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Anna Biselli

Foto: Darja Preuss

Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).

Alle Artikel von Anna Biselli

Der Europäische Gerichtshof urteilt nach jahrelangem Streit über die Frage, ob Google seinen Email-Dienst nach den selben Regeln betreiben muss wie ein Netzbetreiber sein Handynetz. Die Antwort dürfte im Silicon Valley für Aufatmen sorgen.

Seit Jahren rangeln Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Überwachung untersagt, viele EU-Staaten tun es trotzdem und der Rat startet jetzt einen neuen Anlauf auf EU-Ebene. Wir haben den Stand der Vorratsdatenspeicherung visualisiert und veröffentlichen eine Übersicht des Rates.

Als Vorreiter in der Digitalisierung bezeichnet sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es investiert viel Zeit und Geld, um mit Automatisierung, Blockchain und Künstlicher Intelligenz zu experimentieren. Dabei besteht die Gefahr, andere Probleme aus den Augen zu verlieren.

Foren schaffen eine Gemeinschaft, die weit über Tastaturen hinausgeht. Sie sind eine wertvolle Wissensbasis, Ort für Diskussionen über jedes noch so spezielle Hobby und manchmal sogar der Beginn einer Schriftstellerkarriere.

Silhoutte von Tübingen mit Outlook-Symbolen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer würde problematische Geflüchtete gern an einem Ort sammeln. Er ließ eine „Liste der Auffälligen“ einrichten, Menschen darauf wurden in spezielle Unterkünfte verlegt. Nach welchen Kriterien sie auf der Liste landen, ist unklar. Bekannt ist dagegen das Format: ein gemeinsam genutztes Outlook-Postfach.

Schatten von Menschen in einem Ankerzentrum

Adieu Faxgerät: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge experimentiert mit der Blockchain und will testen, ob mit der hippen Technologie Asylprozesse zuverlässiger und effizienter werden können. Bevor das Amt damit seine Probleme angehen kann, schafft es sich allerdings erst einmal neue.

Zwei Typen, die sich wie schüchterne Teenies verhalten. So weit, so banal. Wäre da nicht die Jodel-Community, die tagelang die neuesten Entwicklungen zwischen beiden verfolgt und einen der Verknallten mit Ratschlägen versorgt. Eine Rezension über eine Liebesgeschichte, die ohne eine App wohl anders verlaufen wäre.

Egal ob vermisste Kita-Kameras oder Denunziationen auf Facebook: Die Brandenburgische Datenschutzbeauftragte hatte letztes Jahr viel zu tun. In ihrem Jahresbericht blickt sie zurück und teilt zwischen den Zeilen gegen überzogene Datenschutzgrundverordnungspanik aus.

Endlich öffentlich-rechtliche Inhalte im Spanien-Urlaub, endlich Tatort am schwedischen See? Das EU-Parlament hat einer Richtlinie zugestimmt, die zu weniger Geoblocking führen soll. Aber was die Richtlinie in der Praxis bedeutet, hängt auch von den einzelnen EU-Ländern ab.

Der Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 beinhaltet eine ganze Reihe neuer Straftaten und Strafverschärfungen – von digitalem Hausfriedensbruch, Darknet-Kriminalisierung bis hin zu Staatstrojanern gegen Hacker. Das hat mit defensiver IT-Sicherheitspolitik nichts mehr zu tun.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll neue Befugnisse bekommen und immer mehr zur Hackerbehörde werden. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Die Behörde soll unsichere Systeme hacken und Daten per Fernzugriff löschen lassen.

Das Transparenzportal FragDenStaat muss nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln ein staatliches Gutachten zu den Krebsrisiken durch Glyphosat depublizieren. Jetzt ruft das Portal dazu auf, tausende Anfragen nach dem Gutachten zu stellen.

Demonstranten auf der Demo gegen Uploadfilter

Ja, die Ohren bluten schon, wenn jemand „Artikel 13“ oder „Uploadfilter“ sagt. Deswegen blicken wir nicht auf die Urheberreform selbst, sondern auf den bunten Protest zurück. Denn dieser hat trotz des enttäuschenden Ausgangs im Parlament etwas Hoffnungsvolles.

Die Deutsche Telekom hält immer noch an StreamOn-Tarifen fest. Die Zero-Rating-Angebote bevorzugen Dienste wie Netflix und verletzen die Netzneutralität. Auf der Haupversammlung appelliert Thomas Lohninger an den Konzern und verspricht, dass sie ihn dort nie wieder sehen müssen – unter einer Bedingung.

Der Verfassungsschutz soll neue Befugnisse bekommen und unter anderem Staatstrojaner einsetzen dürfen. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Justizministerin Barley lehnt den Entwurf komplett ab und verlangt einen neuen Vorschlag von Innenminister Seehofer.

Wäre Facebook ein Taxi, dann wüsste der Fahrer nicht, wie ein Sicherheitsgurt funktioniert. So bewertet der Bundesdatenschutzbeauftragte den neuesten Sicherheitsvorfall bei Facebook. Keine Plattform sollte die unverschlüsselten Passwörter der Nutzer:innen kennen, das geht schon längst anders.

Die Datensammlung im Ausländerzentralregister soll noch größer werden. Der Bundesrat beschloss heute seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Seehofers Innenministerium. Die zuständigen Ausschüsse bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Datenpools, eine Mehrheit für Verbesserungsvorschläge bekamen sie trotzdem nicht.

Die Kriminalität sinkt, trotzdem sollen immer mehr Überwachungskameras an Berliner S-Bahnhöfen installiert werden. Rationale Argumente dafür sind rar. Es geht vor allem um die gefühlte Sicherheit, sagt auch die Deutsche Bahn. Für echte Sicherheit gibt es sinnvollere Ideen.

Um die EU-Urheberrechtsreform mit den umstrittenen Uploadfiltern zu verhindern, gibt es nur noch eine Chance: Die Abgeordneten des Europaparlaments müssen gegen die Reform stimmen. Demonstrationen in ganz Europa fordern sie dazu auf. Wir haben alle uns bekannten Demos auf einer interaktiven Karte gesammelt.

Wann haben die Diskussionen über die EU-Urheberrechtsreform begonnen? Seit wann ist bekannt, dass der Entwurf uns Upload-Filter und ein neues Leistungsschutzrecht bringen könnte? Und ist jetzt noch irgendetwas zu retten? Ein Überblick.

Anna Biselli

Alle Artikel von Anna Biselli

EU-Richter: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst

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Das BAMF will seine Probleme mit der Blockchain auf die Kette kriegen

#ichwillihnberühren: Eine Liebesgeschichte, die ein soziales Netzwerk in ihren Bann zieht

Datenschutzbericht: Besondere Blüten und Hausaufgaben in Brandenburg

Trotz neuer EU-Richtlinie ist dieser Tatort in deinem Land vielleicht nicht verfügbar

Doxing, Darknet, Datenlöschung: Neues IT-Sicherheitsgesetz soll ein Rundumschlag sein

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Wir veröffentlichen den Entwurf, der das BSI zur Hackerbehörde machen soll

Einstweilige Verfügung: FragDenStaat muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen

NPP 170: Momentum, Memes und Großproteste

Eine Rede für Netzneutralität und freies Internet auf der Telekom-Hauptversammlung

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf: Seehofer will Staatstrojaner für den Verfassungsschutz

Facebook speicherte Passwörter im Klartext

Bundesrat ignoriert Zweifel am Ausländerzentralregister

Berlin: Keine rationalen Argumente für Videoüberwachung an S-Bahnhof

Upload-Filter: Alle Demos auf einen Blick

Urheberrechtsreform: Was in den letzten drei Jahren geschah