Andrea Jonjic-Beitter

2010 wurden vier Schweden für Betrieb und Werbung der Filesharing-Seite The Pirate Bay zu je mehreren Monaten Haft und insgesamt mehr als zehn Millionen Euro Geldstrafe verurteilt. Zwei von ihnen, Peter Sunde und Fredrik Neij wendeten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), nachdem der oberste schwedische Gerichtshof im November einen Antrag von Sunde auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt hatte. In der Beschwerde an den EGMR argumentierten die beiden Pirate-Bay-Gründer, dass The Pirate Bay eine Plattform zum Austausch von Inhalten sei und sie nicht verantwortlich gemacht werden können für Urheberrechtsverletzungen, die von anderen über diese Plattform begangen worden seien. Durch den automatisierten Serverbetrieb von The Pirate Bay seien nur Torrent Files zwischen Userinnen und Usern übertragen worden – und diese enthielten keine urheberrechtlich geschützten Informationen, erklärte letztes Jahr Neijs Anwalt Jonas Nilsson. Die Strafe verletze Sundes und Neijs Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung.

Der EGMR lehnte die Beschwerde nun ab. In der Begründung heißt es, dass Sundes und Neijs Recht auf freie Meinungsäußerung durchaus verletzt wurde, jedoch sei dies in einem legitimen Rahmen und zur Wahrung der Urheberrechte der Kläger passiert. Der EGMR betont, dass trotz deutlicher Aufforderungen an die Pirate-Bay-Betreiber keine Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts getroffen wurden und die in Schweden verhängten Strafen daher nicht unverhältnismäßig ausgefallen seien.

The Court held that sharing, or allowing others to share files of this kind on the Internet, even copyright-protected material and for profit-making purposes, was covered by the right to ‘receive and impart information’ under Article 10 (freedom of expression). […] However, the Court considered that the domestic courts had rightly balanced the competing interests at stake – i.e. the right of the applicants to receive and impart information and the necessity to protect copyright – when convicting the applicants and therefore rejected their application as manifestly ill-founded.

Eigentlich sind damit alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Peter Sunde sagte allerdings gegenüber TorrentFreak, dass noch nicht alle Türen geschlossen seien.