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Constanze

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Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberin von Büchern, zuletzt Cyberwar. Ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ erschien von 2010 bis 2019 im Feuilleton der FAZ. Sie lebt in Berlin und ist ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags. Sie erhielt den Toleranz-Preis für Zivilcourage und die Theodor-Heuss-Medaille.

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Alle Artikel von Constanze

Obwohl in der politischen Diskussion betont wird, dass mit dem neuen BKA-Gesetz besser gegen „Gefährder“ vorgegangen werden soll, findet sich im Gesetzentwurf keine einheitliche Definition. Dafür gibt es neue Überwachungsbefugnisse, inklusive Spionagesoftware. Wir haben uns den Gesetzentwurf und den Umgang mit höchstpersönlichen Daten darin angesehen.

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nicht mit EU-Recht vereinbar. Gleich in mehreren Punkten verstoße das neue Gesetz gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant die Erweiterung der Befugnisse des BKA, um „Gefährdern“ beizukommen. Im Rahmen einer Novelle des BKA-Gesetzes soll der Einsatz der elektronischen Fußfessel ausgebaut werden.

Verbraucherschützer nehmen WhatsApp aufs Korn: Vor dem Landgericht Berlin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Klage gegen das Unternehmen eingereicht. Sie stützt sich nach Angaben des Verbandes auf die Änderung der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen im Sommer 2016, für die Whatsapp bereits abgemahnt worden war. In Deutschland hat das Unternehmen über dreißig Millionen Nutzer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband […]

Welche Verantwortung trägt Deutschland beim Drohnenkrieg? Einen Fragenkatalog von Parlamentariern der Linken zur Rolle des US-Luftwaffenstützpunktes in Ramstein beantwortet die Bundesregierung ausweichend: Die Vereinigten Staaten hätten versichert, beim Einsatz von bewaffneten Drohnen das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Überprüft wird das jedoch nicht. Wir veröffentlichen die Antworten.

Fake News und Social Bots, aber auch Fragen rund um die IT-Sicherheit sind heute Thema im Bundestag. Eingeladen sind Sachverständige, die mit den Parlamentariern diskutieren werden, ob und welche sinnvollen Maßnahmen zu ergreifen sind, um Manipulationen im Wahlkampf zu vermeiden. Auch Markus Reuter von netzpolitik.org ist als Experte geladen.

Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr hat heute seinen Jahresbericht 2016 abgegeben. Darin ist auch ein kleiner Teil der „Cyber-Verteidigung“ der deutschen Armee gewidmet. Erwähnt wird in dieser Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten (pdf) die im letzten Jahr von Ministerin Ursula von der Leyen angekündigte Einrichtung einer „Cyber-Abteilung“. Sie wurde im Oktober 2016 beschlossen und soll im April 2017 mit der […]

Das Bundesinnenministerium hat heute in einer Pressemitteilung verkündet, dass die neue Behörde ZITiS gestartet und bis zum Jahr 2022 mit vierhundert Stellen ausgestattet wird. Als Standort ist München benannt. ZITiS ist die Abkürzung für Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich und im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern angesiedelt. Sie gehört zur „Cyber-Sicherheitsstrategie“, die von den […]

Bürgerrechtler hatten im September eine Initiative gestartet, um die Begnadigung von Edward Snowden zu erreichen. Nun übergaben sie US-Präsident Barack Obama die Unterschriften von mehr als einer Million Menschen, die einen Straferlass befürworten. Snowden soll in den Vereinigten Staaten wegen Verletzung des Espionage Acts angeklagt werden. Die ACLU (American Civil Liberties Union) hatte gemeinsam mit […]

Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung trat auch eine neue Strafnorm in Kraft: Der Paragraph 202d des Strafgesetzbuches soll „Datenhehlerei“ bestrafen. Wer wissen will, worum es dabei geht, dem können wir Podcasts und einen Vortrag empfehlen. Datenhehlerei soll dann vorliegen, wenn ein Täter sich oder anderen Daten verschafft, die aus einer Straftat erlangt wurden, mit dem […]

Eigentlich wollte das Bundesjustizministerium den Handel mit gestohlenen Daten unterbinden, schuf jedoch mit dem „Datenhehlerei“-Paragraphen eine für die Pressefreiheit bedrohliche Regelung. Wie hat das Ministerium auf die öffentliche Kritik reagiert? Wir veröffentlichen Schreiben aus dem Ministerium, die wir im Rahmen einer Informationsfreiheitsanfrage erhalten haben.

Hans-Georg Maaßen geht in die „Cyber-Offensive“. Er wünscht für das Bundesamt für Verfassungsschutz, das auch in der Abwehr von Spionage tätig ist, dass es im anstehenden Wahljahr potentielle Angreifer auch mal gepflegt wegcybern darf. Das meldet die Tagesschau unter Berufung auf die dpa. Wie er sich das konkret vorstellt und ob er überhaupt eine Vorstellung […]

Wenn die langen Wintertage nerven und der eigene Aktivismus angesichts der großen politischen Mehrheit der Überwachungsbefürworter zu erlahmen droht, hilft vielleicht eine kleine Inspiration. Das dachte sich auch Rick Falkvinge und verweist bei „Private Internet Access“ auf einen Interview-Ausschnitt mit Edward Snowden. Darin bringt Snowden in seiner unnachahmlichen Weise auf den Punkt, warum es sich […]

Schon nächste Woche soll es weitergehen bei der anstehenden Novellierung der EU-Richtlinie zu ePrivacy. Die Richtlinie regelt die Einhaltung des Grundrechts auf Privatsphäre bei elektronischer Kommunikation für Bürger der Europäischen Union, widmet sich aber auch dem freien Daten- und Warenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten. Beim derzeitigen Kommissionsentwurf zur Neufassung liegt aus grundrechtlicher Perspektive einiges im Argen. […]

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat unter dem Titel „Smarte Worte“ ein „Kritisches Lexikon der Digitalisierung“ veröffentlicht. Die kurzen erklärenden Texte stammen von Norbert Schepers, Dagmar Fink, Sebastian Strube, Timo Daum, Stefan Enke, Anne Roth, Susanne Lang, Tom Strohschneider, Simon Weiß, Halina Wawzyniak und vielen weiteren Autoren. Im Dezember wurde das Lexikon im Rahmen der Tagung Unboxing vorgestellt. […]

Anfragen von Gerichten aus Schweden und Großbritannien haben zu einem deutlichen Urteil des Europäischen Gerichtshof geführt: Mit der Begründung der Bekämpfung von Verbrechen kann man die Grundrechte der Europäer nicht einfach aushebeln. Das Vorratsdaten-Urteil richtet sich nicht nur an den britischen und schwedischen Gesetzgeber, sondern an alle Mitgliedsstaaten – und die europäische Kommission.

Donald Trump hat während des Wahlkampfes die Unternehmen der amerikanischen Tech-Branche gegen sich aufgebracht. Nun soll es ein erstes Treffen geben, zu dem der angehende Präsident eingeladen hat. Mitarbeiter der Technologiefirmen zeigen derweil in einem gemeinsamen öffentlichen Statement ihre Ablehnung der Positionen von Trump im Wahlkampf.

Menschenrechtsorganisationen setzen sich im Rahmen einer Kampagne dafür ein, den Einsatz autonomer Tötungsroboter zu verhindern. Die Überarbeitung einer UN-Konvention soll solche „Killer Robots“, die eigenständig Entscheidungen über Leben und Tod treffen, aus dem Verkehr ziehen, ehe sie sich weiter verbreiten.

In ihrer Rede beim CDU-Parteitag betont Angela Merkel ihr Vorhaben, statt auf Datensparsamkeit künftig auf Datenreichtum zu setzen. Auch die technische Überwachung staatlicherseits müsse ausgebaut werden. Anlässlich der Sorgen um die Diskussionskultur im Netz setzt die Kanzlerin ebenfalls auf Strafverfolgung und ruft ihren Parteigenossen zu: Das Internet sei kein „rechtsfreier Raum“. Wirklich.

Mit Nachzählungen in mehreren amerikanischen Bundesstaaten soll nun das korrekte Funktionieren von Wahlcomputern und optischen Scannern nachgeprüft werden. Allerdings wird zunächst keine Zählung per Hand durchgeführt. Da auch papierlose Systeme im Einsatz waren, wäre das für manche Wahlbezirke auch gar nicht möglich.

Constanze

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Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme: Staatstrojaner im BKA-Gesetz

Gutachten: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erfüllt Vorgaben des EuGH nicht

BKA-Gesetz: Bundesregierung beschließt elektronische Fußfesseln für „Gefährder“

Verbraucherschützer: Klage vor dem Landgericht Berlin gegen Whatsapp

„Gezielte Tötungen“ durch Drohnen: Bundesregierung zieht keine Konsequenzen

Diskussion im Bundestag über „Fake News“, Fake-Accounts oder Social Bots

Bundeswehr: Neuer Ausschuss für „Cyberfragen“ im Bundestag?

Cyber-Sicherheitsstrategie: Neue Entschlüsselungsbehörde ZITiS gestartet

Forderungen an Obama nach Begnadigung für Snowden und Manning (Update: Manning kommt frei)

Informationen zum „Datenhehlerei“-Paragraphen: Podcasts und ein Vortrag

Informationsfreiheitsanfrage: Datenhehlerei und Kollateralschäden bei der Pressefreiheit

Kommentar: Verfassungsschutz-Chef Maaßen will zu den digitalen Waffen greifen

Snowden: „Gesetze wurden gebrochen, weil diese Gesetze falsch waren“

Logbuch:Netzpolitik zum ePrivacy-Entwurf der EU-Kommission

Kritisches Lexikon der Digitalisierung: „Smarte Worte“

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe bei Grundrechten

Donald Trump und das Silicon Valley: Spitzentreffen in New York

UN-Konvention: Verbot von Killer Robots?

CDU-Parteitag: Merkel preist Datenreichtum und Überwachung

Pennsylvania, Michigan, Wisconsin: Nachzählung der US-Präsidentschaftswahl hat begonnen