Gastbeitrag

Der Bericht zum Urheberrecht von EU-Parlamentarierin Julia Reda fordert ein Ende von Geoblocking innerhalb der EU, was unbestreitbar eine Voraussetzung dafür ist, einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt herzustellen. Dies ist ein Gastbeitrag von Cory Doctorow. Das englische Original erschien zuerst am 27. April 2015 auf boingboing.net. Cory Doctorow wird in diesem Jahr auf der re:publica an […]

Vor kurzem stellte der langjährige Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen Jahresbericht 2014 im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Dabei wurde deutlich, dass auch in der Hauptstadt an diversen Stellen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bestehen bzw. drohen. Dieser Artikel soll einige Fälle exemplarisch zusammenfassen, wobei der Schwerpunkt auf dem Bereich „Inneres […]

Die Reform des Verfassungsschutzes steht vor der Tür, ein Gesetzesentwurf wurde letzte Woche von der Bundesregierung beschlossen. Welche Punkte dabei kritisch sind und massive Grundrechtsbeschneidungen verursachen können und wo es gute Tendenzen gibt, fasst dieser Artikel zusammen. Dieser Artikel erschien zuerst am 1. April 2015 auf eaid-berlin.de. Wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung von […]

Dies ist ein Gastbeitrag von Christian Heise von der OKFN. Vor fast zwei Jahren unterzeichneten die G8-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, die “Open Data Charter“. Die Unterzeichnerländer verpflichten sich damit unter anderem Haushaltsdaten, Unternehmensregister und andere Regierungsinformationen öffentlich zugänglich zu machen und sich gänzlich zur Offenheit zu bekennen, auch um “Transparenz und Innovation” zu fördern. Eine […]

Dieser Beitrag „Strukturelle Vorgaben: Netzneutralität als zentrale Frage der Medienordnung“ von Hans Hege, Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, ist zuerst beim Evangelischen Pressedienst erschienen. Die Telekommunikationsunternehmen möchten zur Finanzierung des Netzausbaus neue Geschäftsmodelle einführen, mit speziellen Diensten, für die eine besondere Qualität garantiert wird und für die besonders bezahlt werden muss. In der Politik finden sie […]

Bertold Huber skizziert die Arbeit der G 10-Kommission, die Abhörmaßnahmen des BND zu genehmigen und zu kontrollieren hat, stellt die Rechtsgrundlagen für die Kommunikationsüberwachung durch den BND dar und benennt die rechtlichen Lücken in der Kontrolle des Geheimdienstes. Das G 10-Gesetz regelt drei verschiedene Einsatzbereiche, in denen der Bundesnachrichtendienst (BND) Telekommunikation überwachen darf. Sie kann sich gegen […]

Hat sich die Diskussion nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo verändert, obwohl die Täter dem französischen Geheimdienst sehr wohl bekannt waren? Was für neue staatliche Sicherheitsstrategien werden jetzt gefordert? Wie wird „Online-Extremismus“ als Argument genutzt, um unsere Privatsphäre zu beschneiden? Diesen Gastbeitrag mit dem englischen Originaltitel „Security and Privacy in Times of Online Extremism“ von […]

Bei der Einführung von Windows 8 versucht Microsoft ein weiteres Mal eine von Microsoft kontrollierte Umgestaltung der PC-Welt. Mittels Secure Boot und Trusted Computing verlieren die Besitzer sehr weitgehend die Kontrolle über die vormals persönlichen Computer. Was für den Privatanwender eine kartellrechtlich problematische Einschränkung darstellt, ist für die Industrie insbesondere im Zusammenhang von eingebetteten Systemen […]

Es entsteht eine immer größer werdende Lücke zwischen dem Recht auf Privatsphäre und aktuellen Überwachungsschemata. Als konkretes Beispiel kann die US-Überwachungsoperation PRISM und ihre Auswirkungen auf das Recht europäischer Bürger auf ihre Privatsphäre dienen, die Rikke Frank Jørgensen in ihrem Gastbeitrag reflektiert. Er zeigt nach wie vor, wie groß das Problem zwischen Realität und Regulierung […]

Immer mehr Landespolizeien in Deutschland führen die Nutzung von Bodycams ein, die auf den Schultern des Polizisten filmen, was sich vor ihm abspielt. Das bringt Datenschutzprobleme mit sich, die von Anfang an bedacht und in der Regulierung berücksichtigt werden müssen, damit aus der Body-Cam kein weiteres ausuferndes Überwachungsauge wird. Dieser Gastbeitrag von Dennis-Kenji Kipker ist […]

Im November 2014 veranstaltete das Zentrum für Politsche Schönheit (ZPS) die nicht ganz unumstrittene Kunstperformance „Erster Europäischer Mauerfall“ (Empfehlung: Vortrag Mit Kunst die Gesellschaft hacken beim 31C3), welche von den (Grenz-)Polizeien der beteiligten Staaten zunächst argwöhnisch beobachtet, dann stellenweise kriminalisiert und schließlich verhindert worden war. Die Antwort auf eine IFG-Anfrage zeigt jetzt in ersten Zügen, […]

Aus den Snowden-Enthüllungen ergibt sich Handlungsbedarf bezüglich der rechtlichen Grundlagen und Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste. Dies mag erst einmal paradox klingen. Schließlich stehen bei den Snowden-Enthüllungen die globalen Überwachungspraktiken der US-amerikanischen Geheimdienste und ihrer engsten Verbündeten im Mittelpunkt. Viele der im Folgenden aufgezeigten Probleme sind nicht direkt auf die Snowden-Dokumente zurückzuführen, sondern sind mit der […]

Dieser Beitrag „Die Herausforderung von Mobbing im Internet“ von Nadia Kayyali und Danny O’Brien von der Electronic Frontier Foundation (EFF) ist zuerst am 28.01 auf deren Webseite erschienen. Hier findet man auch die englische und spanische Version. Die Herausforderung von Mobbing im Internet In den fast 25 Jahren, in denen die EFF digitale Rechte verteidigt […]

Dieser Beitrag „Chronisch unterversorgt: Die netzpolitische Dimension des Breitbandausbaus“ von Christian Heise, Christian Herzog und Jan Torge Claussen vom Center for Digital Cultures an der Leuphana Universität Lüneburg ist zuerst in unserem „Jahrbuch Netzpolitik 2014 erschienen. Chronisch unterversorgt: Die netzpolitische Dimension des Breitbandausbaus Erkannt hat die deutsche Bundesregierung die Wichtigkeit des Breitbandausbaus schon lange. Drei […]

Der folgende Gastbeitrag anlässlich des Entwurfs zur Evaluation der EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc-Richtlinie) durch das EU-Parlament stammt von Rainer Kuhlen, Professor für Informationswissenschaft an der Universität Konstanz und Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“. Überfällig, dass Bewegung in die Reform der InfoSoc-Richtlinie kommt, die seit 2001 auf fatale Weise die Entwicklung eines digitalen Umgebungen angemessenen Urheberrechts verhindert und […]

Seit den ersten Enthüllungen Edward Snowdens im Juni 2013 sind großflächige Überwachungen durch Nachrichtendienste ein Dauerthema der öffentlichen Debatte. Neben die Empörung über amerikanische und britische Geheimdienste tritt zunehmend die Erkenntnis, dass auch die Tätigkeit deutscher Nachrichtendienste kritikwürdig ist. Insbesondere gilt dies für den Bundesnachrichtendienst (BND). Denn dieser Dienst überwacht in großem Umfang Kommunikation im […]

Joe McNamee ist der Direktor der „European Digital Rights“. Für Eurozine schrieb er über Netzneutralität und ihre Rolle für die Kommunikations- und Informationsfreiheit. Wir haben seinen Beitrag “Net neutrality: Protecting digital rights“, auf deutsch übersetzt. Netzneutralität: Zum Schutz digitaler Grundrechte Die Verbindung zwischen Privatsphäre und der Kommunikations- sowie Informationsfreiheit. Die Konvergenz zwischen Online-Überwachung und -Sicherheit, […]

Hans de Zwart ist der Direktor von „Bits of Freedeom“, einer niederländischen Organisation für digitale Bürgerrechte. Bei Medium schrieb er über Ai Weiwei’s Leben unter permanenter Überwachung und welche Bedeutung das für unserer Zukunft hat. Wir haben seinen Beitrag „Ai Weiwei is living in our future“, den er ursprünglich für eine Rede an der Universität […]

Wer sich beim Lesen des Titels jetzt dachte „Boah, ist das ein übler Wortwitz“ – und gleich in eine dafür designierte Kasse Geld einwerfen wollte, der sei beruhigt: Es handelt sich tatsächlich um den Titel eines Kochbuches, das der Bundesnachrichtendienst im Jahr 2002 auf den Markt gebracht hat.

Johannes Nau ist Diplompsychologe und hat sich innerhalb seiner Masterarbeit in Peace and Conflict Studies (International Double Degree) den Auswirkungen und Protesten gegen Online Massenüberwachung psychologisch genähert. Dies ist die Zusammenfassung, seine Masterarbeit ist unten verlinkt- Kollektive Aktionen gegen und Chilling Effects von Internet Massenüberwachung. Einleitung Mit den Enthüllungen Edward Snowdens im Juni 2013 über […]

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Geoblocking in der EU schwächt Sprachvielfalt und Kulturschaffende

Berliner Datenschutzbericht: Neues Polizeigesetz ist „verfassungsrechtlich bedenklich“

Der Entwurf des Verfassungsschutz-Gesetzes: Licht und Schatten bei der Neuausrichtung der Datenverarbeitung des BfV

Stillstand bei Open Data (Charta) verhindern: Welche Daten braucht das Land?

Netzneutralität als zentrale Frage der Medienordnung

Die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes: Rechtsgrundlagen und bestehende Regelungsdefizite

Warum Überwachung uns nicht sicherer macht und wieso sich Privatsphäre und Sicherheit nicht ausschließen

Vor Windows 8 wird gewarnt

Kann Massenüberwachung durch Menschenrechtsgesetze eingeschränkt werden?

Wir brauchen klare rechtliche Vorgaben für den Einsatz polizeilicher „Body-Cams“

Europäischer Datenfall: Diese Daten gaben europäische Polizeibehörden beim „1. Europäischen Mauerfall“ weiter

Bundesnachrichtendienst unter Beobachtung: Erste Erkenntnisse aus eineinhalb Jahren Überwachungsdebatte

Die Herausforderung von Mobbing im Internet

Chronisch unterversorgt: Die netzpolitische Dimension des Breitbandausbaus

Kopernikanische Wende in der EU-Urheberrechtsdebatte? Die Politik in Deutschland sollte das nutzen

NSA-Untersuchungsausschuss: Der BND baut sich einen rechtsfreien Raum

Joe McNamee: „Zum Schutz digitaler Grundrechte“

„Ai Weiwei lebt in unserer Zukunft“

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Top(f) Secret – Die Geheimrezepte des BND

„Warum protestieren, ich habe nichts zu verbergen“