Gastbeitrag
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: Vorratsdatenspeicherung und Berufsgeheimnisträgerschutz – völlig miteinander unvereinbar?
Berufgeheimnisträgerschutz trotz VDS, (wie) kann das gehen? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/neesam/16600623631/">neesam</a> : Vorratsdatenspeicherung und Berufsgeheimnisträgerschutz – völlig miteinander unvereinbar? Nachdem am 21. September im Deutschen Bundestag im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (die sog. Vorratsdatenspeicherung) stattfand, wurde mehr als deutlich, dass die Regierung von dem geplanten Vorhaben kaum mehr absehen wird.
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: Rechtsschutz gegen die strategische Fernmeldeüberwachung: Ein „blinder Fleck“ im Rechtsstaat?
: Rechtsschutz gegen die strategische Fernmeldeüberwachung: Ein „blinder Fleck“ im Rechtsstaat? Dieser Gastbeitrag von Peter Schantz ist eine Besprechung des BVerwG-Urteils vom 28. Mai 2014 und erschien zunächst in der Fachpublikation „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ (NVwZ), Heft 13/2015, S. 873–877. Veröffentlichung hier in leicht gekürzter Form mit freundlicher Genehmigung des Verlages C.
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: Funkzellenabfrage in Berlin: Vielleicht werden Sie gerade überwacht
"Überwachung ist Homöopathie für Strafverfolger." <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/greenoid/17321473103/">Frerk Meyer</a> : Funkzellenabfrage in Berlin: Vielleicht werden Sie gerade überwacht Nicht nur die NSA, auch Behörden haben Möglichkeiten, auf unsere Telekommunikation zuzugreifen. Die massenhafte Erfassung von Handydaten bringt wenig – und die parlamentarische Kontrolle wird verwehrt.
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: Kryptographie, Open Source und Gesellschaft
: Kryptographie, Open Source und Gesellschaft Die weltweite elektronische Vernetzung stellt wohl eine der tiefgreifendsten Veränderungen seit der industriellen Revolution dar. Das gesellschaftliches Zusammenleben, unser gesamtes Wirtschaftsleben, das Verhältnis zwischen Bürger und Staat und das Verhältnis der Staaten untereinander stehen vor tiefgreifenden Herausforderungen.
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: User Data Manifesto 2.0
Das User Data Manifesto definiert die drei grundlegenden Rechte die Anwender von Online Diensten haben sollten: Kontrolle, Wissen und Freiheit. : User Data Manifesto 2.0 Heute wurde auf der ownCloud Konferenz in Berlin das User Data Manifesto 2.0 veröffentlicht. Neben den Autoren Frank Karlitschek, Jan-Christoph Borchardt und Hugo Roy wird das Manifest von der Free Software Foundation Europe, GNOME, KDE, Netzpolitik.org, ownCloud, Spreed, „Terms of Service – Didn’t Read“ und X‑Lab unterstützt.
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: Netzwerk Recherche zum #Landesverrat: Warum andere Journalisten netzpolitik.org nachahmen sollten
: Netzwerk Recherche zum #Landesverrat: Warum andere Journalisten netzpolitik.org nachahmen sollten Die Landesverrats-Affäre führt zu einer spannenden Debatte, wie investigative Journalisten ihren Job verstehen. Die Veröffentlichung von Geheimpapieren in Gänze macht journalistische Arbeit transparenter und hilft, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Andere Medien sollten diese Vorgehensweise ebenfalls nachahmen.
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: Der lange Weg des Routerzwangs zur Endgerätefreiheit
Endlich meins - Router sollen laut BMWi bald vom Nutzer bestimmt werden - Bild via maxguru.blogspot.de : Der lange Weg des Routerzwangs zur Endgerätefreiheit Der Router. Obwohl oft staubbedeckt in einer Ecke, ist er einer der wichtigsten Bestandteile für das heimische Internet und Telefon. Blöd nur, dass dieser den meisten Benutzern eigentlich gar nicht gehört, obwohl er in ihren Räumlichkeiten steht und sie dafür zahlen. Noch zumindest, denn kürzlich hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, um den so genannten Routerzwang endgültig abzuschaffen, damit alle Kunden auch ein anderes als das vom Provider gelieferte Endgerät nutzen können.
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: Was leisten Wissenschaftsverlage heute eigentlich noch?
Hilty mit Datenkabel, iPad, Modellauto und Fussballfan-Schal. : Was leisten Wissenschaftsverlage heute eigentlich noch? Einen Sammelband in einer renommierten Buchreihe herauszugeben, ist heute eine Erfahrung der besonderen Art. Noch konsequenter als bei Zeitschriften werden alle Arbeiten mit Ausnahme des Marketings auf Herausgeber und niedrig qualifizierte Arbeitskräfte in Billiglohnländern abgewälzt. Erfahrungsbericht eines Herausgebers.
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: Das Hacking Team und die Deutschland-Connection
Überwachungssoftware der italienischen Firma Hacking Team könnte von den Exportkontrollen betroffen sein.(Symbolbild) : Das Hacking Team und die Deutschland-Connection Es war ein spektakulärer Vorgang: Anfang Juli hackten Unbekannte ausgerechnet einen Spezialisten für Cyberangriffe: das italienische Hacking Team. Über 400 Gigabyte interner Daten landeten öffentlich zugänglich im Internet – E‑Mails, Rechnungen, Verträge. Die Firma war blamiert. Die Rechnungen und Verträge des Anbieters umfassender Überwachungssoftware zeigen, dass das italienische IT-Unternehmen neben Regierungen, Geheimdiensten und Armeen auch zahlreiche private Sicherheitsfirmen mit Überwachungstechniken belieferte.
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: Auf der Suche nach einer Skype-Alternative? Tox!
: Auf der Suche nach einer Skype-Alternative? Tox! Gerüchte gab es ja schon seit längerer Zeit, doch spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden vor über zwei Jahren gilt das Messaging-Programm „Skype“ als nicht mehr vertrauenswürdig. Im Buch „Die globale Überwachung“ von Journalist Glenn Greenwald, der darin die Snowden-Dokumente aufarbeitet und zusammenfasst, ist beschrieben, wie es der NSA und anderen Regierungen (vermutlich mit der Unterstützung von Microsoft) immer besser gelingt, Zugriff auf Gespräche zu erhalten.
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: „NSA-Sonderermittler“ Kurt Graulich kritisiert Vorratsdatenspeicherung: „Neustart der Geisterfahrer“
Kurt Graulich. Quelle: <a href="http://kaiser.rewi.hu-berlin.de/LA/KG/">HU Berlin</a>. : „NSA-Sonderermittler“ Kurt Graulich kritisiert Vorratsdatenspeicherung: „Neustart der Geisterfahrer“ Wie man nach der NSA-Affäre noch behaupten kann, die lückenlose Erfassung und Speicherung aller digitalen Kommunikationsvorgänge stelle deren Vertraulichkeit nicht in Frage und die Daten seien bei den Providern sicher gelagert – dies bleibt das Geheimnis der Großen Koalition. Zugleich kann die NSA-Affäre aber helfen bei der Klärung der Frage, warum die Koalition dieses Vorhaben – gegen alle Kritik von den höchsten Gerichten – dennoch stur umsetzen will: Die kontinuierlich anfallenden Datenmassen sind der Rohstoff, auf den die Werkzeuge zur Standortkontrolle, zur Profilbildung und Netzwerkanalyse angewiesen sind.
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: Jacob Appelbaum zum #Landesverrat: The nightmare is the punishment – Der Alptraum ist die Strafe
: Jacob Appelbaum zum #Landesverrat: The nightmare is the punishment – Der Alptraum ist die Strafe Dieser Gastbeitrag von Jacob Appelbaum erschien zunächst übersetzt und leicht gekürzt in der heutigen Ausgabe der „Zeit“. Veröffentlichung hier mit freundlicher Genehmigung.
In the summer of 2013 I arrived in Berlin and applied for a journalist visa. My visa application was accepted and amongst the paperwork required, I had a letter of support from „Der Spiegel“ and another from netzpolitik. -
: Gefangen im Netz von Mark Zuckerberg
Vermeintlich kostenfreie Zugangsangebote wie Facebooks Internet.org bezahlen die Nutzer mit ihrer Informations- und Wahlfreiheit. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/andrewfeinberg/2321359871/">Andrew Feinberg</a> : Gefangen im Netz von Mark Zuckerberg Große Internetunternehmen wie Facebook oder Google spinnen kontinuierlich ihr Netz, mit dem sie sich in immer mehr Bereiche unseres Lebens vortasten – Nachrichten, Bilder, soziale Netzwerke, mobile Anwendungen. Mehr und mehr nehmen sie auf diese Weise auch Einfluss auf die Informationen, die wir zu Gesicht bekommen, sie begrenzen unsere Wahlfreiheit und manipulieren fernab von demokratischer Kontrolle.
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: Russischer Investigativ-Journalist: „Ermittlungen wegen journalistischem Landesverrat sind nicht nur absurd, sondern ebenso alarmierend“
Deutschland als Vorbild für den Rest der Welt: Wenn es um Landesverrat geht bitte nicht - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0">CC BY-SA 2.0 </a> via wikimedia/<a href="https://en.wikipedia.org/wiki/President_of_Germany#/media/File:German_Air_Force_A340-300(16%2B02)_(6272414834).jpg">russavia</a> : Russischer Investigativ-Journalist: „Ermittlungen wegen journalistischem Landesverrat sind nicht nur absurd, sondern ebenso alarmierend“ In Deutschland ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Landesverrats gegen Markus und Andre. Eine Entwicklung, die besorgniserregend ist. Denn eigentlich steht Deutschland im internationalen Vergleich in Sachen Pressefreiheit bisher nicht schlecht da. Reporter ohne Grenzen sehen das Land auf Platz 12 im World Press Freedom Index.
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: 38. Netzpolitischer Abend der Digitalen Gesellschaft
: 38. Netzpolitischer Abend der Digitalen Gesellschaft Am 7. Juli findet um 20:00 Uhr in der c‑base in Berlin der 38. Netzpolitischer Abend statt. Drei Themen sind auf dem Programm:
Volker Tripp: Neues zur WLAN-Störerhaftung
D. Schmüdde: Harvesting Human Intelligence – Reframing the surveillance discourse
Christoph Hochhäusler: Was wird sichtbar? Die Darstellung von Macht in der Postdemokratie
Die c‑base befindet sich in der Rungestraße 20 in 10179 Berlin.
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: European Digital Rights ruft EU-Kommission auf, illegale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in der EU zu prüfen
EU-Kommisar Frans Timmermans Quelle: Timmermans. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0. : European Digital Rights ruft EU-Kommission auf, illegale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in der EU zu prüfen European Digital Rights (EDRi) hat gestern einen Brief an den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission geschickt. In dem Schreiben wird die EU-Kommission dazu aufgerufen, die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten der EU zu untersuchen, da diese vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8.
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: Die Schulen Sachsen-Anhalts, der Finanzminister und Microsoft
Quelle: Bundesarchiv. Fotograf: Jan-Peter Kasper : Die Schulen Sachsen-Anhalts, der Finanzminister und Microsoft Das Land Sachsen-Anhalt steht kurz davor, einen Vertrag mit Microsoft zu unterzeichnen, der vorsieht alle staatlichen Schulen des Landes künftig mit Microsoft Diensten und Programmen auszustatten. Die bisherige Absichtserklärung ist besonders prekär mit Blick auf den Datenschutz aller Lernenden, Lehrenden und Mitarbeitenden.
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: Bruce Schneier: Warum wir verschlüsseln
Bruce Schneier ist einer der drei Autoren der Studie : Bruce Schneier: Warum wir verschlüsseln Verschlüsselung schützt unsere Daten. Sie schützt unsere Daten, wenn sie auf unserem Computer gespeichert sind und wenn sie durch das Internet geschickt werden. Sie schützt unsere Gespräche, egal ob es Video‑, Sprach- oder Textnachrichten sind. Sie schützt unsere Privatsphäre und sie schützt unsere Anonymität.
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: Stigmatisierung in Polizeidatenbanken durch „personengebundene Hinweise“
: Stigmatisierung in Polizeidatenbanken durch „personengebundene Hinweise“ „Personengebundene Hinweise“ (PHW) in Datenbanken stellen einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Sie dienen offiziell dem Schutz der einschreitenden Polizeikräfte im Arbeitsalltag. Sie erscheinen im Zuge jeder personenbezogenen Datenabfrage im bundesländerübergreifenden Informationssystem der Polizeien (INPOL) oder in den entsprechenden Datenbanken der Länderpolizeien als „Warnhinweis“ für die Einsatzkräfte.
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: Digitaler Angriff auf den Bundestag: Investigativer Bericht zum Hack der IT-Infrastruktur der Linksfraktion
IT im Bundestag. Noch zu retten? Quelle: anonym : Digitaler Angriff auf den Bundestag: Investigativer Bericht zum Hack der IT-Infrastruktur der Linksfraktion Server der Linksfraktion im Bundestag waren mit Schadsoftware infiziert, die offenbar von einer staatlich geförderten Gruppe aus Russland stammt. Das ist das Ergebnis einer technischen Analyse eines IT-Sicherheitsforschers, die wir vollständig veröffentlichen. Der ausführliche Bericht analysiert Technologie, Auswirkungen, mögliche Herkunft – und eine Signatur, um den Trojaner zu erkennen.