Big Brother Award: Negativpreis für massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr Die Bundeswehr wird aufgerüstet, für Cyberkrieg und Militarisierung des Internets. Deutschland beteiligt sich am digitalen Wettrüsten – ohne Parlamentsbeteiligung, demokratische Kontrolle und rechtliche Grundlage. Dafür erhielt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Negativpreis Big Brother Award.
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: Open Data und Antikorruption: Deutschland hinkt hinterher
Netzwerke : Open Data und Antikorruption: Deutschland hinkt hinterher Deutschland nutzt offene Verwaltungsdaten überraschend schlecht zur Korruptionsbekämpfung. Das ist das Ergebnis einer Studie von Transparency International und World Wide Web Foundation. Im Vergleich von fünf G20-Ländern landet Deutschland noch hinter dem von Korruptionsskandalen gebeutelten Brasilien.
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: Spionage unter Freunden: „Der BND hat eine Geschichte der Unterwanderung“
Wer überwacht hier wen? Obama, Merkel, Medwedew, Berlusconi, Sarkozy und Blackberry. : Spionage unter Freunden: „Der BND hat eine Geschichte der Unterwanderung“ Dass der BND Verbündete ausspioniert, ist kein Betriebsunfall, sondern hat lange Tradition. Ein neues Buch analysiert das Verhältnis gegenüber westlichen Partnern über sechs Jahrzehnte. Das Spannungsfeld zwischen Kooperation und Konfrontation begleitet den Geheimdienst seit seiner Vorläufer-Organisation.
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: Code RED: Freie Software auf WLAN-Routern und Smartphones unter Beschuss
Eine zu breit gefasste EU-Richtlinie gefährdet die Gerätehoheit und freie Software. : Code RED: Freie Software auf WLAN-Routern und Smartphones unter Beschuss Projekten wie Freifunk oder OpenWRT könnte in Europa das Ende drohen, sollte die EU-Kommission nicht bald handeln. Eine zu breit formulierte EU-Richtlinie, die heute in deutsches Recht umgesetzt werden soll, gefährdet die Gerätehoheit und sorgt für Rechtsunsicherheit.
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: Rückblick auf Causa Landesverrat: „Der Verfassungsschutzchef bringt den Generalbundesanwalt zu Fall“
Verfassungsschutzpräsident Maaßen (noch immer) mit Generalbundesanwalt Range (nicht mehr). : Rückblick auf Causa Landesverrat: „Der Verfassungsschutzchef bringt den Generalbundesanwalt zu Fall“ Wenn es nach Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ginge, wären Markus und Andre von netzpolitik.org im Knast, der Vorwurf: Landesverrat. Doch der einzige, der in der Folge seinen Job verlor, war Generalbundesanwalt Range. Ein neues Buch widmet der Affäre aus dem Sommer 2015 jetzt ein eigenes Kapitel.
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: Audiovisuelle Medien: Eine EU-Richtlinie wird Video-Anbieter zwingen, massenhaft legale Videos zu löschen
Ein benutzergeneriertes Video, nach klassischer Definition : Audiovisuelle Medien: Eine EU-Richtlinie wird Video-Anbieter zwingen, massenhaft legale Videos zu löschen Video-Plattformen im Internet könnten bald gezwungen sein, große Mengen legaler Inhalte zu löschen. Die neue EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist voll mit Beschränkungen und schwammigen Definitionen. Das könnte weitreichende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit haben.
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: Studie des Europaparlaments: Staatstrojaner bergen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf Privatsphäre
Polizei soll per Staatstrojaner ermitteln dürfen. (Symbolbild, Collage durch uns) Pferd: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY-2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/tirch/6135645886/">tirch</a> : Studie des Europaparlaments: Staatstrojaner bergen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf Privatsphäre Der Einsatz staatlicher Schadsoftware gefährdet nicht nur die Computer-Sicherheit, sondern auch die Meinungs- sowie Informationsfreiheit. Eine Studie des Europäischen Parlaments untersucht die Risiken und entwickelt Vorschläge und Empfehlungen.
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: Urheberrechts-Richtlinie: Die EU will Copyright-Verstöße stärker filtern als Terror-Propaganda
Mit Upload-Filtern ist das Internet weniger bunt. : Urheberrechts-Richtlinie: Die EU will Copyright-Verstöße stärker filtern als Terror-Propaganda Sämtliche Internet-Inhalte sollen in Zukunft von Webseiten-Anbietern überwacht und bei Urheberrechts-Verstößen gelöscht werden. Das hat die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Richtlinie vorgeschlagen. Jetzt liegt es an den EU-Abgeordneten, diese gefährliche Zensurmaschine zu verhindern.
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: Grundsatzlose SPD-Grundsätze zur „Datenpolitik“
Beispielhaft für die Berliner SPD-Grundsätze zur Datenpolitik: Fitness-Tracker kommen zwar vor, die Datensammlung und -verwertung durch Hersteller und Diensteanbieter wird aber mit keinem Wort erwähnt. : Grundsatzlose SPD-Grundsätze zur „Datenpolitik“ Datenschutz ist veraltet, Geschäftsmodelle à la Silicon Valley sind die Zukunft: Was das Forum Netzpolitik der Berliner SPD in einem Positionspapier zur Datenökonomie aufgeschrieben hat, liest sich wie ein Lobby-Papier, findet unsere Gast-Autorin Christiane Schulzki-Haddouti. Dabei ist die Debatte längst weiter.
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Datenschutz-Zentrum: Wer in einer Funkzellenabfrage landet, muss endlich darüber informiert werden
Bei einer Funkzellenabfrage werden sämtliche Handy-Verbindungen innerhalb einer oder mehrerer dieser Funkzellen an die Polizei gegeben. Bild: <a href="https://unsplash.com/@photohunter">Jimmy Chang</a>. Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">Creative Commons Zero</a>. Datenschutz-Zentrum: Wer in einer Funkzellenabfrage landet, muss endlich darüber informiert werden Täglich landen millionenfach Handy-Daten Unschuldiger mittels Funkzellenabfragen bei der Polizei. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz fordert, dass Betroffene informiert werden, beispielsweise per SMS. Denn obwohl die Abfragen zur Routine geworden sind, bleiben Betroffene bisher im Dunklen.
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: Kommentar: Das neue Bundesdatenschutzgesetz – ein postfaktisches Gesetz
Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière öffentlich das Eine behauptet, steht im Gesetz das Andere. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/phillis_photos/6825003893/">FaceMePLS</a> : Kommentar: Das neue Bundesdatenschutzgesetz – ein postfaktisches Gesetz Die geplante Aktualisierung des deutschen Datenschutzrechts ist ein erneuter massiver Angriff auf Bürgerrechte seitens des Bundesinnenministeriums. Versucht wurde und wird, das neue Gesetz – ganz im Wortsinn – in einer Nacht- und Nebel-Aktion durchzupeitschen. Die öffentlichen Äußerungen des BMI zeigen, dass auch die deutsche Politik im postfaktischen Zeitalter angekommen ist. Ein Gastkommentar.
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: Praktische Grundlagen der Verschlüsselung: Ein Leitfaden für Entscheidungsträger
Die Verschlüsselungs-Maschine Enigma wurden im 2. Weltkrieg vom deutschen Militär verwendet, hier ausgestellt im britischen Museum Bletchley Park. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/timg_vancouver/200625463/">Tim Gage</a> : Praktische Grundlagen der Verschlüsselung: Ein Leitfaden für Entscheidungsträger Verschlüsselung ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Sei es, um vertraulich miteinander zu kommunizieren oder Dateien sicher zu verstauen. Der Princeton-Professor Edward W. Felten hat nun nachvollziehbar die Grundlagen von Verschlüsselung erklärt – in einfachen Worten, die jeder versteht.