Gastbeitrag
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: Grundsatzlose SPD-Grundsätze zur „Datenpolitik“
Beispielhaft für die Berliner SPD-Grundsätze zur Datenpolitik: Fitness-Tracker kommen zwar vor, die Datensammlung und -verwertung durch Hersteller und Diensteanbieter wird aber mit keinem Wort erwähnt. : Grundsatzlose SPD-Grundsätze zur „Datenpolitik“ Datenschutz ist veraltet, Geschäftsmodelle à la Silicon Valley sind die Zukunft: Was das Forum Netzpolitik der Berliner SPD in einem Positionspapier zur Datenökonomie aufgeschrieben hat, liest sich wie ein Lobby-Papier, findet unsere Gast-Autorin Christiane Schulzki-Haddouti. Dabei ist die Debatte längst weiter.
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Datenschutz-Zentrum: Wer in einer Funkzellenabfrage landet, muss endlich darüber informiert werden
Bei einer Funkzellenabfrage werden sämtliche Handy-Verbindungen innerhalb einer oder mehrerer dieser Funkzellen an die Polizei gegeben. Bild: <a href="https://unsplash.com/@photohunter">Jimmy Chang</a>. Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">Creative Commons Zero</a>. Datenschutz-Zentrum: Wer in einer Funkzellenabfrage landet, muss endlich darüber informiert werden Täglich landen millionenfach Handy-Daten Unschuldiger mittels Funkzellenabfragen bei der Polizei. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz fordert, dass Betroffene informiert werden, beispielsweise per SMS. Denn obwohl die Abfragen zur Routine geworden sind, bleiben Betroffene bisher im Dunklen.
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: Kommentar: Das neue Bundesdatenschutzgesetz – ein postfaktisches Gesetz
Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière öffentlich das Eine behauptet, steht im Gesetz das Andere. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/phillis_photos/6825003893/">FaceMePLS</a> : Kommentar: Das neue Bundesdatenschutzgesetz – ein postfaktisches Gesetz Die geplante Aktualisierung des deutschen Datenschutzrechts ist ein erneuter massiver Angriff auf Bürgerrechte seitens des Bundesinnenministeriums. Versucht wurde und wird, das neue Gesetz – ganz im Wortsinn – in einer Nacht- und Nebel-Aktion durchzupeitschen. Die öffentlichen Äußerungen des BMI zeigen, dass auch die deutsche Politik im postfaktischen Zeitalter angekommen ist. Ein Gastkommentar.
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: Praktische Grundlagen der Verschlüsselung: Ein Leitfaden für Entscheidungsträger
Die Verschlüsselungs-Maschine Enigma wurden im 2. Weltkrieg vom deutschen Militär verwendet, hier ausgestellt im britischen Museum Bletchley Park. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/timg_vancouver/200625463/">Tim Gage</a> : Praktische Grundlagen der Verschlüsselung: Ein Leitfaden für Entscheidungsträger Verschlüsselung ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Sei es, um vertraulich miteinander zu kommunizieren oder Dateien sicher zu verstauen. Der Princeton-Professor Edward W. Felten hat nun nachvollziehbar die Grundlagen von Verschlüsselung erklärt – in einfachen Worten, die jeder versteht.
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: Nachruf: Armin Medosch
Armin Medosch : Nachruf: Armin Medosch Dieser Nachruf auf Armin Medosch wurde von Felix Stalder für uns geschrieben.
Armin Medosch (*1962) ist gestorben. Wir haben einen der Pioniere der Netzkultur in Europa verloren, dessen Einfluss präsenter war als sein Name. Wie viele andere Akteure der ersten Stunden passte sein Wirken in keine Schublade. -
: Kommentar: Die Abkehr von freier und unabhängiger Software in München wäre falsch
Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0 1.0</a> <a href="https://unsplash.com/photos/311YS0E1U1s">Camilla Bundgaard</a> : Kommentar: Die Abkehr von freier und unabhängiger Software in München wäre falsch Die Stadt München entscheidet am Mittwoch, ob sie den Einsatz freier Software rückgängig macht. Das würde nicht nur ein wichtiges Leuchtturmprojekt beenden, sondern die Effizienz der Verwaltung über Jahre reduzieren. Ein Gastkommentar.
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: Dänemark: Neues Gesetz könnte zu erheblicher Internetzensur führen
Die Sperrungsbestimmung könnte zu wesentlicher Internetzensur in Dänemark führen. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> (zugeschnitten) via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/opensourceway/6554315319">opensourceway</a> : Dänemark: Neues Gesetz könnte zu erheblicher Internetzensur führen Die dänische Regierung will mit einem Gesetzentwurf terroristische Aktivitäten im Internet bekämpfen, dafür sind Netzsperren vorgesehen. Als Voraussetzung für eine Sperrung werden weit gefasste Begriffe genannt, die eine umfassende Internetzensur ermöglichen.
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: Drohender Datenschutz-Abbau: Bundesinnenministerium plant massive Abweichungen von europäischen Standards
Foto: <a href="https://unsplash.com/photos/p31C6Lmf9zU">Rahel Crowe</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via <a href="https://unsplash.com/" target="_blank">unsplash</a> : Drohender Datenschutz-Abbau: Bundesinnenministerium plant massive Abweichungen von europäischen Standards Die Bundesregierung wird in Kürze den Entwurf eines neuen deutschen Datenschutzgesetzes beschließen. Für die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder übt deren Vorsitzende, Barbara Thiel, harsche Kritik an den Plänen des Innenministeriums: Es wolle offenbar Vorstellungen umsetzen, mit denen es sich auf europäischer Ebene nicht durchsetzen konnte.
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: Algorithmen, die wir brauchen
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/salforduniversity/8241390800/">Salford University</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> : Algorithmen, die wir brauchen Automatisierte Entscheidungssysteme prägen unsere Leben schon heute, in Zukunft geht ohne sie gar nichts mehr. Wie aber müssten sie beschaffen und eingebettet sein, damit sie zu einem guten Leben für alle beitragen? Eine konstruktive Algorithmen-Kritik von Felix Stalder.
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: Was Populismus und Zero-Rating gemeinsam haben: Zur Rolle Deutschlands in der Welt
Über das Internet muss sich alles erreichen lassen und nicht bloß Ausschnitte. <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/?photo=z55CR_d0ayg">Andrew Neel</a> : Was Populismus und Zero-Rating gemeinsam haben: Zur Rolle Deutschlands in der Welt Aktionismus ist gefährlich, gerade in Zeiten des Populismus. Deutschland kommt auf internationaler Bühne immer stärker die Rolle des Hüters freiheitlicher Werte zu – nicht zuletzt mit Blick auf digitale Rechte und insbesondere im entwicklungspolitischen Kontext.
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: Geflüchtete als Datenmasse: Riesiger Datenpool für viele Behörden
: Geflüchtete als Datenmasse: Riesiger Datenpool für viele Behörden Wer darf auf welche Daten von Geflüchteten zugreifen? Die Qualität in der „Verdatung“ dieser Menschen hat ein Niveau erreicht, das vor wenigen Jahren noch undenkbar schien. Erhoben werden längst nicht nur Name und Herkunft, sondern auch Gesundheitsinformationen und biometrische Daten für die Asyl-Fingerabdruckdatei des Bundeskriminalamts. Der Datenberg ist auch Geheimdiensten zugänglich.
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: Das bringt der Entwurf zur Datenschutz-Reform: Mehr Daten, weniger Schutz
Die Bundesregierung sieht personenbezogene Daten als das Öl der Zukunft. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/lord_mariser/4957886948/sizes/l">Lord Mariser</a> : Das bringt der Entwurf zur Datenschutz-Reform: Mehr Daten, weniger Schutz Die Bundesregierung sieht personenbezogene Daten als Treibstoff für die Digitalwirtschaft. Unser Gastautor Volker Tripp hat sich den Entwurf zum neuen Datenschutzgesetz angeschaut: Er führt zu einem schlechteren Datenschutz und ist außerdem europarechtswidrig.
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: 250 Jahre Pressefreiheit: Das freie Wort muss immer verteidigt werden!
Schirme erinnern an eine Protestbewegung in Hong Kong. Auch dort ist die Pressefreiheit stark unter Druck. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/studiokanu/16020012822/sizes/h/">Studio Incendo</a> : 250 Jahre Pressefreiheit: Das freie Wort muss immer verteidigt werden! Die Pressefreiheit wird heute 250 Jahre alt. Der stellvertretende Botschafter Schwedens erinnert in einem Gastbeitrag an das erste Pressefreiheitsgesetz der Welt und die weltweit zunehmende Bedrohung grundlegender Rechte und Freiheiten.
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: Chaos Communication Congress: Rätsel um mysteriöses Video gelöst
: Chaos Communication Congress: Rätsel um mysteriöses Video gelöst Seit längerem kursiert das Gerücht, dass es auf dem Hacker-Congress „kein Spiel“ geben würde.
Deshalb werden offenbar noch Beiträge gesucht. -
: Mit Freiheit gegen totalitäre Tendenzen
: Mit Freiheit gegen totalitäre Tendenzen Jessica Heesen setzt sich mit der Freiheit in unseren allgegenwärtigen informationstechnischen Systemen auseinander, denn digitale Dienste haben eine totalitäre Tendenz, die auch die Privatheit und informationelle Selbstbestimmung betrifft. Was aber sind die Faktoren für den Erhalt und die Garantie von Freiheit bei der Internetnutzung?
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: Noch mehr freie Hand: Geheimdienstlicher Zugriff auf die Vertrauensdienste
Das kommende Vertrauensdienstegesetz regelt Anforderungen an elektronische Vertrauensdienste, wozu etwa elektronische Signaturen oder Siegel zählen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC BY-NC-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/jasonmichael/966157581/">Jason Michael</a> : Noch mehr freie Hand: Geheimdienstlicher Zugriff auf die Vertrauensdienste Das Signaturgesetz wird abgelöst. In Zukunft wird das Vertrauensdienstegesetz eine EU-Verordnung zur elektronischen Identifizierung umsetzen. Auch über dieses Gesetz werden sich die deutschen Geheimdienste freuen: Sie dürfen bei den Vertrauensdiensten personenbezogene Daten anfragen und müssen Betroffene praktisch gar nicht mehr informieren.
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: Ehemaliger Geheimdienst-Kontrolleur: Wir brauchen ein Sonderstrafrecht für Geheimdienst-Mitarbeiter
War Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und fordert Konsequenzen: Wolfgang Nešković. Bild: Humanistische Union. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. : Ehemaliger Geheimdienst-Kontrolleur: Wir brauchen ein Sonderstrafrecht für Geheimdienst-Mitarbeiter Geheimdienst-Mitarbeiter müssen sich strafbar machen, wenn sie Vorgesetzte und Kontrollgremien nicht, falsch oder irreführend informieren. Das fordert der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Nešković. Die von der Bundesdatenschutzbeauftragten festgestellten Gesetzesbrüche müssen Konsequenzen haben.
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: Informatik-Gutachten: Eine Telefonnummer ist ausreichend, um eine Person mit einer Drohnen-Rakete zu treffen
Kann Mobilfunkgeräte orten und Raketen darauf abfeuern: Drohne der United States Air Force. Bild: <a href="http://www.swri.org/3pubs/brochure/d16/GeoCom/GeoComBroch.pdf">Southwest Research Institute</a>. : Informatik-Gutachten: Eine Telefonnummer ist ausreichend, um eine Person mit einer Drohnen-Rakete zu treffen Zur Lokalisierung einer Person reicht eine Telefonnummer, damit eine Drohne per Fernlenkwaffe gezielt töten kann. Zu diesem Fazit kommt ein Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss. Geheimdienste und Regierungsparteien haben diese technische Möglichkeit bestritten – und Telefonnummern an die USA gegeben.
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: Geheimdienst-Kontrolleur: Neues BND-Gesetz wird sich „als evident verfassungswidrig erweisen“
Findet deutliche Worte: Bertold Huber. Bild: <a href="http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/die-fernmeldeaufklaerung-des-bundesnachrichtendienstes-rechtsgrundlagen-und-bestehende-regelungsdef-/">Humanistische Union</a>. : Geheimdienst-Kontrolleur: Neues BND-Gesetz wird sich „als evident verfassungswidrig erweisen“ Der BND greift tagtäglich in massiver Weise in Grundrechte betroffener Personen ohne jegliche Kontrolle ein. Die Reform des BND-Gesetzes will diese rechtswidrige Praxis einfach legalisieren. Dass der Gesetzentwurf Ausländern Grundrechte abspricht, „ignoriert bewusst die gegebene verfassungsrechtliche Lage“.
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: Neues Nachrichtendienstgesetz: Geheimdienst in der Schweiz stellt Bevölkerung unter Generalverdacht
: Neues Nachrichtendienstgesetz: Geheimdienst in der Schweiz stellt Bevölkerung unter Generalverdacht Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz ist jeder verdächtig und wird überwacht. Einen Hinweis darauf, dass dies die Schweiz auch sicherer macht, gibt es allerdings nicht.