Andrea Jonjic-Beitter
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: Big Brother Awards 2013: „Oscars der Datenkraken“ gehen an Apple, Google und die Deutsche Post
: Big Brother Awards 2013: „Oscars der Datenkraken“ gehen an Apple, Google und die Deutsche Post In Bielefeld wurden heute die Big Brother Awards vergeben. Diese „Oscars der Datenkraken“ wurden in sechs Kategorien vergeben: Arbeitswelt, Globales Datensammeln, Wirtschaft, Behörden, Behörden und Verwaltung, und Neusprech. And the ‚Winners’ are (mit Begründung der Jury):
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 15 – jetzt auch in Audio!
CC-BY-NC-ND by <a href="http://www.flickr.com/photos/41460120@N04/4718951541/" >Masashi Mochida</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 15 – jetzt auch in Audio! Der Netzpolitische Wochenrückblick soll denjenigen von euch, die nicht jeden Tag auf Netzpolitik.org lesen können oder wollen, eine Alternative bieten. Um also auch hier keine Menschen mit netzpolitischen Inhalten zu erschlagen, werden nur noch die wirklich wichtigsten Artikel verlinkt. Außerdem versuche ich mich zum ersten Mal an einer Audioversion des Rückblicks. Die ist noch etwas.. simpel, wir freuen uns daher zum Einen über Feedback, andererseits wären aber auch eine CC Startmusik und/ oder Jingles klasse – wer da also was findet oder selbst komponieren kann, möge sich melden! Vor allem fragen wir uns: Interessiert das überhaupt jemanden oder können wir uns die Arbeit sparen?
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Französischer Geheimdienst lässt Artikel in Wikipedia löschen (Update)
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: CISPA: Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus hat zugestimmt
: CISPA: Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus hat zugestimmt Im Februar hatten die US-Politiker Michael Rogers und Dutch Ruppersberger den Entwurf eines ‘Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‘ CISPA zum zweiten Mal im Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhauses eingebracht. Der erste Versuch war 2012 u.a. deswegen gescheitert, weil die Obama-Regierung mit einem Veto gedroht hatte: Dem Gesetzesentwurf mangele es an Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kontrollmöglichkeiten. Aus dem weißen Haus hieß es auch vor wenigen Tagen, dass man den CISPA-Entwurf in der derzeitigen Form nicht unterstützen könne.
We believe the adopted committee amendments reflect a good faith-effort to incorporate some of the Administration’s important substantive concerns, but we do not believe these changes have addressed some outstanding fundamental priorities.
Der Geheimdienstausschuss hat dem Cyber-Security Abkommen am Mittwoch hinter verschlossenen Türen dennoch mit 18 zu 2 Stimmen zugestimmt. Der vollständige Gesetzentwurf ist zwar noch immer nicht bekannt, laut The Hill wurden allerdings noch einige Änderungen eingearbeitet. So sollen Regierungsbehörden persönliche Daten aus Informationen entfernen, die sie von privaten Unternehmen erhalten, und dürften diese auch nicht für ‚Zwecke der nationalen Sicherheit’ nutzen.
Als nächstes stimmt das Repräsentantenhaus ab, laut The Hill wahrscheinlich nächste Woche, von da aus ginge es dann weiter zum Senat (wo CISPA 2012 nie abgestimmt wurde) und erst dann zum Präsidenten.
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: ICANN: Strengere Auflagen für Domainregistrare sollen Domain-Missbrauch verhindern
: ICANN: Strengere Auflagen für Domainregistrare sollen Domain-Missbrauch verhindern Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die die Vergabe von einmaligen Namen und Adressen im Internet koordiniert, traf sich diese Woche vom 7. bis 11. April in Peking und einigte sich auf neue vertragliche Regelungen für Domainregistrare. Beim 38. Treffen im Juni 2012 legte eine Arbeitsgruppe der ICANN bereits einen 12-Punkte-Plan vor, mithilfe dessen Registrare die „schwarzen Schafe“ aussortieren sollten. So wurde beispielsweise gefordert, dass bei Verträge zwischen der ICANN und den Registraren Identitätsprüfungen samt kontinuierlicher Checks zur Pflicht werden. Und auch die Registrare sollen ihre Kunden vertraglich dazu verpflichten, umfassende und korrekte Personendaten für die Veröffentlichung im Whois anzugeben. Im Mai 2010 hatte auch eine Kerngruppe von Strafverfolgunsbehörden ausführliche eigene Vorschläge für Registrare vorgelegt. Darin wird die ICANN u.a. aufgefordert, jegliche Verstöße gegen Bestimmungen entschieden zu sanktionieren. Jetzt, beim 46. der ICANN in Peking, wurden viele der Empfehlungen der Strafverfolgungsbehörden in die neue Version des Registrar Accreditation Agreement (Verträge mit Registraren) übernommen – wenn auch noch über Formulierungen verhandelt werde, wie Heise Online berichtet.
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: Bitcoins: Nische, Hype, Spekulationsblase
: Bitcoins: Nische, Hype, Spekulationsblase 
Seit dem Start des Bitcoin-Netzwerks 2009 hat sich das elektronische Geld nur langsam verbreitet, im September 2011 wurde die Zahl der Nutzer auf 60.000 geschätzt. In der letzten Zeit jedoch steigt die mediale Aufmerksamkeit, es geht um Kursanstieg, Preisschwankungen und die drohende Bitcoin-Blase. Bei DRadio Wissen spricht Andreas Noll über die digitale Währung, über Vorteile, Gefahren und eine mögliche Preisexplosion der Bitcoins. -
: Diplomatie über Twitter: Tweet der amerikanischen Botschaft missfällt Kairo und Washington
: Diplomatie über Twitter: Tweet der amerikanischen Botschaft missfällt Kairo und Washington Die amerikanische Botschaft in Kairo twitterte Anfang April den Link zu einem Video der „Daily Show“ des Komikers Jon Stewart. In der Show vom 1. April macht sich Stewart über Ägyptens Staatschef Mohammed Morsi lustig und kritisiert die Festnahme des ägyptischen Satirikers Bassem Youssef wegen Beleidigung des Islams und des Präsidenten. Der Account Egyptian Presidency twitterte daraufhin an die @USEmbassyCairo, es sei nicht angemessen für eine diplomatische Mission, solch negative politische Propaganda zu verbreiten. Die US-Botschaft sperrte ihr Twitter-Konto auf die Kritik hin vorübergehend und löschte den Tweet. „Wieder ein undiplomatischer und unkluger Zug der amerikanischen Botschaft in Kairo, ergreift Partei in einer laufenden Ermittlung, ignoriert ägyptische Gesetze und Kultur“, twitterte nach der Süddeutschen Zeitung die Muslimbruder-Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“. Auch aus Washington kommt harsche Kritik, US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland erklärte, es habe bei der Art und Weise, wie die Tweets seitens der Botschaft betrieben wurden, „Pannen“ gegeben. Die Botschaft sei dabei, diese Pannen zu beheben. Seit Mittwochnachmittag sei @USEmbassyCairo wieder zu erreichen. -
: Waffenfirma Taser verkauft Überwachungsbrillen für Polizisten
: Waffenfirma Taser verkauft Überwachungsbrillen für Polizisten Taser International ist eine Firma mit Sitz in Arizona und vor allem für ihre Elektroschockpistole (Taser) bekannt. Das neuste Produkt ist die Axon Flex, eine kleine Videokamera für Polizisten, die diese an eine Brille oder an den Hemdkragen anstecken können. Sie kann bis zu 14 Stunden Video und Audio aufnehmen, buffert aber die ganze Zeit. Wird die Kamera angeschaltet, sind so auch die 30 Sekunden zuvor, ohne Ton, aufgezeichnet. Dadurch soll der Grund erkennbar werden, warum die Aufnahme gestartet wurde. Überhaupt dient die Kamera laut Taser dazu, der Polizei mehr Rechtssicherheit zu bieten. Filmt ein Polizist seinen Einsatz, gäbe es im Nachhinein zum Beispiel weniger Rechtsstreitigkeiten um Polizeigewalt. Zudem kann die Polizei Kosten sparen und den Verwaltungsaufwand minimieren, wie in diesem Firmenvideo erklärt wird:
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: Morgen startet neue europäische Polizeidatenbank SIS II
: Morgen startet neue europäische Polizeidatenbank SIS II Das Schengener Informationssystem (SIS), ein Informationssystem für Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder, sollte 2007 an den Start gehen und 15 Millionen Euro kosten. Jetzt, sechs Jahre und 160 Millionen Euro später, ist es soweit. Ab morgen sind Sicherheitsbehörden, Europol und Eurojust berechtigt, auf die 42 Millionen Datensätze zuzugreifen, um folgende Personen besser erfassen zu können:
- Personen, die von der Polizei gesucht oder überwacht werden
- vermisste Personen oder Personen, die in Gewahrsam zu nehmen sind, insbesondere Minderjährige
- Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Schengener Vertragspartei haben und denen die Einreise in das Schengener Hoheitsgebiet zu verweigern ist
Die erweitere Version SIS II wurde entwickelt, um u.a. biometrische Daten verarbeiten zu können, und wurde damit zum Recherchesystem. Constanze Kurz erklärt beim DRadio Wissen mehr über die Funktionsweise, legt Kritikpunkte dar und berichtet, wieso Innenminister Friedrich nicht besonders glücklich mit SIS II ist:
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kommentierte den Start verhalten: „Ich bin nicht derjenige, der mit großer Euphorie über SIS II referieren kann.“ Er hoffe aber, dass es wirkt. Immerhin seien alle seine Kollegen von der neuen Einrichtung sehr begeistert gewesen.
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: Werbeanzeigen auf Seiten, wo keine sein sollten: Kooperiert amerikanischer ISP mit Werbedienstleister?
<a href="http://zmhenkel.blogspot.de/2013/03/isp-advertisement-injection-cma.html" >Zachary Henkel</a> : Werbeanzeigen auf Seiten, wo keine sein sollten: Kooperiert amerikanischer ISP mit Werbedienstleister? Während eines Besuchs bei ihren Eltern entdeckten Robert Silvie und Zachary Henkel, unabhängig voneinander, ungewöhnliche Werbeanzeigen auf den Seiten von u.a. Apple, Bing und eBay. Silvie wusste, dass Bing keine Werbebanner unterhalb der Suchmaske anzeigt und auch ‚Zack’ Henkel war sich sicher, dass Apple auf seiner „sorgfältig gestalteten weiß-grauen Homepage“ nicht freiwillig ein neongrünes Banner mit der Aufschrift „File For Free Online, H&R Block“ einblendet. Irgendwo zwischen Silvies beziehungsweise Henkels Rechner und den Seiten von Bing und Apple mussten die Werbeanzeigen eingeschleust worden sein – aber wo?
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: Google Hangout mit Kanzlerin ist rundfunkrechtlich problematisch, sagt die Medienanstalt Berlin-Brandenburg
: Google Hangout mit Kanzlerin ist rundfunkrechtlich problematisch, sagt die Medienanstalt Berlin-Brandenburg Am Mittwoch wurde verkündet, dass Angela Merkel nun auch Google Hangouts für den Bürgerdialog nutzen möchte. Dass das nicht wirklich nach offenem Bürgerdialog klingt, kritisierte ich da bereits. Jetzt meldet auch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) Bedenken an, jedoch aus anderen Gründen: Zum einen fragt die mabb in einer Meldung gestern, ob für einen solchen Live-Chat eine Rundfunklizenz nötig ist, „weil eine unbestimmte Vielzahl von Bürgern gleichzeitig erreicht werden kann, der Inhalt eine publizistische Relevanz hat, und dem Angebot eine Sendeplanung zu Grunde liegt“.
Andererseits könnte der Hangout mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks unvereinbar sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1961 das von Konrad Adenauer geplante Regierungsfernsehen untersagt. Es gehe jedoch laut mabb jetzt um einen völlig anderen Sachverhalt, es gehe „um die Öffentlichkeitsarbeit von Verfassungsorganen im Zeitalter des Internets“.
Der Direktor der mabb, Hans Hege, fordert eine aktuelle medien- und netzpolitische Diskussion „zu Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit im Zeitalter des Internet“. Sie seien ein Beispiel für die Notwendigkeit, die Rundfunkordnung zu einer Medienordnung weiterzuentwickeln und damit überholte Unterscheidungen zu überwinden. Eine abschließende Aussage zum Vorhaben der Kanzlerin könne es derzeit zwar nicht geben, doch die Medienanstalten seien angehalten, das geltende Recht anzuwenden.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 14
<a href="http://you-are-perfectly-perfect.tumblr.com/post/47039308716/cute-little-bunny-on-we-heart-it" >you-are-perfectly-perfect</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 14 Welche netzpolitischen Themen waren diese Woche wichtig? Hier die wichtigsten Artikel der Woche in unserem Wochenrückblick:
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Drosselung und Diskriminierung: Die Deutsche Telekom schafft die Netzneutralität auch beim Festnetz-Internet ab
Die Deutsche Telekom will die Netzneutralität auch bei DSL-Internetanschlüssen verletzen. Das berichtet jetzt auch die FAZ unter der Überschrift Drosselung und Diskriminierung. Statt nur Daten zu transportieren, will sich der Provider jetzt auch in die Inhalte einmischen. [Zum Artikel]
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: Best of the Blogs 2013: Bis zum 7. Mai abstimmen!
: Best of the Blogs 2013: Bis zum 7. Mai abstimmen! The Bobs (Best of the Blogs) sind internationale Awards, die jährlich von der Deutschen Welle vergeben werden. In 14 Sprachen werden Webseiten aus der ganzen Welt ausgezeichnet, die den offenen Diskurs vorantreiben und bereichern. Ziel ist es, „die Vielfalt und wachsende Bedeutung der neuen Kommunikationsformen im Internet abzubilden, herausragende Beispiele hervorzuheben, und einen sprachübergreifenden Dialog über diese Medienformen anzuregen.“ Die sechs Hauptkategorien sind Best Blog, Best Innovation, Best Social Activism, Reporters Without Borders Award, Global Media Forum Award und Most Creative & Original. Zusätzlich gibt es Best Blog nach Sprache (14 Sprachen) sowie Best Person to Follow, ebenfalls in den 14 Wettbewerbssprachen. Von Februar bis März wurden bereits Vorschläge für die Bobs eingereicht, dann hat eine internationale Jury die Vorschläge geprüft und die Finalisten festgelegt. Über diese kann jetzt bis zum 7. Mai abgestimmt werden: Man kann alle 24 Stunden eine Stimme pro Kategorie und Sprache abgeben. Der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt den User-Preis, die Jurygewinner werden Anfang Mai gewählt. Alle Gewinner (User- und Jurygewinner) werden am 7. Mai auf der Webseite der Bobs veröffentlicht, am 18. Juni 2013 findet die Preisverleihung in Bonn statt.
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: Twitter App „FireMe!“ sucht beleidigende Tweets gegen den Chef und das eigene Unternehmen
: Twitter App „FireMe!“ sucht beleidigende Tweets gegen den Chef und das eigene Unternehmen Ein Team der Universität Hannover entwickelte, eigentlich zu Forschungszwecken, die Twitter App „FireMe!“. Die App, die bisher nur auf Englisch funktioniert, durchsucht Tweets auf „kompromittierende Aussagen über die eigene Arbeit und den jeweiligen Vorgesetzten oder Kollegen“ und soll so Twitterer vor sich selbst und einer Kündigung schützen.Wenn die App einen eindeutigen Tweet findet, schickt sie dem Verfasser eine Nachricht nach dem Motto „Ich hasse meinen Job extrem. Kannst du dir vorstellen was passiert, wenn dein Chef sieht, was du gerade geschrieben hast? Du hast es getwittert und die ganze Welt kann es sehen.“ Insgesamt hat FireMe! bereits über 4.300 solcher Warnungen allein innerhalb der vergangenen drei Wochen verschickt. Das Resultat: 249 der fragwürdigen Tweets wurden in den darauffolgenden zwei Stunden gelöscht, wie der New Scientist berichtet.
Zusätzlich gibt es einen FireMeter!-Score, eine weltweite Rangliste derer, die bereits beleidigende Tweets über Job, Chef oder Kollegen tätigten sowie die Möglichkeit, sich die Wahrscheinlichkeit einer Kündigung in Prozent errechnen zu lassen.
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: Cyanogenmod: Übermittlung von Daten für Nutzerstatistiken wird verpflichtend [Update]
: Cyanogenmod: Übermittlung von Daten für Nutzerstatistiken wird verpflichtend [Update] Anwenderinnen und Anwender der Android-Distribution Cyanogenmod können wohl bald nicht mehr entscheiden, ob sie anonyme Nutzerstatistiken übermitteln wollen oder nicht. Auch jetzt werden Informationen an die Entwickler gesendet: die Version, das Smartphone- oder Tablet-Modell, der Mobilfunkprovider, das eingestellte Land und die eindeutige Geräte-ID. Daraus werden Statistiken erstellt, um u.a. herauszufinden, auf wie vielen und welchen Geräten Cyanogenmod installiert ist. Bisher wurde der Anwender beim ersten Start nach der Installation darüber informiert, welche Daten zu welchem Zweck übertragen werden und konnte diese Übermittlung verweigern. Mit der Version 10.1 wurde diese Option entfernt. Steve Kondik, Kopf des Cyanogenmod-Teams, hat durch eine Änderung im Quellcode die Übertragung verpflichtend umgesetzt. Er begründet dies so:Not having an accurate count of how many people are using CM is painful. I am making an executive decision to remove the opt-out and always turn stats on. The data is anonymized and there is nothing evil that can be done with it. The only purpose here is to tell us if we are a successful project or not.
Programmierer Koushik Dutta fügte mit einer zweiten Änderung Unterstützung für die Auswertung der Daten mit Google Analytics hinzu. Auf Kritik von Nutzerinnen und Nutzern entgegnete Kondik, Cyanogenmod sei zwar ein Gemeinschaftsprojekt aber keine Demokratie, und wer wolle, könne den Cyanogenmod-Code entsprechend anpassen und selbst kompilieren.
Update
Die Änderung wurde wieder rückgängig gemacht:
Apparently this is a bigger issue for a small number of extremely vocal users. We should respect their wishes, no matter how off-base their claims are in this context.
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: Google-Hangout mit Angela Merkel
: Google-Hangout mit Angela Merkel Wie der Vize-Regierungssprecher Georg Streiter heute ankündigte, gibt es am 19. April einen „Bürgerdialog“ mit der Kanzlerin bei Google+. Im Hangout (Videokonferenz) stellt sie sich den Fragen von sechs Bürgerinnen und Bürgern (die wohl schon ausgesucht wurden), thematisiert wird Integration. Die Diskussion wird auf Google+ und auf www.bundesregierung.de, www.bundeskanzlerin.de und www.dialog-ueber-deutschland.de gestreamt. Die „Bürger„beteiligung besteht wohl darin, bis zum 15. April Fragen einzureichen, von denen der Moderator dann einige einbringt.
Wie regelmäßig das stattfinden soll und wie die sechs Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgesucht werden, geht leider weder aus der Pressemitteilung noch aus dem Video hervor. Und wie @fraeulein_tessa twitterte:
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: Evaluierung der Antiterrordatei: Keine „überschießend grundrechtsintensiven Eingriffe“
: Evaluierung der Antiterrordatei: Keine „überschießend grundrechtsintensiven Eingriffe“ “Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt”. Sie, das ist die Antiterrordatei ATD, die Ende 2006 in Kraft trat und deren Bedeutung Innenminister Friedrich hier betonte. Laut einem Evaluierungsbericht (PDF), den die Bundesregierung gestern veröffentlichte, habe die ATD die Kooperation zwischen Polizei und Geheimdiensten verbessert und sich bewährt. Konkrete Ermittlungserfolge oder Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Anschläge können den ATD-Abfragen zwar nicht zugeordnet werden, sie sei aber auch vorrangig als „Kontaktanbahnungsinstrument“ zwischen den verschiedenen Behörden gedacht.
Was ist die Antiterrordatei?
Es handelt es sich um eine Verbunddatei, die von den verschiedenen Sicherheitsbehörden mit Grunddaten wie “Familienname, die Vornamen, frühere Namen, andere Namen, Aliaspersonalien, abweichende Namensschreibweisen, das Geschlecht, das Geburtsdatum, der Geburtsort, der Geburtsstaat, aktuelle und frühere Staatsangehörigkeiten, gegenwärtige und frühere Anschriften, besondere körperliche Merkmale, Sprachen, Dialekte, Lichtbilder” gefüttert wird. Zu den gespeicherten Grunddaten kommen laut Gesetz die sogenannten erweiterten Grunddaten hinzu: Dabei handelt es sich um Telekommunikationsanschlüsse und ‑endgeräte, Bankverbindungen, Volkszugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, relevante Fähigkeiten, Ausbildung und Beruf, Tätigkeiten in wichtigen Infrastruktureinrichtungen, Gefährlichkeit, Waffenbesitz und Gewaltbereitschaft, Fahr- und Flugerlaubnisse, sowie besuchte Orte oder Gebiete.
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: Europäische Datenschutzbehörden ergreifen Maßnahmen gegen Googles Datenschutzbestimmungen
: Europäische Datenschutzbehörden ergreifen Maßnahmen gegen Googles Datenschutzbestimmungen Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes, hatte von März bis Oktober 2012 Googles neue Datenschutzbestimmungen daraufhin geprüft, ob sie die Anforderungen der europäischen Datenschutz-Richtlinie (95/46/EG) erfüllen. Unter der Federführung französischen Datenschutzaufsichtsbehörde Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) erarbeiteten Vertreter der europäischen Datenschutzbehörden einen Bericht, in dem sie Google u.a. dazu auffordern, den Anwendern mehr Kontrolle über die Nutzung ihrer Daten durch die verschiedenen Google-Dienste zu gewähren. Weiterhin forderten die Datenschutzbehörden das Unternehmen dazu auf, ihren Empfehlungen innerhalb von 4 Monaten nachzukommen.
Heute veröffentlichte das CNIL eine Pressemitteilung, aus der hervorgeht, dass Google keine nennenswerten Maßnahmen unternommen hat, um dem nachzukommen. Am 19. März hatten sich Vertreter der Datenschutzbehörden aus Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Großbritannien und den Niederlanden mit Google Vetretern getroffen, doch auch nach diesem Treffen sei weiter nichts geschehen.
Da die Analyse der Artikel-29-Datenschutzgruppe nun abgeschlossen ist, liegt es nun an den einzelnen nationalen Datenschutzbehörden, Maßnahmen zu ergreifen.
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: Hackerspaces in arabischen Ländern: Crowdfunding für Dokumentarfilm
: Hackerspaces in arabischen Ländern: Crowdfunding für Dokumentarfilm Die französischen Journalistinnen Sabine Blanc und Ophélie Noor wollen eine Dokumentation über Hackerspaces in arabischen Ländern produzieren: „Les hackers dans la cité arabe“. Unter der Fragestellung „Wie verändern diese Hackerspaces die Gesellschaften ihres Landes?“ reisten sie bereits nach Algerien und Ägypten und bloggten darüber. Tunesien, Libanon, Irak und Marokko stehen noch auf der Liste, hierfür läuft eine Crowdfunding-Aktion bei Kisskissbankbank, die am Freitag ausläuft. Etwas mehr als 6000€ fehlen noch, 12.000€ ist als Ziel definiert. Die Dokumentation wird foto- und textbasiert sein, mit Videos bei wichtigen Interviews und einigen DIY Tutorials und soll bestenfalls auch auf Englisch und Arabisch produziert werden. Erscheinen soll sie im Juni diesen Jahres.
Under the ruins of dictatorships and civil wars, some men and women are trying to rebuild their communities: from political and educational systems to the infrastructures, or the local economy, the tasks are as big as their inquisitive and creative minds. Our webdocumentary will also try to show to what extent hackers in countries that have not been through a revolution yet are preparing for change. It will also question the definition of a hacker from one region to another, from one person to the next.
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: Isländische Crowdsourcing-Verfassung am Parlament vorerst gescheitert
: Isländische Crowdsourcing-Verfassung am Parlament vorerst gescheitert Im Oktober noch stimmten 67% der Isländerinnen und Isländer in einem Referendum für die neue Crowdsourcing-Verfassung, die Wahlbeteiligung lag bei 50%. Das Referendum war zwar nicht bindend, jedoch war zu erwarten, dass das Parlament den Entwurf bei dieser deutlichen Zustimmung annehmen wird. Die Verfassung sollte nach der Finanzkrise 2008 einen neuen Anfang für Island markieren und war unter starker Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entstanden.
Eine Mehrheit im Parlament entschied jedoch nun, dass vor der Parlamentswahl Ende am 27. April nicht mehr über den Verfassungstext abgestimmt wird. Im aktuellen Parlament haben die Unterstützer des Textes noch eine Mehrheit, im nächsten könnten laut Umfragen konservative Parteien dominieren, die die neue Verfassung ablehnen. Zusätzlich wurde das Verfahren zur Verfassungsänderung geändert: zukünftig ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig und das Volk muss bei mindestens 50 Prozent Wahlbeteiligung mit 40 Prozent zustimmen. Einen „abscheulichen Verrat“ nennt es Thorvaldur Gylfason, Professor für Ökonomie und Mitglied des Verfassungsrates.
In practice, this means that we are back to square one as intended by the enemies of the new constitution. There is faint hope that the new parliament will respect the will of the people if the outgoing one failed to do so despite its promises.
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: Gerichtsurteil: Verfassungsschutz im Saarland soll für Handy-Überwachung zahlen
: Gerichtsurteil: Verfassungsschutz im Saarland soll für Handy-Überwachung zahlen Nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil aus Saarlouis muss der saarländische Verfassungsschutz für die Überwachung von Handys an das Mobilfunkunternehmen E‑plus bezahlen. Zwischen Oktober 2010 und Januar 2011 hatte E‑plus auf Anordnung des Innenministeriums mehrere Telefonanschlüsse überwacht und forderte dafür eine Entschädigung von 1290 Euro. Nachdem der Verfassungsschutz dies mit der Begründung abgelehnt hatte, es gebe keine gesetzliche Regelung, klagte E‑plus. Die Gesetzeslücke entstand mit einer Änderung des Telekommunikationsgesetztes 2009, als es den Ländern überlassen wurde, eine Regelung für ihre Verfassungsämter zu finden. In Bayern, Niederachsen und Rheinland-Pfalz gibt es beispielsweise neue Gesetze, wonach Mobilfunkunternehmen dem Landesverfassungsschutz kostenlos Daten überlassen müssen.