Andrea Jonjic-Beitter

Das chinesische Pendant zu Twitter, Sina Weibo, wird von staatlichen Stellen überwacht und unliebsame Äußerungen darin zensiert. Eine Gruppe US-amerikanischer Wissenschaftler interessierte sich für die genaueren Umstände dieser Zensur und verfolgte daher 15 Tage lang die Weibo-Aktivitäten von 3,500 Nutzerinnen und Nutzern [Studie]. Sie fanden heraus, dass 13 Prozent aller Posts gelöscht wurden: Einige von […]

Nachdem der Transparenzbericht von Google seit 2010 auch Zahlen zu staatlicher Einflussnahme und seit 2012 solche zu Löschungen wegen angeblicher Copyright-Verletzungen, kommen nun Daten von Anfragen des FBI hinzu. Die Ermittlungsbehörde des US-Justizministeriums kann bei ‚Ermittlungen zur nationalen Sicherheit‘ Daten von Nutzerinnen und Nutzern mittels National Security Letters (NSL) und ohne richterliche Verfügung anfordern: Name, […]

Falls nicht anders gekennzeichnet, stehen Texte auf der Webseite des Bundesjustizministeriums ab jetzt unter CC-BY-ND Lizenz, können also unter den Bedingungen Namensnennung und Keine Bearbeitung vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies soll die Verwendung der Texte durch Nutzerinnen und Nutzer vereinfachen. Die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu: Offizielle Texte sind keine behördliche […]

Eine Gruppe von Studentinnen und Studenten der University of Art and Design Lausanne, ‚Les Sugus‚, haben ein Real-Life-DRM-Pendant gebaut: DRM, das bedeutet Digital Rights Management – Digitale Rechteverwaltung. Download a song from iTunes, and you can only add that song to the music library of five other computers. Grab a copy of the latest Microsoft […]

Bradley Manning ist seit Mai 2010 in Militärgewahrsam. 22 Anklagepunkte wurden ihm im Februar 2012 verlesen, darunter Geheimnisverrat und „Kollaboration mit dem Feind“. Ihm wurde vorgeworfen, geheime Dokumente an WikiLeaks weitergegeben zu haben, unter anderem das „Collateral Murder“ Video und mehr als 250.000 Depeschen, die als „Cablegate“ weltweit für Aufsehen sorgten. Vor einigen Tagen legte […]

Heise schreibt heute, dass sie bisher keine Stellung zum Leistungsschutzrecht bezogen haben, da dies die unabhängige Berichterstattung der Autorinnen und Autoren nahezu unmöglich gemacht hätte. Nachdem das LSR am Freitag im Bundestag beschlossen wurde, veröffentlicht Heise Online heute eine Erklärung: Grundsätzlich halten wir, unabhängig von allen ökonomischen, betriebswirtschaftlichen oder sonstigen Überlegungen, eines für elementar: Die […]

Morgen findet der Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c-base in Berlin und im Stream auf c-base.org statt. Dies sind die Sprecher und ihre Themen: Yetzt (Sebastian Vollnhals), OpenDataCity: Awsome LobbyPlag: Geschichte – Stand der Dinge – Ausblick Matthias Fiedler, Bewegungsstiftung: Möglichkeiten der Förderung von netzpolitischen Projekten Mathias Schindler, Wikimedia Deutschland & fukami: […]

Wetterfrosch hat einen kurzen Film über unsere Mahnwache am vergangenen Freitag gegen das am selben Tag im Bundestag beschlossene Leistungsschutzrecht gemacht. Danke! Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen

Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern seit 2011, war einer der ersten, die vor dem Internet als rechtfreiem Raum warnten. Er fordert bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung, das Ende der Anonymität im Netz, mehr Überwachung im öffentlichen Raum und verteidigte sogar die Nachladefunktion des Bundestrojaners – um nur einige Punkte zu nennen. […]

In der vergangenen Woche ging es vor allem um das Leistungsschutzrecht, das heute beschlossen werden sollte und auch wurde. Wen das nicht so sehr interessiert, scrolle bitte ein wenig runter :)

Seit gestern gibt es ein Online-Archiv aller Dokumente des Deutschen Bundestages seit 1949. Ein Tochterunternehmen der Bundesdruckerei hat alle Drucksachen und Protokolle seit dem 7. September 1949 bis zur 15. Wahlperiode digitalisiert und bereits vorhandene Scans durch hochauflösende Scans ersetzt. Die Dokumente ab Wahlperiode 16 sind weiterhin im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP21) […]

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger stellen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IGF), und FragDenStaat.de hat viel dazu beigetragen. 2012 wurden über 6000 Anfragen gestellt, 2011 waren es noch knapp 3300 gewesen. Mehr als ein Drittel dieser Anfragen erfolgten über FragDenStaat, ein Portal, dass es Bürgerinnen und Bürgern stark vereinfacht, die richtige Behörde zu finden […]

Das Meldegesetz war hier schon häufig Thema. Das im Sommer 2012 vom Parlament durchgewunkene Gesetz hätte es Einwohnermeldeämtern erlaubt, persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern an Unternehmen und Adresshändler weiterzugeben, es sei denn die Betroffenen widersprechen dem explizit – eine Opt-out Lösung. Der Bundesrat hatte das umstrittene Gesetz dann an den Vermittlungsausschuss verwiesen, und dort […]

Gestern wurde „Panopticon“ veröffentlicht, ein Film von Peter Vlemmix, in dem Überwachungsmaßnahmen in den Niederlanden thematisiert werden. In der knapp einstündigen Reportage geht es um Vorratsdatenspeicherung, DPI, Überwachung im öffentlichen Raum, und auch über Datenschutz in Deutschland. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir […]

Gestern gab das Center for Copyright Information (CCI) den Start des „Copyright Alert System“ in den USA bekannt: Fünf große Internetprovider – AT&T, Cablevision, Time Warner, Comcast und Verizon – setzen das mehrstufige Warnhinweissystems für Urheberrechtsverletzungen nun um. Copyrightinhaber und deren Auftragnehmer melden, falls sie den Tausch geschützer Daten bemerken, diesen an den Internet Service […]

Das Free Music Archive hatte im Dezember zum The New Birthday Song Contest aufgerufen. Am klassischen Happy Birthday besitzt Warner Music das Copyright wohl noch bis mindestens 2030, auch wenn die Verlängerung der Schutzfrist dort umstritten ist. In der EU sollte das Urheberrecht an Melodie und Text 2016 ablaufen, es sei denn es gibt eine […]

Die Federalist Society for Law and Public Policy Studies, eine Organisation, die sich mit rechtlichen Fragen des amerikanischen Rechtsystems befasst, hat den Podcast „Cybersecurity and ‚Hacking Back‘“ veröffentlicht. Unter der Moderation von Dean Reuter von Federalist Society diskutieren der ehemalige Staatssekretär des Office of Policy im Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten Stewart Baker […]

Nachdem in Kenia Ende des Jahres 2007 die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl bekannt gegeben worden waren, gab es fast 3 Monate lang schwere Unruhen, bei denen mehr als 1200 Menschen starben. Neben Korruptions- und Wahlfälschungsvorwürfen sollen auch Hassreden (Hate Speech) im Vorfeld der Wahlen für die aggressive Stimmung verantwortlich gewesen sein. Eine Gruppe von Menschen gründete […]

Open Data-Portal der Stadt Hamburg gestartet Heute ist das Open Data-Portal der Stadt Hamburg gestartet. Dieses Portal wurde schon vor Einführung des Hamburger Transparenzgesetzes von Seiten der Finanzbehörde geplant und soll zudem als Grundlage für das Informationsregister dienen, welches das Gesetz ab Ende nächsten Jahres vorschreibt.[Zum Artikel] EU-Parlament vor Ausverkauf unserer Daten Die EU-Abgeordneten im […]

Das Forschungsnetzwerk „Unlike Us“ hat einen 386-seitigen Sammelband veröffentlicht: „Social Media Monopolies and Their Alternatives“. Unterteilt in die Kapitel „Theory of Social Media“, „Critical Platform Analysis“, „Platform Case Studies“, „Artistic Interventions“, „Activism and Social Media Uses“ und „Alternatives“ enthält der Sammelband 30 Einzelbeiträge von Künstlern, Designern, Wissenschaftlern, Aktivisten und Programmierern. The Unlike Us Reader offers […]

Andrea Jonjic-Beitter

Alle Artikel von Andrea Jonjic-Beitter

Zensur beim chinesischen Mikroblogging-Dienst Weibo: Werktags, Nine to Five

Google Transparenzbericht erfasst jetzt auch FBI Anfragen

Texte auf der Website des Bundesjustizministeriums unter Creative Commons Lizenz

DRM Chair, auf dem man nur 8 mal sitzen kann

Teilgeständnis von Bradley Manning: Keine Kollaboration mit dem Feind

Heise positioniert sich zum Leistungsschutzrecht: „Wir akzeptieren keine Einschränkungen der Freiheiten und Möglichkeiten des Internet.“

Morgen: Digiges-Abend mit LobbyPlag, Förderung netzpolitischer Projekte, Government Generated Content und Bowden-Report

Video über die Abmahnwache gegen das Leistungsschutzrecht

Funfact: Innenminister Friedrich fordert mehr Datenschutz

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 9

Neues Online-Archiv von Dokumenten des Bundestages ab 1949

So viele Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz wie nie zuvor: ‚Frag den Staat‘ machts möglich

Kompromiss bei Meldegesetz: Explizite Zustimmung nötig zur Weitergabe und Nutzung von Daten

Panopticon: Film über Datenschutz und Überwachung in den Niederlanden

Six-Strikes „Copyright Alert System“ in den USA gestartet

Frei lizenzierte Alternativen zu Happy Birthday

Podcast zu den rechtlichen Grenzen des Hackens

Umati: Online-Suche nach Hate Speech in Kenia vor den Wahlen im März

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 8