Gastbeitrag
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Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX ist insgesamt rechtswidrig“
Findet deutliche Worte: Hans-Jürgen Papier. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Church_of_emacs">Tobias Klenze</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/">BY-SA 4.0</a>. Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX ist insgesamt rechtswidrig“ Die Massenüberwachung des BND an Internet-Knoten ist illegal. Zu diesem Fazit kommt Jura-Professor Hans-Jürgen Papier in einem Gutachten für den Frankfurter Knoten DE-CIX. Der Geheimdienst kann Gesetze weder rechtlich noch tatsächlich einhalten und „missachtet und überschreitet“ Grundsätze der Verfassung.
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: Ist die fünfte Generation des Mobilfunks so desaströs, wie es die Provider behaupten?
Provider bei der Ausarbeitung des 5G-Manifests (Symbolbild) - Bildteile von <a href="https://www.flickr.com/photos/p8/8154135514/">Peet Sneekes</a> und <a href="https://www.flickr.com/photos/home_of_chaos/4016285125/">thierry ehrmann</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">[CC-BY 2.0]</a> : Ist die fünfte Generation des Mobilfunks so desaströs, wie es die Provider behaupten? Das sogenannte 5G-Manifest europäischer Netzbetreiber klingt wie ein Hilferuf: Ohne staatliche Unterstützung, so die Telekom-Industrie, kann die kommende Mobilfunktechnologie weder bei Investoren noch bei Kunden Interesse wecken. Notwendig seien daher öffentliche Investitionen in Milliardenhöhe und Einschränkungen der Netzneutralität.
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: Der Routerzwang fällt – Und was bringt mir das?
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0 </a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/hoped/6078697021/">Konrad Twardowski</a> : Der Routerzwang fällt – Und was bringt mir das? Am 1. August gehört der Routerzwang der Geschichte an – die Zeit der Endgerätefreiheit beginnt. Eigentlich. Doch man muss davon ausgehen, dass einige Provider versuchen werden, ihre Kunden durch die Hintertür dennoch zu einem bestimmten Gerät zu zwingen. Die Free Software Foundation Europe braucht eure Hilfe, um dagegen vorzugehen.
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: Die Ramstein-Drohnenbasis und der Nonstop-Krieg
: Die Ramstein-Drohnenbasis und der Nonstop-Krieg Ramstein ist mehr als eine gewöhnliche Militärbasis. Sie ist von zentraler Bedeutung für die Drohneneinsätze, die zwar von den Vereinigten Staaten aus gesteuert werden, aber auf Ramsteins technische Hilfe angewiesen sind. Die deutsche Regierung tut unwissend und hält damit den endlosen Krieg am Laufen.
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: Türkei: Tweet für den Oberkommandanten
Pro-Erdogan-Demonstration am 24. Juli. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/mtnorton/27909350633/sizes/h/">miketnorton </a> : Türkei: Tweet für den Oberkommandanten In der Nacht des Putschversuchs entdeckt der notorische Zensierer und Internet-Feind Erdogan plötzlich seine Liebe zu den sozialen Medien. In der Krisensituation sind sie ein wichtiger Kanal für den Machterhalt.
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: Gute Gründe für Pseudonymität – und gegen eine Klarnamenpflicht
Pseudonyme haben eine lange Tradition. Hier ein Bild des bekannten Streetart-Künstlers Banksy, dessen Klarname nicht bekannt ist. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/thomashawk/6684174503/sizes/o/">Thomas Hawk</a> : Gute Gründe für Pseudonymität – und gegen eine Klarnamenpflicht Laut einer Umfrage des Stern ist die Mehrheit der Deutschen für eine Klarnamenpflicht im Netz. Warum diese nur Nachteile bringt, sagt unsere Gastautorin Jillian York.
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: Hamburger Polizei: Daten sammeln und schweigen
Demonstrant*innen in Hamburg - könnten sie alle gespeichert werden? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/rasande/16223636808/in/photolist-qHCo11-od88iM-hcpx58-qHELd5-hcoV5d-hcobks-hcqKyK-pnLnZr-hcpFPd-hcoZeN-pnN5WK-qjntm2-qHDPww-q4cUhY-hcpgUw-qju9HN-rtpsxf-hcpfMu-hcpDCk-hcoS4z-hcqSiM-o34uXC-o2Temg-o4XJfF-q4cLRW-nKFQvx-s6nzzx-nKG7rQ-o2TeAK-o3bs6e-qHCjG7-spGF8P-o191M5-rYVY2-s88rUS-o3brix-s8f5iR-nKGNWr-o2TeB6-4K4pWV-o2Te6B-o2Tejc-s8fcHR-nKFR7x-nKFYLG-o3bs6V-nKFYW1-6zxubb-qHCjVo-nKFYHq">rasande</a> : Hamburger Polizei: Daten sammeln und schweigen Das LKA Hamburg führt verschiedene Datenbanken über für sie interessante Personengruppen. Grundsatz für die Dateien scheint, sie weitmöglichst geheim zu halten. Anfragen nach Transparenzgesetz werden abgelehnt oder bei der Beantwortung wird gelogen. Auch Parlament und Personen, die Auskunft über ihre gespeicherten Daten verlangen, wird nur widerwillig und eingeschränkt geantwortet.
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: Privacy Shield: Also wieder vor Gericht ziehen?
Max Schrems und Jan Philipp Albrecht bei einer Diskussion im Europäischem Parlament (c) [<a href="https://www.flickr.com/photos/janalbrecht/22472383232/">Jan Philipp Albrecht</a>] mit freundlicher Genehmigung. : Privacy Shield: Also wieder vor Gericht ziehen? Die EU-Kommission hat heute in einer offiziellen Pressekonferenz die finale Fassung des „Privacy Shield“ als Nachfolger für das Safe Harbor-Abkommen präsentiert. Jan Philipp Albrecht organisiert eine Art Gegenveranstaltung und lud Max Schrems dazu.
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: Laudatio von Thilo Weichert: Facebook ist Informationsblockierer und erhält Negativpreis „Verschlossene Auster“
Thilo Weichert bei seiner Laudatio zur Verleihung der Verschlossenen Auster 2016 an Facebook. : Laudatio von Thilo Weichert: Facebook ist Informationsblockierer und erhält Negativpreis „Verschlossene Auster“ Das Unternehmen Facebook erhält für seinen intransparenten Umgang mit Hasskommentaren den Negativpreis „Verschlossene Auster“. Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche würdigt damit den Informationsblockierer des Jahres. Die Laudatio in Hamburg hielt der Datenschützer Thilo Weichert.
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: Zum Ethos der Tech-Szene in der digitalen Ökonomie: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Maciej Cegłowski bei der dConstruct 2013 (<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Maciej_Ceg%C5%82owski-2013.jpg">Foto</a>: happy.apple, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de">CC-BY 2.0</a>) : Zum Ethos der Tech-Szene in der digitalen Ökonomie: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit Gerade hochqualifizierte Softwarentwicker laufen Gefahr ein Mindset zu entwickeln, wonach sich auch komplexe gesellschaftliche Prozesse und Probleme wie Software verstehen und lösen lassen. Tatsächlich scheitert die Tech-Szene aber an ihren eigenen Ansprüchen. Ein Gastbeitrag von Maciej Cegłowski.
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: NGOs und die TTIP-Verhandlungen
: NGOs und die TTIP-Verhandlungen Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen.
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: Software Heritage – Erhalt eines Kulturerbes
Die Software Heritage erstellt ein Archiv unseres Kulturerbes, das sich zunehmend digitalisiert. <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a>, via wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16135556">Paulis</a> : Software Heritage – Erhalt eines Kulturerbes Das jüngst vorgestellte Projekt „Software Heritage“ soll öffentlich verfügbare Software sammeln, erhalten und teilen. Damit will es sicherstellen, dass Software als Teil unseres Kulturerbes für die kommenden Generationen erhalten bleibt.
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: Volksverschlüsselung für unfreie Bürger
Grafik von <a rel="external" href="http://jplusplus.org"><strong>Journalism++</strong></a> unter CC-BY : Volksverschlüsselung für unfreie Bürger Die Deutsche Telekom und das Fraunhofer Institut wollen Verschlüsselung massentauglich machen, scheitern dabei aber an grundlegenden Problemen mit der Nutzerfreiheit und der technischen Prüfbarkeit. Eine Bewertung im Hinblick auf Privatsphäre und Freiheitsaspekte.
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: Aufbau öffentlicher WLAN-Netze – Berliner Erfahrungen und Perspektiven
CC-BY-SA <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Boris_Niehaus">JUST</a> : Aufbau öffentlicher WLAN-Netze – Berliner Erfahrungen und Perspektiven Berlin hat von der Senatskanzlei hundert öffentliche WLAN-Hotspots organisiert bekommen. Das ist aber zu wenig, findet der ehemalige Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg und fordert mehr Engagement und politische Priorität für digitale Infrastrukturen.
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: Nächstes Jahr werdet ihr euch über die Terrorismus-Richtlinie der EU beschweren
Bild: <a href="https://twitter.com/ep_justice">@ep_justice</a> : Nächstes Jahr werdet ihr euch über die Terrorismus-Richtlinie der EU beschweren Die geplante Terrorismus-Richtlinie der EU könnte einen nachhaltigen Effekt auf das offene Internet haben. Der Beitrag zeigt auf, warum es wichtig ist sich schon heute über die Richtlinie zu informieren und den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Und damit Netzsperren und noch mehr Überwachung zu verhindern.
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: Mit dem BKA ins hacktivistische Dunkelfeld
Cover der BKA-Studie. Seriöslich. : Mit dem BKA ins hacktivistische Dunkelfeld In einer dritten Studie zum Phänomen „Hacktivismus“ findet das Bundeskriminalamt als Bedrohungspotential vor allem „Shitstorms“ sowie Informationskampagnen – und damit in der Regel legitime Meinungsäußerungen.